Und weil der Mensch ein Mensch ist: Garantiertes Grundeinkommen

Ein garantiertes Grundeinkommen sollte jedem in der BRD lebenden Menschen qua Existenz zustehen. Im Klartext heißt das: Jede und jeder bekommt monatlich eine feste Summe überwiesen.

"Sag mir, wofür du stehst Â…". Warum sich für die PDS die Debatte um ein garantiertes Grundeinkommen lohnt
Offensichtlich wird eine kleine oppositionelle Partei, wie dies die PDS auf der Bundesebene ist, mit nur wenigen Positionen, wahrscheinlich nicht mehr als drei, wahrgenommen. Diese Punkte sollten zum einen als Alleinstellungsmerkmale dienen, mit denen die Partei von außen identifiziert wird. Zum anderen braucht die PDS inhaltliche Kernziele, um ihre Identität zu verstärken. Die Partei braucht sogenannte Essentials, die die Kraft haben, die Anhängerschaft zu begeistern.

Wenn man nur drei Punkte besetzen kann, um mit ihnen von und in der Öffentlichkeit erkannt zu werden, kommt es darauf an, daß jeder dieser Punkte ein wirkungsvoller, ein starker ist. Welche Punkte dies sein könnten, ob z. B. die Forderung nach einem garantierten Grundeinkommen einer dieser Kernpunkte für die PDS werden kann, darüber sollte eine umfassende Debatte innerhalb der PDS in Gang kommen. Erst im Ergebnis eines echten Diskussionsprozesses entscheidet sich, ob das garantierte Grundeinkommen ein solches Identität stiftendes Essential werden kann.

Was bewirkt das garantierte Grundeinkommen?
Ein garantiertes Grundeinkommen sollte jedem in der BRD lebenden Menschen qua Existenz zustehen. Im Klartext heißt das: Jede und jeder bekommt monatlich eine feste Summe überwiesen; die Verwaltung könnte den Finanzämtern obliegen. Bezüglich der Höhe haben verschiedene politische Lager unterschiedliche Vorschläge unterbreitet. Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Sozialhilfeinitiativen 1 spricht sich für 800 Euro plus Wohngeld aus. Die Junge Union fordert eine Grundrente von 800 Euro. Innerhalb der PDS wurden Summen von 750 bis 1.000 Euro ins Gespräch gebracht. Auf jeden Fall müßte das Grundeinkommen die Armutsschwelle von fünfzig Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens der abhängig Beschäftigten überschreiten. Gegenwärtig entspräche dies ca. 750 Euro.

Die Einführung eines garantierten Grundeinkommens sollte mit einer Arbeitszeitverkürzung sowie einem gesetzlich garantierten Mindestlohn verbunden werden. Die Einführung könnte zunächst schrittweise, auf besondere Lebenslagen bezogen, erfolgen, wobei der Anfang mit einer Grundrente oder auch mit einer Kindergrundsicherung gemacht werden könnte.

Das garantierte Grundeinkommen bietet wesentliche Vorteile. Alle Bürger wären frei von existenzieller Not, das Modell ist transparent und funktioniert unbürokratisch, die Erniedrigung, um Unterstützung bitten zu müssen, entfällt, die Arbeitsbedingungen werden sich verbessern. Das Grundeinkommen verwirklicht das Recht auf eine selbstbestimmte Tätigkeit,2 denn die Sicherheit eines in jeder Lebenssituation garantierten Einkommens erleichtert Existenzgründungen ebenso wie die Herausbildung von Kommunen. Arbeitnehmer könnten ohne Probleme eine Auszeit nehmen, auch mit 50 Jahren ein Studium beginnen oder ein Sabbatjahr einlegen. Frauen, die in der heutigen Gesellschaft besonders vom Partnereinkommen abhängig sind, würde eine selbstbestimmte Entwicklung erleichtert. Wenn finanzschwache Haushalte mehr Geld erhalten, werden sie es vorrangig konsumtiv investieren, anstatt zu sparen. Das wiederum hilft dem Mittelstand, der vor allem auf die Binnennachfrage angewiesen ist. Die garantierte materielle Sicherheit ermöglicht Freiheit von Angst - eine wichtige Vorraussetzung für demokratisches Verhalten. Wer frei von Existenzängsten ist, bringt sich eher in den demokratischen Prozeß ein.

