Deutsche Außenpolitik

Mit dem Krieg der USA gegen den Irak rückt Deutschland und seine Außenpolitik wieder stärker in das internationale Blickfeld. Ein Überblick über Geschichte und Gegenwart deutscher Außenpolitik.

Die Deutschen haben im nun vergangenen 20. Jahrhundert zweimal versucht, den Kontinent erobern, zumindest dominieren zu wollen. Unter der verbrecherischen Regierung Hitlers war keine Untat zu groß für dieses Ziel. Seine Vereitelung erforderte die Kraftanstrengung nahezu aller anderen Staaten und Nationen; den Ausschlag gaben schließlich die "Randmächte" Sowjetunion und USA. Sie verstrickten sich nach dem Sieg über den deutschen Herrschaftsversuch jedoch in den Kalten Krieg gegeneinander, dessen innere Logik sie zur Verschleuderung immer größerer Teile des Bruttosozialprodukts veranlaßte. Am Ende waren die Ressourcen der Sowjetunion aufgebraucht. Das realsozialistische Herrschafts- und Gesellschaftssystem ging in Konkurs, und die UdSSR zerfiel.

In der Mitte Europas erstand das vereinigte Deutschland neu, als habe es den Kalten Krieg gewonnen. Schon am Beginn des 20. Jahrhunderts schien dies das deutsche Dilemma zu sein, ähnlich dem des alten Reiches bis zum Westfälischen Frieden von 1648: Deutschland größer und an Ressourcen reicher als jeder andere europäische Staat (abgesehen von Rußland), aber schwächer als die anderen europäischen Staaten zusammen; vermeintlich zu groß, um sich einfach einzureihen in das alltägliche Gefüge; nicht groß genug, die anderen Staaten und Nationen in der Tat dominieren zu können. Besorgt fragten nicht nur die außenpolitischen Analytiker der britischen Regierung 1989/90, ob angesichts einer Konstellation, die aussah wie am Anfang des Jahrhunderts, Europa etwa dazu verurteilt sei, seine Geschichte zu wiederholen. Derartige Besorgnisse scheinen mittlerweile historisch erledigt. Die internationale Konstellation am Vorabend des angekündigten Krieges der USA gegen den Irak rückt jedoch Deutschland und seine Außenpolitik wieder stärker in das internationale Blickfeld. Das soll das Thema des nachfolgenden Beitrages sein.

Historische Wandlung 1945

"Deutsche Außenpolitik blieb in der Nachfolge Preußens europazentriert", merkte Hartmut Elsenhans zu den außenpolitischen Dispositionen Deutschlands am Beginn des 20. Jahrhunderts an, "auch wenn sie im Wilhelminismus zur Weltpolitik überzugehen trachtete."(1) Was aber war hier ‚die Welt als Wille und Vorstellung' und was tatsächlich Politik und Strategie? Der aus Ungarn stammende US-amerikanische Historiker John Lukacs betonte, "daß die großen Kriege und Auseinandersetzungen des zwanzigsten Jahrhunderts nicht zwischen den Klassen, sondern den Nationen dieser Welt ausgetragen worden sind. So waren die beiden Weltkriege im wesentlichen, wenn auch nicht gänzlich und ausschließlich, Kämpfe, die die deutsche Nation gegen andere Nationen führte, ein Ergebnis des deutschen Aufstiegs zur Weltmacht und des deutschen Anspruchs auf eine Vormachtstellung in Europa - im Rückblick der letzte militärische und politische Versuch einer mächtigen europäischen Nation, dieses Ziel zu erreichen." (2)

Die große Industrie, die sich seit dem Ende des 19. Jahrhunderts in keinem Land außer den USA so rasch entwickelt hatte, wie in Deutschland, schien einer imperialistischen Außenpolitik die Mittel zu liefern. Dennoch sah Sebastian Haffner dort nicht die eigentliche Ursache der "außenpolitischen Wende", die mit dem Übergang von Bismarck zur Wilhelminischen Zeit verbunden war, sondern "in einer Neueinschätzung - wie man heute sagen muß: einer Fehleinschätzung - der kommenden Entwicklung der europäischen Mächte"(3). Nachdem der Krieg ausgebrochen war, wurde eine immer weitergreifende Kriegszieldebatte in Deutschland geführt. Doch bereits Anfang September 1914 war die Blitzkriegsstrategie gescheitert; einen Ermattungskrieg mußte Deutschland, angesichts der Ressourcen der kriegsführenden Seiten, ohnehin früher oder später verlieren. Den Ausweg suchte die deutsche Reichsleitung in immer größeren Verbrechen: Giftkrieg zu Lande, Bombenangriffe aus der Luft, damals noch mit Luftschiffen, völkerrechtswidriger U-Boot-Krieg zur See. Die Abrichtung des "totalen Soldaten" war die wehrpolitische Antwort auf die verfahrene Situation.(4) Und sie schuf jenen Menschentyp, der, ideologisiert und fanatisiert, die Verbrechen des Nationalsozialismus erst möglich machte.

Der zweite Weltkrieg war Folge des ersten, hatte sich aus ihm mehr oder weniger ergeben.(5) Aber das "Deutschland des Jahres 1939 war nicht mit dem Deutschland des Jahres 1914 zu vergleichen, und nicht etwa nur deshalb, weil Adolf Hitler nicht mit Wilhelm II. zu vergleichen war. Das neue Deutschland war ein nationalsozialistisches Deutschland geworden, ein Drittes Reich, die Verkörperung einer Ideologie, die ein wesentliches, vielleicht das wesentliche Merkmal seines damaligen Charakters und seines Verhaltens ausmachte."(6) Nur war die ‚regulative Idee' der nunmehrigen Reichsleitung, daß man die Unterlegenheit an Ressourcen in einem Ermattungskrieg von vornherein durch noch größere Verbrechen ‚ausgleichen' müsse, als im ersten Weltkrieg. Der ausdrücklich erklärte "Totale Krieg" hatte die totale Niederlage zur Folge. Doch es hatte "schließlich der vereinten Kräfte der in vieler Hinsicht ungewöhnlichen und kurzlebigen Allianz Großbritanniens, der Vereinigten Staaten von Amerika und Sowjetrußlands bedurft, um Deutschland zu besiegen. Keinem dieser Staaten allein - nicht einmal einer Allianz aus nur zweien dieser drei Staaten und auch nicht der ungeheuren Materialkraft der Briten und Amerikaner - wäre der Sieg gelungen."(7)

Schon vor dem ersten Weltkrieg war in Deutschland die Idee des "Herrenvolkes" lanciert worden. Insofern erschien für Masaryk jener Krieg als Auseinandersetzung zwischen der imperialen Idee und der demokratischen, die in der Anerkennung des Rechts auf Selbständigkeit für alle Staaten, nicht nur der großen, sondern auch der kleinen, im Völkerbund und in den demokratischen Idealen, "wie sie in Amerika formuliert und teilweise schon verwirklicht wurden", ihren Ausdruck fanden. (8)

Den nach 1945 vollzogenen Wandel faßte Dan Diner wie folgt: "Der Gegensatz zwischen westlicher, auf weltmarktlichem Universalismus beruhender, wesentlich abstrakt-tauschförmiger und informeller Ausdehnung und der kontinental bestimmten gewaltförmigen deutschen imperialen Expansion liegt nicht in der Produktionsweise begründet. Bei beiden handelt es sich um kapitalistisch verfaßte Gesellschaften. Gleichzeitig handelt es sich aber um zwei verschiedene ‚civic cultures'... - um zwei unterschiedlich geartete politische Formen im Kapitalismus. Von der moralischen und historischen Bedeutung her gesehen, handelt es sich freilich um einen Unterschied ums Ganze. Die atlantische Integration der Bundesrepublik Deutschland ist demnach nicht nur ein bündnispolitischer Vorgang. Es handelt sich um eine weltmarktlich flankierte Integration in eine andere politische Kultur, die Kultur der civil society als westlicher Zivilisation."(9) Nach dem Scheitern des kommunistischen Herrschaftssystems wurde dieses Weltmarkt- und Kultursystem auf den Osten Europas erstreckt. Erst nach dem Ende der formellen Herrschaft des Kommunismus auch im Raum, rückte auch hier die Installation informeller Machtgefüge auf die Tagesordnung.

