Kleine Chronik der Überwachung

in (15.06.2007)

Ein kleiner, straffer Überblick über Meilensteine der Überwachung.

1983: Nach großen Protesten gegen eine Volkszählung erzwingt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts das Datenschutzgesetz.

März 1998: Der "Große Lauschangriff" wird vom Deutschen Bundestag beschlossen. Privatwohnungen werden überwacht.

2001: Die Einführung der "Gewalttäterdatei Links" führt zu Ein-/ Ausreiseverboten zum G8-Gipfel in Genua.

Juli 2001: Neue Volkszählungen - unbemerkt! Nach dem Bundestag stimmt auch der Bundesrat dem "Gesetz zur Vorbereitung eines rechnergestützten Zensus" zu.

Nach Sept. 2001: Innenminister Schily bringt umfassende Gesetzesänderungen als "Terrorabwehr" ein, die sogenannten "OttoKataloge". Geheimdienste dürfen in den Datenbeständen von Banken, Post-, Telekommunikations- und Flugunternehmen schnüffeln. Von einreisenden Ausländern und Flüchtlingen werden nun auch Sprachaufnahmen und biometrische Daten erfasst und gespeichert.

Oktober 2001: Mit der Telekommunikationsüberwachungsverordnung wird eine technische Infrastruktur geschaffen, die eine Überwachung per Knopfdruck ermöglicht. Handyortung und Erstellung von Bewegungsprofilen wird erlaubt.

Februar 2004: Durch Zufall finden DatenschützerInnen einen RFID-Chip in der Metro-Kundenkarte

März 2004: Das Bundesverfassungsgericht widerspricht dem "Großen Lauschangriff". Die Bundesregierung kündigt eine Überarbeitung des Gesetzes an.

Dezember 2004: Der Rat der Europäischen Union verabschiedet die umstrittene Verordnung zur Einführung biometrischer Merkmale in Reisepässen.

November 2005: Startschuss für biometrische Pässe in Deutschland Frühjahr 2006: Die Fußballstadien sind zur Herren-Fußball-WM mit einzigartigen Sicherheitstechniken ausgestattet: Vollständige Kameraüberwachung, Identifizierung an den Einlässen, Tickets mit RFID-Chips. Um überhaupt Karten zu bekommen, müssen umfangreiche Daten preisgegeben werden.

Dezember 2006: Das Bundeskabinett verabschiedet einen Gesetzentwurf zur Aufnahme von Fingerabdrücken in Reisepässen, das ab November 2007 gültig sein wird. Künftig sind Kinder nur noch bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres von der biometrischen Datenerfassung befreit.

Frühjahr 2007: Eigentlich sollte sie schon eingeführt sein - wegen Verzögerungen ist erst im Laufe des Jahres mit der elektronischen Gesundheitskarte zu rechnen.

März 2007: "Anti-Terror-Datei" - die umfassendste Datensammlung der BRD startet. BKA aber auch Geheimdienste sollen darauf zugreifen dürfen.