Patente torpedieren Nahrungssouveränität

Pflanzen und Tiere werden zunehmend patentiert

Patente in der Landwirtschaft symbolisieren die ultimative Kontrolle über die Nahrungsproduktion: BäuerInnen hingegen, die ihre Nahrungsmittel selbst anbauen und hierfür eigenes Saatgut benutzen, können nicht von der agrochemischen Industrie kontrolliert und somit nicht in die kapitalistische Verwertungslogik eingebunden werden.

GID 190, Oktober 2008, S. 11-14

Nahrungssouveränität ist ein Gegenmodell zu der industrialisierten Landwirtschaft und Nahrungsproduktion westlicher Prägung. Im Zeichen neoliberaler Globalisierung wird von den Wirtschaftsblöcken der USA und der EU sowie von den globalen Institutionen wie der Welthandelsorganisation, der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds ein Landwirtschaftsmodell propagiert, dass exportorientierte Produktion fördert, weltweit Hunger und Unterernährung steigert sowie Millionen von KleinbäuerInnen ihrer produktiven Ressourcen beraubt.
Das Konzept von Nahrungssouveränität versteht sich als eine Alternative „von unten“, aus der Perspektive derjenigen, die mit den Problemen von Hunger und Armut konfrontiert sind. Entscheidend ist hierbei die lokale Eigenständigkeit und Kontrolle über die eigenen Ressourcen. Nahrungssouveränität ist (noch) kein in sich geschlossenes Modell, sondern wird von unterschiedlichen Gruppierungen verschieden interpretiert, so dass sich sowohl die Konzeption als auch die hieraus resultierenden Strategien in der Entwicklung befinden. Einig sind sich alle Gruppierungen jedoch in der Ablehnung von Patenten auf jegliche Lebensformen sowie dem Widerstand gegen die Aneignung von traditionellem Wissen durch Geistige Eigentumsrechte.
Frauen in Bangladesh, die der „Neuen Agrarbewegung“ (Nayakrishi Andolon)(1) angehören, betreiben „Kommunale Saatgutgesundheitszentren“, in denen sie Hunderte Sorten von Saatgut aufbewahren und für den lokalen Gebrauch und Tausch bereithalten. Befragt, was diese Frauen unter Nahrungssouveränität verstünden, zeigte eine von ihnen lächelnd auf ihr Saatgutzentrum und sagte einfach: „Das hier“.(2)

Paradigmenwechsel durch die weltweite Nahrungskrise?

Als die globale Nahrungskrise Anfang 2008 nicht nur die Bauern und marginalisierten Bevölkerungsgruppen, sondern auch die Medien erreichte, hätte dies die Chance sein können, den weltweiten Nahrungskreislauf wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Weltweit werden immer noch genügend Nahrungsmittel erzeugt, um auch eine wachsende Bevölkerung zu ernähren. Doch mehr als die Hälfte der erzeugten Nahrungsmenge geht entweder in die Tierfütterung oder wird zunehmend für Agrarkraftstoffe genutzt. Im vom Norden dominierten Diskurs wurde jedoch prominent die Position dargestellt, dass eine weitere Intensivierung und Industrialisierung der Landwirtschaft notwendig sei, um die wachsende Weltbevölkerung zu akzeptablen Preisen zu ernähren. Weltbankpräsident Robert Zoellick forderte einen „New Deal“ (3) zur Lösung der Hungerkrise, der aber alles andere als neu ist: Mehr Handelsliberalisierung, mehr Technologie, mehr „Hilfe”.(4) Allerdings ist die Nahrungskrise das direkte Ergebnis von exakt dieser Politik in den letzten Jahrzehnten.
Dabei hatte die Veröffentlichung des Abschlussberichts des „International Assessment of Agricultural Knowledge, Science and Technology for Development“ (IAASTD) im April 2008 wissenschaftliche Unterstützung für einen Paradigmenwechsel in der Landwirtschaftspolitik geliefert. Industrialisierte Landwirtschaft, mit ihrem hohen Einsatz von Energie und chemischen Inputs, sei ein Konzept der Vergangenheit und kleinbäuerliche Landwirtschaft und der Einsatz agroökologischer Methoden der Weg vorwärts, wurde der Bericht in einem Statement zivilgesellschaftlicher Organisationen begrüßt. Hierzu Patrick Mulvany von der britischen Nichtregierungsorganisation Practical Action: „Der IAASTD-Bericht liefert die Beweise, die zeigen, dass lokal kontrollierte, auf Biodiversität beruhende Intensivierung des Anbaus der einzige Weg vorwärts ist. Kurz: Der Bericht unterstützt Nahrungssouveränität.“(5)

Kurzlebige Erkenntnis?