Deutschland ist nun Teil dieses kulturellen Gefüges. Dieses ist seinerseits mit den fortgeschrittenen Integrationsprozessen im Rahmen der Europäischen Integration jedoch längst darüber hinaus, als Kultur- und Wirtschaftsgebilde identisch zu sein. Das westliche Kulturgebilde prägt wesentlich die globalisierte Welt des 21. Jahrhunderts; aus ihr sind Macht und Auseinandersetzung um Macht und Einfluß nicht verschwunden. Es wurden allerdings gegenüber der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts die Regeln verändert, unter denen diese Auseinandersetzungen ausgetragen werden, und es hat weltwirtschaftlich und weltpolitisch mindestens zwei Pole: die USA und Westeuropa.

Deutschland nach 1990

Die deutsche Teilung war historisch zunächst Folge der Besetzung Deutschlands durch die alliierten Armeen im Ergebnis des von Hitler begonnenen deutschen Aggressionskrieges, der direkten Begegnung der Truppen und schließlich der dauerhaften Interessen der Hauptmächte des Kalten Krieges auf deutschem Boden. Die deutsche Zweistaatlichkeit wurde selbst von einem hellsichtigen Kopf wie Sebastian Haffner noch in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre als die abschließende Antwort der Geschichte auf die ‚deutsche Frage' angesehen: "Von den beiden deutschen Staaten, die seit 1949 die Stelle des Bismarckreiches einnehmen, hatte von Anfang an die Bundesrepublik im Westen, die DDR im Osten keinen Feind mehr... Ein Ende dieser beiden nun schon fast vier Jahrzehnte alten deutschen Staaten ist jedenfalls nicht abzusehen."(10)

Bereits 1989/90 hatte jedoch das Ende des Kalten Krieges die ‚deutsche Frage' historisch wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Peter Bender verwies darauf, daß diese ‚deutschen Frage' immer zwei Gesichter hatte: "Die Deutschen meinten mit dieser Frage immer die deutsche Einheit, die anderen Europäer meinten damit die deutsche Gefahr. Wiedervereinigung und europäische Sicherheit lagen daher in der gesamten Nachkriegszeit im Konflikt. Der Kompromiß des Jahres 1990 milderte die Gegensätze auf ein für alle erträgliches Maß, die Deutschen wurden vereint und blieben doch gebändigt."(11) Dieser Kompromiß hatte zwei Grundelemente: die fortdauernde Einbindung Deutschlands in die NATO und den "2+4-Vertrag".

In den bewegten Wintertagen des Jahres 1990 machten die USA deutlich, daß sie auf dem Fortbestehen der NATO bestanden, und zwar in den drei Hauptfunktionen, die in ihrer Strategie seit Anfang an bestimmend waren: die USA in (West-)Europa drin zu halten, die Russen draußen und die Deutschen unter Kontrolle zu halten. So waren es angesichts der Vorbehalte Großbritanniens und Frankreichs in bezug auf die deutsche Einheit sowie des Hinhaltens der Sowjetunion die USA, die den Weg zur deutschen Einheit außenpolitisch zu öffnen bereit waren, wenn es nur zu ihren Bedingungen geschah. In diesem Sinne fand am 9. Februar 1990 ein offizielles Treffen des amerikanischen Außenministers James Baker mit Präsident Gorbatschow und Außenminister Schewardnadse statt, bei dem er die sowjetische Zustimmung zur NATO-Mitgliedschaft eines vereinten Deutschlands einholte. Seine Begründung lautete: "Würden Sie ein wiedervereinigtes Deutschland außerhalb der NATO und ohne US-Streitkräfte, dafür aber vielleicht mit eigenen Atomwaffen, lieber sehen? Oder ziehen Sie ein wiedervereinigtes Deutschland vor, das an die NATO-Beschlüsse gebunden ist...?"(12) Mit anderen Worten: wenn die Sowjetunion schon nicht mehr in der Lage sei, an einer dauerhaften und wirksamen Kontrolle über die Deutschen teilzunehmen, so wollten die USA es über die NATO realisieren - es ist dies Moment amerikanischer Europapolitik und der Präferierung der NATO geblieben. Als Gegenleistung der Kohl-Regierung für die befördernde Rolle der USA im Prozeß der deutschen Vereinigung muß wohl die mehrfache Bekundung des früheren Kanzlers angesehen werden, die USA hätten ein ‚dauerhaftes Wohnrecht' im ‚Haus Europa', was immer das bedeuten mag.

Auch die Konstruktion des "2+4-Vertrages" war nach US-amerikanischem Verständnis eine eigene Idee; Verhandlungen über Deutschland lediglich der vier Alliierten des Zweiten Weltkrieges und ohne die Deutschen kämen nicht in Frage, sagte Baker ebenfalls in Moskau am 9. Februar 1990, und die KSZE sei zu schwerfällig.(13) Peter Bender nennt den "2+4-Vertrag" - in Verbindung mit der Einbindung Deutschlands in die Europäische Gemeinschaft und in die NATO - "die beste Lösung der deutschen Frage, die unter den gegebenen Umständen möglich war"(14). Insofern ist es hier angezeigt, die dort getroffenen Festlegungen in Erinnerung zu rufen. Nur so werden wesentliche Momente der gegenwärtigen deutschen Debatten zu Außenpolitik und vor allem deutschen Militäreinsätzen verständlich.

Im Artikel 1 des Vertrages wurden die Außengrenzen des vereinigten Deutschlands als mit den Außengrenzen der DDR und der Bundesrepublik Deutschlands identisch festgelegt und Deutschland aufgegeben, die Grenze mit Polen in einem völkerrechtlichen Vertrag zu bestätigen; es erklärte, keinerlei Gebietsansprüche zu haben und solche auch in Zukunft nicht zu erheben. Damit war ein wesentlicher Spannungspunkt der Nachkriegsgeschichte abschließend beseitigt. Im Artikel 3 bekräftigten die Regierungen der BRD und der DDR den Verzicht auf Herstellung und Besitz von und Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen und erklärten, daß auch das vereinigte Deutschland sich an diese Verpflichtungen halten wird. Frankreich, Großbritannien, die UdSSR und die USA erklärten im Artikel 7 die Beendigung ihrer "Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes", mit der Folge: "Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten." Damit waren die deutschen Angelegenheiten, wie sie Teil des Kalten Krieges und der internationalen Auseinandersetzungen seit 1945 waren, in der Sache abschließend geregelt.(15)

Artikel 2 jedoch weist über diese Regelung hinaus und bestimmt für die Zukunft (ich will hier den vollen Wortlaut zitieren): "Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar." Die Regierungen der BRD und der DDR "erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen."(16)

In diesem Sinne heißt es im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, daß das deutsche Volk "von dem Willen beseelt (ist), als gleichberechtigtes Glied in einem vereinigten Europa dem Frieden der Welt zu dienen" (Präambel). "Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes." (Art. 25) Darüber hinaus wird bestimmt: "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen." (Art. 26) Die Feststellung des "Verteidigungsfalls" ist daran gebunden, "daß das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht" (Art. 115a).(17)

