Die »Abschiebe«-Kanzlerin
Von der Willkommenskultur zum Rückkehrmanagement
»Vor Reisen nach Afghanistan wird dringend gewarnt.
»Vor Reisen nach Afghanistan wird dringend gewarnt.
Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen sind in Ägypten an der Tagesordnung. Präsident Abd al-Fattah as-Sisi regiert das Land autoritär und rücksichtslos. Das Militär hat fast unumschränkte Macht und erstickt politischen Protest mit äußerster Brutalität und Härte. Nur wenige Menschen wagen es in dieser Atmosphäre der Einschüchterung und Gewalt, sich dem Militär entgegenzustellen und den Kriegsdienst zu verweigern. Mohamed Fathy Abdo Soliman ist einer von ihnen. Um der Repression zu entgehen, floh er 2015 aus Ägypten. Zurzeit lebt er in Deutschland und hofft, Asyl zu erhalten. Für die Graswurzelrevolution interviewte ihn Koordinationsredakteur Dr. Bernd Drücke im Mai im GWR-Büro. Das Gespräch wurde aufgezeichnet und anschließend von hm übersetzt. (GWR-Red.)
Dr. med. Michael Wilk (*1956) ist Arzt und Umweltaktivist. In der Graswurzelrevolution Nr. 398 berichtete der anarchistische Autor aus Rojava/Nordsyrien. Nun analysiert er die Verschärfung des Asylrechts und den Aufschwung von Rassismus und Nationalismus, der sich unter anderem durch PEGIDA, die aktuellen Wahlerfolge der AfD und viele rassistische Angriffe und Brandanschläge auf Flüchtlingsheime zeigt. (GWR-Red.)
Auf der Oberfläche der medialen Diskurse dominieren gerade zwei Interpretationsmuster in Hinblick auf die Flüchtlingsbewegungen der vergangenen Monate: Einerseits feiert Deutschland seine Hilfsbere
Die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl haben CDU, CSU, FDP und SPD nach ihrem Asylrechts"kompromiss" (6. Dezember 1992) am 26. Mai 1993 im Bundestag beschlossen.
Für den neuen Flughafen Schönefeld ist ein Asylgefängnis geplant. Die Politik will die Anwendung des unrechtmäßigen Flughafenasylverfahrens etablieren und auf europäischer Ebene durchsetzen.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Abschiebung eines Irakers nach Griechenland in einer einstweiligen Anordnung untersagt (2 BvQ 56/09).
„Grenzen sind überwindbar" schallt es durch den Saal des „Treffpunkt Jugend" in Potsdam. Eine junge Gruppe des GRIPS-Theaters aus Berlin führt einige Ausschnitte aus ihrem Theaterstück zum Thema Staatsgrenzen vor. Wir befinden uns auf einer Gala zur Wahl des Abschiebeministers, welche die Protesttage zur Innenministerkonferenz, bestehend aus der Gala, einer Demonstration und einer Konferenz, eröffnet.
Ende Oktober 2006 wurde die fünfköpfige Familie Thadchanamoorthy nach Sri Lanka abgeschoben. Eine Abschiebung, beispielhaft für alle, die täglich in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden.
Videoüberwachung, Sicherheitsschleusen, Zäune, Schranken: Willkommen am größten Abschiebeknast der Bundesrepublik!