Wachsender Rechtspopulismus in Europa

In vielen europäischen Ländern erleben wir eine Zersplitterung der politischen Willensbildung und das (Wieder-) Erstarken einer ressentimentgeladenen, auf soziale Ausgrenzung setzenden Politik. Der Hintergrund: Die Destabilisierung des Lohnarbeitsverhältnisses infolge der Großen Krise bedroht mehr und mehr auch die mittleren Einkommenslagen. Stagnierende Lohneinkommen, der Abbau von sozialer Sicherheit und öffentlichen Dienstleistungen, die nicht durch eigene Vermögensbildung kompensiert werden können, und eine verstärkte Abwärtsmobilität in Richtung der prekären sozialen Schichten bilden den Nährboden für eine wachsende Verunsicherung in der gesellschaftlichen Mitte.¹

Weder die neoliberale Politik der 1980er und 1990er Jahre noch die Politik der »Neuen Mitte« haben ihre Versprechen zur Stabilisierung der »Mitte« einlösen können. Die Folgen waren eine wachsende Distanz zum politischen System gerade auch dieser Schichten und die weitere Erosion der ehemaligen Volksparteien.

Bereits seit Anfang der 1990er Jahre war es zu einer Ausbreitung von rechtspopulistischen Mentalitäten gekommen, die keineswegs bloß eine Reaktion auf aktuelle politische Entwicklungen darstellte. Wir konstatieren vielmehr seit Jahren eine sich verbreiternde fremdenfeindliche rassistische Struktur im Alltagsbewusstsein – und zwar in allen gesellschaftlichen Schichten.²

Die Hintergründe

Wichtig für die Ausbildung dieser Mentalitäten waren auch die großen Migrationswellen der 1980er Jahre. Zudem zeigt das Auftauchen von Faktoren wie Fremdenfeindlichkeit oder Islamophobie, dass rechtsextreme Einstellungen im Vergleich mit den 1920er/1930er Jahren spezifische Ausprägungen aufweisen. In den rechtspopulistischen Bewusstseinsformen der Gegenwart sind akute Verteilungsfragen mit Fremdenfeindlichkeit in verschiedenen Facetten verknüpft, der Antisemitismus ist nurmehr ein nachgeordnetes Element. Zu Recht verweisen Sozialforscher darauf, dass wir bei der Erklärung der Entstehung solcher Mentalitäten ein Bündel von Faktoren berücksichtigen müssen:

-  Erstens massive Zukunftsängste bzw. Ängste vor sozialem Abstieg

-  zweitens eine wachsende Verunsicherung über die eigene Lebenslage und die der nachwachsenden Generationen, die sich vor allem auch um die Frage der sozialen Sicherheit dreht

-  drittens die zunehmende soziale Spaltung der Gesellschaft

-  schließlich gibt es viertens einen massiven Vertrauensverlust in die politischen Institutionen, denen eine Steuerung des gesellschaftlichen Wandels nicht mehr zugetraut wird. Der politischen Klasse wird Selbstbedienungsmentalität unterstellt. Deshalb kann zur Recht von einem Umschlag der Politiker-Verdrossenheit in eine Krise der Repräsentation gesprochen werden.

Vor diesem Hintergrund werden Sündenböcke für die Belastung der sozialen Netze und der öffentlichen Haushalte gesucht und gefunden. Es wächst das Vorurteil, ein Teil der Gesellschaft müsse aus Parasiten bestehen – seien es die ArmutsmigrantInnen, die Gesetzlosen oder auch einfach nur leistungsverweigernde »Sozialschmarotzer«.

Der Jugendforscher Benno Hafeneger hat diesen Vorgang so charakterisiert, dass ökonomische, gesellschaftliche Umbrüche und kulturelle Modernisierungsprozesse den Verlust von gewohnten Milieus, von Sicherheiten und tradierten Orientierungen zur Folge haben könnten. Ein möglicher Mechanismus, mit solchen Prozessen und Erfahrungen umzugehen, bestünde darin, sie umzudeuten, d.h. zu nationalisieren und ethnisieren. Ausländer, Fremde, Außenseiter, sozial schwächere Gruppen würden so zu Sündenböcken und »Objekten des Hasses« und dienten der Angstabwehr und der eigenen Aufwertung.³