Der gesellschaftliche Kontext für diesen Vorstoß
Erstens: Wandel der Arbeitswelt. Die zunehmende Produktivität - seit 1960 ist sie um das Dreifache gestiegen - verändert die Arbeitswelt. Immer weniger Menschen produzieren immer mehr. Diese Entwicklung läßt in Verbindung mit Profitstreben den Bedarf an Arbeitskräften im produzierenden wie auch im klassischen Dienstleistungssektor sinken. Die besonders für Männer üblichen Erwerbsbiographien (Schulabschluß - Berufsausbildung - Berufseinstieg - Karriere im erlernten Beruf - Rente) werden immer seltener und Brüche in den Erwerbsbiographien immer häufiger. Hinzu tritt die "doppelte Krise der Lohnarbeit".3 Damit ist das zunehmende Bedürfnis nach sinnstiftender Arbeit gemeint, da das bisherige moralische Postulat, Arbeit an sich sei ein Wert, zunehmend hinterfragt wird. Zweiter Bestandteil dieser Krise ist die zunehmende Massenarbeitslosigkeit, die den Sicherungssystemen in ihrer bestehenden Form ihre Finanzbasis entzieht.

Zweitens: Zustand der sozialen Sicherungssysteme. Die gegenwärtige Verfaßtheit unseres Sozialsystems ist unmittelbar an Erwerbsarbeit gekoppelt. Dies begründet seine Krisenanfälligkeit in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit.4 Die existierenden Sicherungssysteme fangen zwar Menschen in Not auf, jedoch ermöglicht das Arbeitslosengeld II kein Leben jenseits der Armut. Leistungsempfängerinnen und -empfänger müssen sich zudem einer erniedrigenden Bedarfsprüfung unterziehen. Die Anrechnung von Partnereinkommen schafft zusätzliche Abhängigkeitsverhältnisse. Die bisherige Bedarfsprüfung bevorteilt Menschen, die auf Grund ihres Bildungsstandes und ihrer kommunikativen Kompetenz problemlos die bürokratische Prozedur handhaben können. Die wirklichen sozialen Härtefälle hingegen sind benachteiligt. Immer noch werden Menschen obdachlos, weil sie der bürokratischen Prozedur nicht gewachsen sind. Hinzu kommt, daß die Auszahlung zunehmend an den Zwang, jedes Jobangebot zu jedem Preis anzunehmen, gekoppelt wird. Im Sinne eines selbstbestimmten Lebens und einer Arbeitswelt, in welcher der einzelne vor dem "Terror der Ökonomie" geschützt wird, gehören Bedarfsprüfung und Arbeitszwang abgeschafft.

Drittens: Zunehmende Spaltung und Verarmung. Immer mehr Menschen erwerben immer geringere Ansprüche an das soziale Sicherungssystem und müssen deshalb unterhalb der Armutsschwelle leben. Ein Drittel bis ein Viertel der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland ist zumindest kurzzeitig von Armut betroffen. Besonders dramatisch gestaltet sich die zunehmende Kinderarmut, von der mittlerweile jedes siebte Kind betroffen ist, weil sie soziale Ausgrenzung vererbt und somit eine dauerhafte Armutsbevölkerung etabliert. Die Lohnzentriertheit zementiert die bestehenden sozialen Unterschiede.5 So kann zum Beispiel eine allein erziehende Mutter mit einer klassischen Arbeiterkarriere weder für die Rente noch für die Arbeitslosigkeit hohe Ansprüche erwerben - im Gegensatz zu einem Beamten.