Doch schon zwei Monate später, im Juni 2008, signalisierte der FAO-Gipfel zu Nahrungssicherheit in Rom, dass der notwendige Paradigmenwechsel auf viel Widerstand interessierter Lobbygruppen stößt. Während die agrochemische Industrie sich aus dem IAASTD-Prozess zurückgezogen hatte, als klar wurde, dass die wissenschaftlichen Ergebnisse nicht das von ihnen propagierte Landwirtschaftsmodell unterstützen, wurden auf dem FAO-Gipfel die Interessen des Agrobusiness wieder stärker berücksichtigt. Der Gipfel brachte keine Entscheidungen, welche die Nahrungspolitik auf die Bedürfnisse der Kleinerzeuger ausrichten würde. Im Abschlussdokument heißt es: „Es besteht eine dringende Notwendigkeit, den Entwicklungs- und Schwellenländern bei der Ausweitung von Landwirtschaft und Nahrungsproduktion zu helfen, sowie die öffentlichen und privaten Investitionen in Landwirtschaft, Agro-Business und ländlicher Entwicklung zu erhöhen.“ Flavio Valente, Generalsekretär der Menschenrechts-Organisation FIAN International kommentierte: „Das einzig Gute an dieser Konferenz ist, dass sie die Landwirtschaft wieder in das Scheinwerferlicht rückt. Aber darüber hinaus scheint sie nur Möglichkeiten für die großen Unternehmen zu eröffnen, nicht für Kleinbauern.“(6)
Dabei ist ein Paradigmenwechsel notwendiger denn je: „Das globalisierte System unter Kontrolle der Konzerne ist ein Rezept für Nahrungskatastrophen und Hungersnöte. Entweder gelingt es uns, den Schaden durch Nahrungsdemokratie zu begrenzen und die Nahrungssouveränität durch die Stärkung lokaler Ökonomien und nachhaltiger Landwirtschaft wieder aufzubauen. Oder die Konzernmächte, welche die Notlage verursacht haben, werden diese dazu nutzen, um ihre Profite und ihre Macht auszuweiten, während Milliarden Menschen zu Hunger und Tod verdammt sein werden.“(7)

