Rechtsruck im Supreme Court

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Es ist unzulässig, Schülerinnen und Schüler aufgrund ihrer "Rasse" bestimmten öffentlichen Schulen zuzuteilen, urteilte im Juni 2007 der Oberste Gerichtshof der USA.

Der Oberste Richter John Roberts begründete die knappe 5:4-Entscheidung, indem er es für gleichheits- und verfassungswidrig erklärte, das Kriterium der "Rasse" oder der ethnischen Zugehörigkeit bei der Zuteilung heranzuziehen - selbst dann, wenn dadurch unterprivilegierte Minderheiten gefördert würden.

Die Richterinnen und Richter des Supreme Courts argumentierten, dass Schülerinnen und Schüler, die keiner Minderheit angehörten, ansonsten benachteiligt und eine schlechtere Schulausbildung erhalten würden.

Selbst der einzige schwarze Richter Clarence Thomas legte dar, die Verfassung sei "farbenblind" und proklamierte somit eine bestehende faktische Gleichheit. Im Fall der Zuteilung von Schulplätzen an öffentlichen Schulen werden Benachteiligungen aus Gründen der "Rasse" oder wegen der ethnischen Herkunft demzufolge einfach hingenommen. Doch Gleichheit existiert noch lange nicht. Und wie sollte Gleichheit hergestellt werden, wenn die Diskriminierung ethnischer Minderheiten ignoriert wird?

Seit den 50er Jahren sind große Fortschritte gegen den Rassismus erzielt worden. 1954 entschied der Supreme Court im Urteil "Brown vs. Board of Education", dass die Integration von Minderheiten für die öffentlichen Schulen eine Pflicht darstelle. Die Rassentrennung an US-Schulen wurde für verfassungswidrig erklärt. Schulbehörden riefen Programme ins Leben, die Minderheitenkinder in andere Bezirke beförderten, um eine Minderheitenquote sicherzustellen. In den 70er Jahren entschied der Supreme Court, dass Integration Priorität erhalte, auch wenn sie sich im Allgemeinen nicht positiv auf das Ausbildungssystem auswirke. Noch 2003 entschied der Oberste Gerichtshof zudem, dass die "Rasse" eines/r BewerberIn an Universitäten als Kriterium für die Aufnahme herangezogen werden könne.

Nun hat der als konservativ geltende Richter Samuel Alito seit Anfang 2006 den Sitz von Sandra Day OÂ’Connor eingenommen. Die konservative Besetzung des Gerichts in der Bush-Ära zeigt bereits ihre Wirkung, da mit dem kürzlich ergangen Urteil eine der zentralen Garantien der Verfassung geschwächt wird. US-amerikanische Richter werden auf Lebenszeit ernannt, so dass die Dominanz des konservativen Flügels noch weiterhin fortdauern wird. Die Entscheidung stellt einen Schlag gegen die amerikanische Bürgerrechtsbewegung und die Integration dar. Eine erneute Rassentrennung rückt in bedrohliche Nähe.