Die häufigsten Einwände gegen das garantierte Grundeinkommen
Erstens: Dann liegen doch alle nur noch in der Hängematte!
Der Drang, sich selbst zu verwirklichen, ist eine menschliche Grundeigenschaft. Der unbezahlte Einsatz vieler während der Flut im Jahre 2002 bewies: Es gibt bei vielen die Bereitschaft, Tätigkeiten, von deren Notwendigkeit sie überzeugt sind, zu erledigen. Auch die Tatsache, daß 34 Prozent der Bevölkerung der BRD (immerhin 22 Millionen Menschen) sich regelmäßig mehr als 15 Wochenstunden ehrenamtlich engagieren, belegt diese Annahme. Daneben besteht auch weiterhin ein materieller Anreiz zur Erwerbsarbeit. 750 bis 1.000 Euro im Monat sind schließlich kein Reichtum. Ein Nebeneffekt des Grundeinkommens bestünde gerade darin, daß unzureichend bezahlte Berufe, zum Beispiel im Pflegebereich, besser vergütet würden. Denn der Druck, Arbeit zu jedem Preis annehmen zu müssen, würde wesentlich reduziert. Die Beschäftigten wären demnach in einer besseren Verhandlungsposition. Im Bereich unangenehmer Arbeiten, wie dem Müllsortieren, führte dies zu einem zunehmenden Druck auf die Betriebe und Arbeitgeber, schlechte Arbeit zu automatisieren. Wer einmal eine manuelle Abfallsortierungshalle von innen erlebt hat, wird begrüßen, wenn diese Arbeit in Zukunft automatisch erledigt wird.

Gegnerinnen und Gegner des Grundeinkommens unterstellen gern, es ginge dabei ums bezahlte Faulenzen. Dies trifft nicht zu. Im Gegenteil, erst das garantierte Grundeinkommen ermöglicht es, die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Arbeitende und Erwerbslose aufzuheben. Nur eine konsequente Arbeitszeitverkürzung bei gleichzeitiger Steigerung der Massenkaufkraft könnte nachhaltig Arbeitslosigkeit abbauen. Daß mit einem Grundeinkommen die Massenkaufkraft gestärkt wird, ist unbestritten. Ob die Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich einhergeht, ist eine der zu beantwortenden Fragen. So manch großes Unternehmen mag in der Lage sein, diese richtige politische Forderung zu finanzieren. Aber die meisten Kommunen und kleinen Betriebe sind dazu nicht fähig. An dieser Stelle könnte das Grundeinkommen als eine Art Lohnausgleich fungieren.

Sicherlich: Es wird auch faule Bezieherinnen und Bezieher eines Grundeinkommens geben. So wie es eben auch faule Millionäre und faule Kinder reicher Eltern gibt. Doch ob faul oder nicht, als humanistisch eingestellter Mensch sollte man es in dieser Frage mit Erich Fromm halten: "Dieses Recht auf Leben, Nahrung und Unterkunft, auf medizinische Versorgung, Bildung usw. ist ein dem Menschen angeborenes Recht, das unter keinen Umständen eingeschränkt werden darf, nicht einmal im Hinblick darauf, ob der Betreffende für die Gesellschaft von Nutzen ist."

Das ist doch unbezahlbar! Für ein Grundeinkommen von 1.000 Euro pro Monat und Kopf bedürfte es jährlich rund einer Billion Euro. Selbstverständlich stellt sich die Frage der Finanzierbarkeit. Dazu wurden verschiedene Vorschläge erarbeitet, die noch weiter untersucht und vertieft werden müssen. Erstens ersetzt das garantierte Grundeinkommen bestehende Sozialleistungen. Allein im Jahr 2000 wurden in der BRD 680 Milliarden Euro Transferleistungen ausgezahlt. Schon durch den Abbau der dafür erforderlichen Bürokratie würden Mittel eingespart. Außerdem rechnet man damit, daß 30 Prozent des Geldes, das an Finanzschwächere geht, über den Umweg von mehr Konsum, Umsatzankurbelung, Mehrwert- sowie Umsatzsteuer wieder im Staatshaushalt landet.

