Seit 1. Juli gilt in Österreich das neue „Fremdenrecht“. Um die vielen Verschärfungen für Migrant_innen durchzusetzen, wurde auch mit den Rechten von Frauen argumentiert. Diese Allianz von Rassismus und (Pseudo-)Feminismus ist kein neues Phänomen, aber ein besorgniserregendes.
Im Rahmen migrationspolitischer Diskurse hat das Thema Frauenemanzipation in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen. In Medienkommentaren und Statements von Politiker_innen wird Österreich als europäisches Musterland der Frauenrechte inszeniert, das vor dem Import „patriarchaler Kulturen“ – in das offenbar „patriarchatsfreie“ Österreich – geschützt werden müsse. Michael Fleischhacker („Die Presse“) und Hans Rauscher („Der Standard“) bilden die journalistischen Speerspitzen im Kampf gegen Machismus und Sexismus und zwar dann, wenn es um (türkische) Migranten geht. Denn das sind „Männer, die ihre Frauen einsperren, ihren Söhnen den Machismus beibringen und ihre Töchter zwangsverheiraten“, so Fleischhacker(1). Auch für Rauscher ein Grund, den Maulkorb der Political Correctness abzuwerfen und „unausweichlich Assimilation“ einzufordern, um die „paar hunderttausend Menschen aus einem autoritären, patriarchalischen und, jawohl, rückständigen Lebenskreis [...] aus ihrer selbst verschuldeten Unmündigkeit zu befreien“. Die immergleichen Bilder des (türkischen) „Machos mit den vielen Kindern und Frauen“, die dabei beschworen werden, sagen allerdings mehr über die männlichen Phantasmen dieser Journalisten und Politiker aus als über die vermeintlich homogene patriarchale Kultur von Migrant_innen.
Das vom „Standard“-Kolumnisten Rauscher vorgebrachte Zitat aus Kants berühmtem Aufsatz „Was ist Aufklärung?“ ist dabei nicht zufällig gewählt, sondern steht symbolisch für eine Argumentationsfigur, die seit der Jahrtausendwende in Europa Konjunktur hat. Die europäische Aufklärung wird darin als das Fundament europäischer Kultur imaginiert. In dieser Vorstellung verkörpert Europa das Zentrum des Fortschritts, die Wiege der Demokratie und der sozialen Gerechtigkeit – Werte, die gegenüber Bedrohungen wie dem „rückschrittlichen“ Islam verteidigt werden müssten. Liz Fekete, Leiterin der Europaabteilung des Institute of Race Relations (IRR) in London, bezeichnet diese Form des Rassismus als „aufgeklärten Kulturfundamentalismus“, der ignoriert, dass die Geschichte der Moderne und der Aufklärung auch eine des Kolonialismus war. Die aufklärerische Rhetorik macht einen antimuslimischen Rassismus salonfähig, den bislang hauptsächlich das Lager der extremen Rechten offen propagiert hat. (Pseudo-)feministische Argumentationen spielen dabei historisch wie aktuell eine zentrale Rolle.
Was tun, wenn die Innenministerin den Feminismus entdeckt? Die Instrumentalisierung von Frauenrechten zur Durchsetzung einer restriktiven, selektiven und am ökonomischen Nutzen orientierten Migrationspolitik erfuhr in den letzten Monaten in den Debatten um die Novellierung des sogenannten „Fremdenrechts“ eine Zuspitzung.
