RechtspopulistInnen auf Stimmfang

Das war wohl nichts. Am vergangenen Wochenende sollte in Köln ein internationaler Anti-Islamisierungkongress stattfinden. Parlamentarier verschiedener rechtsextremer Parteien aus dem Ausland wurden angekündigt: von Jean-Marie Le Pen (Front National - Frankreich) über Heinz-Christian Strache (FPÖ - Österreich) bis hin zu Filip Dewinter (Vlaams Belang - Belgien). Die Veranstalter von der „Bürgerbewegung Pro NRW" hatten großes vor - und scheiterten erbärmlich. Die Medien berichteten meist zum ersten Mal über „Pro NRW", dabei sind die RechtspopulistInnen schon seit über zehn Jahren aktiv.

 

Hinter dem unverdächtigen Namen „Bürgerbewegung Pro NRW" verbergen sich altbekannte fremdenfeindliche und rassistische Inhalte: „Pro NRW sagt NEIN zur Einwanderung in unsere Sozialsysteme, zu Asylmissbrauch, Überfremdung und Islamisierung!" Auch die von den Rechtspopulisten initiierte „Anti-Islam-Petition" strotzt von Vorurteilen: „Durch eine unkontrollierte Masseneinwanderung aus dem außereuropäischen, oftmals islamischen Kulturkreis haben wir jetzt - im wahrsten Sinne des Wortes - eine tickende Zeitbombe in vielen unserer Städte und Gemeinden." Arbeitsschwerpunkt von „Pro NRW" ist - wie unschwer zu erkennen ist - das Thema (Anti-) Islam, das sie mit den Themen Migration und Asylpolitik verbinden. Um den Bau von Moscheen zu verhindern hat sich „Pro NRW" mit rechtspopulistischen Organisationen und Parteien aus dem Ausland vernetzt, denn Rechtspopulismus und Islamophobie (Islamfeindlichkeit) keimt nicht nur in Deutschland bedrohlich auf. „Unsere Bürgerbewegung versteht sich seit ihrer Gründung als dezidierte Anti-Islam-Partei", lässt dann auch der „Pro NRW"-Vorsitzende Markus Beisicht auf der Landeswebsite verlauten.

Die „Bürgerbewegung" - die eigentlich eine normale Partei ist und auch an kommenden Wahlen teilnehmen möchte - wurde im Februar 2007 gegründet. Seitdem ist Beisicht Vorsitzender. Zuvor war er jahrelang bei der NPD-Abspaltung „Deutsche Liga für Volk und Heimat" aktiv. Im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit als Rechtsanwalt verteidigte er auch schon bekannte Neonazis wegen Volksverhetzung und anderen Delikten.

Hinter den Kulissen zieht auch Manfred Rouhs, der für „Pro Köln" im Kölner Stadtrat sitzt und zudem Vorsitzender des wenig aktiven Bundesverbandes „Pro Deutschland" ist, die braunen Fäden. Rouhs' politische Aktivität begann 1979 in der Jungen Union, der Jugendorganisation der CDU. 1981 wechselte er in die NPD und wurde dort sechs Jahre später Landesvorsitzender der Jungen Nationaldemokraten NRW. Im Jahr 1987 legte er diesen Posten ab und trat den Republikanern bei. Gemeinsam mit Markus Beisicht war Rouhs lange Jahre Mitglied der „Deutschen Liga für Volk und Heimat" bis er schließlich bei der „Bürgerbewegung Pro Köln" landete.

Ursprünglich gingen sowohl „Pro NRW" als auch „Pro Deutschland" aus der bereits 1996 gegründeten „Bürgerbewegung Pro Köln" hervor, deren Wurzeln wiederum bei den mittlerweile bedeutungslosen Organisationen „Deutschen Liga für Volk und Heimat" und der Partei „ Die Republikaner" liegen - ein großer brauner Mob.

Die „Pro-Bewegung" positioniert sich rechts der CDU - mit der NPD oder rechtsextremen freien Kameradschaften wollen die Biedermänner und Frauen aber nichts zu tun haben. Um das schlechte Image des Rechtsextremismus abzustreifen gibt sich die „Pro-Bewegung" betont „nur" ultra-konservativ - ein Etikettenschwindel der zumindest in Köln Erfolg hatte und sich 2004 durch den Einzug in den Stadtrat ausdrückte. Dass die Medien erkannt haben, dass es sich bei der „Pro-Bewegung" und ihrem „Anti-Islamisierungskongress" um eine rechtsextreme Gruppierung bzw. Veranstaltung handelt, ist gut, dennoch muss die antifaschistische Aufklärungsarbeit auch bei jeder Bürgerin und jedem Bürger ankommen damit die RechtspopulistInnen bei den nächsten Wahlen nicht in die Parlamente kommen.

 

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