Die Herausbildung von Ressentiments wird politisch instrumentalisiert und befördert mit fatalen Folgen: »Jede Ausgrenzung von Gruppen, wie Sündenbock-Schemata überhaupt, basiert im Kern auf einer rechtsextremen Einstellung, da sie die Ungleichwertigkeit von Menschen im Alltag legitimiert und verfestigt. Die Legitimation von rechtsextremer Einstellung wird immer dann erfahren, wenn die Ungleichheit in der Gesellschaft in der öffentlichen Inszenierung zur Erfahrung der Ungleichwertigkeit wird. Dies gilt insbesondere und beispielhaft auch im sozioökonomischen Bereich: Jede Form von Denunziation von Arbeitslosen als zu faul, als nicht leistungsbereit, oder die periodisch auftretende Ahndung von Transferempfängern als Betrüger schafft ein Klima der Stigmatisierung und Ungleichwertigkeit, das der Nährboden für rechtsextreme Einstellungen ist.«⁴

Damit rechtspopulistische Mentalitäten sich in politische Bewegungen transformieren, müssen bestimmte Rahmenbedingungen gegeben sein. In Frankreich und Österreich reüssierten rechtspopulistische Parteien schon in den 1990er Jahren, in den Niederlanden, Dänemark und Italien zu Beginn des neuen Jahrtausends.

Im Gefolge der Großen Krise erlebt der Rechtspopulismus einen verstärkten Auftrieb. Die von den bürgerlichen Parteien in der Krise praktizierte Politik des Staatsinterventionismus zielt in erster Linie auf die Sicherung von Eigentumstiteln und damit auf die Vorherrschaft der Vermögensbesitzer. Dafür können zwar – wie in der Bundesrepublik – zeitweise politische Mehrheiten gefunden werden, die aber extrem fragil sind. Für eine stabile Hegemoniekonstellation fehlt die sozial-strukturelle (»Erosion der Mitte«) und politisch-programmatische Grundlage.

Die Sozialdemokratie ist mit dem »Neuen Mitte«-Kurs und der Agenda-Politik kläglich gescheitert und sucht mit halbherzigen Korrekturen die mittleren Einkommenslagen für einen »guten Kapitalismus« zu gewinnen. Und die »mittigen« Grünen schwanken zwischen Modernisierungskoalitionen mit dem alten bürgerlichen Lager und rot-grünen Optionen. Sie bieten als Ausweg aus der Jahrhundertkrise einen »Green New Deal« an. Eine Vorstellung, wie die unteren sozialen Schichten und die erodierende Mitte integriert werden und so ein Ausweg aus dem Desaster des Finanzmarktkapitalismus gefunden werden könnte, ist in beiden Konzepten nicht zu erkennen.

Deshalb kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch in der Bundesrepublik die Option eines reaktionär-populistischen Wegs massiven Zulauf aus den mittleren Einkommenslagen erhält. Die breite Zustimmung zu den Sarrazin-Thesen zeigt, dass in Teilen der »Mitte« die Sympathien für ressentimentgeladene Ausgrenzungsstrategien gegenüber der »Unterschicht« und gegenüber MigrantInnen deutlich zugenommen haben. In der Mitte sind die Aggressionen gegen »fremdartige« Randgruppen gestiegen.

Der Erfolg des Rechtspopulisten in anderen Ländern – Geert Wilders in den Niederlanden, Einzug der »Schwedendemokraten« ins schwedische Parlament oder der jüngste Wahlerfolg der FPÖ in Wien – macht deutlich, dass eine solche Entwicklung keine absurde Vorstellung ist. Das »Erfolgsrezept« der Rechtspopulisten besteht darin, dass erstens die in der Bevölkerung massiv verbreiteten Zweifel an der hergebrachten Ordnung (»soziale Marktwirtschaft«) aufgegriffen und eine Wiederherstellung der »alten Ordnung«, damit von sozialer Sicherheit durch eine ausgrenzende »Solidarität«, versprochen werden. Die Ausgrenzung speist sich aus dem Ressentiment gegenüber Menschen in noch verletzbarer Position, denen die Rolle als »Verursacher« oder doch zumindest als »Verstärker« der sozialen Probleme zugeschrieben wird.