Nahrungssouveränität – vom WFS 1996 bis Nyéléni 2007

Das Konzept der Nahrungssouveränität wurde anlässlich des World Food Summit (WFS) 1996 von dem weltweiten Bauernnetzwerk La Via Campesina in die Diskussion eingebracht und seither von vielen Gruppen weiterentwickelt. Auch wenn es keine einheitlich akzeptierte Definition des Begriffs gibt, sind doch bestimmte Grundprinzipien in weiten Teilen der Zivilgesellschaft anerkannt: „Nahrungssouveränität ist das Recht der Menschen, Gemeinden und Staaten, ihre eigene Landwirtschafts-, Hirten-, Arbeits-, Fischerei-, Nahrungs- und Landpolitiken, die ökologisch, sozial, ökonomisch und kulturell ihren jeweils einzigartigen Bedingungen angemessen sind, zu bestimmen. Nahrungssouveränität beinhaltet das wahre Recht auf Nahrung und Nahrungsproduktion, was bedeutet, dass alle Menschen das Recht haben auf sichere, nahrhafte und kulturell angemessene Nahrung und auf die nahrungsproduzierenden Ressourcen sowie die Fähigkeit sich selbst und ihre Gesellschaften zu erhalten.“(8)
In einem Grundsatzpapier hatte La Via Campesina 1996 sieben Prinzipien zur Erlangung von Nahrungssouveränität aufgestellt:
1. Nahrung als grundlegendes Menschenrecht, wobei der Zugang zu Nahrung im Mittelpunkt steht;
2. Agrarreformen, um Landlosen Besitz und Kontrolle über das von ihnen bearbeitete Land zu geben;
3. Schutz natürlicher Ressourcen, insbesondere Land, Wasser, Saatgut und Viehrassen – hier wird betont, dass genetische Ressourcen der gesamten Menschheit gehören und nicht patentiert und privatisiert werden dürfen;
4. Reorganisation des Nahrungshandels, mit dem Ziel der Selbstversorgung;
5. Ende der Globalisierung von Hunger durch multilaterale Institutionen (Weltbank, Internationaler Währungsfonds - IWF, Welthandelsorganisation - WTO) und Finanzspekulationen;
6. Sozialer Frieden und dass Nahrung nicht als Waffe genutzt werden darf; sowie
7. Demokratische Kontrolle der Agrarpolitiken durch Kleinbauern auf allen Ebenen.(9)
Unterschiedliche Netzwerke, wie das „International NGO/CSO Planning Committee“ (IPC)(10), das „Our World is not for Sale Network“(11) oder die „People’s Coalition on Food Sovereignty“(12), haben in den zurückliegenden Jahren anlässlich des World Food Summit 2002 oder der Ministerkonferenz der WTO in Cancun 2003 Positionspapiere erarbeitet, die aber niemals die sieben Prinzipien der Nahrungssouveränität von La Via Campesina in Frage gestellt haben. Auf dem weltweiten „Forum for Food Sovereignty“ in Nyéléni (Mali) im Februar 2007 machten die TeilnehmerInnen in ihrer Abschlusserklärung nochmals deutlich, worum es bei Nahrungssouveränität geht: „Nahrungssouveränität stellt diejenigen, welche gesunde und lokale Nahrung produzieren, verteilen und brauchen in den Mittelpunkt von Nahrungssystemen und –politiken, und nicht die Nachfrage des Marktes oder Unternehmen, welche Nahrung zu einer internationalen Handelsware degradieren“.(13)

Gleiche Analyse – unterschiedliche Strategien?

Während also die Grundprinzipien von Nahrungssouveränität seit 1996 nur graduelle Veränderungen erfuhren und allgemein anerkannt sind, entwickelten sich die daraus abgeleiteten Politiken und Strategien unterschiedlich. Dies zeigt sich nicht nur in der Frage der Haltung zur WTO, wo nicht alle NGO die Forderung von La Via Campesina und anderen Netzwerken „WTO raus aus der Landwirtschaft!“ teilen. Auch bezüglich der langfristigen Verankerung von Nahrungssouveränität - wobei sich die Bandbreite hier von der legalen Einbindung in das UN-System bis hin zu einer Konvention, die von den sozialen Bewegungen weltweit angenommen werden soll, erstreckt - herrscht nicht immer Einigkeit.
Nahrungssouveränität ist auch als Gegenentwurf zum Konzept der Nahrungssicherheit zu verstehen. Der Begriff der Nahrungssicherheit wird von den meisten Regierungen und UN-Organisationen verwendet und von der FAO als ein Zustand definiert, in dem „alle Menschen, zu jeder Zeit physischen und ökonomischen Zugang zu ausreichender, sicherer und nahrhafter Nahrung haben, welche ihren Nahrungsbedürfnissen und -vorlieben für ein aktives und gesundes Leben entspricht“.(14) Viele Regierungen und die Agrarlobby bevorzugen diese Begrifflichkeit, die sich auf die globale und nationale Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln bezieht und nicht auf den Rechtsanspruch auf Nahrung. Das Recht auf Nahrung basiert auf der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 sowie der Internationalen Konvention zu Wirtschaftlichen, Sozialen und Kulturellen Rechten von 1976. Für viele zivilgesellschaftliche Organisationen, wie zum Beispiel FIAN, war die Verabschiedung der „Freiwilligen Leitlinien zur Umsetzung des Rechts auf Nahrung“ durch die FAO 2004 ein Erfolg des Menschenrechtsansatzes zu Nahrung. Die Leitlinien sollen zentral für die Umsetzung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte sein. Allerdings handelt es sich hierbei nur um Politikempfehlungen und nicht um einklagbare Bestimmungen, was von manchen zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie sozialen Bewegungen als zu vage kritisiert wird. Viel wird hier von den jeweiligen Umsetzungen in nationales Recht abhängen.

