Wirtschaftsdemokratie in der Programmdiskussion der neuen Linken

Im Jahr 2000/2001 veröffentlichte UTOPIE kreativ eine dreiteilige Studie zum Thema "Soziale Gerechtigkeit erfordert Wirtschaftsdemokratie". Es ging um Wirtschaftsdemokratie als eine Ur-Idee der ...

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Arbeiterbewegung, die mit der heute von vielen Seiten geforderten sozialen Gerechtigkeit unmittelbar verbunden war und in Deutschland von der sozialdemokratisch orientierten Arbeiterbewegung (SPD, Gewerkschaften) spätestens seit der vorletzten Jahrhundertwende programmatisch artikuliert, aber seit der Zeitenwende 1989/1990 weitgehend verdrängt wurde.1 In der aktuellen Diskussion um soziale Gerechtigkeit und die Lösung weltweit anstehender Probleme der Menschheit sollte diese Idee wiederbelebt und neu angeeignet werden. Der Appell verhallte damals weitgehend ungehört.

Doch seit 2005/2006 scheint die Idee bei der politischen Linken in Deutschland wieder salonfähig zu werden. Den Hintergrund bilden ganz offensichtlich die Realitäten des Kapitalismus der Gegenwart: "Der entfesselte, neoliberalisierte, globalisierte, die Gesellschaft polarisierende Kapitalismus bringt - dialektisch gesprochen - seinen eigenen Widerspruch hervor, setzt die alte soziale Frage, nämlich die nach der Klassengesellschaft und nach sozialer Gerechtigkeit, wieder auf die Tagesordnung... Der Neoliberalismus diskreditiert sich zunehmend selbst. Der Ruf nach einer aktiveren Rolle des Staates, nach dem staatlichen Eingriff in Wirtschaft und Gesellschaft wird lauter. Oder anders und abstrakter formuliert: Der Widerspruch von Kapital und Arbeit hat sich nicht verflüchtigt, auch wenn die Produktionsgesellschaft... an ihr Ende kommt."2

Seit 2002 fanden europaweit und in der Bundesrepublik Deutschland mehrere direkt dem Thema Wirtschaftsdemokratie gewidmete Tagungen statt, darunter 2002 in Herne, 2003 in Stockholm, 2004 in Brüssel, 2006 in Hamburg.3 Parallel dazu wurde Wirtschaftsdemokratie in den letzten Jahren wieder zu einem Thema in der linken wissenschaftlichen Literatur, darunter 2006 ein Sammelband, der den Begriff Wirtschaftsdemokratie auch im Haupttitel führt.4

Demgegenüber beharren SPD- und DGB-Führungskräfte auf dem Schröderschen "Modernisierungskonzept", wie es von der SPD als Regierungspartei seit 1998 praktiziert wird. In der seit 1999 geführten Programmdiskussion der SPD ist nicht einmal mehr von Kapitalismus die Rede, die Idee Wirtschaftsdemokratie bleibt entsprechend versenkt.5 Und die Linken in der SPD (in den 90er Jahren gab es aus ihren Reihen zu diesem Thema noch konstruktive Gedanken 6) - sollte es sie in dieser Partei noch geben - schweigen.

Nicht viel anders bei den Spitzen des DGB und seinen Einzelgewerkschaften. Prononciert kam das auf der Jubiläumsveranstaltung der Hans-Böckler-Stiftung zum 30. Jahrestag des Mitbestimmungsgesetzes von 1976 am 30. August 2006 in Berlin zum Ausdruck. Sie stand zwar unter dem Motto "Mehr Demokratie in der Wirtschaft", beschränkte sich aber in der Fragestellung auf die betriebliche und unternehmerische Mitbestimmung, und zwar im Sinne der realisierten "Sozialpartnerschaft". Jürgen Peters meinte hier: Es sei "das System unserer Mitbestimmung, das Deutschland wirtschaftlich und sozial stark gemacht hat"; und: "Dieses System ist tief verwurzelt in unserer demokratischen(!) Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung."7 Wenn das so ist, braucht die Demokratisierung der Wirtschaft heute kein Thema mehr zu sein.

Anders als die Führungskräfte vertreten viele traditionsbewusste Gewerkschafter bis heute weitergehende Positionen. Sie wollen die Mitbestimmung in Betrieben und Konzernen auch auf wirtschaftliche Entscheidungen ausweiten und über die Mitbestimmung hinaus gesellschaftliche und staatliche Kontrolle, Regulierung, Eingriffe in wirtschaftliche Abläufe, vor allem dort, wo die Sozialpflichtigkeit des Eigentums in eklatanter Weise verletzt wird. Für diese Fälle fordern sie Gesetze und Sanktionen seitens des Staates, also der Parlamente und Regierungen, im Sinne des Allgemeinwohls, also eine konkrete gesetzliche Ausgestaltung der Sozialpflichtigkeit des Eigentums an Produktionsmitteln - die Beschränkung der Freiheit aus dem Eigentumsrecht, seine Bindung an soziale, am Allgemeinwohl orientierte Kriterien.8

Wirtschaftsdemokratie in linken Programmentwürfen
Programmatisch wurden Ideen der Wirtschaftsdemokratie in den 90er Jahren von Sozialisten in und außerhalb der PDS vertreten.9 Nachdem Linkspartei.PDS (so seit Sommer 2005) und Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) gemeinsam - und mit Erfolg - den Wahlkampf zu den vorgezogenen Bundestagswahlen 2005 geführt haben und nun eine gesamtdeutsche, links von der SPD verortete Partei anstreben, die 2007 konstituiert werden soll, ist seit Anfang 2006 die programmatische Diskussion im Gange. Als Entwürfe für programmatische Grundsätze liegen dazu der "Aufruf zur Gründung einer neuen Linken"10 und "Programmatische Eckpunkte auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschland"11 vor, auf die sich die folgende Übersicht - bezogen auf Idee und Forderung nach Wirtschaftsdemokratie - konzentriert. Dabei bleiben die vier in der o. g. Studie von 2001 formulierten Kriterien der Maßstab: die ethische Motivation; die politökonomische, also an Eigentumsverhältnisse gebundene Begründung der notwendigen Demokratie in der Wirtschaft; die Anforderungen an den Staat in diesem Zusammenhang; sowie die Vorstellungen über die Demokratisierung (Sozialisierung) der Wirtschaft von unten, aus der Gesellschaft heraus. Gemeinsam ist den Autoren der Dokumente das ethisch motivierte Streben nach einer friedlichen, demokratischen, sozial gerechten Gesellschaft, in der jeder Mensch selbstbestimmt und in Würde leben kann. Und sie begründen das durchweg politökonomisch, indem sie von der gegebenen kapitalistisch strukturierten Wirtschaftsordnung ausgehen, die sich auf undemokratische und sozial ungerechte Eigentumsverhältnisse gründet.