Zweitens ist für die rechtspopulistischen Ausbrüche der Bruch mit den überlieferten Strukturen des politischen Systems entscheidend. »Vor allem sozial benachteiligte Bürger fühlen sich politisch machtlos und nehmen ihre Beteiligungsrechte nicht wahr… Die Frage ist dann, wo soziale Konflikte ausgetragen werden können, wenn die politische Ebene dafür keinen Raum bietet. Wenn regierende Politik nur mehr Partikularinteressen bedient, ist zu befürchten, dass die ›weniger begünstigten Mitglieder der Gesellschaft in Teilnahmslosigkeit und Ressentiments versinken, weil sie wegen ihrer beschränkten Verhältnisse ihr faires Maß an Einfluss gar nicht ausüben konnten‹… Die … daran anschließende These lautet also, dass benachteiligte Bürger weniger partizipationsbereit sind und aufgrund dieser fehlenden Möglichkeit, ihre Anliegen geltend zu machen, Ressentiments gegen andre, schwächere Gruppen entwickeln.«5 Die neue Studie der »Deutschen Zustände« belegt nun allerdings, dass sich Vorurteile und rechtspopulistische Mentalitäten unter dem Eindruck und infolge der Großen Krise auch bei besserverdienenden Lohnabhängigen sprunghaft ausgebreitet haben, der Nährboden für eine rechte Systemalternative sich also deutlich vergrößert hat.

Deren »Crux« allerdings bleibt, dass sie eine charismatische Führungspersönlichkeit braucht. Das kann, wie die Entwicklung etwa in den Niederlanden zeigt, verschiedene Konjunkturen durchlaufen (von Pim Fortuyn bis Geert Wilders), kommt aber ohne die Unterordnung unter einen Willen nicht aus. Ob und inwieweit auch in der Bundesrepublik die Formierung einer rechtspopulistischen Bewegung gelingt, bleibt abzuwarten. Die ökonomisch wie politisch begründete Sonderrolle Deutschlands in Europa könnte auch in dieser Hinsicht bald zu Ende sein.

Rechtspopulismus in Europa – ein Überblick

In Frankreich erlebt der Front National eine Renaissance. Bei den Regionalwahlen im März 2010 erreichte er im ersten Durchgang einen Stimmenanteil von 11,7%. Er eroberte damit Wählergruppen zurück, die Nicolas Sarkozy 2007 für sich gewonnen hatte: das nationalkonservative Bürgertum sowie eine von Abstiegsängsten geplagte untere Mittelschicht aus Angestellten, Rentnern und Selbständigen.

Sein Wiederaufstieg geht einher mit seiner personellen und programmatischen Erneuerung. Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Protektionismus waren die Schlachtrösser auf denen Jean-Marie Le Pen in die Wahlkämpfe zog. Seine Tochter Marine schlägt als neue Parteivorsitzende nicht nur einen gemäßigteren Tonfall an, sondern schreibt auch neue Leitformeln in die Agenda der Partei. Zwar bleibt es bei der fremdenfeindlichen Grundhaltung (vor allem am Kampf gegen ungezügelte Einwanderung und mangelhafte Integration), aber sie wird neuerdings unter dem »Banner der Republik« gegen die Verbreitung des Islam geführt, der bisher gepflegte Antisemitismus wird in den Hintergrund geschoben.

Wo früher mehr auf die Kräfte des Marktes gesetzt wurde, wird jetzt die Bedeutung des französischen Wohlfahrtsstaates hervorgehoben, der gegen die Bedrohungen der Globalisierung verteidigt werden müsse. Dessen Früchte sollen allerdings ausschließlich »den Franzosen« vorbehalten bleiben. Das schließt Angriffe auf das Weltfinanzsystem und seine Profiteure ein, vor allem die Banker und die hochbezahlten Lenker großer Konzerne.

Mit dieser Rezeptur bringt Le Pens Tochter die bürgerliche Rechte in Verlegenheit: Bei einer Wahlniederlage Sarkozys im Jahr 2012 könnte das zu deren Spaltung und zu neuen Kombinationen auf dem rechten Flügel führen.

Auch in Österreich ist es zu einem Wiedererstarken des Rechtspopulismus gekommen. So erreichte die FPÖ im Herbst 2010 mit einer extrem antiislamischen Kampagne bei den Landes- und Kommunalwahlen in Wien 27% der WählerInnenstimmen. Nach den großen Anfangserfolgen Ende der 1990er Jahren, die in der Koalition mit der ÖVP mündeten und vor allem mit dem Namen von Jörg Haider verbunden war, hatte sich das rechtspopulistische Lager in die Freiheitliche Partei (FPÖ) und das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) zerlegt. Die FPÖ kam in den nationalen Wahlen von 2008 auf einen Stimmenanteil von 17,5%, das BZÖ auf 10,7%. Seit dem Tod Haiders im Oktober 2008 erodiert aber die Wählerbasis des BZÖ, während die FPÖ von Heinz-Christian Strache in Regionalwahlen starke Gewinne verzeichnet.