Die BAG Sozialhilfeinitiativen hat eine 50-prozentige Abgabe auf alle Nettoeinkommen vorgeschlagen. Dieser Vorschlag ist nicht unumstritten, da er de facto einer Steuererhöhung gleichkäme. Bei einem Grundeinkommen in Höhe von 1.000 Euro wird die takehalf- Abgabe aber erst ab einem Nettoeinkommen von mehr als 2.000 Euro zu einem Minusgeschäft für den einzelnen. Dafür hat er die Sicherheit, daß er und alle Familienmitglieder in jeder persönlichen Krisenzeit garantiert finanziell mit einem Grundeinkommen abgesichert sind.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß es sich hierbei eigentlich nicht um eine Frage der Finanzierung im betriebswirtschaftlichen Sinne handelt. Vielmehr geht es um makroökonomische Verteilungsprozesse. Es geht um eine "Sozialisierung der Investitionen"6 bzw. um einen Umverteilungsprozeß innerhalb unseres heutigen Bruttosozialproduktes. Dieses betrug im Jahr 2002 rund 2,1 Billionen Euro.

So leer die öffentlichen Kassen auch sein mögen, so ist doch auf der anderen Seite viel Reichtum vorhanden. Von 1994 bis 2001 erhöhten sich die Gewinne der Großunternehmen um 64 Prozent. Allein im vergangenen Jahr stieg die Zahl der deutschen Euro-Millionäre um 25.000. Während die Arbeitseinkommen seit Jahren stagnieren und sinken, haben die Einkommen aus Vermögensbesitz seit 1990 um über 60 Prozent zugelegt. Ein neuer Verteilungskompromiß erfordert eine grundlegende Reform des Steuersystems im Sinne der sozialen Gerechtigkeit. Denn das bestehende Steuersystem entlastet zunehmend große Unternehmen sowie Besserverdienende, wobei deren Entlastung auf Kosten des "kleinen Mannes" geht.7

Drittens: Das ist doch ungerecht! In ihrem Programm hat sich die PDS für Gerechtigkeit im Sinne von Teilhabegerechtigkeit ausgesprochen. Allen soll ein selbstbestimmtes Leben jenseits der Armut möglich sein. "Aber dies muß man sich erst einmal durch Leistung verdienen!", werden jetzt die Gralshüter der Leistungsgerechtigkeit rufen. Doch wer entscheidet, welche Leistung der Gesellschaft nützt? Wer Geld durch Abholzen des Regenwaldes verdient, gilt heute als erfolgreicher Geschäftsmann, obwohl er großen Schaden an unser aller Lebensgrundlage anrichtet. Vincent van Gogh, der selbst nur ein einziges Bild verkaufen konnte, wurde zu Lebzeiten von vielen als Nichtsnutz angesehen, der nur auf Kosten seines Bruders lebte. Heute gelten seine Werke als wichtiges Kulturgut. Soziale Gerechtigkeit im Sinne der Teilhabegerechtigkeit hält es deswegen mit der Liedzeile "Und weil der Mensch ein Mensch ist". Eine mögliche Schlußfolgerung aus dieser Herangehensweise könnte die Befürwortung des garantierten Grundeinkommens sein.

Katja Kipping - Jg. 1978, studiert Slawistik, Amerikanistik und Rechtswissenschaft an der TU Dresden; seit 1999 Mitglied im Sächsischen Landtag (Sprecherin für Verkehrspolitik) und Mitglied im Fraktionsvorstand der Landtagsfraktion; Stellvertretende Vorsitzende der PDS.

1 Diese Bundesarbeitsgemeinschaft ist ein seit 1991 bestehender bundesweiter Zusammenschluß von in Initiativen engagierten Menschen, die selbst z. T. auf Sozialhilfe angewiesen waren und sich nicht nur als Einzelschicksal begreifen, sondern gemeinsam mit anderen Betroffenen das Problem als ein gesellschaftliches Problem in Angriff nehmen wollen.