Im "Aufruf" heißt es knapp und bündig: "Die Linke will die Wirtschaftsdemokratie ". Diese wird inhaltlich an mehreren Stellen umschrieben: Die kapitalistische Wirtschaftsordnung führe zur "Konzentration des Vermögens in den Händen einer Minderheit... Die Zusammenballung wirtschaftlicher Macht gefährdet die Demokratie. Macht, die demokratisch nicht legitimiert ist, darf die gesellschaftlichen Verhältnisse nicht bestimmen"; die Kapitalverwertung müsse dem Gemeinwohl verpflichtet sein, "wie es das Grundgesetz der Bundesrepublik verlangt. Schlüsselbereiche der Wirtschaft und der Daseinsvorsorge müssen in öffentliche Eigentumsformen überführt werden und demokratischer Kontrolle unterliegen". Die Mitbestimmungsrechte der Lohnarbeitenden in den Unternehmen müssen erweitert werden: "Über die für die Zukunft eines Unternehmens existenziellen Entscheidungen muss die Belegschaft abstimmen können".

Der 1. Entwurf der "Eckpunkte" war in der Ausdrucksweise prägnanter. Ohne Umschweife war darin von der kapitalistischen Klassengesellschaft die Rede, in der "ein Klassenkampf von oben" geführt werde. (In der 3. Fassung fällt der Begriff Klassenkampf nur im Zusammenhang mit der Europäischen Union, in der "ein neuer Raum für Klassenkämpfe entstanden" sei.) Unter den Zielen, um die angestrebte Gesellschaft zu erreichen, war hier an erster Stelle die notwendige Demokratisierung der Eigentumsverhältnisse genannt: Man wolle "eine Erneuerung der Demokratie, die es ermöglicht, die Verfügung über sämtliche Formen des Eigentums sozialen Kriterien zu unterwerfen" (gemeint war wohl die Verfügung über Eigentum an volkswirtschaftlich bestimmenden Produktionsmitteln). Öffentliches Eigentum sei die "unverzichtbare Grundlage der öffentlichen Daseinsvorsorge". Der Wirtschaftsdemokratie war ein eigenständiger Abschnitt mit eindeutigem Bezug zum Eigentum gewidmet: "Wirtschaftsdemokratie setzt neue Antworten auf die sich zuspitzende Eigentumsfrage voraus". Auch in der 3. Fassung geht es um das Primat demokratischer Politik über die Wirtschaft: Die Wirtschaft soll nachhaltig dem Gemeinwohl verpflichtet statt kapitaldominiert und umweltzerstörend sein. Der Begriff Wirtschaftsdemokratie fällt im Abschnitt über die Wirtschaft nicht - er taucht erst im Kapitel "Politik" auf, wo es nach dem Absatz über Stärkung der individuellen Rechte heißt: "Wirtschaftsdemokratie: Wir streben die Demokratisierung der Verfügungsgewalt über alle Formen der Wirtschaftsmacht an. (Wirtschaftsmacht meint hier vermutlich ebenfalls die Konzerne und Großbanken - U. P.). Durch paritätische Mitbestimmung der Beschäftigten, ihrer Gewerkschaften sowie Vertreterinnen und Vertreter der Regionen und Verbraucher soll die Macht des Kapitals demokratischen Interessen untergeordnet werden." Im Weiteren geht es um "die Stärkung demokratischer Mitwirkung: Für Umweltorganisationen, Verbraucherverbände, Gewerkschaften, Vereine und andere zivilgesellschaftliche Kräfte sowie Bürgerinnen und Bürger wollen wir demokratische Planungs-, Kontroll- und Einspruchsrechte." Den Aussagen zur Wirtschaftsdemokratie folgend darf angenommen werden, dass das auch auf die Wirtschaft bezogen wird. Forderungen nach einer demokratischen Kontrolle in der Wirtschaft werden im 3. Entwurf explizit nur mit Bezug auf die Europäische Zentralbank und die internationalen Finanzmärkte erhoben.

Im "Aufruf" und in den "Eckpunkten" geht es also inhaltlich dem Sinne nach übereinstimmend um die Demokratisierung der Eigentumsverhältnisse, um Kontrolle wirtschaftlicher Macht, um Schutz des öffentlichen Eigentums und der Daseinsvorsorge sowie um erweiterte Mitbestimmung der Lohnarbeitenden, z. T. auch um staatliche Eingriffe in wirtschaftliche Abläufe. So weit so gut. Nur: In den Dokumenten bleiben die Stellung zum und die Anforderungen an den Staat diffus. Im "Aufruf" heißt es in aller Kürze: "Die Linke will das Primat der Politik". Wer soll das wie realisieren? Die Wirtschaftspolitik soll sich am Vorbild skandinavischer Staaten orientieren. Also ist der Staat gemeint, so auch, wenn es um Politik auf anderen Gebieten geht. Ebenso wenn von "Gesetzen und Regeln" die Rede ist, die die Schwachen vor der Willkür der Starken schützen sollen. Explizit wird der Staat nur genannt, wenn es um das "Leitbild eines demokratischen Sozialstaates" geht, oder im Zusammenhang mit der Finanz- und Steuerpolitik, "die es dem Staat ermöglicht, seinen Aufgaben (Welchen Aufgaben? Nur die der sozialen Sicherung? - U. P.) nachzukommen". Ebenso in allen drei Fassungen der "Eckpunkte". Auch hier taucht der Staat explizit nur als Sozialstaat auf, und es ist Staat zu vermuten, wenn von Politik auf den verschiedensten Gebieten die Rede ist. Wer/wie demokratische Politik in der/gegenüber der Wirtschaft realisieren soll, bleibt ungenannt. "Neoliberale Kräfte fordern weniger Staat und bauen den Sozialstaat zugunsten eines repressiven Wettbewerbsstaates ab", heißt es bei der Beschreibung der heutigen Realität. Wollen die Linken mehr Staat? In welchen Bereichen? Und - was für einen Staat? Wer/wie soll die geforderte demokratische Politik - auch gegenüber der Wirtschaft - ausüben? Muss nicht "der Staat" - wo und wie - demokratisiert werden? Nur im Zusammenhang mit der EU heißt es (zu Recht), die Nationalstaaten würden durch diese nicht überflüssig gemacht, beide müssten "ein neues Verhältnis" (Worauf bezogen? Auch auf die Wirtschaft in nationalen Grenzen? - U. P.) eingehen, und der Schlüssel dafür sei die Demokratisierung sowohl der EU wie der Nationalstaaten. Was heißt das konkret?

