Hohe Exporte, schwacher Binnenmarkt - lahme Konjunktur

Halbjahresbilanz 2004

isw-konjunkturbericht 3/04Das leichte Konjunkturhoch hielt keinen Sommer. Wie hatten sie ihn prophezeit, beschworen, herbeigeredet - endlich, im Frühsommer schien er da zu sein:

der Aufschwung. Das Wachstum legte etwas zu, der ifo-Geschäftsklima-Index verbesserte sich um einen Punkt, nachdem er monatelang gesunken war, das Auslandsgeschäft brummte. "Der klassische deutsche Aufschwung", fabulierten die Experten: erst ziehen die Exporte an, davon beflügelt beginnen die Unternehmen vermehrt zu investieren, sie stellen neue Maschinen auf und neue Mitarbeiter ein. Die Beschäftigung nimmt zu, auch die Löhne und die Kaufkraft. Ein selbsttragender Aufschwung ist erreicht. Ein Forschungsinstitut nach dem anderen korrigierte wieder einmal seine Jahresprognosen für 2004, diesmal nach oben an die 2-Prozentmarke, die Chefökonomen der Banken zogen nach. Bei den Ökonomen der Tageszeitungen regierte das Prinzip Hoffnung: "Wirtschaft gewinnt an Fahrt" (HB), "Robuste Erholung der Konjunktur" (HB), "Aufschwung in Deutschland kommt in Fahrt" (DW), "Hoffnungen in echten Wirtschaftsaufschwung" (SZ). Mitnichten. Mit den neuen Zahlen trat an die Stelle der Euphorie nun Ernüchterung. "Frühindikator signalisiert Abkühlung", titelte das Handelsblatt (18.8.04). Der ZEW-Index (ZEW: Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung), der auf der Befragung von 300 Analysten beruht und als relativ zuverlässiger Indikator für die Wirtschaftsentwicklung gilt, war im August drastisch eingebrochen: von 48,4 Punkten im Juli auf 45,3 Punkte im August - der tiefste Stand seit einem Jahr. Ende August meldete dann auch der ifo-Geschäftsklima-Index, der auf der monatlichen Umfrage unter rund 7000 Unternehmen aller Größen basiert, einen Rückgang. ifo-Chef Hans-Werner Sinn: "Die gute Exportkonjunktur übertrug sich nicht auf die Binnennachfrage, im Einzelhandel wurde die Lage schlechter bewertet". Während die Unternehmen die aktuelle Lage noch relativ gut bewerteten, beurteilten sie vor allem die Geschäftsaussichten skeptischer. Hier ging der Index von 97,1 (Juli) auf 96 Punkte zurück. Dabei hatte das Statistische Bundesamt Mitte August mit seiner "Schnellmeldung zur Wirtschaftsleistung im 2. Quartal 2004" (Destatis, 12.8.04) die euphorische Stimmung zunächst noch angeheizt: Gegenüber dem Vorquartal habe sich das Wachstum um 0,5% erhöht. "Im Vorjahresvergleich betrug die Zunahme (unbereinigt) 2,0%". In den "ausführlichen Ergebnissen", die knapp zwei Wochen später veröffentlicht wurden (Destatis 24.8.04), aber wurde das ganze Dilemma des "Aufschwungs" offenbar: das geringe Auf beruht ausschließlich auf dem Export, von selbsttragender Konjunktur keine Spur. Lahmende Binnenkonjunktur Zunächst hatte sich das Wachstum im zweiten Quartal (April bis Juni) gegenüber dem Vorquartal tatsächlich leicht beschleunigt: gegenüber dem entsprechenden Vorjahresquartal - 2/03 - stieg das BIP (Bruttoinlandsprodukt) real um 2,0%. Der vergleichbare Anstieg im ersten Quartal betrug real 1,5%. Daraus ergibt sich ein Wirtschaftswachstum für das erste Halbjahr 2004 von 1,75%. Saison- und kalenderbereinigt - im ersten Halbjahr waren weniger Feiertage und mehr Arbeitstage als im entsprechenden Vorjahreszeitraum - beträgt das reale Wirtschaftswachstum jedoch nur 1,14% und ist damit der Stagnation näher als einem Aufschwung. Und dieses Mini-Wachstum ist vom Ausland bzw. der Weltkonjunktur geborgt. Es beruht ausschließlich auf einen weiteren kräftigen Anstieg der Exporte im zweiten Quartal bei etwas schwächer zugenommenen Importen, wodurch sich der Außenbeitrag nochmals erhöhte. Ohne gewachsenen Außenbeitrag (Exportüberschuss) wäre das Wirtschaftswachstum erneut negativ ausgefallen, da die "inländische Verwendung" um 0,1-Prozentpunkte zurückging. Insgesamt stiegen die Exporte im zweiten Quartal gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um 13,2%, die Importe nahmen um 8,1% zu. Der Chefökonom der US-Investmentbank Goldman Sachs in einem Zeit-Gespräch (19.8.04): "Deutschlands Unternehmen sind extrem wettbewerbsfähig, das beweisen gerade die hohen Exportzahlen, und trotzdem investieren sie wenig und schaffen kaum neue Jobs. Warum? Weil ihnen der heimische Markt weggebrochen ist". O´Neill rechnet damit, dass der Dollarkurs wegen des US-Leistungsbilanzdefizits und des nachlassenden US-Wirtschaftswachstums weiter abwerten und der Eurokurs Ende des Jahres bei 1,32 Dollar stehen werde. Die ausländischen Direktinvestitionen gingen bereits jetzt massiv zurück . "Insgesamt hat Amerika eine Finanzierungslücke von gut sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist langfristig nicht durchzuhalten. Irgendwann hören die asiatischen Zentralbanken auf, Dollar zu kaufen. Und dann kennt der Dollar nur eine Richtung - nach unten". Deutschland werde dann große Probleme bei den Exporten bekommen. Deshalb müssten sich die Deutschen so rasch wie möglich von ihrer Exportabhängigkeit befreien und die Binnennachfrage stärken.