Am 1. März dieses Jahres mobilisierten migrantische Selbstorganisationen und Aktivist_innen für den ersten transnationalen Migrant_innenstreik in Österreich (siehe an.schläge 04/11). In dezentralen Aktionen, einer Demonstration und Kundgebung am Viktor-Adler Markt in Wien forderten sie Bewegungsfreiheit, das Recht zu wählen und zu bleiben, gute Arbeitsverhältnisse und ein selbstbestimmtes, lustvolles Leben. Diese Form politischer Emanzipation schwebte der ehemaligen ÖVP-Innenministerin Maria Fekter wohl nicht vor, als sie am Nachmittag desselben Tages anlässlich des bevorstehenden Frauentages das Haus für Bildung und berufliche Integration (Habibi) besuchte und ihren Vortrag mit dem Slogan „Integration ist Emanzipation“ auf den Punkt brachte. Der Erwerb der deutschen Sprache, berufliche Qualifikation und die Übernahme kultureller Werte sind die individualisierten Wege zur Emanzipation, wie sie Fekter für Migrant_innen vorsieht. Das spiegelt sich auch in den Verschärfungen im „Fremdenrecht“ wider, die mit 1. Juli 2011 in Kraft getreten sind. Sie sehen vor, dass Migrant_innen gesetzlich noch nachdrücklicher zum Erwerb der deutschen Sprache gezwungen werden. Der Zeitraum für das Erlernen der Sprache wurde von fünf auf zwei Jahre verkürzt und das Sprachniveau zur Erlangungen eines unbefristeten Aufenthalts erhöht. Die ohnehin geringe finanzielle Teilrefundierung gilt lediglich für das erste Modul und ist an die erfolgreiche Absolvierung innerhalb eines Jahres gebunden. Wird die Sprache nicht innerhalb der vorgesehenen zwei Jahre erlernt, dann droht die Ausweisung (siehe an.schläge 04/11).
Johanna Mikl-Leitner, die mit dem Innenministerium auch das Staffelholz feministischer Rhetorik von ihrer Vorgängerin übernommen hat, bezeichnet das neue „Fremdenrecht“ als „frauenpolitisch ganz große Chance“, da Frauen dadurch endlich der Zugang zu Bildung ermöglicht werde. Auch der SPÖ-Politiker Josef Cap rechtfertigt die Verschärfungen damit, dass die Zeit im Deutschkurs die einzige Zeit sei, in denen türkischen Frauen von ihren Männern nichts vorgeschrieben werden könne.
Im Namen der Aufklärung. Tatsächlich bedeutet dieses Gesetz jedoch keine Besserstellung von Migrantinnen. Vielmehr reiht es sich in eine Geschichte des staatlichen, institutionellen Rassismus ein, der die häufig durch Hausarbeit, Kinderbetreuung und Beruf mehrfach belasteten Frauen psychisch und finanziell stark unter Druck setzt und eine Situation permanenter, existenzieller Unsicherheit und Angst vor dem Verlust des Aufenthaltstitels produziert. Das Damoklesschwert der Ausweisung oder Abschiebung droht nun sogar bei Verwaltungsübertretungen wie etwa dem Übertreten der Straßenverkehrsordnung, dem Verstoß gegen das Meldegesetz und bei Strafen im Zusammenhang mit Prostitution.
Die Parallelaktion vom 1. März ist bezeichnend für die Widersprüche aktueller Migrations- und Integrationspolitik im Namen der Aufklärung. Denn migrantische Feministinnen, die für ihre Rechte auf die Straße gehen (und von einem demokratischen Grundrecht Gebrauch machen), passen nicht in den Diskurs über die Migrantin als Opfer ihres patriarchalen Ehemannes bzw. jener „traditionsbedingten Gewalt“, die zu einem Lieblingsthema europäischer Frauenpolitik geworden ist. Als migrantische feministische Vereine bereits in den 1980er Jahren neben der Kritik an rassistischer Politik und der Forderung nach Mitbestimmung auch Gewalt gegen Frauen thematisierten, fanden sie wenig Gehör. Mittlerweile wurden jedoch Teile ihrer Forderungen vereinnahmt. Nachdem die Frauenministerin der schwarz-blauen Bundesregierung Maria Rauch-Kallat dem Thema „traditionsbedingte Gewalt“ anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März 2004 zum Durchbruch verhalf, setzte auch Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek den Schwerpunkt der „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ im letzten Herbst auf das Thema Zwangsheirat. Das, was als „traditionsbedingte Gewalt der Anderen“ verhandelt wird, steht jedoch immer schon im Kontext multipler Herrschaftsverhältnisse. Dabei darf gerade die Bedeutung von staatlichem Rassismus nicht übersehen werden. Bereits 2006 forderte der feministische Verein von und für Migrantinnen maiz anlässlich des damaligen Fremdenrechtspakets einen „Stopp von gesetzesbedingter Gewalt an Migrantinnen“. Dabei wies maiz u.a. auf das durch das „Fremdenrecht“ institutionalisierte Abhängigkeitsverhältnis zwischen Migrantinnen und ihren (österreichischen) Männern hin, das Frauen oft zwingt, in gewaltvollen Beziehungen zu verbleiben, da ihr Aufenthaltstitel an aufrechte Ehe, Einkommen und Wohnsitz geknüpft ist, die im Falle einer Trennung meist nicht gegeben sind. Das als emanzipatorischer Akt verkaufte neue „Fremdenrecht“ bringt hier keine Verbesserungen. Dass es als „feministisch“ verkauft wird, ist daher nicht nur zynisch, sondern frauenverachtend.