Diese Rechtslage, wie sie im "2+4-Vertrag" und im Grundgesetz verankert ist, hat nicht nur Konsequenzen für das Regierungshandeln und die außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungsprozesse in Deutschland; es ist in jeder Spannungssituation zugleich mit scharfen politischen Kontroversen innerhalb Deutschlands und im Verhältnis zu verbündeten und anderen Staaten verbunden. Bereits beim 2. Golfkrieg 1990/91 war das so, als die völkerrechtliche Lage klar war: der Irak unter Saddam Hussein hatte Kuweit annektiert, daraufhin hatte der UNO-Sicherheitsrat ein Ultimatum für einen raschen Abzug der irakischen Truppen gestellt und die Anwendung militärischer Gewalt angedroht, die schließlich von einer internationalen Militärkoalition unter Führung der USA angewendet wurde. Die bürgerliche Regierung - mit Bundeskanzler Kohl und Außenminister Genscher - erklärte damals, daß die völker- und staatsrechtliche Lage Deutschland eine direkte Teilnahme an der Kriegsführung verbiete. Statt dessen leistete sie einen direkten und indirekten Beitrag zum Golfkrieg in Höhe von über 18 Milliarden DM. In der Folgezeit wurde die Rechtslage, ohne daß sie sich in der Sache geändert hatte, unter Hinzuziehung des Bundesverfassungsgerichts uminterpretiert, wodurch Auslandseinsätze der Bundeswehr über den unmittelbaren Verteidigungsfall hinaus ermöglicht wurden. Zugleich wurden diese unter einen starken Parlamentsvorbehalt gestellt, d.h. der Bundestag entscheidet letztlich über militärische Einsätze der Bundeswehr, nicht die Exekutive.

Als die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung, allerdings unter Vollzug von Zusagen, die die Kohl-Regierung der NATO und den USA gegenüber zuvor gemacht hatte, die Beteiligung Deutschlands an dem Krieg gegen Jugoslawien 1999 realisierte, wurde sie nicht nur von der linken Opposition z.T. scharf angegriffen, wobei auch mit starken Argumenten des Verfassungsbruchs durch die Bundesregierung argumentiert wurde. Die zuständigen Gerichte wiesen dies zurück, die politische Klasse in Deutschland mehrheitlich ebenfalls. Die Bundesregierung, in Gestalt von Außenminister Fischer und des damaligen Verteidigungsministers Scharping, benutzte jedoch in der öffentlichen Auseinandersetzung um diese Kriegsbeteiligung sehr starke, emotionale Argumentationsfiguren - so mußte "Auschwitz" jetzt dafür herhalten, eine Kriegsbeteiligung zu begründen - und, wie sich am Ende herausstellte, Falschinformationen - angebliche KZ in Jugoslawien -, um diese Entscheidung plausibel zu machen. Zugleich war die Regierung bestrebt, wenigstens im Nachgang eine Legitimierung durch den UNO-Sicherheitsrat einzuholen.(18) So sollte der Vorwurf des Völkerrechts- und Verfassungsbruchs entkräftet werden.

Seither beteiligte und beteiligt sich Deutschland an unterschiedlichen Militäreinsätzen, von Afghanistan über das Horn von Afrika bis nach Bosnien, Kosovo und Mazedonien. Die Hürden für Militäreinsätze jedoch sind offenbar dauerhaft höher, als in anderen NATO-Staaten, und diese Einsätze selbst immer wieder mit scharfen politischen Auseinandersetzungen verbunden.

Zum deutsch-amerikanischen Verhältnis

Die Tiefenschichten des deutsch-amerikanischen Verhältnisses sind nicht nur unter der Perspektive von 2003 zu betrachten. Sehr zum Leidwesen Bismarcks hörten die Deutschen auch nach der Reichsgründung nicht auf, nach Amerika auszuwandern. Zwischen 1864 und 1914 sind etwa 3 Mill. Menschen aus Deutschland in die USA ausgewandert.(19) Nach neueren Schätzungen sind seit 1600 über sieben Millionen Deutsche nach Amerika gegangen; insgesamt etwa 60 Millionen US-Amerikaner gelten als deutschstämmig. Das entspricht drei Vierteln der Bevölkerung Deutschlands heute.(20) Es war in vielem der Mythos des "Go West", der die Affinität der Deutschen gegenüber Amerika bewirkte. Dagegen halfen nach 1945 auch die umsichtigen Bemühungen der hochgebildeten sowjetischen Kulturoffiziere in Deutschland nichts. Die Amerikaner hatten den Wettlauf um die Deutschen gewonnen, bevor er überhaupt begonnen hatte.

Eine Antwort auf die Frage nach den spezifischen Beziehungen der alten Bundesrepublik bzw. ihrer politischen Klasse zu den Vereinigten Staaten bedarf darüber hinaus der Thematisierung ihrer historischen Voraussetzungen. Die kommunistische Bedrohung, nicht zuletzt angesichts von Berlin-Blockade, Februar-Putsch in der Tschechoslowakei 1948, kommunistischem Sieg in China 1949 und Korea-Krieg, wurde im bürgerlichen Deutschland durchaus als real empfunden. Die spezifische Anlehnung an den Westen, vor allem die USA, war die Konsequenz dessen. Die Eigenheiten der deutschen Spaltung und Zweistaatlichkeit hatten demzufolge nicht nur die besondere Subordination der DDR-Führung unter Moskau, sondern auch der bundesdeutschen politischen Klasse gegenüber Washington zur Folge.

Unter den amerikanischen Eliten, die sich mit Deutschlandpolitik befaßten, gab es Mitte der 40er Jahre zwei Konzeptionen. Die eine setzte auf re-education, die massenweise Umerziehung der Deutschen, die andere präferierte den institutionellen Umbau, in der Erwartung, daß das Handeln unter veränderten Kontextbedingungen, innerhalb von Institutionen, die als demokratische geschaffen sind, mittel- und längerfristig demokratische Denk- und Verhaltensweisen bewirken und verstetigen werde.(21) In der Praxis verknüpften sich die beiden Linien. Nachdem die massenhafte re-education sich als vergleichsweise fruchtlos erwiesen hatte, setzten die beiden angelsächsischen Mächte Ende der 40er Jahre auf junge Intellektuelle, die die re-education erfolgreich durchlaufen hatten und an wichtigen Schaltstellen der Politik, der Medien und der Wissenschaft installiert wurden.(22)

So wurde die Bundesrepublik politisch etwas anderes als das vorherige Deutschland, geprägt von einem Grundkonsens hinsichtlich der demokratischen Ordnung, der liberalen Freiheitsrechte und einer wohlfahrtsstaatlichen Sozialordnung. Die Erfolgsgeschichte der alten Bundesrepublik mit ihrem westlichen Schwergewicht und ihrer westlichen Verankerung war Grundlage für ihre Attraktivität im Jahre 1990, die die Mehrheit der DDR-Bürger die rasche Vereinigung wählen ließ.

