Charakteristiken und Dynamik des zionistischen Siedlerkolonialismus in Palästina

Die Betrachtung des Zionismus als koloniales Phänomen ist fast ebenso alt wie der Zionismus selbst. Die ägyptische Kommunistische Partei legte bereits 1922 eine entsprechende Analyse vor, und in den 1970er Jahren präzisierten arabische Wissenschaftler die Analyse dahingehend, dass sie den Zionismus als Siedlerkolonialismus bezeichneten.

Eine naheliegende, dennoch ignorierte Erklärung

In der westlichen Welt wurde dieser Ansatz mit Ausnahme Maxime Rodinsons, der 1973 ein Büchlein zu dem Thema verfasste, ignoriert.¹ In den letzten Jahren jedoch rückte der Zionismus in den Fokus der relativ jungen Siedlerkolonialismusforschung, die ihre Erkenntnisse auch aus der Auseinandersetzung mit Israel formuliert. Während in der Vergangenheit die Funktion Israels für das westliche imperialistische Projekt in der arabischen Welt im Vordergrund der Analyse stand, konzentriert sich die neuere Siedlerkolonialismusforschung auf die innere Dynamik des Zionismus. Der „settler colonial studies blog“ der australischen Universität Swinburne definiert Siedlerkolonialismus wie folgt: „Siedlerkolonialismus ist ein globales und transnationales Phänomen und ebenso sehr eine Sache der Vergangenheit wie der Gegenwart. Siedler kommen, um zu bleiben. Sie sind Gründer von politischen Ordnungen und bringen eine bestimmte souveräne Kapazität mit sich.“²

Der deutsche Kolonialismusforscher Jürgen Zimmerer definiert Siedlerkolonialismus als „Versuch der bevölkerungspolitischen Neuordnung und Kontrolle größerer Territorien nach Maßgaben einer von außen in die Region gekommenen Bevölkerung.“³

Der australische Kolonialismusforscher Patrick Wolfe betont, dass es beim Siedlerkolonialismus hauptsächlich um Land geht: „Das primäre Ziel von Siedlerkolonisierung ist das Land selbst und nicht so sehr der aus der einheimischer Arbeit stammende Mehrwert. Obwohl einheimische Arbeit in der Praxis für europäische Siedlerkolonisierung unentbehrlich war, ist Siedlerkolonialismus an der Basis ein Winner-takes-all-Projekt, dessen vorherrschendes Merkmal nicht Ausbeutung, sondern (Bevölkerungs)Austausch ist.“⁴

Der Ende des 19. Jahrhunderts im europäischen jüdischen Kleinbürgertum entstandene Zionismus war nicht nur eine Antwort auf zunehmenden Antisemitismus und Assimilationsdruck, er war ebenso eine Verkörperung der damals vorherrschenden nationalistischen und kolonialistischen Strömungen. Da die Zionisten die Prämisse der Antisemiten übernahmen, dass Juden und Nicht-Juden nicht zusammenleben können, sahen sie die Lösung des Problems in der Gründung eines jüdischen Nationalstaats außerhalb Europas, wofür sie die Unterstützung einer europäischen Großmacht suchten. Das 19. Jahrhundert war die Hochzeit des europäischen Kolonialismus, und es war üblich, die drei Kontinente zu besetzen, um ihre Reichtümer auszuplündern oder innereuropäische Probleme dorthin auszulagern. Die zionistische Bewegung bezeichnete sich in ihren Anfängen selbst als koloniale Bewegung. Für die von ihrer zivilisatorischen Überlegenheit überzeugten Europäer war Kolonialismus etwas Selbstverständliches und Verdienstvolles. Zu der 1897 gegründeten Zionistischen Weltorganisation gehörten ein „jüdischer kolonialer Trust“ und eine „Kolonisierungsabteilung“. Um die notwendige Unterstützung einer europäischen Großmacht zu gewinnen, versprach Theodor Herzl bereits in seinem Werk „Der Judenstaat“ von 1896, dass die zionistische Bewegung europäische Interessen vertreten werde.