Konsumschwäche

Danach sieht es aber nicht aus, im Gegenteil. Auch das zeigen die Zahlen des Statistischen Bundesamts zum 2. Quartal 2004: "Die privaten Konsumausgaben blieben hinter denen des Vorjahres zurück (- 0,5%), die Konsumausgaben des Staates stagnierten auf dem Niveau des Vorjahresquartals (- 0,0%). Die rückläufigen Investitionen in Bauten (- 2,3%) haben trotz höherer Investitionen in sonstigen Anlagen (+ 2,4%, vor allem Computersoftware und Urheberrechte) und in Ausrüstungen (+ 0,1%) zu dem bereits erwähnten Rückgang der Bruttoanlageinvestitionen geführt" (Destatis-Pressemitteilungen, 24.8.04, S. 3). In Bezug auf das Vorjahresquartal gingen die Investitionen um 1,1% zurück. "Konsumverweigerung", "Konsum-Unlust", "Kaufzurückhaltung", "Verbraucher-Verunsicherung", "Angstsparen" - die neoliberalen Konjunkturexperten führen es im wesentlichen auf psychologische Effekte zurück, dass wegen mangelnder Verbrauchernachfrage die Binnenkonjunktur nicht anspringt. Wenn aber kein Saft da ist, kann der beste Motor nicht anspringen. Ein Blick in die Statistik hätte es den Angebotstheoretikern klargemacht: Die "Arbeitnehmerentgelte" sind im zweiten Quartal erneut gesunken - gegenüber dem Vorjahresquartal nominal um 0,2%, in realer Kaufkraft sind das um gut zwei Prozent weniger. Dabei handelt es sich hier um die Menschen, die noch einen Arbeitsplatz haben: Lohnkürzungen, Streichungen des Urlaubsgeldes und Ausbau des Niedriglohnsektors haben ihre Spuren hinterlassen. Die Zahl der geringfügig entlohnten Beschäftigten hat im Juli mit 4,54 Millionen um 360.000 über dem Vorjahreswert gelegen, meldet die Bundesagentur für Arbeit im August (FAZ, 5.8.04). Kommt hinzu, dass die Zahl der Arbeitslosen, trotz etwa 100.000 Ich-AGs, weiter gestiegen ist, was die Massenkaufkraft weiter dämpfte. Außerdem werden die bisherigen Bezieher von Arbeitslosenhilfe, die nach Hartz IV ab 1. Januar 2005 keinerlei Unterstützung mehr (über 600.000) bzw. eine geringere Unterstützung (1,1 Millionen) bekommen, jetzt nicht gerade in einen Konsumrausch verfallen (siehe isw-info 2/04: "Hartz IV - Armut per Gesetz). Die Verschlechterung der Leistungen bei Langzeitarbeitslosen bedeuten einen Kaufkraftausfall von mehreren Milliarden Euro ab 2005; der Berliner Senat rechnet allein für Berlin mit einem Kaufkraftausfall von 300 Millionen Euro. Bleiben die Rentner als zweite große Gruppe der Bezieher von Transfereinkommen. Ihnen wurde zum diesjährigen 1. Juli eine Nullrunde verpasst, was bedeutet, dass sie wegen der wieder anziehenden Inflation real weniger in der Tasche haben. Zudem müssen sie ab dem 1. April den vollen Pflegeversicherungsbeitrag leisten, was ihre Renten um weitere 0,85% kürzt. Und Betriebsrentner müssen seit diesem Jahr den vollen Krankenkassenbeitrag bezahlen - bisher nur die Hälfte - was ihre Bezüge um 1,6 Milliarden Euro mindert und einem Kaufkraftausfall in gleicher Höhe gleichkommt. Alles überlagernd und dämpfend auf die Masseneinkommen wirkt sich die Verteuerung der Lebenshaltung aus. Sie wird vor allem von zwei Faktoren angeheizt: - durch die staatlich verordneten zusätzlichen Gesundheitskosten, wie Praxisgebühren, höhere Zuzahlungen und Streichungen von Leistungen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes verteuerte sich die Gesundheitspflege im Juli 2004 gegenüber dem entsprechenden Vorjahresmonat um mehr als 20 Prozent. - inflationstreibend wirken auch die steigenden Energiekosten, allen voran der Ölpreis. Für die Haushalte verteuerten sich dadurch zunächst unmittelbar Benzin/Diesel und jetzt die Kosten für die Heizölbevorratung. Dazu kündigten die Energiemonopole wie RWE und Eon drastische Preiserhöhungen bei Strom und Erdgas an. Es wird ein teurer Winter. Insgesamt kletterte die jährliche Inflationsrate bereits im Juli auf 1,8% - im Vorjahr waren es 1,1%. Mehrkosten für Energie und Gesundheit aber führen bei stagnierenden bzw. sinkenden Einkommen zu Einsparungen bei anderen Konsumgütern. Die noch im Frühsommer vom Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) beschworenen Zeichen der Hoffnung sind verblasst. Die Branche setzte im ersten Halbjahr 2004 um 1,5% weniger um. Im zweiten Halbjahr dürfte es nicht besser werden. Die monatliche Verbraucherbefragung der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) kommt zu dem Ergebnis, dass sich das Konsumklima im Juli und August deutlich verschlechtert hat. Die Diskussion um Reformen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) und die stark gestiegenen Ölpreise "lassen vor allem die Einkommenserwartungen weiter zurückgehen", erklärte Rolf Bürkl von der GfK. Damit gehen von der Nachfragekomponente "Privater Konsum", verantwortlich für 57 Prozent der Gesamtnachfrage, keinerlei stimulierende Impulse aus.