Die Wahlen in den Niederlanden haben mit dem Wahlsieg der rechtsliberalen VVD und der »Partei für die Freiheit« (PVV) des Rechtspopulisten Wilders zu einem massiven Rechtsruck geführt. Verlierer sind die Christdemokraten des bisherigen Ministerpräsidenten Balkenende, die 13% der Stimmen und fast die Hälfte ihrer Mandate verloren haben. Die Umgruppierung und Zersplitterung innerhalb des bürgerlichen Lagers wie des Parteiensystems insgesamt sind Folge des Vertrauensverlusts ins politische System und der Konzeptionslosigkeit, mit der die bürgerlichen Kräfte durch die Krisenkonstellation schlittern. Auch die niederländische Gesellschaft gerät immer stärker in einen ökonomisch-sozialen Krisenstrudel, aus dem größere Teile der Bevölkerung keinen Ausweg mehr erkennen können.

Wilders »Partei« weist die klassischen Merkmale des modernen Rechtspopulismus auf: charismatischer Führer und demokratiefeindlicher Autoritarismus. Perfide spielt er auf der Klaviatur der Vorurteilsstrukturen im Alltagsbewusstsein: »Ich halte den Islam sowieso für eine totalitäre Ideologie, die mit Kommunismus und Faschismus eher vergleichbar ist als mit Religionen... Zuerst müssen wir die Einwanderung aus muslimischen Ländern stoppen... Für alle – ausgenommen Asylbewerber. Ich habe dafür gestimmt, dass wir Homosexuelle aus Iran und Christen aus dem Irak aufnehmen. Aber Islamisierung ist ein Krieg, der mit den Waffen Demographie und Masseneinwanderung geführt wird. Das muss gestoppt werden. Und wir müssen strenger zu den Menschen sein, die schon hier sind... Wir müssen überdies die freiwillige Rückkehr von Einwanderern fördern. Außerdem darf es nicht mehr islamische Symbole geben, nicht noch mehr Moscheen. Da der Islam keine Religion, sondern eine Ideologie ist, widerspricht das auch nicht der Religionsfreiheit. Wir müssen auch islamische Schulen schließen.«⁶

Sein Antikrisen-»Programm« ist geprägt durch einen (keineswegs auf MigrantInnen begrenzten) Ausgrenzungsdiskurs: »Das Kabinett leistet sich verrückte linke Hobbys: Wir zahlen Milliarden für sogenannte Problemviertel in unseren Städten, überweisen Milliarden an Entwicklungshilfe, geben weitere Milliarden an die Europäische Union, lassen uns Einbürgerungskurse eine halbe Milliarde Euro im Jahr kosten und den öffentlichen Rundfunk noch einmal so viel. Man kann problemlos Dutzende Milliarden einsparen, ohne dem Durchschnittsbürger weh zu tun. Dann müssen Steuern gesenkt und das Defizit vermindert werden.«7 Mit diesem Programm sind Wilders und seine PVV zur drittstärksten politischen Kraft in den Niederlanden geworden.

Das Wahlergebnis mit einem gestärkten Block rechter Parteien, marginalisierten Christdemokraten und einer geschwächten politischen Linken führte zur Verfestigung der politischen Blockade. Das Resultat ist eine von Wilders geduldete Minderheitsregierung aus PVV und Christdemokraten. Der Rechtspopulist konnte für die Duldung neben der Festlegung auf fremdenfeindliche Maßnahmen wie Burka-Verbot auch eine mäßigere Heraufsetzung des Renteneintrittsalters (mit 66 statt wie geplant 67) sowie die Einstellung von zusätzliche 12.000 Pflegekräften aushandeln.