Förderung durch Großbritannien

Das Angebot wurde schließlich von Großbritannien, der damals größten Kolonialmacht, angenommen, wo schon 1907 im „Campbell-Bannermann-Report“ empfohlen wurde, in Palästina eine Art Pufferstaat zu errichten und mit einer nichteinheimischen Bevölkerung zu besiedeln, die den Interessen der arabischen Nachbarländer feindlich und den europäischen Interessen freundlich gegenüber stehen würde. In der Balfour-Deklaration vom November 1917 versprach Großbritannien seine Unterstützung für die Errichtung einer „jüdischen Heimstätte“ in Palästina und arbeitete dort nach der militärischen Besetzung des Landes eng mit der zionistischen Bewegung zusammen, um dieses Projekt zu verwirklichen.

Die einheimische Bevölkerung Palästinas, die zu Beginn der zionistischen Kolonisierung etwa eine halbe Million Menschen betrug, darunter 4% Juden, zählte nicht. Als Nicht-Weiße, Nicht-Europäer galten die Palästinenser den Briten und Zionisten gleichermaßen als nicht ganz vollwertige Menschen. In der Balfour-Deklaration wurden der übergroßen palästinensischen Mehrheit der Bevölkerung des Landes nur Minderheitenrechte zugestanden. Der kolonialrassistische Blick der zionistischen Bewegung wurde exemplarisch von Chaim Weizmann ausgedrückt, als er auf die Frage des Leiters der Kolonisierungsabteilung nach der einheimischen Bevölkerung antwortete: „Die Briten haben uns gesagt, es gibt dort ein paar hunderttausend Neger, die keinen Wert haben.“⁵

Die US-amerikanische King-Crane-Kommission stellte bereits 1919 fest, dass es der zionistischen Bewegung um die vollständige Enteignung der einheimischen palästinensischen Bevölkerung ging. Deren Vertreibung wurde bereits ab Mitte der 1930er Jahre geplant und 1947/1948 nach der UN-Teilungsresolution systematisch umgesetzt. Dem Kolonialismusforscher Lorenzo Veracini zufolge ist der „Transfer“ der einheimischen Bevölkerung die Essenz des Siedlerkolonialismus. Schließlich muß das Land der einheimischen Bevölkerung für die eingewanderten Siedler freigemacht werden.

1948 wurden etwa 750.000 Palästinenser vertrieben, 50% der Gesamtbevölkerung und 85% des Teils von Palästina, der zu Israel werden sollte. Diese ethnische Säuberung Palästinas wurde begleitet von mehreren Dutzend Massakern, unter denen Deir Jassin bei Jerusalem, Duwaimah bei al-Khalil/Hebron, Tantura bei Haifa und Al-Lid/Lod an der Mittelmeerküste die bekanntesten sind. Wie alle siedlerkolonialistischen Staaten versuchte Israel in der Folgezeit, die mit seiner Staatsgründung notwendigerweise verbundenen Verbrechen an der einheimischen Bevölkerung vergessen zu machen. Da dies nicht gelungen ist, kriminalisiert Israel jetzt das Gedenken der Nakba („Katastrophe“), wie die ethnische Säuberung von 1948 von den Palästinensern genannt wird.

Doch die Charakterisierung Israels als siedlerkolonialistischer Staat erschöpft sich nicht darin, dass es auf typisch siedlerkolonialistische Weise entstanden ist. Der siedlerkolonialistische Charakter des Zionismus prägt die Struktur des Staates Israel, die Ideologie und Psychologie der jüdisch-israelischen Siedlerbevölkerung, die Politik gegenüber den Palästinensern und insgesamt die Dynamik des seit 130 Jahren andauernden bitteren Konflikts. Zu den herausragendsten Charakteristiken siedlerkolonialistischer Gebilde, die auch auf Israel zutreffen, gehören: Ethnokratie, Rassismus, Expansion und Gewalt sowie dass sie, Patrick Wolfe zufolge, einer „Logik der Eliminierung der einheimischen Bevölkerung“ folgen.⁶