Zum parlamentarischen und außerparlamentarischen Umgang der Linken mit der grundgesetzlich gebotenen Sozialpflichtigkeit des Eigentums (Art. 14.2 GG) gibt es in den "Eckpunkten" keine Aussagen.

Ebenso unbefriedigend der Umgang mit der Idee der Demokratisierung der Wirtschaft von unten, aus der Gesellschaft heraus. Im "Aufruf" fehlt sie ganz. In den drei Fassungen der "Eckpunkte" taucht sie nur ganz am Rande auf. Im 1. Entwurf war unter Regionalisierung lediglich zu lesen: "Alternative Wirtschaftspolitik schließt - besonders dringlich für Ostdeutschland und wirtschaftsschwache westdeutsche Gebiete - die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe und die Förderung von Handwerksbetrieben, kleiner und mittlerer Unternehmen und Genossenschaften ein"; in der 2. und 3. Fassung heißt es gleichlautend ganz knapp, zur Einleitung einer wirtschafts- und umweltpolitischen Umkehr setzte man sich auch für "die Förderung von Genossenschaften und anderer Formen solidarischer Ökonomie" ein.12

Zusammengefasst: Die Autoren der genannten Dokumente halten Wirtschaftsdemokratie für notwendig - diese erscheint aber als eine Aufgabe neben vielen anderen. Es wird nicht strategisch auf die radikale Demokratie - mit ihrem Kern Wirtschaftsdemokratie - auf dem Weg zur angestrebten demokratischen und sozial gerechten Gesellschaft orientiert.

Gemeinsam ist den Dokumenten die Erkenntnis, dass ohne eine breite Bewegung, ohne "eine große Mehrheit... in einem breiten Reformbündnis" ("Aufruf") demokratischer Fortschritt gegen die Übermacht des Kapitals nicht zu erreichen ist. Die strategische Kernaufgabe der Linken sei es, heißt es in den "Eckpunkten", zur Veränderung der Kräfteverhältnisse als Voraussetzung für einen Richtungswechsel in Politik und Gesellschaft beizutragen. Deshalb gehe es um die Auseinandersetzung mit der neoliberalen Ideologie und die Entwicklung von Alternativen. Um ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen den Neoliberalismus zu erreichen, seien außerparlamentarische und parlamentarische Mobilisierung notwendig. Diese, das sei hinzugefügt, kann und muss auch ethisch motiviert werden. Aufklärung, Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen, breit angelegte Bildungsarbeit, Bildung von Netzwerken und das Eingreifen in wissenschaftliche Diskussionen sind dafür dringlich.

Wirtschaftsdemokratie in der Programmdebatte
Der 3. "Eckpunkte"-Entwurf lud zu einer Programmdebatte ein, u. a. über die Fragen: "Welche Möglichkeiten und Instrumente einer Demokratisierung der Wirtschaft und der Unterwerfung der Verfügungsgewalt über Eigentum unter soziale Kriterien gibt es? Inwieweit müssen dazu auch kapitalistische Eigentumsverhältnisse aufgehoben werden? Wie soll eine demokratische Steuerung der Grundlinien der wirtschaftlichen Entwicklung realisiert werden?" Auch: Wie kann das öffentliche Eigentum gesichert, erweitert und sowohl sozial als auch effizient genutzt werden?

Dazu wurden in der im Frühjahr 2006 begonnenen Diskussion bemerkenswerte und konstruktive Gedanken geäußert.

Dabei bilden wie schon in den 90er Jahren das Problem Eigentum und Alternativen zum heutigen Kapitalismus als Voraussetzung für die Mobilisierungsfähigkeit der Linken besondere Schwerpunkte. Da wurden auch die Anforderungen an den Staat zum Teil konkreter formuliert.

Hinsichtlich des Eigentums wird auf die verschiedenen Formen des Eigentums hingewiesen: Es gehe um einen "bunten Mix an Eigentumsverhältnissen".13 Kurzfristig gehe es darum, eine weitere Privatisierung öffentlichen Eigentums zu verhindern, genossenschaftliches und kommunales Eigentum zu fördern, Klein- und Mittelunternehmer zu unterstützen u. ä. m.14

Es werden Überlegungen speziell zum öffentlichen Eigentum auf kommunaler Ebene angestellt - eine konkrete Annäherung an das Staatsproblem: Es sei Aufgabe linker Politik gegenüber öffentlichem Eigentum, die Eigentümerfunktion zu demokratisieren durch Transparenz, Offenlegung unterschiedlicher Interessenlagen und Vorschläge für deren Ausgleich, klare Aufträge an öffentliche Unternehmen, Zielvereinbarungen mit den Betriebsführungen usw.15Auch Länder- und Bundeseigentum sollte demokratischer Kontrolle seitens der Gewerkschaften und anderer demokratischer gesellschaftlicher Kräfte unterliegen. Die Befugnisse kommunaler Selbstverwaltung sind zu erweitern, darunter ihr Aufsichtsrecht in und Beteiligung an von ihnen finanziell gestützten Unternehmen.

