EU
Das Parlament als Friedenswächter?
Anmerkungen zum Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Türkische Widersprüche
Für ein linkes europäisches Projekt
Im Gespräch mit Chantal Mouffe
Wie tief reicht die gegenwärtige Krise?
Wir sind nicht Zeugen der Krise des Kapitalismus, die sein bevorstehendes Ende anzeigen würde, sondern einer Kris
Die Grenzen dieser Demokratie
Bis zu einer wirklich gesellschaftlichen Teilhabe ist es noch ein weiter Weg, meint Michael Ferschke.
Der Drang nach Osten
Wirtschaftliche Interessen und geopolitische Strategien
Mit der Implosion des Staatssozialismus in der Sowjetunion und Osteuropa eröffnete sich
Recht auf saubere Luft
Rubrik Recht Kurz
Der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) urteilte am 25. Juli 2008, dass wer von Luftschadstoffbelastungen betroffen ist, die europarechtliche Grenzwerte überschreiten, dagegen vorgehen und von der zuständigen Behörde die Aufstellung eines „Aktionsplans" zur Verbesserung der Luftqualität einfordern kann (Rechtssache C-237/07).
EG verschärft Abschieberegeln
Rubrik Recht Kurz
Peter Altmeier, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, brachte es auf den Punkt: "Wir haben im Sinne Deutschlands erreicht, dass die Abschiebungen von denen, die wir loswerden wollen, in Zukunft erleichtert werden", sagte er, nachdem sich die InnenministerInnen der EG Anfang Juni auf gemeinsame Standards bei der Abschiebung unerbetener Menschen geeinigt hatten.
Europäischer DNA-Binnenmarkt
Grenzüberschreitende Vernetzung polizeilicher DNA-Datenbanken
Drei Jahre nach Unterzeichnung des Vertrages von Prüm zur grenzüberschreitenden Polizeikooperation gleichen sechs europäische Länder automatisiert ihre DNA-Datenbanken ab.