Ethnokratie, Apartheid, ethnische Säuberung

Wie jeder Siedlerstaat ist Israel eine Ethnokratie, das heißt: Die eingewanderte Siedlerbevölkerung herrscht über die einheimische Bevölkerung. Nicht die Zugehörigkeit zu einem bestimmten, festgelegten Territorium – wie in einer Demokratie – verleiht in einer Ethnokratie volle Staatsbürgerrechte und Zugang zu Ressourcen, sondern die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Ethnie oder Religion, die ethnisch definiert wird. Israel versteht sich nicht als der Staat aller seiner Bürger, sondern als exklusiver Staat der Juden. Dadurch werden die einheimischen Palästinenser, die 20% der israelischen Bevölkerung innerhalb der Grünen Linie ausmachen, strukturell ausgeschlossen und diskriminiert. Es gibt verschiedene Staatsbürgergesetz für Juden und Nicht-Juden, getrennte Wohngebiete und Bildungssektoren sowie einen ungleichen Zugang zu Ressourcen, vor allem zu Land. Diese systematische institutionelle Diskriminierung der Palästinenser innerhalb der Grünen Linie veranlasste das UN-Kommitee zur Eliminierung aller Formen der rassistischen Diskriminierung (CERD) bereits 2007 dazu, die israelische Politik gegenüber den Palästinensern in Israel als teilweise den Kriterien der Apartheid oder rassistischen Segregation entsprechend zu bezeichnen.⁷ In der Westbank gibt es sogar getrennte Straßen und getrennte Busse.

Aber Apartheid ist nicht das einzige und vor allem nicht das zentrale Merkmal der zionistischen Kolonialpolitik. Moshe Machover betrachtet den Vergleich Israels mit dem Apartheidregime in Südafrika tendenziell als Verharmlosung der israelischen Politik. Da Israel, anders als Südafrika, die einheimische Bevölkerung nicht als billige und rechtlose Arbeitskräfte brauche, ziele seine Politik primär auf ethnische Säuberung. Die palästinensischen ethnischen Enklaven seien eher mit den nordamerikanischen indigenen Reservaten zu vergleichen als mit den südafrikanischen Bantustans.⁸

Das stimmt sowohl mit den Einschätzungen palästinensischer und kritischer israelischer Wissenschaftler überein wie auch mit den Analysen der neueren Siedlerkolonialismusforschung. Die Wissenschaftler Jamil Hillal und Oren Yiftachel bezeichnen Israel als „reinen Siedlerkolonialismus“, der auf die möglichst vollständige Ersetzung der einheimischen Bevölkerung durch die Siedlerbevölkerung zielt.⁹ Das bereits von Chaim Weizmann formulierte zionistische Ziel, dass Palästina „so jüdisch wie England englisch“ werden müsse, hat zu fortgesetzter kolonialer Enteignung und Vertreibung geführt. Noch bis Ende der 1950er Jahren wurden Palästinenser in größeren Gruppen aus Galiläa und dem Naqab/Negev vertrieben. 1967 vertrieb Israel während der Besetzung der Westbank und des Gaza-Streifens 300.000 Menschen. In der von Israel kontrollierten Zone C der Westbank wurde zwischen 2000 und 2009 ein Drittel der palästinensischen Bevölkerung mindestens einmal vertrieben. Im Jordantal, das immerhin fast ein Drittel der Westbank ausmacht, sank die einheimische Bevölkerung von 320.000 im Jahr 1967 auf etwa 70.000 heute. In Jerusalem werden nicht nur sporadisch einzelne palästinensische Häuser von Siedlern übernommen, sondern, wie die Beispiele Sheikh Jarrah und Silwan zeigen, nach und nach ganze Stadtviertel.