Das Eigentum in öffentlicher Hand (darunter öffentlicher Nahverkehr, Krankenhäuser u. ä. m.) müsse geschützt und plausibel begründet, Steuergelder sollten als Gemeineigentum gefasst werden, das für die Allgemeinheit und nicht für Subventionen der Konzerne einzusetzen ist. An den vom Staat (Kommunen, Ländern, Bund) subventionierten Unternehmen muss der Staat beteiligt sein und bei wirtschaftlichen Entscheidungen Mitspracherecht haben. Es gehe "nicht gegen das Privateigentum schlechthin, sondern gegen die Privatisierung von Naturgütern, gegen den ungezügelten Verkauf öffentlichen Vermögens an Private, gegen Monopolmacht, die sich demokratischer Kontrolle entzieht, und gegen soziale Enthemmung des Unternehmertums".16

In der linken Diskussion wird immer wieder, wie schon von den oben erwähnten Gewerkschaftern, auf das bisher nicht ausgeschöpfte Gebot des Grundgesetzes/Art. 14.2 (wie auch Art. 15 und 74.16), also auf die entsprechenden Anforderungen an den Staat und die Gesetzgebung, verwiesen und das mit konkreten Vorschlägen verknüpft. Die Linke sollte Vorschläge unterbreiten, wann die Vergesellschaftungsoption zum Wohle der Allgemeinheit Anwendung finden muss: z. B. in Fällen der Gefährdung der Allgemeinheit durch Chemie- und Pharmakonzerne, oder der rund 800 Millionen Hektar ehemals volkseigener Acker- und Waldflächen der DDR, die in Bundes- oder Landeseigentum zu belassen und langfristig an Bauern zu verpachten wären, statt sie zu verkaufen und damit Spekulationen zu fördern.17

Es geht um gesetzliche Regelungen, Transparenz, Kontrolle, Regulierung der Wirtschaft, um politische Eingriffe in die Verfügungsgewalt über Großeigentum an Produktionsmitteln und Finanzkapital, wenn es die Sozialpflichtigkeit verletzt, darunter: deutliche Verschärfung des deutschen und europäischen Kartellrechts bis hin zur Möglichkeit, Konzerne und Banken zu entflechten oder zu enteignen. Die Sozialpflichtigkeit des Eigentums sollte in der EU-Verfassung verankert werden.

Weitere Anforderungen an die Gesetzgebung sind u. a.: Die Jobvernichtung müsse staatlicherseits bestraft statt gefördert werden: Die von einem Unternehmen zu zahlenden Sozialabgaben müssen die Anzahl der vernichteten Arbeitsplätze in Rechnung stellen und dabei die gesamte Wertschöpfung im Konzern berücksichtigen; bei Entlassungen müsse seitens der Unternehmer überproportional in den Sozialfonds eingezahlt werden.

Die Banken müssen gesetzlich verpflichtet werden, einen festgelegten Mindestanteil ihrer Einlagen in Form von Kleinkrediten zu niedrigen Zinsen an kleine und mittelständische Unternehmen zu vergeben; das öffentliche Sparkassenwesen muss gegenüber privaten Banken gestützt werden, um die Umsetzung solcher Forderungen zu erleichtern.18 Ebenso bei der Energiewirtschaft: Die Energiepreise müssen wieder staatlich reguliert und kontrolliert werden.19 Die Macht von Banken und Versicherungen ist einzuschränken, z. B. indem das Depotstimmrecht der Banken eingeschränkt und die Rechte von Minderheitenaktionären erweitert, indem die Rechte der Verbraucher durch Einführung von Verbandsklagerechten gestärkt werden.

Es sollten verbindliche, demokratisch (durch Parlamente, Runde Tische) legitimierte Rahmenvorgaben gegenüber wirtschaftlichen Unternehmen eingeführt werden, wenn es um gesamtgesellschaftliche Anliegen geht (Auflagen, Gebote, Verbote, Steueranreize usw.). Das regionale, sozial und ökologisch orientierte Wirtschaften sollte durch gesetzliche Regelungen und steuerliche Stimulierung gefördert werden.

Ein öffentlich geförderter, nicht profitorientierter Beschäftigungssektor (ÖBS) sollte geschaffen werden, auch als Möglichkeit der demokratischen Verfügung über (Kontrolle des, Einflußnahme auf, Eingriff in) das Eigentum an grundlegenden Produktionsmitteln und Form demokratischen Wirtschaftens. Genossenschaften, Non-Profit- Unternehmen und andere Formen gemeinschaftlichen solidarischen Wirtschaftens sollten in allen Bereichen (Produktion, Konsum, Handel, Kunst, Presse, Verlagswesen u. a.) als Wirtschaftsdemokratisierung "von unten" unterstützt werden.

Die alte gewerkschaftliche Idee, Wirtschafts- und Sozialräte als beratende, kontrollierende, gestaltende Einrichtungen für die regionale, evtl. auch Landes- und Bundes- bzw. Branchenebene einzurichten, und zwar nicht als bürokratische, sondern von gesellschaftlichen Kräften/Verbänden getragene, offene und transparent arbeitende Gremien sollte von Neuem geprüft und konkretisiert werden. Die Gewerkschaften, Umweltschutzverbände u. a. gesellschaftliche Gremien sollten an der Regional- und Strukturpolitik beteiligt werden.

Die Mitbestimmung, auch in wirtschaftlichen Angelegenheiten, muss auf allen Ebenen: am Arbeitsplatz, im Betrieb, Unternehmen/ Konzern; in allen Bereichen: im öffentlichen Dienst, bei Medien usw. - und gesamtgesellschaftlich in den Grenzen des Nationalstaates ausgeweitet werden, was in Tarifverträgen festzuschreiben ist. Idee und Praxis der Teilhaberechte von Arbeitnehmern am Produktivvermögen (Produktionsmitteln) sollte hinsichtlich der Möglichkeit, die Verfügungsgewalt über das Eigentum daran zu demokratisieren, auch von Linken geprüft werden.

