USA

Lizenz zum Plündern

Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TISA & Co.

Unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“ haben am 10. Oktober 2015 bis zu 250.000 Menschen in Berlin protestiert. Die DemonstrantInnen waren aus allen Teilen des Landes angereist. Sie wollen, dass die TTIP-Verhandlungen der EU mit den USA gestoppt und das mit Kanada verhandelte CETA nicht ratifiziert werden. Es war die größte Demo seit 12 Jahren in Deutschland. Nie zuvor sind in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Straße gegangen. Zur Demo aufgerufen hatte ein großes zivilgesellschaftliches Bündnis. (1) In der GWR 402 haben Anete Wellhöfer und Ginny Irish dargestellt, welche Protestbewegungen sich aus welchen Gründen in den USA gegen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership/Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) engagieren. Diesmal analysiert Wolfram Treiber (Aktionskreis Internationalismus – AKI Karlsruhe) die Folgen der verschiedenen Freihandelsabkommen und die Perspektiven des antikapitalistischen Widerstands. (GWR-Red.)

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Selma 1965: Ein entscheidender Wendepunkt

Über Martin Luther King und die Afrikanisch-Amerikanische Bewegung vor 50 Jahren

Die Feiern, die zum Jubiläum des zweiten Bürgerrechtsgesetzes von 1965 für die African-American Community in den USA abgehalten wurden, sowie der bewegende Selma-Kinofilm erinnern an einen Durchbruch der US-Bürgerrechtsbewegung vor 50 Jahren. 1964 war die Segregation in öffentlichen Einrichtungen aufgehoben worden, 1965 ging es um die Abschaffung diskriminierender Bestimmungen für das Wahlrecht. 1944, 1957, 1960 und 1964 hatte es bereits US-Gesetze zum Wahlrecht für African-Americans gegeben, ihre Implementierung wurde jedoch durch das Bollwerk weißer Rassisten im Süden der USA verhindert. Eine anarchistische Gesellschaft wird Parteien und Parlamente durch Selbstorganisation und direkte Entscheidungsformen ersetzen, ein Wahlrecht wird nicht mehr nötig sein. Doch ist es nur als universale Abschaffung denkbar und bis dahin werden sich AnarchistInnen nie partikular gegen das Wahlrecht etwa für Frauen oder in diesem Fall für African-Americans aussprechen, das mühsam erkämpft wurde und eine Glanzzeit gewaltfreier Massenaktionen in Erinnerung ruft. (GWR-Red.)

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„The Great Deporter“ [‚Der große Abschieber‘]

Ein kritischer Kommentar zu Barack Obamas Flüchtlingspolitik

Am 21.11.2014 fand Nicolas Richter im Kommentarteil der Süddeutschen Zeitung lobende Worte für Präsident Barack Obama. „Richtig“, „ehrgeizig“ und „mutig“ nannte er dessen Entscheidung, ca. vier von geschätzten acht Millionen illegal in den USA lebenden Flüchtlingen eine befristete Legalisierung ihres Status anzubieten: „Es ist eine überfällige Geste der Vernunft, der Menschlichkeit und des Danks an Millionen Schattenwesen, deren billige Arbeitskraft genutzt, deren Anwesenheit aber oft zum Ärgernis erklärt wird“. Obama zeige, „wenn auch spät, die Standfestigkeit und Prinzipientreue, die man von Präsidenten erwartet“. Es seien solche Entscheidungen, die eine „große Präsidentschaft ausmachen“.

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Von Pol Pot zum „Islamischen Staat“

Auszug aus den Marxistischen Blättern 06_2014: "Der Staat"

US-Präsident Richard Nixons Befehl zur „massiven“ Bombardierung Kambodschas im Jahr 1969 übermittelte Henry Kissinger mit den Worten: „Anything that flies on everything that moves“ („Alles was fliegen kann auf alles was sich bewegt“). Bei Barack Obama hingegen – in seinem siebten Krieg gegen die muslimische Welt, seit er den Friedensnobelpreis erhielt – lassen instrumentalisierte Hysterie und Lügen einen beinahe nostalgisch an Kissingers mörderische Offenheit zurückdenken.

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