für: Demonstration gegen Sozialkahlschlag am 1.11.2003 in Berlin
- Sozialabbau trifft Menschen mit Behinderungen ganz direkt.
- Auch die Familien und Freunde sind unmittelbar betroffen.
- Jüngste Maßnahme der Bundesregierung: Einführung des SGB XII (Sozialgesetzbuch zwölf), mit dem praktisch das Bedarfsdeckungsprinzip des BSHG (Bundessozialhilfegesetz) abgeschafft wird.
- Nächste zu befürchtende Maßnahme: Pflege- und Assistenzbedarfe werden ebenfalls weiter privatisiert.
- Immer mit wohlklingenden Worten: Eigenverantwortung; Selbstbestimmung; persönliches Budget. - Gemeint ist immer nur: Sparen, sparen, sparen.
Unsere Forderungen, die wir den allgemein auf dieser Demo gestellten hinzufügen, lauten:
• Menschen mit und ohne Behinderungen sollen ihre Persönlichkeit den eigenen Vorstellungen entsprechend entfalten können!
• Menschen mit und ohne Behinderungen sollen selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können!
• Wer dazu Assistenz braucht, muß sie im erforderlichen Umfang erhalten!
• Diskriminierung muß verboten, geächtet und bestraft werden!
• Behinderungsbedingte Nachteile sind auszugleichen!
Verantwortungsvolle Politik schafft den Sozialstaat nicht ab, sondern baut ihn aus!