Zugleich blieb die Fixiertheit auf das re-education-Personal bzw. die von ihm herangebildeten nächsten Generationen. Bald nach der deutschen Vereinigung schrieb etwa ein Autor von der RAND-Corporation, es bräuchte keine Sorgen (aus amerikanischer Sicht?) um den außenpolitischen Kurs der Bundesrepublik zu geben, solange die Außenpolitik in den Händen einer westdeutschen Elite bliebe.(23) Dies erklärt sowohl, weshalb das außenpolitische Personal aus der DDR nahezu rückstandslos abgewickelt und vom außenpolitischen Dienst der Bundesrepublik grundsätzlich nicht übernommen wurde, als auch, weshalb bestimmte Themen in der deutschen öffentlichen Debatte grundsätzlich bekämpft werden, solange sie von den westdeutschen Diskursverwaltern nicht freigegeben sind, bzw. weshalb in der deutschen politischen Klasse, unter den Meinungsbildnern und in den deutschen Massenmedien von Zeit zu Zeit wie auf Bestellung scharfe Polemiken auftauchen gegen jede Art von Kritik am US-amerikanischen Kapitalismus-Modell oder an der Politik der USA-Regierung. So wurden jüngst nicht nur Kritiken an den internationalen Finanztransaktionen, wie sie etwa die Bewegung "Attac" in Frankreich oder in Deutschland vorbringt, als "antisemitisch" denunziert, sondern die Nichtbeteiligung Deutschlands an dem angekündigten USA-Krieg gegen den Irak und die deutsche Friedensbewegung werden in eine Tradition von Nazi-Denken in Deutschland zu stellen versucht.(24)

Die gegenwärtige Bundesregierung hat ein eigenartiges Gefüge mentaler Bindungen an die USA, institutioneller Strukturen vertraglicher und gewohnheitsrechtlicher Art sowie informeller Subordinationsstrukturen vorgefunden, denen sie nicht ausweichen konnte, ob sie wollte oder nicht. Auch die wirtschaftlichen Dependenzen sind in Rechnung zu stellen. (Hier soll nur darauf verwiesen werden, daß der Handelsumsatz zwischen Europa und den USA um etwa 50 Prozent höher liegt als der transpazifische der USA, und der Handel Deutschland-USA bereits Mitte der 1990er Jahre mit in beiden Richtungen etwa 80 Mrd. US-Dollar in etwa ausgeglichen ist.(25) Allerdings nutzen die USA ihre militärisch-technische Überlegenheit auch dazu, den wirtschaftlichen Konkurrenzkampf mit "nichtwirtschaftlichen" Mitteln zu führen. Der Schaden der staatlich betriebenen High-Tech-Wirtschaftsspionage der USA gegen die deutsche Wirtschaft beträgt nach Schätzungen etwa 40 Milliarden DM jährlich.(26))

Zu den Einfältigkeiten des innenpolitischen Offizialdiskurses in Deutschland auch in den 1990er Jahren gehört die Verkürzung der "Westbindung" auf die Subordination unter USA-Politik und NATO. Genau betrachtet ist die Westbindung der Bundesrepublik Deutschland, ob in der alten oder der neuen Ausdehnung, zweierlei: es ist die Bindung an westliche Werte, westliche Demokratie, wie sie die angelsächsischen Nationen und Frankreich früher und auf anderem Wege erreicht hatten als Deutschland; und es ist eine Bindung an westliche zwischenstaatliche Strukturen und Bündnissysteme. Aus der Sicht der Adenauerschen Politik der Westbindung schien beides identisch oder zumindest unentrinnbar miteinander verflochten. In Wahrheit jedoch sind es zwei verschiedene "Westbindungen". Eigenständige außenpolitische Positionierungen Deutschlands sind eben nicht notwendig mit einer Wiedereinführung autoritärer Herrschaft in Deutschland oder einseitiger deutscher Machtpolitik in Europa verbunden. Im Gegenteil, ein gefestigt demokratisches Deutschland könnte durchaus die Vorzüge seiner Mittellage in Europa nutzen wollen, ohne erneut zur Gefahr für seine Nachbarn zu werden. Es ist ein Irrglaube, daß Deutschland im NATO-Verbund zu bleiben genötigt wäre, wenn dies nicht seinen eigenen definierten Interessen entspräche. Das ist jedoch nur dann der Fall, wenn es diese in den dort getroffenen Entscheidungen wiederfindet.

Sozialdemokratische Ansätze

Die Anfang der 1990er Jahre, bald nach der deutschen Vereinigung mehrmals vollmundig angekündigte "dritte außenpolitische Debatte" in Deutschland hat bis heute nicht stattgefunden. In den Planungen der Bundesregierung, insbesondere im Verteidigungsministerium unter Volker Rühe (CDU) wie im Auswärtigen Amt unter Genscher und Kinkel (FDP), wurden seit Anfang der 1990er Jahre Planungen für internationales Agieren vorangetrieben. In der Öffentlichkeit jedoch wurden mit Vorliebe demokratietheoretische Bekundungen ausgebreitet, die eher zur institutionalisierten "Politischen Bildung" als zu einer ernsthaften Debatte über außenpolitische Interessen passen. Das macht es beispielsweise auch immer wieder schwer, im deutsch-polnischen Kontext über Interessen in der Außenpolitik zu reden: die polnischen Kollegen reden tatsächlich über Interessen ihres Landes, während die (west-)deutschen Teilnehmer ihr Repertoire an Bekenntnissen zu ‚Freiheit und Demokratie', Europäischer Union, NATO und‚ deutsch-amerikanischer Freundschaft' abspulen - was auf polnischer Seite dann die besorgte Frage hervorruft, ob die Deutschen sich ihrer Interessen nicht bewußt sind, oder doch andere haben, als die geäußerten. So stellte etwa Anna Wolff-Poweska fest, daß "der supranationale Eifer, den die Deutschen seit Konrad Adenauer immer wieder an den Tag gelegt haben, Mißtrauen bei den Völkern (weckt), die sich durch die Sowjetunion unterdrückt gefühlt haben und, nachdem sie diese Ketten gesprengt haben, endlich ihre nationale Souveränität ausleben wollen. Möchten sich die Deutschen durch das Zurückstellen ihrer nationalen Interessen nicht in Wirklichkeit nur ihrer internationalen Verantwortung entziehen? Oder täuschen sie den Verzicht auf nationale Ambitionen nur vor, um ihr überlegenes Potential um so leichter zur Geltung bringen zu können?"(27) Vor dem Hintergrund, daß es autoritative Beiträge zu einer wirklichen außenpolitischen Debatte in Deutschland kaum gibt, es gleichwohl sinnvoll ist zu prüfen, welche Prämissen der Politik der derzeitigen Bundesregierung von SPD und Grünen zugrunde liegen, soll in diesem Abschnitt vor allem relevante Literatur ausgewertet werden.