Wessen Konvention?

Die Diskussion um das Recht auf Nahrung verdeutlicht auch, dass es begriffliche Unschärfen gibt: Während Menschenrechtsgruppen sich auf das international bindende Recht auf Nahrung beziehen, sind andere Forderungen, wie das Recht zu produzieren, politisch-moralische Forderungen, die aber keinen Anspruch an ein spezifisches Rechtssystem darstellen. So arbeitet beispielsweise die „People’s Coalition on Food Sovereignty“ auf eine „International People’s Convention on Food Sovereignty“ hin und argumentiert, dass „diese Initiative einer Konvention der Völker ihre Macht von den Menschen erhält, anders als angeblich juristisch verbindliche Konventionen, die von den Regierungen unterzeichnet und dann nicht umgesetzt werden“.(15)
Wenn man sich auf gemeinsame Strategien bezüglich der Umsetzung der Kernprinzipien einigen kann, könnte Nahrungssouveränität die Klammer sein, die (Klein-) Bauern in Nord und Süd verbindet, sowie unterschiedliche soziale Bewegungen und NGO zusammen bringt. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die relevanten Grundsatz- und Strategiepapiere jeweils in Netzwerken, und nicht von Einzelorganisationen erstellt werden.(16) Der französische Bauer und Aktivist in Sachen Bauernrechte, Jose Bové, ist hier optimistisch: „Für die Menschen im Süden bedeutet Nahrungssouveränität das Recht, sich gegen Importe zu wehren. Für uns [die KleinbäuerInnen der Confédération Paysanne] bedeutet es den Kampf gegen Exportbeihilfen und Intensivlandwirtschaft. Hier gibt es überhaupt keinen Widerspruch.“(17)

Patente als Bedrohung der Nahrungssouveränität

Alle Positionspapiere zur Nahrungssouveränität beinhalten die Ablehnung jeglicher Form von Monopolisierung und Privatisierung öffentlicher und kommunaler Ressourcen. Die Kommerzialisierung des Ausgangspunkts der Landwirtschaft, des Saatguts, wird ebenso abgelehnt wie die Kommodifizierung (Warenförmigkeit) von Biodiversität und traditionellem Wissen. Die Erklärung von Nyéléni hierzu: Wir kämpfen gegen „die Privatisierung und Kommodifizierung von Nahrung, grundlegender öffentlicher Dienste, Wissen, Land, Wasser, Saatgut, Vieh und unseres natürlichen Erbes”.
In einem gemeinsamen Positionspapier diverser Nichtregierungs- und zivilgesellschaftlicher Organisationen aus dem Jahr 2003 wird die Einführung eines alternativen nationalen und internationalen Rechtssystems außerhalb der WTO gefordert, das die Rechte und die Kontrolle der Gemeinden über ihre biologischen und genetischen Ressourcen gewährleistet.(18)

Wessen Wissen?