Rekorddefizit stranguliert Staatskonsum

Fast ein Fünftel (19,6%) des BIP werden vom Staat nachgefragt. Da mittlerweile 80 Prozent der Steuereinnahmen über Lohn- und Verbrauchsteuern aufgebracht werden, hängt auch der Staatskonsum (einschließlich staatliche Investitionen) entscheidend von der Einkommenssituation der Lohn- und Gehaltsempfänger und der Bezieher von Transfereinkommen (Rentner, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger) ab. Dreiviertel der Verwendung des BIP - 57 Prozent Privatkonsum, plus 20 Prozent Staatskonsum - stehen damit in unmittelbarem Zusammenhang mit der volkswirtschaftlichen Lohnquote. Da sich die Einkommens- und damit Verbrauchsituation dieser Haushalte, wie oben ausgeführt, verschlechtert hat, brechen dem Staat zunehmend die Steuereinnahmen weg. Die Lohnsteuer ging im ersten Halbjahr gegenüber dem Vorjahreszeitraum um über drei Milliarden Euro zurück, die Umsatzsteuer um etwa eine Milliarde. Das Statistische Bundesamt schreckte Ende August mit der Horrormeldung auf: "42,7 Mrd. Euro Defizit des Staates im ersten Halbjahr 2004" (Destatis-Pressemitteilung 355/04). Trotz höherer Wachstumsraten liegt dieses Defizit um vier Milliarden Euro über dem Rekordwert des Vorjahreszeitraums. Der Mini-Aufschwung geht an den Staatskassen völlig vorbei. Vor allem die Gewinnsteuern sind in den vergangenen Jahren dank rot-grüner Steuerreform erheblich zurück gegangen und tragen gerade noch ein Zehntel zum Steueraufkommen bei (vgl. isw-wirtschaftsinfo 36, S. 26ff). Wie das isw berechnete, betrugen die addierten Steuerausfälle bei den fünf Gewinnsteuern in den Jahren 2001 - 2004 im Vergleich zum Jahr 2000, dem letzten Jahr vor der Unternehmenssteuerreform, 101 Milliarden Euro (vgl. "Steuerschwund wegen Privilegien für Unternehmen und hohe Einkommen" (www.isw-muenchen.de/download/steuerschaetzung.pdf) Trotz Gewinnexplosion (siehe unten) sind sie im ersten Halbjahr 2004 gegenüber dem Vorjahreszeitraum nicht nennenswert gestiegen.