Zunächst ist die Frage angebracht, ob und inwieweit der Wechsel von der bürgerlichen Koalition zur sozialdemokratisch geführten deutschen Bundesregierung Veränderungen in den außenpolitischen Sichtweisen mit sich gebracht hat. Wie andere Zeitschriften in ähnlicher Weise ebenfalls, hat auch Ästhetik und Kommunikation im Dezemberheft 1998 einen Heftschwerpunkt gemacht zum Thema: "Außenpolitische Intelligenz". Dort schrieb Jochen Thies, ehemals politischer Berater von Bundeskanzler Helmut Schmidt, es sei in den 1990er Jahren "einem Land ohne außenpolitische Tradition und, von wenigen Ausnahmen abgesehen, ohne außenpolitische Fortune suggeriert" worden, "daß Außen- und Sicherheitspolitik im klassischen Sinn nicht mehr erforderlich seien: daß nun das große Zeitalter der Globalisierung und der Weltinnenpolitik begonnen habe". Der "Härtetest" für deutsche Außen- und Sicherheitspolitik stehe jedoch noch aus. "Somit stellen die Aussagen der neunziger Jahre in vielerlei Hinsicht einen ungedeckten Scheck auf die Zukunft dar."(28) In gewissem Sinne wäre das gleichsam die Schlußbilanz der konservativ geführten Außenpolitik aus sozialdemokratischer Sicht. Tilman Fichter (Mitarbeiter des SPD-Parteivorstandes) betonte seinerseits: "Willy Brandt hat übrigens schon im Mai 1991 gefordert, das neuvereinigte Deutschland dürfe sich nicht länger als machtfernes ‚Reservat' begreifen. Bereits damals rief er den westdeutschen Außenpolitikern zu, sie müßten endlich ‚heraus aus der Nische'. Das größere Deutschland sei keine ‚große Schweiz' und müsse deshalb künftig auch seine Verantwortung für Europa wahrnehmen. Das von Gerhard Schröder angestrebte neue Euro-Dreieck Berlin-London-Paris könnte meines Erachtens diesen Neuanfang einleiten. Adenauers Traum vom Europäischen Bundesstaat ist ausgeträumt. Statt dessen sollte sich die demokratische Linke in Europa für die Errichtung eines europäischen Staatenbundes engagieren."(29) Demgegenüber unterstrich der Friedensforscher Otfried Nassauer, Thies' Thesen steckten "zutiefst in den diversen traditionellen Dilemmata sozialdemokratischer außenpolitischer Orientierungssuche der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Europäisierung und/oder transatlantische Bindung? Militärisch gestützte Realpolitik und/oder Stärkung einer internationalen Ordnung mit dem Ziel kollektiver Sicherheit? Nationale Interessen und/oder Internationalismus? Atlantizismus und/oder antiamerikanisch gelöckter Stachel? Ja bitte, das alles und alles gleichzeitig, zumindest teilweise." Demgegenüber votiert Nassauer für eine künftige deutsche Außenpolitik, die gut daran täte, "sich auf diese Alternativen nicht einzulassen". Sie sollte dagegen "bewußt auf den Prinzipien freiwilliger Selbsteinbindung, außenpolitischer Selbstbeschränkung, militärischer Selbstbegrenzung und der Stärkung internationaler Organisationen aufbauen. Der Handelsmacht' Bundesrepublik Deutschland dürfte - aufgrund relativer Stärke - ein solches Vorgehen leichter fallen als vielen ihrer Nachbarn und Freunde. Sie profitiert zudem am deutlichsten von jenem Gewinn an Sicherheit, der infolge des Endes des Kalten Krieges eingetreten ist. Sie kann diesen Profit mit ihren Nachbarn und den destabilisierten, in Transformation befindlichen Gesellschaften Mittel- und Osteuropas teilen. Sie kann ihn u.a. in den Dienst an den Zielen europäischer Integration, der Erweiterung der europäischen Institutionen und der Transformation traditioneller sicherheitspolitischer Machtinstrumente in Europa stellen. Dies erfordert eine aktive Rolle deutscher Außenpolitik - nicht gegen das, sondern im wohlverstandenen Eigeninteresse."(30)

Hans-Joachim Seeler, ehemals Justiz- und Finanzsenator in Hamburg sowie Mitglied des Europäischen Parlaments, veröffentlichte nahezu zeitgleich mit dem Wahlsieg von SPD/Die Grünen 1998 ein voluminöses Werk mit dem Titel: "Die Deutschen - Opfer und Alptraum Europas", das den zunächst merkwürdig klingenden Untertitel erhielt: "Der Weg der Deutschen durch ihre Geschichte". Normalerweise soll Biographisches nicht den Zugang zu einem Werk, sei es ein wissenschaftliches oder auch ein künstlerisches, weisen, das Werk für sich stehen. Hier jedoch scheint es angezeigt, auf die Person des Autors zu verweisen. Wenn ein erfahrener und gestandener Politiker sich aufmacht, ein solch anspruchsvolles wissenschaftliches Buch zu verfassen - was zudem einer der renommiertesten großen deutschen Wissenschaftsverlage mit der Herausgabe goutiert hat, treibt ihn wohl zunächst das Unbehagen daran, daß die etablierte Fachwissenschaft dies bisher nicht zu leisten verstand. Der Spezialist für die einzelnen Geschichtsperioden wird in Seelers Buch möglicherweise dieses und jenes zu monieren wissen, eine nicht hinreichend belegte Formulierung, einen weggelassenen Fakt, eine Quelle, die ein politisch korrekter Autor von heute vielleicht für anrüchig hält. Damit ist zu rechnen. Und doch ist es ein großer Vorzug des Werkes, daß es seiner zentralen Fragestellung zielstrebig treu bleibt: Die Deutschen und Europa, Europa und die Deutsche Frage. So bietet das Buch in seinem Schlußteil, aus der Sicht des Zeithistorikers oder des Politikwissenschaftlers, der sich mit internationaler Politik seit dem Ende des zweiten Weltkrieges befaßt, genau das, was sonst allenthalben zu vermissen ist: eine zusammenhängende und in sich konsistente Darstellung der deutschen Dinge in der Zeit der Zweistaatlichkeit und nach der deutschen Vereinigung von 1990.

Zu den Vorzügen des Bandes gehört, die Tiefenschichten der Geschichte, die größeren historischen Zusammenhänge der deutschen und europäischen Historie sichtbar machen zu wollen. Zum Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion 1941 betont Seeler: "Ohne Not hatte Hitler durch diesen Angriff wieder die klassische ‚Wiener Koalition' - Großbritannien, Rußland (und Frankreich) - gegen das Reich vereint und damit die Mächte, die in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts das Wiedererstehen eines deutschen Staates mit Erfolg verhindert und sich dann nach 1871 nur widerwillig mit der Existenz dieses Staates abgefunden hatten."(31) Und dies nun noch verstärkt durch die USA, die bereits im ersten Weltkrieg den Ausschlag gegeben hatten für die Niederlage Deutschlands.(32) Die Debatten der Siegermächte des zweiten Weltkrieges über eine Aufteilung Deutschlands seit der Konferenz von Teheran (1943) sieht Seeler in der Kontinuität europäischer Politik, die mit dem Westfälischen Frieden (1648) ihren Ausgang nahm: sollte Deutschland in Einzelstaaten aufgeteilt in das europäische Mächtegleichgewicht eingefügt werden, oder sollte es eine andere Lösung der deutschen Frage geben, zunächst mit der Abgrenzung von Besatzungszonen? Im Grunde präjudizierten dann die Zonen die spätere territoriale Teilung. "In gewisser Weise war die Teilung des Reiches der Deutschen in nunmehr drei Staaten, Österreich, die DDR und die Bundesrepublik, ein Rückfall in die alte europäische Politik von vor 1871. An die Stelle Preußens war die DDR als Partner der Sowjetunion (Rußlands) getreten. Im Westen waren es nicht mehr die Einzelstaaten, Bayern und Württemberg als Partner Frankreichs und Hannover als Partner Großbritanniens im europäischen System, es waren die deutschen Staaten gemeinsam als Bundesrepublik Partner der Westmächte. Österreich hingegen konnte seine politische Ungebundenheit nur durch die Zusage strikter Nicht-Bindung, weder an die Sowjetunion noch an die Westmächte, bewahren."(33)