Die öffentlichen Güter wie Bildungs-, Gesundheits-, Wohnungswesen, Wasser- und Energieversorgung sind aus der Regulierung durch das Profitsystem herauszunehmen.

Jede der angeführten Überlegungen wäre im Falle der Verwirklichung ein realer Schritt in Richtung Wirtschaftsdemokratie. Zusammengenommen ergeben sie Konturen eines Wirtschaftens für das Allgemeinwohl jetzt und heute.20

Es würde zu einem (nach Karl Marx) "Zustand des Übergangs" führen, "wo auf der einen Seite die gegenwärtige ökonomische Grundlage der Gesellschaft noch nicht umgestaltet ist, aber auf der andern Seite die arbeitenden Massen Kraft genug gesammelt haben, Übergangsmaßregeln durchzusetzen, die geeignet sind, schließlich einen radikalen Wechsel der Gesellschaft zuwege zu bringen."21

Ohne den - demokratisierten - Staat (Parlamente, Regierungen, Gesetzgebung) werden diese Forderungen und Vorschläge nicht zu verwirklichen sein.22

Ein "Zustand des Übergangs" wird nur erreicht werden können, darin sind sich die Linken einig, wenn es zu einer breiten Bewegung kommt, die dieses Konzept und diese Schritte mitträgt; wenn ein starker gesellschaftlicher Druck als soziale Gewalt entsteht, der die politisch und wirtschaftlich Herrschenden zwingt, auf diese Forderungen, die immer wieder öffentlich artikuliert werden müssen, einzugehen und die Verhältnisse - auch in der Wirtschaft - zu demokratisieren, also die Macht - auch die wirtschaftliche - mit demokratischen Institutionen, die die Bedürfnisse der Bevölkerungsmehrheit repräsentieren, zu teilen.23

Diese notwendige gesellschaftliche Bedingung ist z. Z. nicht gegeben. Sie muss außerparlamentarisch - und von Parlamenten aus - vorbereitet werden. Und dazu ist nicht zuletzt, ja heute vor allem Aufklärung notwendig - Aufklärung über ökonomische und gesellschaftliche Zusammenhänge und Ursachen der sozialen Ungerechtigkeiten, der Massenarbeitslosigkeit, des uferlos wachsenden Reichtums auf der einen, der steigenden menschenunwürdigen Armut auf der anderen Seite. Notwendig ist, so Christa Luft, die "Aufklärung über Mythen und Legenden neoliberaler Politik" und deshalb auch die "ökonomische Alphabetisierung der Massen".24 Dehm und Gen.: Es komme darauf an, bereits im Heute diese (wirtschaftsdemokratische) Perspektive programmatisch zu benennen und sie breit in der Gesellschaft zu diskutieren.25 Dafür werben auch Sahra Wagenknecht und Gen.: Die gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus müsse in die öffentliche Debatte gebracht werden, und wenn dann "mehr als nur eine kleine Minderheit über die Möglichkeit einer Gesellschaft jenseits kapitalistischer Kapitalverwertung immerhin nachzudenken beginnt, haben wir einen ersten wichtigen Schritt zur Veränderung von Kräfteverhältnissen getan".26 Ähnlich und noch nachdrücklicher die "Sozialistische Linke".

Michael Krätke brachte die Notwendigkeit der Aufklärung über den heutigen Kapitalismus prägnant zum Ausdruck: "Das Ende des Kapitalismus kommt erst, wenn die Legitimität und die scheinbare Alternativlosigkeit dieses Wirtschaftssystems auf breiter Front durchbrochen worden sind. Wenn also die ›Rationalität‹ und die daraus folgenden Imperative dieser Wirtschaftsform nicht mehr fraglos akzeptiert werden, sondern ihre Absurdität, ihre Unsinnigkeit, ja ihre Ungehörigkeit begriffen werden. Das Ende des Kapitalismus kommt mit dem ›enormen Bewusstsein‹, dass dies nicht die beste aller möglichen Welten ist, sondern im Gegenteil - eine Welt, die weit hinter ihren zivilisatorischen Möglichkeiten zurückbleibt, und eine Ordnung, die das ›gute Leben‹ und die ›wirkliche Freiheit‹ für alle gerade verhindert und schädigt. Eine ökonomische Weltordnung zudem, die die (politische und soziale) Demokratie immer wieder im Kern bedroht (und die Wirtschaftsdemokratie ausschließt). In seinem ziel- und maßlosen Selbstlauf sorgt der Kapitalismus dafür, dass die ökonomischen Krisen, die sozialen und ökologischen Katastrophen, die er erzeugt, den Leuten dies Bewusstsein schon näher bringt. Das geschieht natürlich nicht von allein, nicht automatisch. Die ständige, radikale Kritik der kapitalistischen Verhältnisse und ihrer Folgen ist dazu nötig - und diese Kritik braucht Kraft und einen langen Atem."27 Krätke übt (wie der oben erwähnte Heinz Bontrup, Anm. 4) diese Kritik und Aufklärung politökonomisch fundiert, indem er, auch im hier zitierten Beitrag, Fragen stellt und beantwortet wie: Was ist und seit wann gibt es eigentlich Kapitalismus? Profit und seine Vermehrung: woher und wie viel? Was ist der neoliberale Kapitalismus?