Im Nachbarland Belgien ist die Blockade des politischen Systems schon so verfestigt, dass seit den letzten Parlamentswahlen gar nichts mehr geht und sich das Gemeinwesen aufzulösen droht. Gewinner dieser Parlamentswahlen war die rechtspopulistische Neue Vlämische Allianz von De Wever (17,4% auf Bundesebene umgerechnet), ehemals Mehrheitsbeschaffer der Christdemokraten, deren xenophobe Grundausrichtung sich im Hass auf die französischsprachigen »Habenichtse« im Süden artikuliert. Die N-VA tritt für die vollständige Autonomie Flanderns ein und blockiert die Bildung einer neuen Landesregierung. Sie hat das Erbe des »Vlaams Belang« (7,8%) angetreten, der wegen seines offen rechtsradikalen Profils bisher nicht Teil von Parlaments-Mehrheiten geworden ist.

Mit dem Einzug der »Schwedendemokraten« (SD) in den Stockholmer Reichstag ist der Rechtspopulismus im Jahr 2010 auch in Schweden angekommen. Die rechtspopulistische Partei, die mit einer nationalistischen und extrem fremdenfeindlichen Rhetorik Wahlkampf gemacht hat, erhielt bei einer gegenüber 2006 leicht auf 82% gestiegenen Wahlbeteiligung 5,7% der Stimmen. Gleichzeitig hat sich der Niedergang der sozialdemokratischen Partei fortgesetzt. Sie blieb zwar stärkste Partei, erzielte mit 30,9% aber das schlechteste Wahlergebnis seit knapp 100 Jahren.

Der zentrale Wahlkampfslogan der »Schwedendemokraten« war: »Einwanderungsbremse statt Rentenbremse«. Ihr Parteiprogramm baut auf »nationale Solidarität, Freiheit und Umweltbewusstsein«. Kern ist die als gescheitert betrachtete schwedische Einwanderungs- und Integrationspolitik. Die Partei wendet sich gegen die multikulturelle Gesellschaft, plädiert für eine markant reduzierte Einwanderung, für Abschiebung und Assimilation statt Integration, für ein Burka-Verbot, für ein hartes Durchgreifen gegen Kriminelle und verschärfte Strafgesetze, für die Senkung der Steuern aller Art sowie gegen Homo-Ehen. Außenpolitisch wollen die Schwedendemokraten die Abschaffung der EU umsetzen oder zumindest den Austritt Schwedens. Die bürgerliche Allianz amtiert als Minderheitsregierung und ist auf die Unterstützung der »Schwedendemokraten« angewiesen. Auch dies ein Dammbruch, hatten doch bislang alle im Parlament vertretenen Parteien eine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten abgelehnt.

Ähnlich ist die Situation in Dänemark. Hier konnte die fanatisch fremdenfeindliche Dänische Volkspartei 2007 bei den Wahlen 13,9% der Stimmen auf sich vereinen. Die bürgerliche Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Rasmussen baut seitdem auf ihre Unterstützung. Die Fortschrittspartei erkauft sich ihre Zustimmung zum Haushalt regelmäßig durch Zugeständnisse bei der Durchsetzung einer beispiellos fremdenfeindlichen Migrationspolitik, aber durchaus auch in sozialen Fragen (Rente etc.) In Norwegen erzielte die xenophobische Fortschrittspartei bei den Wahlen von 2009 einen Anteil von 22,9% der Stimmen und etablierte sich als zweitstärkste norwegische Partei. Sie steht in Opposition zur rot-rot-grünen Regierung von Ministerpräsident Jens Stoltenberg.

In der Schweiz sind der Rechtspopulist Blocher und seine Schweizerische Volkspartei seit den nationalen Wahlen im Oktober 2007 mit 29,0% die deutlich stärkste Partei im Nationalrat. Damit ist das politische System der Alpenrepublik erheblich unter Druck geraten, es knirscht deutlich im Schweizer »Konkordanzgebälk«. Die SVP hat sich innerhalb der letzten 15 Jahre zu einer breiten Sammlungsbewegung unzufriedener EidgenossInnen entwickelt. Ihr Erfolgsrezept besteht aus einer vernichtenden Kritik am politischen System und der Abgehobenheit und Korruptheit der »classe politique«, einer massiven Ausländerfeindlichkeit und der Bedienung nationalistischer Vorurteilsstrukturen. Mit diesem Konzept ist die SVP mittlerweile in praktisch allen sozialen Gruppen zur stärksten oder zweitstärksten Partei geworden. Sie nutzt immer wieder das Instrument der Volksabstimmungen, um ausländerfeindliche, islamophobische Stimmungen zu bedienen. Das mit deutlicher Mehrheit durchgesetzte Minarett-Verbot und der Erfolg der »Ausschaffungsinitiative«, die eine sofortige Abschiebung »krimineller Ausländer« verlangte, belegen die in der Schweiz weitverbreitete xenophobische Mentailität.