Gewinnexplosion - Investitions-Implosion

Trotz jahrelanger Exportrekorde gehen die Unternehmensinvestitionen heuer im vierten Jahr in Folge zurück. Im ersten Halbjahr 2004 sanken sie im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 0,7%. Real liegen sie heute unter dem Niveau von 1991. Von selbsttragendem Aufschwung und "klassischem deutschen Muster" kann also nicht die Rede sein. Wenn gleichzeitig im Inland die Kaufkraft und der Staatskonsum gekappt wird, dann reichen die zusätzlichen Bestellungen aus dem Ausland für einen nachhaltigen Konjunkturimpuls nicht aus. Die Konzerne können das zusätzliche Auslandsgeschäft im wesentlichen aus ihren leerstehenden Kapazitäten bedienen. Für die wenigsten Unternehmen besteht deshalb Anlass zu Erweiterungsinvestitionen und damit zusätzlichen Arbeitsplätzen. Kommt hinzu, dass seit Jahren die sog. Kapitalproduktivität steigt, d.h. der selbe output kann mit einem geringeren Einsatz an Produktionsmitteln erzielt werden. Relativ teures Sachkapital wird durch weniger kapitalintensive Produktionsmittel ersetzt. Konkret ist das im wesentlichen bewirkt durch die Miniaturisierung, die Computerisierung und die flexiblere Auslastung der Anlagen. An den Profiten kann es jedenfalls nicht liegen, wenn die Unternehmen nicht investieren. Beginnend mit 2001 sind die Investitionen von Jahr zu Jahr gesunken. Die Gewinne der Kapital-, aber auch der Personengesellschaften lagen in jedem der Jahre 2001, 02, 03 über dem Niveau von 2000 (vgl. "Steuerschwund wegen Privilegien....", a.a.O., S. 2). In diesem Jahr explodieren die Profite geradezu. Hierzu liefert der Quartalsbericht des Statistischen Bundesamtes bereits einen Anhaltspunkt: Danach stiegen die "Unternehmens- und Vermögenseinkommen" im 2. Quartal um 20,7% gegenüber dem entsprechenden Vorjahresquartal. Im ersten Quartal 2004 betrug die Gewinnsteigerung erst 9,0%. Hierbei handelt es sich um eine Durchschnittsgröße - die Spannbreite reicht vom Ich-AGler bis zur Siemens AG. A propos Siemens. Kaum waren die Tarifbrüche und erpressten Kostensenkungen bei Siemens und DaimlerChrysler unter Dach und Fach, präsentierten die beiden Konzerne Rekord-Profitzahlen. Siemens hat in den ersten neun Monaten des laufenden Geschäftsjahres seinen Gewinn nach Steuern um 60% erhöht - gegenüber dem Rekordprofit vom Vorjahr. DaimlerChrysler verdreifachte im ersten Halbjahr das Betriebsergebnis gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. Der Trend ist allgemein. Die Gewinne der deutschen Konzerne sprudeln kräftig. Für die 30 Unternehmen im Deutschen Aktienindex (Dax) werden nach