2 Vgl. Peter Grottian, Wolf Dieter Narr, Roland Roth: Sich selbst eine Arbeit geben. Alternativen zur "Repressanda 2010": Umverteilung und Aufwertung der Kommunen, in: www.berlinerarbeitslosenzentrum.de.

3 Vgl. Georg Vobruba: Alternativen zur Vollbeschäftigung. Die Transformation von Arbeit und Einkommen, Franfurt/Main 2000.

4 Vgl. Ralf Ptak: Zur Entwicklung des deutschen Sozialstaates, in: Sozialstaat und neoliberale Hegemonie, Berlin 1998.

5 Vgl. Michael Opielka: Solidarität zwischen den Generationen - Zwischen Verzichtsverzicht und neuen Vorbildern, in: Universitas 11/2003.

6 Vgl. Christoph Deutschmann: Die heimliche Wiederkehr des Keynesianismus. Nicht in hohen Sozialleistungen, sondern in den unrealistischen Renditeansprüchen der Finanzinvestoren liegt die eigentliche Ursache der gegenwärtigen Krise, in: Frankfurter Rundschau vom 2. Dezember 2003.

7 So werden durch die geplante Senkung der Einkommenssteuer vor allem diejenigen entlastet, deren Einkommen 500.000 Euro und mehr beträgt.

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in: UTOPIE kreativ, H. 176 (Juni 2005), S. 520-524

 

Inhalt Heft 176 (Juni 2005)

VorSatz; Essay HELENO SAÑA: Vom Guten und Bösen; Kapitalismuskritik JOHN BELLAMY FOSTER, BRETT CLARK: Das Imperium der Barbarei Gesellschaft - Analysen & Alternativen TIM ENGARTNER: Die Reform der Deutschen Bahn oder: Die Preisgabe staatlicher Steuerungsmöglichkeiten; TOBIAS MICHEL: Globalisierte Geschäfte mit unserer Gesundheit; KATJA KIPPING: Und weil der Mensch ein Mensch ist: Garantiertes Grundeinkommen; SASCHA LIEBERMANN: Freiheit statt Vollbeschäftigung: Grundeinkommen als Ausweg aus der Krise; MATTHIAS KLAUDIUS: Ausbildungsfinanzierung im Vergleich: Deutschland und Irland: Partei des Demokratischen Sozialismus HEINZ SCHÄFER: PDS: Profilschärfung unerläßlich, Beachtung der West-Positionen auch; Standorte JURI HÄLKER: Kapitalismuskritik gleich Systemgegnerschaft? Zum "Antikapitalistischen Manifest" von Alex Callinicos; Konferenzen & Veranstaltungen VIOLA SCHUBERT-LEHNHARDT: "Die Gesundheitsreform greift" - den Arbeitnehmern in die Tasche; Festplatte WOLFGANG SABATH: Die Wochen im Rückstau; Bücher & Zeitschriften Margarete Grandner/Andrea Komlosy (Hrsg.): Vom Weltgeist beseelt. Globalgeschichte 1700-1815 (ARNDT HOPFMANN); Manfred Neuhaus: Tatsachen und Mutmaßungen über Ernst Ortlepp (KAI AGTHE); Werner Mittenzwei: Zwielicht. (MANFRED BEHREND); Hermann Klenner: Recht und Unrecht, (ANDREAS GÄNGEL); Karl Birkhölzer, Ernst Kistler, Gerd Mutz: Der Dritte Sektor. (ULRICH BUSCH); Renate Ohr (Hrsg.): Globalisierung - Herausforderung an die Wirtschaftspolitik (JÖRG ROESLER); Roland Bach u.a. (Hrsg.): Antifaschismus als historisches Erbe in Europa. (HELMUT MEIER); Klaus-Gerd Giesen (Hrsg.): Ideologien in der Weltpolitik (NICO KOPPO); Summaries