EU-Grenzregime

Die Bekämpfung von Fluchtursachen

Zur repressiven Wendung eines progressiven Ansatzes

grenzenlos

 

Frank-Walter Steinmeier: „Wir müssen an die Ursachen der Fluchtgründe heran.“

 

Thomas de Maizière: „Die Tragödie hat ihre Ursachen in den Ursprungsländern.“

 

Angela Merkel: „Wir werden an der Überwindung der Fluchtursachen arbeiten.“ (1)

 

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Zwei Jahre Zaun

Chronik der schrittweisen Abschaffung des Asylrechts und der Normalisierung von staatlicher Folter in Ungarn

Innerhalb von zwei Jahren hat die extrem rechte Fidesz-Regierung das ungarische Asylsystem zu einer menschenverachtenden, allumfassenden Maschinerie umgebaut. Gestützt durch Kriminalisierung von Protest, Einschränkung von Medienfreiheit, rassistische und antisemitische Propaganda hat Ministerpräsident Viktor Orbán ein System erschaffen, welches Menschen mit Stacheldraht und Foltermethoden außer Landes hält und ihnen mit eben solchen innerhalb der Grenzen gegenübertritt.

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