Angaben des Finanzdatenanbieters Ibes Gewinnsteigerungen von 54% im laufenden Jahr und weitere 22% im nächsten Jahr erwartet. Ibes beruft sich dabei auf Berechnungen der Unternehmen und Bankanalysten. Dabei werden die Prognosen noch laufend nach oben korrigiert. Energiekonzerne wie RWE und E.on profitieren von dem anhaltend hohen Ölpreis und im zweiten Halbjahr von ihren maßlosen Preiserhöhungen bei Strom und Gas. Der Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS erzielte im ersten Halbjahr einen um 119 Prozent höheren Nettogewinn, nicht zuletzt wegen zusätzlicher Waffenbestellungen. Nach Angaben der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DWS) stiegen die Gewinne der Dax-30-Konzerne im Vorjahr um 30 Prozent. Eine Krise der Profite gibt es bei den Multis nicht. Trotz dreijähriger Stagnation der Gesamtwirtschaft und Mini-Wachstum in diesem Jahr, boomen deren Gewinne. Und das bei verhaltener Nachfrage. Wegen des Kaufkraftschwundes stagnieren die Umsätze bei den meisten Konzernen. Siemens hat seinen Rekordprofit in den ersten drei Quartalen des laufenden Geschäftsjahres mit einem Umsatzrückgang von 0,2 Prozent erzielt. Auch im Automobilsektor werden die Märkte enger. Der Ausweg für die Konzerne lautet: Profitsteigerung durch Kostensenkungen und Personalabbau. Ein Aktionärsvertreter formulierte die Marschrichtung offen und brutal auf der Siemens-Hauptversammlung 2003 in München: "Wenn die Märkte nichts mehr hergeben, dann muss man die Rendite aus den Kosten holen". Vor der Olympiahalle demonstrierten gekündigte Kolleginnen und Kollegen von Siemens-Hofmannstraße, darunter einer mit dem Schild an die Aktionäre gerichtet: "Mein Arbeitsplatzverlust ist euer Aktiengewinn". Hinzu kommt jetzt Gratisarbeit zugunsten der Aktionärs-Dividenden. Die Aktienmärkte haben jedenfalls den neuen Trend zur unbezahlten Verlängerung der Arbeitszeit verstanden. "Börsianer fahnden nach weiteren Daimlers", titelte Die Welt (24.7.04) nachdem die Konzernleitung ihr 500-Mio-Euro-Kostensenkungspaket durchgedrückt hatte. "Die Konsequenzen sind dramatisch - das Aufbrechen der Tarifverträge wird vor keiner Branche Halt machen", sagt Bernd Laux, Stratege bei der französischen Investmentbank Cheuvreux. "Die Tragweite ist insbesondere von ausländischen Investoren noch gar nicht erfasst worden". Der Daimler-Abschluss wurde vom Präsidenten der amerikanischen Handelskammer, Fred Irvin, als "gutes Signal für ausländische Investoren" wahrgenommen. "Die Revolution geht weiter", überschrieb der Europa-Chefvolkswirt der Bank of America, Holger Schmieding, seine Analyse.