Siedlerkolonialismus: Die Logik der Eliminierung der einheimischen Bevölkerung

Der Kolonialismusforscher Patrick Wolfe bezeichnet Siedlerkolonialismus als die Logik der Eliminierung der einheimischen Bevölkerung und er bezieht Israel in diese Analyse ausdrücklich mit ein. Eliminierung muß nicht Massenmord bedeutet, kann es aber. Eliminierung bedeutet in einem siedlerkolonialistischen Zusammenhang die Zerstörung der einheimischen Bevölkerung bzw. ihre Entfernung. Die Notwendigkeit dazu dazu ergibt sich aus der „Wir-oder-Sie“-Logik, der jeder Siedlerkolonialismus folgt. Siedlerkolonialisten versuchen, anders als klassische Kolonialisten, sich zu indigenisieren, sich als einheimische Bevölkerung auszugeben und die tatsächliche einheimische Bevölkerung zum Verschwinden zu bringen. Die Indigenen werden nicht nur aus der Geographie des Landes entfernt, sondern auch aus der Geschichte. Alle Spuren, die sie hinterlassen haben, werden getilgt. So zerstörte Israel nach der großen ethnischen Säuberung Palästinas 1948 530 palästinensische Dörfer und 11 Städte, deren Überreste oftmals vom „Jewish National Fund“ unter Wäldern und Parks versteckt wurden. Hunderte von Moscheen, heiligen Städten, Friedhöfen und historischen Bauten wurden seither zerstört. Wie die europäischen Siedler in Nordamerika und Australien eigneten sich die zionistischen Siedler das Land auch symbolisch an, indem sie die alten einheimischen Namen durch neue ersetzten. Sogar die Landschaft wurde europäisiert. Sofern das einheimische kulturelle Erbe nicht zerstört wurde, wird es umgedeutet und vereinnahmt, zum Beispiel indem alte muslimische Schreine zu jüdischen Heiligtümern erklärt oder die arabischen Vorspeisen Falafel und Hummus israelisiert wurden. Dieser Prozess dauert bis heute an – Siedlerkolonialismus ist, wie Patrick Wolfe betont, „eine Struktur, kein Ereignis“. Die Logik der Eliminierung der einheimischen Bevölkerung beinhaltet neben der Zerstörung der Lebensgrundlagen und der Kultur auch den Versuch, die Identität, den sozialen und politischen Zusammenhang der einheimischen Bevölkerung zu zerstören. Baruch Kimmerling hat dafür den Begriff des „Politizids“ geprägt.¹⁰

Erst wenn die einheimische Bevölkerung möglichst weitgehend reduziert und der verbleibende Rest gebrochen ist, kann der Siedlerstaat sie assimilieren und dazu übergehen, die Frontier-Phase abzuschließen. Dem Kolonialsmusforscher Lorenzo Veracini zufolge streben alle Siedlerstaaten danach, sich zu normalisieren, zu ganz normalen Staaten zu werden und ihre gewaltsame Ursprünge zu verschleiern. Dass es einmal eine einheimische Bevölkerung gegeben hat, soll möglichst in Vergessenheit geraten.

Solange aber die indigene Bevölkerung als politisches und nationales Subjekt in ihrem Land existiert und weiter kämpft, kann die Frontier-Phase nicht überwunden und das siedlerkolonialistische Projekt nicht vollendet werden. Die einheimische palästinensische Bevölkerung stellt durch ihre bloße Anwesenheit das zionistische Narrativ und letztlich auch die Legitimität Israels fortwährend in Frage.

Entkolonisierung

Da der zionistisch-palästinensisch-Konflikt ein siedlerkolonialistischer Konflikt ist, kann er nur durch Entkolonisierung gelöst werden, was gleichbedeutend mit Entzionisierung ist. Entzionisierung bedeutet, dass die koloniale Infrastruktur wie zum Beispiel die Mauer in der Westbank beseitigt, die rassistischen Gesetze aufgehoben, die kolonialen Privilegien beseitigt und die zionistische Ideologie überwunden werden müssen. Eine Lösung des Konflikt erfordert außerdem die Wiederherstellung der Gerechtigkeit für die palästinensischen Opfer des zionistischen Siedlerkolonialismus, primär durch die Rückkehr der 1948, 1967 und danach vertriebenen Palästinenser zu ihren Herkunftsorten, Restitution und Entschädigung. Wie in anderen Fällen des Übergangs von einem System der extremen Unterdrückung und Entrechtung zu einem demokratischen System wird auch in Palästina „Transitional Justice“ in der einen oder anderen Form nötig sein. Das kann von einer Wahrheits- und Versöhnungskommission wie in Südafrika bis hin zur strafrechtlichen Verfolgung wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit reichen. Erst wenn die Gerechtigkeit für die Palästinenser wiederhergestellt ist und die Verbrechen der Vergangenheit aufgearbeitet sind, wird Versöhnung zwischen der einheimischen palästinensischen Bevölkerung und der jüdisch-israelischen Siedlerbevölkerung möglich. Dadurch entsteht die Grundlage für eine gemeinsame Zukunft in einem demokratischen säkularen Staat, in dem Christen, Juden und Muslime auf der Basis von gleichen Rechten und gemeinsamer Staatsbürgerschaft zusammenleben.