Die Politik der Westbindung der Bundesrepublik war, wie Seeler betont, "der erste wichtige Schritt zur Neuorientierung der deutschen Position in Europa". Hier sieht er den Unterschied zwischen Adenauer und der SPD aber nicht darin, ob es zur Westbindung kommen konnte oder nicht. Adenauer versicherte zwar der Bevölkerung, "daß er unermüdlich für eine Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit streite und auch die Ostgebiete niemals aufgeben werde. Tatsächlich aber hat er die Wiedervereinigung nie als vorrangiges Ziel seiner Politik angesehen, eher im Gegenteil. Er mußte davon ausgehen, daß gesamtdeutsche Wahlen der SPD eine Mehrheit bringen würden und damit die nationale Tendenz und nicht mehr die Westbindung zur Leitlinie der deutschen Politik werden würde. Das wollte er selbst um den Preis einer dauernden Teilung vermeiden." Die Sozialdemokraten unter Schumacher "stützten die Politik einer Westbindung der Bundesrepublik. Nur hatte diese Westintegration für Schumacher nicht die Priorität vor der nationalen Einheit wie für Adenauer. Für Adenauer war die Bundesrepublik ein Provisorium mit endgültiger Tendenz. Für Schumacher hingegen war der westdeutsche Staat ein Provisorium bis zur Wiedervereinigung, die für ihn Vorrang vor allen anderen politischen Zielen besaß. Aus heutiger Sicht lag eine Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten, solange Europa geteilt war und zu den Machtblöcken der beiden Weltmächte gehörte, weder im Interesse der Westmächte noch der Sowjetunion. Die Teilung war die sicherste Regelung der deutschen Frage in dieser Zeit. Nur zu sagen wagte dies niemand."(34) Insofern hatte die Ostpolitik der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung Willy Brandts Prozesse eingeleitet, "die für die Entwicklung Deutschlands von schicksalhafter Bedeutung" werden sollten. Brandt handelte "gegenüber den östlichen Nachbarn Deutschlands so, wie Adenauer es gegenüber den westlichen Nachbarn, insbesondere Frankreich getan hatte. Er streckte die Hand zur Versöhnung aus, und sie wurde, wenn auch zögerlich, ergriffen". Durch den Grundlagenvertrag mit der DDR stellte er auch "die Deutschlandpolitik auf den Boden der Realitäten". Damit eröffnete er der Bundesrepublik die Möglichkeit, gegenüber der DDR und den östlichen Nachbarländern eine aktive Politik zu betreiben und die Entspannung in Europa zu fördern. Das entkrampftere Klima wiederum erschwerte es der DDR-Führung zugleich, die Bundesrepublik als den ‚bösen kapitalistischen Westen' schlechthin darzustellen.(35)

Am Ende haben die Deutschen nicht nur "ihre nationale Einheit wieder gewonnen und somit das seit Jahrhunderten erstrebte Ziel, als Volk in einem Staat zu leben, bewahrt, sie haben auch dazu beigetragen, daß sich die Völker Europas in einer wirtschaftlichen und politischen Union zusammengefunden haben". In der EU haben die Deutschen "einen gesicherten Platz gefunden, der ihnen eine Zukunft mit Europa und nicht mehr gegen Europa eröffnet". Zu den Ironien der Geschichte gehört, daß erst die Gründung des westdeutschen Teilstaates es ermöglichte, eine solche, auf die europäische Integration gerichtete deutsche Europapolitik zu betreiben, "die auf die politischen Interessen der Sowjetunion keine Rücksicht zu nehmen brauchte. Es war also die jahrzehntelange deutsche Teilung und, wenn man so will, das damit verbundene ‚Opfer' der Deutschen in der DDR, die die Voraussetzung für eine zukunftsweisende Gemeinsamkeit der Völker Europas schuf."(36) Vor diesem Hintergrund steht denn auch der Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes nach Artikel 23 in einem eigenartigen Licht. Dieser Weg hatte den Vorteil, daß die Einbindung der Bundesrepublik in die EG, die NATO usw. nicht berührt wurde. "Der Nachteil dieses Weges war allerdings, daß viele Entwicklungen, die sich im Osten Deutschlands durchaus bewährt hatten, nur dann in die verfassungsrechtliche Gestaltung ganz Deutschlands einbezogen werden konnten, wenn sich dafür im Bundestag eine verfassungsändernde Mehrheit fand. Versucht worden ist dies, aber fast immer an der oft elitären Arroganz westdeutscher Politiker gescheitert. Die Chance, den Deutschen im Osten entgegenzukommen und ihnen zu zeigen, daß auch sie positive Elemente zur gesellschaftlichen und sozialen Entwicklung ganz Deutschlands beizusteuern hatten, wurde vertan."(37)

Die europäische Integration ist nicht nur nach den beiden Weltkriegen des 20. Jahrhunderts als neue Form der Lösung der deutschen Frage herausgeformt worden, sie ist auch "die einzige, wirklich Frieden stiftende und stabilisierende Lösung des jahrhundertealten europäischen Konfliktes". So hat Deutschland "seinen Platz in einem Europa gefunden, das auf dem Weg zur Einheit ist". Zugleich gilt: "Auch als Mitglied der EU bleibt Deutschland ein Land in Europas Mitte. Ihm wird vor allem die Aufgabe zufallen, den Staaten und Völkern im Osten und Südosten Europas den Weg in diese Europäische Union zu ebnen. Insbesondere muß Deutschland im Interesse der EU und auch im eigenen Interesse um eine enge wirtschaftliche und politische Bindung zwischen der EU und der Russischen Föderation sowie der GUS bemüht bleiben. Rußland darf nicht erneut, wie schon oft in der Geschichte, von Europa zurückgewiesen werden."(38) Dies sind, gleichsam unausweichlich, die Eckpunkte deutscher Interessenartikulation nach dem Ende des Ost-West-Konflikts.

Die Abhandlung von Daniel Eisermann über die Strategiediskussionen in der Bundesrepublik von 1955 bis 1972 läßt vor allem die Schwierigkeiten erahnen, die die oben umrissene Lage den außenpolitischen Analytikern der BRD bereitete. Westeuropäische Integration, europäische Friedensordnung und deutsche Nationalstaatlichkeit - wo sollte die Priorität liegen? Wenn die Teilung Europas und seiner Mitte - so die Überlegungen im Umfeld von Brandts Ostpolitik Ende der 1960er/Anfang der 1970er Jahre - unwiderruflich war, mußte der politische Zusammenschluß Westeuropas Vorrang genießen. Nach dem deutsch-deutschen Grundlagenvertrag von 1972 war klar: der politische Status in Mitteleuropa war "bis auf weiteres eingefroren". Auf lange Sicht hing eine Perspektive der Wiedervereinigung Deutschlands "weniger von Form und Inhalt der innerdeutschen Kontakte ab", sondern eher von der weltpolitischen Gesamtentwicklung und der Fähigkeit der Deutschen, politische Chancen zur Vereinigung dann zu nutzen, wenn sie sich bieten.(39) Das war die unter Willy Brandt mit den Ostverträgen geschaffene Voraussetzung einer deutschen Vereinigung, die dann 1989/90 realisiert wurde.

Legt man den aufschlußreichen Band von Eisermann neben die vierbändige Arbeit des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik zum Thema "Deutschlands neue Außenpolitik"(40), so wird vor allem deutlich, daß es in der Nachkriegszeit schon immer Probleme bereitete, deutsche außenpolitische Interessen zu formulieren - dies ist offenbar keine Besonderheit der Entwicklungen nach 1990. Zugleich wird sichtbar, daß die bei Seeler formulierte Prämisse - die europäische Integration als Ausgangsbedingung deutscher Politik - inzwischen allgemein geteilt wird und über die Grenzen der politischen Lager in Deutschland hinweg konstitutiv ist. So heißt es im Fazit des vierten Bandes, gleichsam als Konsens-Position der politischen Klasse der Bundesrepublik Deutschland zu diesem Thema formuliert: "Wenn man sich doch noch auf die heikle Frage einließe, wie groß Â‚Deutschlands Macht' sei, ließe sich zusammenfassend vielleicht sagen, daß sie unter den gegebenen Umständen beträchtlich ist. Zu diesen ‚gegebenen Umständen' ist zum einen zu rechnen, daß die Gestaltungsmöglichkeiten deutscher Außenpolitik primär aufgrund der Veränderungen im internationalen Umfeld zugenommen haben, auch wenn sie immer stärker durch die Europäische Union vermittelt sind. Einige jener Restriktionen, die diese Gestaltungsmöglichkeiten in der Vergangenheit eingeschränkt hatten (z.B. die deutsche Teilung und die Vier-Mächte-Rechte), sind weggefallen, andere (z.B. die Verfügung über Massenvernichtungswaffen durch andere Staaten) stellen derzeit keine unmittelbare Bedrohung dar... Zum anderen gehört zu den ‚gegebenen Umständen', daß sich der Gestaltungswille deutscher Außenpolitik nicht wesentlich von demjenigen seiner Nachbarn und wichtigen Partner unterscheidet und außerdem innenpolitisch wenig strittig ist... Wenn es stimmt, daß es derzeit - vielleicht mit gewissen Abstrichen im Hinblick auf die zukünftige Entwicklung der Europäischen Union - kaum einen Bereich gibt, in dem sich deutsche Problemdefinitionen signifikant von den Problemdefinitionen wichtiger Partnerstaaten unterscheiden, und darüber hinaus im innergesellschaftlichen Diskurs über deutsche Außenpolitik nirgends argumentiert wird, daß es konkrete außenpolitische Probleme gebe, die unilaterales Vorgehen als ratsam oder gar als aussichtsreich erscheinen lassen, dann erweist sich multilaterale Abstimmung nicht nur weiterhin als unumgängliche Erfolgsbedingung deutscher Außenpolitik, sondern auch als aussichtsreichstes Erfolgsversprechen: sie ist und bleibt zur Verwirklichung deutscher Ziele nötig und möglich."(41)