In der nunmehr beginnenden neuen Diskussion über Wirtschaftsdemokratie als Kern der Demokratisierung der Gesellschaft und Weg zur sozialen Gerechtigkeit lassen sich aus dem hier Referierten u. a. folgende Schwerpunkte/Forderungen ableiten, die weiter zu diskutieren, zu konkretisieren und - von Parlamenten aus, durch außerparlamentarische Aktionen, durch Publikationen, Werbekampagnen - in die Öffentlichkeit zu tragen sind:

  • Die Unantastbarkeit der Menschenwürde (Art.1 GG) verträgt sich nicht mit den gegebenen undemokratischen Machtverhältnissen in der Wirtschaft, in der das große Kapital mit seiner grenzenlosen Profitjagd absolut dominiert. Die Demokratisierung der Wirtschaft ist der Weg, Menschenwürde im Sinne des Grundgesetzes für alle zu verwirklichen.
  • Demokratisierung der Wirtschaft erfordert die Demokratisierung der Verfügungsgewalt über das Eigentum an volkswirtschaftlich entscheidenden Produktions- und Reproduktionsmitteln. Dazu gehören Schutz und Mehrung des öffentlichen Eigentums und der öffentlichen Güter in allen gesellschaftlichen Bereichen, von der Kommune bis zum Bund - auch im Widerstand gegen die entgegengesetzten, neoliberal bestimmten Weisungen der EU-Kommission. Dazu gehört auch demokratische Kontrolle der gesamtgesellschaftlich relevanten Abläufe in der Wirtschaft, auch im Rahmen des Nationalstaates.
  • Die paritätische Mitbestimmung der Belegschaften ist zu verteidigen, auf alle Betriebe und Unternehmen auszuweiten und auf wirtschaftliche Entscheidungen auszudehnen. Über die für die Zukunft eines Unternehmens existenziellen Entscheidungen muss die Belegschaft abstimmen können.
  • Vom Staat - Regierungen/Parlamenten in Kommunen/Ländern/ Bund - ist die Sozialpflichtigkeit des Eigentums, Art.14.2 GG, einzufordern. Das Primat der Politik ist gegenüber den in der Wirtschaft Mächtigen staatlicherseits durchzusetzen. Der Staat hat, auch gestützt auf Art. 1, 14.2, 15, 74.16 GG, zum Wohl der Menschen mit Gesetzen, gezielter Förderung und Sanktionen regulierend die Wirtschaft mitzugestalten.
  • Eine gemeinwohlorientierte staatliche Wirtschaftspolitik hat "von oben" die erforderlichen Rahmenbedingungen für qualitatives Wachstum und öffentlich geförderte Dienstleistungen zu schaffen, bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue einzurichten, u. a. indem ein öffentlicher Beschäftigungssektor (ÖBS) geschaffen wird.
  • Eine demokratisierte Wirtschaft ist auch durch Erschließen gesellschaftlicher Potenziale "von unten" anzustreben, indem gemeinwohlorientierte, demokratisch verwaltete solidarische Wirtschaftsformen - Genossenschaften, autonome Betriebe, Netzwerke - von Kommunen, Gewerkschaften, Konsumenten-, Umweltschutzverbänden und parlamentarisch durch entsprechende Gesetzesinitiativen unterstützt und gefördert werden.
  • Um Schritte in Richtung Wirtschaftsdemokratie gehen zu können, ist eine breite Bewegung und dafür die Mobilisierung der Öffentlichkeit durch parlamentarische(!) und außerparlamentarische Kampagnen und Aufklärung, nicht zuletzt politökonomische Alphabetisierung breiter Schichten der Bevölkerung über den Kapitalismus - gegen die Mythen der neoliberalen Ideologie, die diesen als Endpunkt der Geschichte darstellen, dringend notwendig.

Der Fortschritt der Menschheit zeigte sich seit dem Untergang der Sklavenhalterordnung in der fortschreitenden Demokratisierung gesellschaftlicher Verhältnisse. Diese bildete die Achse der sozialistischen Idee und Anliegen der alten Arbeiterbewegung, deren Demokratieverständnis ein radikales war, da es an die Wurzel der kapitalistischen Gesellschaft - deren Ökonomie, die Eigentumsverhältnisse - ging. Der Realsozialismus ist letztlich gerade deshalb gescheitert, weil sich in ihm der "der Menschheit angeborene Drang nach Freiheit", ein Drang, der sich - nach Engels - in der "Explosivkraft demokratischer Ideen" äußert 28, nicht dauerhaft verwirklichen konnte. Auch deshalb sollte die Fahne der neuen Linken im 21. Jahrhundert die konkrete Utopie der konsequenten, radikalen Demokratie mit ihrem Kern Wirtschaftsdemokratie sein. Die Forderung nach dem gemeinwohlorientierten demokratischen Wirtschaften sollte - von Parlamentstribünen aus und durch außerparlamentarische Aktionen - ins Zentrum der öffentlichen Debatte über eine realistische Alternative zum menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Raubkapitalismus gerückt werden. Diese Forderung kann das "Projekt der Veränderung, der Zukunftsgestaltung, der Emanzipation" (Frank Deppe) werden, das - verbunden mit der ökonomischen und politischen Alphabetisierung - als Leitidee soziale Kämpfe und Bewegungen der Gegenwart hegemoniefähig machen würde. Sie enthält das reale Potenzial, die in den "Eckpunkten" als strategische Kernaufgabe der Linken benannte Veränderung der Kräfteverhältnisse für einen Richtungswechsel in Politik und Gesellschaft zu realisieren, weil gerade sie die übergreifende Idee für ein breites Bündnis, für demokratische Kämpfe und Bewegungen heute und in naher Zukunft sein kann. Ohne solche Kämpfe und Bewegungen werden, dies sei noch einmal wiederholt, die bestehenden, die Menschenwürde täglich millionenfach verletzenden Herrschaftsverhältnisse in der Wirtschaft nicht zugunsten der großen Mehrheit der Menschen und der Völker umgewandelt werden können.

Die auf allen Ebenen und in allen Bereichen der Gesellschaft verwirklichte radikale Demokratie würde die von den Linken erstrebte Gesellschaft, die sich auf Kooperation statt auf Konfrontation gründet, die demokratisch, sozial gerecht, friedlich und naturverträglich, solidarisch und nichtpatriarchal ist, in der jeder Mensch und jedes Volk am allgemeinen Wohlstand teilhat und sich frei entfalten kann, verwirklichen. Das wäre eine Gesellschaft, die sozialistischen Vorstellungen entsprechen würde.

Ulla Plener - Dr. sc. phil., Historikerin in Berlin. Arbeiten zur Geschichte der Sozialdemokratie sowie biographische Forschungen, Mitglied der Leibniz- Sozietät; Redakteurin von UTOPIE kreativ. Zuletzt in UTOPIE kreativ: Sozialdemokraten und andere Linke: "Sozialdemokratismus" - Instrument der SED-Führung im Kalten Krieg gegen Teile der Arbeiterbewegung (1948-1953), Heft 161 (März 2004).