Die massiven Umwälzungen der politischen Systeme im Gefolge der Großen Krise zeigen sich auch in den osteuropäischen Ländern. So hat es bei den Parlamentswahlen in Ungarn einen Erdrutsch nach Rechts gegeben, bei dem die bis dahin regierenden Sozialdemokraten mehr als die Hälfte ihrer Stimmen verloren und zu einer marginalen politischen Größe geschrumpft sind. Wahlsieger wurde der stark nationalistisch eingefärbte rechtskonservative »Bund Junger Demokraten« (Fidesz) mit Viktor Orban an der Spitze, der mit 52,7% Stimmenanteil eine Zweidrittel-Mehrheit der Mandate erreichen konnte. Zur drittstärksten Kraft stieg mit 16,7% die 2003 gegründete Jobbik (»Gemeinschaft von rechtsgerichteten Jugendlichen – Bewegung für ein besseres Ungarn«) mit einer offen nationalistischen, antisemitischen und romafeindlichen Programmatik auf.

Der Aufstieg ist charakteristisch für die Transformation und den Bedeutungszuwachs der extremen Rechten in Osteuropa. Die nach der »Wende« entstandenen nationalistischen Gruppierungen werden zunehmend abgelöst von Bewegungen und Parteien, die mit einem modernisierten Erscheinungsbild und partiell erneuerter Programmatik erfolgreich an ressentimentgeladenen gesellschaftliche Stimmungen anknüpfen. Vor dem Hintergrund der je eigenen Geschichte kommt dabei ein spezifischer Set an Vorurteilsstrukturen zur Geltung: »Da es in osteuropäischen Ländern so gut wie keine Zuwanderung gibt, richtet sich die Aggression gegen die eigenen Minderheiten, vor allem gegen Roma (in allen Ländern), gegen Juden (besonders in Ungarn, Serbien und der Slowakei), gegen andere Volksgruppen (Türken in Bulgarien), gegen Homosexuelle (praktisch überall). Zwei Jahrzehnte nach der Wende können diese Gruppen auch wieder offen antikapitalistisch sein, gegen die Globalisierung (ein Begriff der in diesen Kreisen oft als synonym für ›jüdische Vorherrschaft‹ gebraucht wird), gegen die Nato und die Europäische Union.«⁸

Die rechtspopulistischen Mentalitäten, die Jobbik bedient, sind in die Strukturen des Transformationsprozesses dieser Länder in den letzten 20 Jahren eingebunden. Dazu gehörte die massive Privatisierung öffentlicher Unternehmen und zumindest auch von Teilbereichen der sozialen Sicherungssysteme, die Korruption und Klientelwirtschaft ein weites Feld öffnete. Eine ökonomische Stabilisierung gelang vor allem auch über kreditfinanzierte Ausweitung des öffentlichen und privaten Konsums. Mit der Wirtschafts- und Finanzkrise ist dieses Modell einer kreditfinanzierten Modernisierung wie auch die europäischen Integrationsstrategie endgültig gescheitert. Mit der ökonomisch-sozialen Krise, die bei großen Teile der Bevölkerung Zukunftsängste und Unsicherheit auslöst, und einer immer stärker diskreditierten politischen Elite, die konzeptionslos die Krise verwaltet und ihre Kosten auf die subalternen Schichten abzuwälzen sucht, werden Sündenböcke für die Belastung der sozialen Netze und der öffentlichen Haushalte gesucht – und gefunden. Das »verrottete« politische System und soziale Gruppen »unnützen Esser« bilden den Humus für den Siegeszug einer ressentimentgeladenen Politik, die rassistische Ausgrenzung als Lösungsstrategie anbietet.

Die Erfahrungen des Transformationsprozesses und der Geschichte der osteuropäischen Länder führen einerseits zu besonderen Formen der Verarbeitung der Großen Krise im Alltagsbewusstsein der Bevölkerung. Sie unterscheiden sich andererseits aber nicht grundlegend von den Entwicklungstendenzen in anderen Teilen der EU und der anderen kapitalistischen Metropolen. Überall kommt es zu weitreichenden Umwälzungen im politischen System, die sich in einer massiven Rechtsverschiebung und dem Zulauf zu rechtspopulistischer Bewegungen und Parteien niederschlagen.