Die politische Situation in Deutschland, die schließlich zum Regierungswechsel 1998 führte, war es offenbar auch, die Egon Bahr veranlaßte, zum Thema: "Deutsche Interessen" als ‚zorniger alter Mann' eine "Streitschrift zu Macht, Sicherheit und Außenpolitik" zu verfassen. Auch sein Ausgangspunkt ist das Fehlen einer öffentlichen Debatte in Deutschland zu den vitalen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Er bekennt sich als "altmodisch... und angewidert von der verächtlichen und erfolgreichen Mode, Politik zur Unterhaltung verkommen zu lassen" , und erinnert daran, daß Außen- und Sicherheitspolitik "Schicksalsfragen der Völker" bleiben.(42) Zu den Vorzügen des Bändchens gehört, daß Fraktur geredet wird; gerade weil er einer der erfolgreichsten Spitzen-Diplomaten der alten Bundesrepublik war, vermeidet Bahr nahezu zwanghaft all die geläufigen diplomatischen Umschreibungen klarer Sachverhalte, jene Einerseits-und-Andererseits, die das Lesen politiknaher Texte oftmals so ermüdend machen und auch unter den Verhältnissen der Pressefreiheit den Analytiker zwingen, zwischen den Zeilen zu lesen und das Nicht-Gesagte für ebenso wichtig zu halten, wie das Gesagte. Da er karrierepolitische Ambitionen wohl nicht mehr hat, muß er nur auf die Grenzen der Logik und die Stichhaltigkeit des Arguments achten.

Zunächst beschreibt er die gegenwärtige Situation Deutschlands. Arbeitslosigkeit und Aktienkurse steigen gleichermaßen. "Ungebremst sucht das Kapital, seinem Zweck entsprechend die Orte auf dem Globus, wo es die besseren Gewinne erzielen kann, spart damit zu Hause an Löhnen und Steuern und erweitert so die Lücken in den Staatsfinanzen, die durch Erhöhung der Steuern nicht mehr zu schließen sind". Die Ursache dafür liegt im technologischen Fortschritt, der den Menschen das Leben leichter machen sollte und nun schneller wächst, als Gesellschaft und Staat damit fertig werden können. Diese Entwicklungen haben lange vor dem Ende des Ost-West-Konfliktes begonnen, nur hatte jener zu viel Aufmerksamkeit und Energie verlangt und daher den Blick eingeengt. Heute macht Bahr der deutschen Politik den Vorwurf, in ähnlicher Weise auf die derzeitigen innenpolitischen Probleme fixiert zu sein und dadurch Chancen zu verschlafen, Möglichkeiten ungenutzt zu lassen, die sich nach dem Ende des Ost-West-Konflikts bieten. Er unterstreicht, daß "Geschichte so selten so offen gewesen" ist. Dabei sei jedoch zur Kenntnis zu nehmen, "daß fast alle Faktoren, die in der Vergangenheit für die Geschichte zwischen Staaten und Völkern eine Rolle gespielt haben, noch immer gelten... An erster Stelle steht die Macht." Mit der Wiedereinführung der Kategorie der Macht gewinnt die Analyse der Interessen einen klareren Gehalt; erscheinen Interessen nicht mehr als emotionale oder moralische Anstalt (wie etwa im dritten Band der ‚Neuen Außenpolitik' in dem Text über die deutsch-amerikanischen Beziehungen). "Die freundliche demokratische Schwester der Macht" nennt Bahr den Einfluß. Und nutzen solle Deutschland ihn, um zu einer weiteren Verrechtlichung der internationalen Beziehungen beizutragen. Übernationale Verträge, Organisationen und Regime sind der "Königsweg", um "die Macht Stärkerer durch die Stärke des Rechts" zu relativieren.(43)

In einem zweiten Schritt plädiert Bahr unter Verweis auf US-amerikanische Autoren, für eine differenzierte Betrachtung der Interessen, für das Bewußtmachen einer Interessenhierarchie, die er in einem Dreischritt: vitale - herausragende - wichtige Interessen sieht. Deutsche Politik müsse im Dienst des europäischen Friedens stehen, und dafür ist gesamteuropäische Stabilität von wesentlicher Bedeutung. Bei nüchterner Betrachtung konstatiert Bahr, daß die Interessen der USA und EU-Europas nicht deckungsgleich sind; zugleich jedoch Europa in anderer Weise als die USA auf ein stabilisiertes Verhältnis zu Rußland verwiesen ist. "Vielleicht mag man in Amerika glauben, Vorteile aus der fortdauernden inneren und äußeren Schwächung Rußlands zu gewinnen, solange nur das Chaos vermieden wird und der atomare Faktor kontrollierbar bleibt; für Europa ist ein Rußland vorzuziehen, das sich konsolidiert"(44). Europa solle, dies die Folgerung, Weltmacht werden, eine nichtmilitärische Supermacht, die auch eine friedliche Herausforderung für die USA darstellt. Das aber sei, angesichts der gegenwärtigen Krise der EU, nur durch eine enge Übereinstimmung zwischen Frankreich und Deutschland zu leisten.

Es ist diese Eigenständigkeit des konzeptionellen Denkens, die jene Vertreter des Atlantismus im deutschen außenpolitischen Denken umtreibt, die das Verhältnis Deutschlands zu den USA eher aus der Perspektive eines kleinen Bruders sehen als unter der Voraussetzung identifizierbarer sachlicher Interessen. So meint etwa Christian Hacke zu diesem Buch: "Bahrs Vorschlag, zwar Rußland als Partner in einem gesamteuropäischen Sicherheitssystem aufzunehmen, die USA hingegen auf Distanz zu halten, wirkt wenig beruhigend, zumal er auf neogaullistische Manier empfiehlt, die USA auf die andere Seite der Erdkugel zu verbannen, statt dessen aber von Frankreich weltpolitisch zu lernen... Man hätte sich mehr kritische Distanz zu Frankreich und mehr Verständnis für die Vertiefung der atlantischen Allianz in dieser Streitschrift gewünscht." (45)

Welche "Vertiefung" jenseits eigener deutscher Interessen könnte hier gemeint sein? Bahr argumentiert nicht für eine Auflösung der NATO, im Gegenteil. Sie bleibe unentbehrlich, solange "es Besseres nicht gibt"(46), würde aber das Problem gesamteuropäischer Stabilität nicht auf Dauer lösen, weil sie immer wieder nur zur Reproduktion einer sicherheitspolitischen Teilung Europas führt. Am Ende bedürfe es einer wirksamen Organisation gesamteuropäischer Sicherheit. In der Folge diskutiert Bahr Fragen der NATO-Osterweiterung, der Atomwaffen, der Rolle der UNO sowie der russischen und amerikanischen "Ungewißheit". Mit Blick auf das 21. Jahrhundert zeigt sich China gegenüber den USA als die nächste potentielle Weltmacht-Herausforderung. Bahr betont: "Ich glaube nicht, daß die Pax americana die letzte Antwort der Menschheitsgeschichte ist"(47). Das ist überhaupt nicht anti-amerikansich gemeint; es folgt aus der Kenntnis der Geschichte. Und was ergibt sich daraus für die langfristigen Interessen Europas oder Deutschlands im europäischen Kontext? Mit dem Inkrafttreten des "2+4-Vertrages", den Bahr den Friedensvertrag für Deutschland nennt, am 15. März 1991 "hat Deutschland völkerrechtlich seine Souveränität zurückerhalten, aber nicht die Souveränität des Denkens. Das müssen wir schon selbst schaffen. Und das fällt offensichtlich schwer"(48). Schon als man 1998 Bahrs Buch aus der Hand legte, hatte man das Gefühl, daß dies mittlerweile begonnen hatte.

