Politik

Die derzeitige Ampelregierung erklärte sich bei ihrem Antreten 2021 zu einem „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“. Nicht lange dauerte es, da entpuppte sie sich als „schlechteste Regierung, die die Bundesrepublik je hatte“ (Sahra Wagenknecht). Ressorts sind mit Ministern besetzt, denen eine entsprechende Fachkompetenz fehlt, etlichen auch die Kenntnis der juristischen Voraussetzungen für ein Regierungshandeln; der Regierung ermangelt es an Verständnis für die Lage und die Nöte der Bevölkerung.

Der Vorgang ist ungeheuerlich. Da treffen sich am 25. November 2023 im „Landhaus Adlon“ am Neufahrländer Lehnitzsee vor den Toren Berlins einige Herrschaften, um das Wochenende miteinander zu verbringen. Das ist zunächst nichts Verwerfliches, die Gegend hat auch an trüben Herbsttagen ihren Reiz.

Seit 2021 existiert mit dem Netzwerk Wissenschaftsfreiheit ein professoral dominierter Zusammenschluss von Wissenschaftler*innen, die in den Medien lautstark die Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit durch linken Aktivismus beklagen. Christiane Fuchs wirft in ihrem Beitrag einen genaueren Blick auf das Personal und die Tätigkeiten des Netzwerks.

Combatants for Peace (CfP) ist eine von Israelis und Palästinenser:innen gegründete Graswurzelbewegung, die sich in Israel und den palästinensischen Autonomiegebieten in Form von gewaltfreiem Widerstand für eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts einsetzt. Viele der Gründungsmitglieder sind Ex-Soldat:innen aus der israelischen Armee (IDF) oder ehemalige palästinensische Paramilitärs. Für die GWR-Leser:innen hat CfP uns eine Neujahrsbotschaft für 2024 geschickt. (GWR-Red.)
 

Unter dem Titel „‘Give Peace a Chance‘ – Menschlichkeit und Frieden statt Terror und Krieg“ fand am 3. Dezember 2023 in Köln eine Kundgebung der antifaschistischen Initiative „Arsch huh, Zäng ussenander“ statt. Wir dokumentieren die dort von Swetlana Nowoshenowa gehaltene Rede sowie Auszüge einer Rede, die sie am 19. November auf der ersten Demo der kurz zuvor in Köln gegründeten Gruppe Palestinians and Jews for Peace (1) gehalten hat. (GWR-Red.)

Bevor ich mit meiner Rede anfange: Ich bin deutsche Jüdin und ich distanziere mich von Benjamin Netanjahu und Olaf Scholz.

Annita Kalpaka, Paul Mecheril & Efthimia Panagiotidis[1]

„Das jeweils relevante gemeinsame Dritte finden…“ Rassismuskritik und/oder Antirassismus? Nachdenken über ein erkenntnispolitisches Feld

Timm Kunstreich

Um ein Ende der Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren in ihren Herkunftsstaaten zu fordern und den Druck auf die Bundesregierung und die EU zu erhöhen, geflüchtete Militärdienstpflichtige aufzunehmen, führten vom 4. Dezember über den „Internationalen Tag der Menschenrechte“ am 10. Dezember 2023 über 40 Friedensgruppen aus ganz Europa antimilitaristische Kundgebungen und Aktionen durch. Sie fordern Aufnahme und Schutz für alle, die sich dem Krieg in der Ukraine entziehen.

Editorial - Graswurzelrevolution Nr. 385, Januar 2024

Liebe Leser:innen,

während des Ersten Weltkriegs waren Anarchist:innen Teil einer antimilitaristischen Minderheit. Das „Soldatenlied“ des Anarchisten Erich Mühsam stammt aus dem Jahr 1916, aus einer Zeit also, als Millionen im Stellungskrieg verstümmelt oder ermordet wurden. Darin heißt es unter anderem:

„Soldaten! Ruft’s von Front zu Front:

Es ruhe das Gewehr!

Wer für die Reichen bluten konnt’,

kann für die Seinen mehr.

Ihr drüben! Auf zur gleichen Pflicht!

"Es gibt in den Vereinigten Staaten einen klaren Weg zur Diktatur, und der wird jeden Tag kürzer." Robert Kagan

Eine für diverse Krisen in der Welt – vom Ukraine-Krieg über den Nahost-Konflikt bis zum Klimawandel – nicht ganz unmaßgebliche Frage ist die, ob der Präsident in den USA nach den nächstjährigen Wahlen nochmals Joe Biden oder doch wieder Donald Trump heißen wird.