Was tun?

Ungarn, Niederlande Belgien oder Schweden stehen exemplarisch für aktuelle Tendenzen im politischen Feld der europäischen Länder. Vor dem Hintergrund der durch die Große Krise massiv verstärkten ökonomisch-sozialen Verwerfungen und konzeptionslosen, sich wechselseitig blockierenden sozialdemokratischen und bürgerlichen Parteien reüssieren rechtspopulistische Bewegungen mit charismatischen Führern, die den verunsicherten kleinbürgerlichen Schichten Erlösungsstrategien versprechen, die auf ein Aufräumen im politischen Feld und eine rassistisch unterfütterte soziale Ausgrenzungspolitik hinauslaufen. Vorurteilsstrukturen und Ohnmachtsgefühle entwickeln sich im Kontext von gesellschaftlichen Krisenprozessen, die in ihren Ursachen unbegriffen bleiben. Gesellschaftlicher Wandel wird zu einem unvermeidlichen und quasi natürlichen Prozess, dem die Menschen ausgesetzt sind und den auch Politik nicht mehr entscheidend beeinflussen kann.

Im Zentrum linker Gegenstrategien muss deshalb die Aufklärung über die gesellschaftlichen Ursachen dieser Fehlentwicklungen stehen – mit der Verteilungsfrage im Zentrum. Es kann deutlich gemacht werden, dass es zum ausgrenzenden Rechtspopulismus sehr wohl gesellschaftliche Alternativen gibt. Dazu bedarf es eines radikalen Politikwechsels. Über eine Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft kann sozialer Wandel gestaltet und soziale Sicherheit hergestellt werden und dem sozialen und ethnischen Ausgrenzungsdiskurs der Garaus gemacht werden Die Aufklärung darüber allerdings muss gleichfalls populär sein, ohne in falsche Vereinfachungen gesellschaftlicher Sachverhalte zu verfallen.

Die Linke hat es bisher nicht geschafft, ihre Alternativen deutlich zu machen, um dieser bedrohlichen Entwicklungstendenz Einhalt gebieten zu können. In vielen Ländern ist sie zerstritten und ihr Einfluss marginal. Insofern muss die europäische Linke insgesamt ihre Anstrengungen erhöhen, um ihre politischen Konzepte und Strategien zu überprüfen und zu präzisieren.

Bernhard Müller ist Redakteur von Sozialismus.

¹ Siehe hierzu ausführlicher Joachim Bischoff/Richard Detje/Christoph Lieber/Bernhard Müller/Gerd Siebecke, Die Große Krise. Finanzmarktcrash – verfestigte Unterklasse – Alltagsbewusstsein – Solidarische Ökonomie, insbesondere Kapitel 3, Hamburg 2010.

² Vgl. den Beitrag von Guido Speckmann und die Besprechung der neuesten Heitmeyer-Studie in diesem Heft.

³ Siehe zum Beispiel Benno Hafeneger/Mechthild M. Jansen: Rechte Cliquen. Alltag einer neuen Jugendkultur, Weinheim/München 2001; Benno Hafeneger/Reiner Becker, Rechte Jugendcliquen. Zwischen Unauffälligkeit und Provokation. Eine empirische Studie, Schwalbach/Ts. 2007; sowie Benno Hafeneger/Reiner Becker, Jugendliche, rechtsextreme Kultur und politischer Extremismus. In: Sabine Andresen/Micha Brumlik/Claus Koch (Hrsg.): Das Elternbuch. Wie unsere Kinder geborgen aufwachsen und stark werden, Weinheim/Basel 2010.

⁴ Oliver Decker/Elmar Brähler (unter Mitwirkung von Norman Geißler), Vom Rand zur Mitte. Rechtsextreme Einstellungen und ihre Einflussfaktoren in Deutschland, Herausgegeben von der Friedrich-Ebert-Stiftung 2006: S. 168

⁵ Wilhelm Heitmeyer (Hrsg.), Deutsche Zustände, Folge 8, Frankfurt a.M. 2010: S. 169f.)

⁶ »Eine Waffe im Krieg des Islamisierung«, Interview mit Geert Wilders, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.3.2009!

⁷ Ebenda

⁸Gregor Mayer/Bernhard Odehnal, Aufmarsch. Die Rechte Gefahr aus Osteuropa, St. Pölten – Salzburg, 2010