White wo/men saving brown women from brown men. In der Konstruktion der Migrantin als Opfer, das geschützt werden muss, und der Rhetorik der Frauenbefreiung im Namen der Zivilisation zeigen sich Kontinuitäten zum kolonialen Projekt. Die postkoloniale Theoretikerin Gayatri Chakravorty Spivak hat dies treffend beschrieben als „white men saving brown women from brown men“ – ein Topos, der die Handlungsfähigkeit von Migrantinnen unsichtbar macht und nach wie vor aktuell ist. Tatsächlich war die Rhetorik des Feminismus wichtiges Mittel, um das koloniale Projekt voranzutreiben und dabei gleichzeitig – scheinbar paradoxerweise – maskulinistische Strukturen intakt zu halten. Ein Beispiel aus der Kolonialgeschichte ist Lord Cromer, britischer Generalkonsul in Ägypten um die Jahrhundertwende. Cromer kritisierte einerseits die Unterdrückung von Frauen in Ägypten, während er gleichzeitig ein Gründungsmitglied und zeitweise Präsident der „Men’s League for Opposing Women’s Suffrage“ in England war.
Dass (Pseudo-)Feminismus von „weißen“ Männern, die sonst wenig mit Feminismus im Sinn haben, entdeckt wird, zeigt sich auch bei der Liga aktueller Frauenbefreier wie Fleischhacker und Rauscher. So brillierte Fleischhacker angesichts der Präsentation des Frauenberichts 2010 mit der alles andere als feministischen Analyse, dass die festgestellten Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen wohl Gründe hätten, „die mit Diskriminierung nichts zu tun haben“, weil Frauen, zumindest solange sie Kinder bekommen, eben keine Männer seien. Und auch bei „Standard“-Kolumnist Rauscher blieb die feministische Entrüstung aus, als „Der Standard“ just am internationalen Frauentag 2011 an prominenter Stelle einen Kommentar des für seinen Antifeminismus bekannten Walter Hollstein veröffentlichte.(2)
Neben solchen pseudofeministischen Argumentationen gibt es allerdings ein kolonialistisches und rassistisches Erbe im Feminismus. Gegenwärtig sind es v.a. liberale Feministinnen, am prominentesten wohl Alice Schwarzer, die zum Schutz „anderer“ Frauen aufrufen. Daher ist der von Spivak identifizierte Topos zu erweitern auf „white women saving brown women from brown men“.
Kein Rassismus im Namen von Feminismus! Am Migrant_innenstreiktag stand bei der ÖVP noch ein weiterer Termin auf dem Programm: die aktuelle Stunde im Nationalrat zur Reform der gemeinsamen Obsorge. Deutlich wird dabei, dass sich staatliche Frauen- und Familienpolitik sehr unterschiedlich auf verschiedene Frauen und Familien bezieht. So setzt sich die ÖVP für eine Neureglung der Obsorge ein, die einer reaktionären Väterrechtsbewegung in die Hände spielt und eine Rücknahme frauenpolitischer Errungenschaften darstellen würde. Argumentiert wird hier v.a. mit dem vermeintlichen „Kindswohl“. Dieses „Kindswohl“ taucht jedoch nicht auf, wenn es um binationale Paare geht, von denen ein_e Partner_in abgeschoben wird mit der Konsequenz, dass Kind und Elternteil einander oft Jahre nicht sehen. Dass in einem solchen Fall Schmerzensgeld zugesprochen wird, wie unlängst erfolgreich von einem Vater für vorenthaltenes Besuchs- recht eingeklagt, ist schwer vorstellbar.