1 Vgl. Ulla Plener: Soziale Gerechtigkeit erfordert Wirtschaftsdemokratie. Über eine verdrängte Ur-Idee der Arbeiterbewegung. Teil I: Von der Jahrhundertwende bis 1933, in: UTOPIE kreativ, Heft 120 (Oktober 2000), (Abschnitte daraus zuvor in: Z. Zeitschrift für marxistische Erneuerung, Frankfurt/ Main, Nr. 42, Juni 2000); Teil II: Die verdrängte Ur-Idee der Arbeiterbewegung zwischen 1949 und 1989 in Westdeutschland, in: Ebenda, Heft 123 (Januar 2001); Teil III: Die verdrängte Ur-Idee der Arbeiterbewegung nach dem Scheitern des Realsozialismus (1990-2000), in: Ebenda, Heft 127 (Mai 2001) zusammengefasst und erweitert in: Wirtschaften fürs Allgemeinwohl. Zur Geschichte und Aktualität einer sozialdemokratischen Ur-Idee, Berlin 2001; ergänzt um eine Übersicht des Umgangs mit der Idee Wirtschaftsdemokratie in DGB, SPD und der Linken in den Jahren 2001-2006 in: Wirtschaften fürs Allgemeinwohl. Zur Geschichte und Aktualität der sozialdemokratischen Ur-Idee: Wirtschaftsdemokratie, 2. Auflage, Berlin 2006.

2 Peter Lösche: Sozialdemokraten im Niedergang? Zum Zustand der SPD und ihrer europäischen Schwesterparteien, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, H. 2/2003, S. 215/216.

3 Vgl. Alessandra Pelloni: Wirtschaftsdemokratie, Globalisierung und die Linke, in: UTOPIE kreativ, Heft 159 (Januar 2004); Juri Hälker, Claudius Vellay: Wirtschaftsdemokratie in schwerer See, in: UTOPIE kreativ, Heft 173, (März 2005) sowie Juri Hälker, Stephan Heidbrink: Wirtschaftsdemokratie zwischen "Roll-back" und neuer Aktualität, in: Z., H. 61, März 2005, S. 181-184.

4 Vgl. Jörg Huffschmid: Die Zähmung der Konzerne. Wirtschaftsmacht braucht demokratische Gegenmacht, in: Rudolf Hickel, Frank Strickstrock (Hrsg.): Brauchen wir eine andere Wirtschaft? Reinbek bei Hamburg 2001; Michael R. Krätke: Demokratisierung der Wirtschaft - Sozialisierung der Märkte, in: Widerspruch, Zürich, H. 43/2002; Heinz J. Bontrup: Arbeit, Kapital und Staat. Plädoyer für eine demokratische Wirtschaft, Köln 2005; Heinz J. Bontrup, Julia Müller u. a.: Wirtschaftsdemokratie. Alternative zum Shareholder- Kapitalismus, Hamburg 2006.

5 Vgl. Wolfgang Thierse: Leitfragen für ein neues Grundsatzprogramm. Gesellschaftliche Umbrüche und Herausforderungen, Redemanuskript (23. Juni 2003); Akzente eines neuen Grundsatzprogramms der SPD (6. November 2003), vorgelegt von ehemals z. T. links orientierten Mitgliedern der "Redaktionsgruppe Programmkommission" der SPD; Programmimpuls. Für ein neues Grundsatzprogramm der SPD (7. November 2003), vorgelegt von "Netzwerk Berlin", einer Gruppe jüngerer MdB und Politiker der SPD; Kraft der Erneuerung. Soziale Gerechtigkeit für das 21. Jahrhundert. Leitsätze auf dem Weg zum neuen Grundsatzprogramm der SPD (24. April 2006), Sonderdruck; Das neue Grundsatzprogramm der SPD. Herausforderungen und Perspektiven, in: Policy. Politische Akademie, Nr. 9, September 2006.

6 Vgl. Plener: Die verdrängte Ur-Idee der Arbeiterbewegung nach dem Scheitern des Realsozialismus (1990-2000) a. a. O.

7 Nach der Redewiedergabe im Internet. Ausführlich zu Positionen im DGB 2002-2006 in Plener, Wirtschaften, 2. Auflage, Nachsatz.

8 Vgl. Chancen für die Zukunft der Arbeit? Zum Entwurf eines Zukunftsmanifests der IG Metall, in: Sozialismus, H. 7-8/2002, S. 34-37; Forum Gewerkschaften: Müllhaufen der Geschichte oder wirtschaftsdemokratische Perspektive? Angriffe auf die Mitbestimmung, in: Ebenda, H. 3/2005, S. 46-48; Klaus Ahlheim, Horst Mathes: Plädoyer für eine kritische politische Bildung, in: Ebenda, H. 5, Mai 2005, S. 48-52; Werner Dreibus: Wer sich im Kreis bewegt, kommt nicht wirklich voran. Die IG Metall Bildungsdebatte nähert sich ihrem Ende, in: Ebenda, H. 9, September 2006, S. 41/42.

9 Vgl. Plener, Wirtschaften, S. 96-111.

10 Neues Deutschland, Berlin, vom 3./4. Juni 2006.

11 "Auf dem Weg zur neuen Linkspartei in Deutschland", Gründungsdokumente der Partei DIE LINKE. Entwürfe, verabschiedet auf der gemeinsamen Sitzung der Vorstände von Linkspartei.PDS und WASG am 22. Oktober 2006 in Erfurt. Beilage zur Tageszeitung Neues Deutschland, 28./29. Oktober 2006 (3. Entwurf). 1. Entwurf in: Die Linke.PDS Pressedienst 9/06, Berlin; 2. Entwurf in: Die Linke.PDS, Pressedienst 39/06, 29. September 2006; vgl. auch "Sozialistische Linke: realistisch und radikal! ", 19. August 2006, www.sozialistische-linke.de, auf die hier aus Platzgründen nicht eingegangen wird. Siehe dazu Plener, Wirtschaften, 2. Auflage, Nachsatz.