Am Arbeitsmarkt vorbei

Brutales Kostendumping insbesondere in Form unentgeltlicher Mehrarbeit ist der neoliberale Profit-Ausweg aus den sich verengenden Weltmärkten. Die Profitmargen lassen sich so auch bei stagnierenden Umsätzen steigern. Neue Jobs entstehen dadurch nicht. Im Gegenteil. Wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) meldete, hat die Zahl der Arbeitslosen im August 2004 den höchsten August-Wert seit der Wiedervereinigung 1990 erreicht. "Im Vergleich zum August 2003 entspricht dies einem Anstieg von 110.000." (Süddeutsche Zeitung, 3.9.2004) Selbst für den Fall, dass der Exportboom sich noch um eine weitere Dimension aufheizte, würde der "Aufschwung" am Arbeitsmarkt spurlos vorüber gehen. Das Wachstum würde bewältigt durch bessere Auslastung der Kapazitäten, durch den laufenden Produktivitätsfortschritt und jetzt zusätzlich durch ehrenamtliche Mehrarbeit. Die Financial Times Deutschland (2.7.04) schreibt in einer Kolumne unter dem Titel "Schildbürgerstreich Mehrarbeit": "Bislang galt die Faustregel, dass zwischen einem und zwei Prozent Wirtschaftswachstum notwendig seien, bevor die Zahl der Beschäftigten wieder wächst. Die Mehrarbeit droht diese Schwelle in Schwindel erregende Höhen zu verschieben. Würde in allen Betrieben eine Arbeitszeitverlängerung um fünf Stunden pro Woche nachvollzogen, könnten die Firmen 15 Prozent mehr produzieren, ohne einen einzigen Angestellten einzustellen. Anders ausgedrückt: Bevor die Kapazitäten voll ausgelastet sind und neue Mitarbeiter notwendig werden, müsste die Wirtschaft um 15 Prozent wachsen. Selbst die lautesten Befürworter unbezahlter Mehrarbeit behaupten nicht, dass die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche einen solchen Konjunkturimpuls auslösen könnte". Die Quartalszahlen des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung des BIP bestätigen die Aussage: Im 2. Quartal wuchs das BIP gegenüber dem Vorjahr um 2%. Diese Wirtschaftsleistung wurde mit 112.000 (- 0,3%) weniger Beschäftigten erbracht. Der Grund: Die Arbeitsproduktivität je Erwerbstätigen nahm im Vorjahresvergleich um 2,3% zu. Dabei rollt die Welle unbezahlter Mehrarbeit und gigantischer Kostensenkungen erst an. Sindelfingen ist überall. Weitere Konzerne wie VW, Opel, MAN, ThyssenKrupp, Thomas Cook, KarstadtQuelle, Stihl, Bosch, Viessmann, Continental, Voith griffen das Signal auf und versuchen, umfangreiche Kostensenkungen zu Lasten ihrer Belegschaften vorzunehmen. Wenn ein hochprofitabler Premiumhersteller wie Mercedes ein solches Sparpaket schnüre, steige der Druck bei den margenschwachen Volumenherstellern wie VW und Opel natürlich immens, sagte der stellvertretende Opel-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Peter Klein. Der Häuserkampf hat erst begonnen. VW-Personalvorstand Peter Hartz will der Belegschaft in den westdeutschen VW-Werken zwei Nullrunden verpassen und bis 2011 30 Prozent der Arbeitskosten einsparen. Selbst der Bild-Zeitung fällt da was auf: "Bei VW fordert die IG Metall vernünftige vier Prozent mehr Löhne und Gehälter. VW-Personalvorstand Peter Hartz aber will eine Nullrunde. Die Personalkosten bis 20011sogar um 30 Prozent drücken. Vom selben Peter Hartz stammt auch die Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe. Will der Mann zum "Alles-Senker" werden? Krebst eines Tages jeder - ob mit Job oder ohne - am Minimum herum, ist auch die stärkste Wirtschaft tot. Ich habe kein Geld...Du hast kein Geld...Keiner hat Geld ... - solche Schwarze-Peter-Spiele können wir uns nicht mehr leisten. Bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern muss die Kasse wieder klingeln. Lohn und Gehalt werden schließlich nicht geklaut, sondern ehrlich, hart und fair erarbeitet. Aufschwung "ohne Geld"? So was hat´s noch nie gegeben! Das wäre wie Kaffee ohne Wasser kochen..." (23.8.04)