Krieg & Frieden

Ersatzsiege

Der Ukraine-Krieg wird – wie bereits früher, im Blättchen 8/2023, zu konstatieren war – auf drei Ebenen geführt: als Schießkrieg im Feld, als Wirtschaftskrieg zwischen dem „kollektiven Westen“ und Russland und als Propagandakrieg. Dabei korreliert die zunehmende Lautstärke des letzteren aus Kiew mit den Schwierigkeiten an den Fronten. Das hat sich in den vergangenen Monaten nochmals verstärkt.

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Deeskalation statt Abnutzungskrieg

Plädoyer für eine linke Friedensinitiative
in (04.09.2023)

Angesichts des russischen Angriffskrieges tut sich die gesellschaftliche Linke schwer mit einer Positionierung. Während immer mehr Waffen geliefert werden, ist der militärische Sieg einer Seite kaum möglich. Wie kann eine sozial-ökologische Friedenspolitik in dieser Situation aussehen? Lia Becker, Referentin am Institut für Gesellschaftsanalyse der RLS, schlägt eine linke Initiative vor, die sich für wechselseitige Deeskalation und Sicherheitsgarantien, einen EU-Beitritt der Ukraine und europäische Eigenständigkeit gegenüber der NATO einsetzt.

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Nachgefragt: Wie ist das mit den Zivilklauseln?

Interview mit Falk Bornmüller (Universität Jena)

Die Zivilklauselbewegung hat an deutschen Hochschulen einiges bewirkt – an über 60 Hochschulen gibt es Zivilklauselbeschlüsse. Doch vielfach versauern diese Beschlüsse unwirksam durch mangelnde Institutionalisierung, hochschulpolitische Interessen einer Vielzahl an Akteur*innen und zu geringer Normbegründung. In seinem Buch »Zivile Wissenschaft« hat Falk Bornmüller den Prozess der nachhaltigen Umsetzung einer Zivilklausel analysiert und spezifische Bedingungen für die Hochschullandschaft identifiziert.

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Klimakrise und gesellschaftlicher Zusammenhalt

Es ist gewiss keine Übertreibung, den industriegemachten Klimawandel und seine Folgen als größte globale Herausforderung der Gegenwart zu bezeichnen – und dies gilt insbesondere für die damit verbundenen Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der demokratischen Kultur. Radikal rechte Parteien und Bewegungen wie die AfD profitieren von multiplen Krisendynamiken und haben die Klima- und Energiepolitik als ein weiteres Aktionsfeld ihres Kulturkampfes erschlossen.

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Gastkommentar: Jenseits der Moral

Türkeipolitik entlarvt deutsche Interessen

Die amtierende deutsche Regierung trägt die »wertegeleitete Außenpolitik« vor sich her wie eine Monstranz. Insbesondere der grüne Part der sogenannten Ampelkoalition betreibt eine Moralisierung von Politik, die nur Gut oder Böse kennt. Derzeit wird das Böse von Russlands Präsidenten Wladimir Putin verkörpert, der für den völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine vor ein internationales Gericht gestellt werden soll. Auch für die Demokratie gehe vom autoritär verfassten Russland eine besondere Gefahr aus, so das vorherrschende Narrativ.

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Göttinger Friedenspreis 2023: Dennoch friedenslogisch denken und handeln!

Fünf zivilgesellschaftliche Arbeitsfelder

Am 11. März 2023 wurde Hanne-Margret Birckenbach der Göttinger Friedenspreis für ihr Lebenswerk verliehen. Erst kurz zuvor erschien ihr jüngstes Buch »Friedenslogik verstehen«, das als Desiderat vieler Jahre der Schärfungen des Ansatzes verstanden werden kann. W&F dokumentiert an dieser Stelle die Rede der Preisträgerin anlässlich der Verleihung, in der sie fünf Aufgabenfelder für friedenslogisches Denken und Handeln aufreißt – und die Leser*innen darin bestärkt, der Aufgabe der Friedensgestaltung bestimmt und mit der nötigen Komplexität nachzugehen.

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Transformation durch Eskalation?

Klimaprotest zwischen Demokratie und Kriminalisierung

Spätestens seit dem Aufkeimen der Klimaproteste und der von vielen als Radikalisierung der Klimabewegung beschriebenen Entwicklung der letzten Jahre ist klar geworden, dass Klimakonflikte nicht nur im Globalen Süden sondern auch in Deutschland an Relevanz gewinnen. Im Fokus steht hierzulande vor allem der politische Umgang mit Klimaschutzmaßnahmen bzw. deren Unzulänglichkeit.

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Feministische Außenpolitik: Verpasste Chancen, der Kampf geht weiter

Gastkommentar W&F 2/2023

Mit dem Koalitionsvertrag im Dezember 2021 kündigte die neue Ampelkoalition, mit Annalena Baerbock an der Spitze des Auswärtigen Amts (AA), eine »Feminist Foreign Policy« für Deutschland an. Am 1. März 2023 wurden nun die Leitlinien für eine feministische Außenpolitik des AA veröffentlicht. Seither stellen wir uns – wie viele feministisch arbeitende Gruppen – Fragen, was dieses Bekenntnis zu einer »feministischen« Politik als Staatspraxis bedeutet.

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"Das dürfte in Europa eigentlich nicht passieren"

Das Problem der Internationalen Beziehungen aus Sicht des Globalen Südens
Dieser Beitrag soll ein Plädoyer von Eliten des globalen Südensaufgreifen, um der Debatte über den russischen Einmarsch in der Ukraine im Rahmen größerer Fragen zur internationalen Ordnung und den damit verbundenen Sicherheitssystemen eine andere Wendung zu geben. Dementsprechend geht der Artikel den zeitgenössischen Artikulationsformen der afrikanischen Blockfreiheit nach, die die Frage der Rechte der Ukraine, die Anliegen Russlands und die Ambitionen der NATO als drei separate Fragen betrachten, welche nicht miteinander vermengt oder als moralisch und rechtlich untrennbar zusammengeworfen werden dürfen.
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NATO und Ukraine – Denkspiele

Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) mit Sitz in Berlin gilt gemeinhin als Denkfabrik von Bundesregierung und Parlament. Ob und wann diese sich von SWP-Papieren, -Ratschlägen und anderen -Outputs, respektive zu welchen Fragen und Problemen tatsächlich leiten lassen, ist offen und ob sie damit im Einzelfall immer gut beraten wären – ebenfalls.

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