Auch in der aktuellen Novelle des „Fremdenrechts“ zeigt sich, dass Familieneinheit und -zusammenhalt sehr unterschiedlich instrumentalisiert werden. Das neue „Fremdenrecht“ sieht nicht nur vor, dass Familienmitglieder, die bereits in Österreich leben, aber die erforderlichen Deutschprüfungen nicht zeitgerecht absolvieren, ausgewiesen oder abgeschoben werden können, sondern verhindert zudem Familienzusammenführung, wenn vor der Einreise das dafür notwendige Deutschzertifikat nicht erbracht wird. In seinem Gutachten der Novelle kommt der als Experte bestellte Universitätsprofessor Hans-Jürgen Krumm daher zu dem Schluss, dass die „Einführung des Sprachnachweises auch für Familienangehörige (Familienzusammenführung) bereits vor der Einreise [...] den Menschenrechten, die das Recht auf Zusammenleben einer Familie garantieren“ widerspreche.
Die Widersprüche der (pseudo-)feministischen Argumentationen sind nicht zufällig, sondern Bestandteil rassistischer und, wie wir meinen, antifeministischer Politiken.
Zum einen wird im Namen der Frauenbefreiung und des Schutzes vor Gewalt eine rassistische Politik legitimiert und – gekleidet in die Sprache der Aufklärung – als „Frauenpolitik“ verkauft. Frauen vor Gewalt schützen soll derselbe Staat, der sie illegalisiert, ihnen keine Arbeitserlaubnis erteilt und sie mitsamt ihren Kindern in Schubhaft steckt. Und es ist derselbe Staat, der zugleich ein traditionelles (bürgerliches) Familienmodell fördert, während er andere aktiv an familiärem Zusammenleben hindert.
Zum anderen hat der Selbstentwurf als aufgeklärte und gleichberechtigte Gesellschaft den Effekt, feministische Politik als obsolet erscheinen zu lassen. Nach dem Motto: ‚Bei uns ist Gleichberechtigung längst Realität, sexistisch, das sind die Anderen.‘ Die frauenpolitische Aufmerksamkeit auf „den Sexismus der Anderen“ spielt daher antifeministischen Tendenzen, die Feminismus als überflüssig oder schädlich sehen, in die Hände. Und sie lenkt ab von tatsächlichen politischen und ökonomischen Verschlechterungen für Frauen, wie sie sich neben der Diskussion um eine Neuregelung der Obsorge etwa im aktuellen Budget finden (siehe an.schläge 02/2011). Angesichts der allgemeinen Aufmerksamkeit für Gewalt gegen Frauen sticht auch die chronische Unterfinanzierung von Frauenhäusern ins Auge. Und die gepriesenen Bildungschancen für Migrant_innen hören sich im Zusammenhang mit den eklatanten Mittelkürzungen des feministischen Bildungsvereins für Migrantinnen maiz besonders zynisch an.
Feministischer Widerstand gegen die rassistische Instrumentalisierung von Feminismus ist notwendig. Es gibt bereits Projekte, an deren Ideen angeknüpft werden kann. So stellte etwa das transnationale europäische feministische Netzwerk Nextgenderation in einem Statement klar:„Not in our names“. Über solche Stellungnahmen hinaus geht es darum, einer Politik des Schutzes Politiken der Solidarisierung in den Kämpfen gegen sexistische und rassistische Gesellschaftsverhältnisse entgegenzusetzen.
Fußnoten
(1) Michael Fleischhacker: http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/fleischhacker/609990/Sozialismus-gern-nur_Haende-weg-von-ernsthaften-Themen
(2) http://derstandard.at/1297819762908/Zum-Rollenbild-von-Emanzipationsverlierern-Die-ungestellte- Maennerfrage