12 Vgl. dazu Materialien des Kongresses "Solidarische Ökonomie im globalen Kapitalismus", 24.-26. November 2006 in Berlin.

13 Vgl. Dieter Dehm, Wolfgang Gehrke, Paul Schäfer: Gegenmacht in Opposition - und Regierung. Antikriegspolitik, wirtschaftsdemokratischer Umstieg und prinzipielle Bereitschaft zum Regieren. Beitrag zur Linkspartei- Debatte, in: Neues Deutschland, 4./5. Februar 2006.

14 Vgl. Klaus Steinitz: Bedingungen und Chancen alternativer Wirtschaftspolitik zu Beginn des 21. Jahrhunderts, in: Sitzungsberichte der Leibniz-Sozietät, Bd. 85, Berlin 2006.

15 Vgl. Horst Kahrs: Von der Anti-Privatisierungspolitik zur Politik der "Ökonomie des Gemeinwesens". Acht Näherungen, März 2006, Manuskript für die Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin.

16 Vgl. Christa Luft: Entwicklungspfade über den Kapitalismus hinaus suchen, in: Ulrich Maurer, Hans Modrow (Hrsg.): Überholt wird links, Berlin 2005.

17 Vgl. Ebenda, S. 147. Vgl. auch Hermann Klenner: Eine Linkspartei im gesamtdeutschen Interesse? Ansichten eines Juristen, in: Ebenda, u. a. zu Art. 74.16 (S.163).

18 Vgl. Sahra Wagenknecht, Nele Hirsch, Tobias Pflüger: Für eine antikapitalistische Linke. Thesen für die programmatische Debatte der neuen Linken, 26. März 2006.

19 Vgl. Oskar Lafontaine: Rede auf dem Parteitag der Linkspartei.PDS in Halle, 29./30. April 2006, in: Disput/ Pressedienst (hrsg. Die Linke.PDS) 18/19, Mai 2006, Berlin.

20 Vgl. Plener: Soziale Gerechtigkeit erfordert Wirtschaftsdemokratie. Teil III, in: UTOPIE kreativ, Heft 127(Mai 2001).

21 Karl Marx: Bericht des Generalrats über das Erbrecht, in: MEW Bd. 16, S. 368/369. Vgl. auch Friedrich Engels: Zwei vorbildliche Stadträte, in MEW, Bd. 19, S. 258: "... die herrschende Klasse verteidigt ihre politische Vorherrschaft, das heißt ihre sichere Mehrheit in den gesetzgebenden Körperschaften; die untere Klasse kämpft zuerst um einen Anteil an dieser Macht, später um die ganze Macht, um in die Lage zu kommen, die bestehenden Gesetze entsprechend ihren eigenen Interessen und Bedürfnissen zu ändern."

22 Vgl. Michael R. Krätke: Demokratisierung der Wirtschaft - Sozialisierung der Märkte, in: Widerspruch, H. 43/2002, S.66.

23 Vgl. Dieter Dehm u. a.: Gegenmacht (Anm. 13).

24 Vgl. Christa Luft: Entwicklungspfade (Anm. 16), S. 143.

25 Vgl. Dehm u. a. (Anm. 13).

26 Vgl. Sahra Wagenknecht, Nele Hirsch, Tobias Pflüger: Für eine antikapitalistische Linke. Thesen für die programmatische Dabatte der neuen Linken, 26. März 2006.

27 Michael R. Krätke: Neun vorläufige Antworten auf neun schwierige Fragen, in: UTOPIE kreativ, Heft 189/190 (Juli/August 2006). Vgl. auch Erhard Crome: Sozialismus im 21. Jahrhundert. Zwölf Essays über die Zukunft, Berlin 2006.

28 Friedrich Engels: Worum es in der Türkei in Wirklichkeit geht, in: MEW, Bd. 9, S. 17.


in: UTOPIE kreativ, H. 195 (Januar 2007), S. 31-40

aus dem Inhalt:
VorSatz; Essay ANDREAS HEYER: Die Last der Verschwörung - Gracchus Babeufs Theorie der Freiheit und Gleichheit; Gesellschaft - Analysen & Alternativen Ulrich Busch: Berlin - Weltstadtvisionen und Finanzrestriktionen; ULLA PLENER: Wirtschaftsdemokratie in der Programmdiskussion der neuen Linken; JENS-EBERHARD JAHN: Zur Akzeptanz von Grundsicherung und Grundeinkommen in der Mitgliedschaft der Linkspartei.PDS; Utopie konkret MARTIN MEIER: Zur Bedeutung des Militärs in den politischen Utopien, Staatsromanen und Robinsonaden der Frühen Neuzeit; Zwischen allen Stühlen GÜNTER WIRTH: Walther Harichs "Ostorientierung" Einige Bemerkungen über den Vater von Wolfgang Harich - und ihn; DIETRICH WAHL: Ernst Bloch über Möglichkeit und linke Diskurse; Festplatte WOLFGANG SABATH: Die Wochen im Rückstau; Bücher & Zeitschriften Gunnar Winkler: Die Region der neuen Alten. Fakten und Positionen zur sozialen Situation älterer Bürger in den neuen Bundesländern 1990 bis 2005 (JÖRG ROESLER); Falko Schmieder: Ludwig Feuerbach und der Eingang der klassischen Fotografie. Zum Verhältnis von Anthropologischem und Historischem Materialismus (JENS-F. DWARS); Robert Kurz: Das Weltkapital. Globalisierung und innere Schranken des modernen warenproduzierenden Systems (MICHAEL KATZMAYR); Paul Martin Neurath: Die Gesellschaft des Terrors. Innenansichten der Konzentrationslager Dachau und Buchenwald, hg. von Christian Fleck und Nico Stehr, aus dem Englischen von Hella Beister (ROGER BEHRENS); Siegfried Bock, Ingrid Muth, Hermann Schwiesau: Alternative deutsche Außenpolitik? DDR-Außenpolitik im Rückspiegel (II) (FRANZ-KARL HITZE); Simon Sebag Montefiore: Stalin, Am Hof des roten Zaren (BERT GROSSE); Jahresinhaltsverzeichnis 2005; Summaries