Da die Forderung nach Nahrungssouveränität keinen graduellen Politik-, sondern einen grundlegenden Paradigmenwechsel im Umgang mit Landwirtschaft bedeutet, wird auch der einer Patentlogik zugrunde liegende Wissensbegriff grundsätzlich in Frage gestellt beziehungsweise abgelehnt. „Nahrungssouveränität beinhaltet die endogene Entwicklung von lokal kontrollierten Nahrungssystemen, aufgebaut auf einer biokulturellen Vielfalt. Dies erfordert radikal anderes Wissen als das, welches heute von den Mainstream-Institutionen angeboten wird.“(19) Eine Veränderung der „Art des Wissens“ erfordert auch eine Demokratisierung von Forschung und Wissenschaftsinstitutionen.
Dass ein solcher Paradigmenwechsel im Umgang mit Wissen und der Frage, ob es ein individuelles Privateigentum an Wissen geben kann (und damit, ob es patentierbar ist) möglich ist, beweisen Bauernbewegungen und Graswurzel-Organisationen in ihrer täglichen Arbeit: So will Nayakrishi Andolon, die Neue Agrarbewegung in Bangladesh, eine „Weltweite Bauernuniversität“ aufbauen, die in der Lage sein soll, durch horizontale Netzwerke neues Wissen über Landwirtschaft zu schaffen und zu verbreiten. Und in Peru haben indigene Quechua-Gemeinden mit einem Kartoffelpark ein „Biokulturelles Erbschaftsgebiet“ geschaffen, in dem gemeinschaftliche Rechte über genetische Ressourcen und das damit verbundene Wissen einen Gegenentwurf zu der Monopolisierung der Landwirtschaft und dem mit dem Patentrecht verbundenen individuellem Eigentumsbegriff an Wissen darstellen.
Lokale Produktion von Nahrung und lokale Kontrolle der (genetischen) Ressourcen und des damit verbundenen Wissens sind Kernbereiche von Nahrungssouveränität. Auch wenn Nahrungssouveränität als Gegenmodell einer industrialisierten Landwirtschaft in internationalen Foren diskutiert wird, so bleibt die lokale Ebene die entscheidende: Wenn BäuerInnen ihr eigenes Saatgut anbauen und frei tauschen, dann sichern sie damit die Grundlage der weltweiten Nahrungsproduktion und verhindern deren Kontrolle durch transnationale Agrarkonzerne. Oder, wie Farhad Mazhar von Nayakrishi Andolon es ausdrückt: „Der Anbau des eigenen Saatgutes ist bereits Widerstand gegen Globalisierung“.



Fußnoten:
(1) Nayakrishi Andolon – New Agricultural Movement
(2) GRAIN (2005): Food Sovereignty: Turning the Global Food System upside down. In: Seedling, April 2005, S. 1f. Barcelona.
(3) Der Begriff “New Deal” bezieht sich historisch auf das unter US Präsident Roosevelt in den 1930er Jahren initiierte Programm zur Überwindung der Weltwirtschaftskrise. Gemeint ist damit im amerikanischen Sprachgebrauch ein komplett neuer und weit reichender Ansatzt für ein Projekt.
(4) GRAIN (2008): Making a killing from hunger. Against the Grain, April 2008, S. 5. Barcelona.
(5) CSO Statement (2008): A new era of agriculture begins today. 15.04.2008. www.agassessment-watch.org.
(6) Misra, S. (2008): Empty promises. In: Down to Earth, June 16-30, 2008, S. 25. New Delhi.
(7) Vandana S. (2008): The food emergency and food myths. In: Seedling, July 2008, S. 12. Barcelona.
(8) Food Sovereignty: A Right For All. Politische Stellungnahme des NGO/CSO Forum für Nahrungssouveränität, Juni 2002 in Rom.
(9) Via Campesina (1996): Food Sovereignty: A Future without Hunger. Zitiert nach: Windfuhr, M. & Jonsen, J. (2005): Food Sovereignty - Towards Democracy in Localized Food Systems, S. 45-47. Warwickshire.
(10) Siehe im Netz unter: www.foodsovereignty.org.
(11) Siehe im Netz unter: www.ourworldisnotforsale.org.
(12) Siehe im Netz unter: www.foodsov.org.
(13) Declaration of Nyéléni (www.nyeleni2007.org).
(14) FAO (1996): World Food Summit. Zitiert nach: Windfuhr, M. & Jonsen, J. (2005), S. 21.
(15) del Rosario-Malonzo (2006): Modules on Food Sovereignty, S. 22. PCFS, Penang.
(16) Dies kann bis zur scheinbaren Beliebigkeit führen, wenn einzelne NGO Mitglieder verschiedener Netzwerke sind und dort jeweils Positionen mittragen, die eigentlich unvereinbar sind.
(17) Jose Bové, zitiert nach GRAIN (2005).
(18) EED et. al. (2003): How TRIPS threatens Biodiversity and Food
Sovereignty. Hyderabad.
(19) Pimbert, M. (2007): Transforming Knowledge and Ways of Knowing for Food Sovereignty. S. IX. IIED, London (www.iied.org).