Versucht man nun, die Prämissen sozialdemokratischer Außenpolitik Deutschlands vor diesen Hintergründen zusammenzufassen, ergeben sich m. E. folgende Eckpunkte:

1. Deutschland ist, nach über 50 Jahren demokratischer Entwicklung im Westen Deutschlands und der demokratischen, von den europäischen Nachbarn und den NATO-Partnern befürworteten deutschen Einheit, ein "normales" europäisches Land geworden, das wie alle anderen das Recht hat, seine Interessen wahrzunehmen und zu vertreten. Dabei geht die Sozialdemokratie davon aus, daß sie mit der Weimarer Verfassung von 1919, wie mit ihrem Widerstand gegen die Naziherrschaft, mit ihrer Politik nach 1945 sowie der Gegnerschaft zum kommunistischen Herrschaftsversuch das Recht erworben hat, diese deutschen Interessen glaubhaft und wirksam zu artikulieren. Dabei versteht sie sich - im Geiste von Schumacher - eher als die Partei des nationalen Interesses, während die Christdemokraten, ungeachtet des von Zeit zu Zeit in ihr wirksamen deutsch-nationalen Flügels, mehrheitlich immer die Partei der Subordination unter amerikanische Interessen waren.
2. Die Stärkung und Festigung der Europäischen Union steht im Mittelpunkt deutscher Europa- und Weltpolitik. Dieses Europa hat nicht notwendig deckungsgleiche Interessen mit denen der USA. Es soll als nichtmilitärische Supermacht wirken, die ihre Interessen auch gegenüber den USA selbstbewußt wahrnimmt. Das schließt eigene Beziehungen zu Rußland und China mit ein.
3. Wie in ihren gesellschaftspolitischen Vorstellungen tritt die Sozialdemokratie auch international dafür ein, an die Stelle des Rechts des Stärkeren die Stärke des Rechts zu setzen. Das bedeutet hier vor allem die Stärkung der UNO, der UNO-Charta, des UNO-Sicherheitsrates bei der Friedenssicherung. Internationale Regime und Vereinbarungen sollen in den verschiedenen Regionen der Welt den Frieden sichern helfen. In Europa gehört dazu auch die OSZE. Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie Entwicklungspolitik und internationale Umweltpolitik sollen als globale Zukunftssicherung realisiert werden.

Wandel der US-Außenpolitik mit George W. Bush und deutsche Dilemmata

Die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung hat bereits mit der Teilnahme am Krieg gegen Jugoslawien, verstärkt nach dem 11. September 2001 eine Enttabuisierung des Militärischen in der internationalen Politik Deutschlands vollzogen. Sie hat dies ‚effektiver' und ‚nachhaltiger' erreicht, als es eine bürgerliche Regierung je hätte tun können, oder, wie von christdemokratischer Seite 1999 zuweilen ironisch angemerkt wurde: wenn die Christdemokratie die Politik der Kriegsteilnahme betrieben hätte, hätten Joschka Fischer, die anderen Grünen-Politiker und etliche Sozialdemokraten an den gleichen Friedensdemonstrationen teilgenommen, die nun gegen die Politik dieser Regierung stattfanden. Allerdings waren diese Demonstrationen so viel weniger breit, weil sie auf die verbliebene und zum Teil neuformierte Friedensbewegung und die Anhängerschaft der PDS als der linken Oppositionspartei beschränkt blieben, während die Mehrheits-Sozialdemokraten und Mehrheits-Grünen am Ende ihre Regierung auch in dieser Frage unterstützten, auch wenn vielen das schwerfiel. In einer Regierungserklärung im Bundestag am 16. Mai 2002 faßte Bundeskanzler Schröder die Position wie folgt zusammen: "Gestiegene internationale Verantwortung hat etwas mit veränderten Bedingungen zu tun, unter denen diese Verantwortung realisiert wird. Wir haben in diesem Hohen Hause eine große Debatte über den Begriff von Sicherheit, der künftig die Basis unserer internationalen Aktivitäten sein soll, geführt. Es ist allen im Hohen Hause klar, denke ich, daß der Sicherheitsbegriff, den wir für richtig halten, nicht auf die Herstellung von Sicherheit über militärische Möglichkeiten beschränkt werden darf. Mir liegt daran, klar zu machen, daß ein umfassender Begriff von Sicherheit das ganze Arsenal der politischen, der diplomatischen, aber auch der Möglichkeiten der Entwicklungszusammenarbeit umfassen muß. Auf der anderen Seite - das gilt es, im Bewußtsein dieser Gesellschaft zu verankern - darf es in Zukunft keine Tabuisierung der militärischen Maßnahmen mehr geben."(49) Der letzte Nebensatz macht deutlich, daß die Regierung sich einer breiten Unterstützung dabei gerade nicht gewiß sein kann. So hat Schröder denn auch den Bundestagswahlkampf im Sommer 2002 ausdrücklich gegen die USA-Politik eines Irak-Krieges geführt und nicht zuletzt deshalb gewonnen.

Nach ihrem Regierungsantritt 1998 meinten die Sozialdemokraten, daß sie mit Bill Clinton einen amerikanischen Präsidenten hatten, dessen politisches Programm bzw. Konzept dem ihren entsprach. Intern wie symbolisch wurde davon ausgegangen, daß Gerhard Schröder, Clinton und der britische Premierminister Blair den sozial ausgleichenden Typus des Politikers des "Dritten Weges" im 21. Jahrhundert verkörpern. Gleichsam exemplarisch kam dies in der Konferenz über das "Moderne Regieren im 20. Jahrhundert" im Juni 2000 in Berlin zum Ausdruck. Am Vorabend jener Konferenz erhielt Clinton den Internationalen Karlspreis zu Aachen. In seiner Laudatio zur Preisverleihung sagte Bundeskanzler Schröder: "Ich bin froh darüber, daß ich seit meinem Amtsantritt mit einem amerikanischen Präsidenten zusammenarbeiten kann, der in besonderem Maße über politische Weitsicht, Erfahrung und menschliche Ausstrahlung verfügt. Bill Clinton kann auf zwei Amtszeiten zurückschauen, die selbst in der Erfolgsgeschichte der Vereinigten Staaten ganz außergewöhnlich herausragen. Er hat für seine, für unsere Generation erneut den ‚amerikanischen Traum' mit Leben erfüllt. Das gilt für die konstruktive, globale Führungsrolle, die die Vereinigten Staaten bei der Überwindung und nach dem Ende des Ost-West-Gegensatzes spielen. Das gilt auch und besonders für den Auf- und Ausbau einer modernen, innovativen amerikanischen Gesellschaft. Daß er dabei die sozialen Probleme seines Landes nie aus den Augen verliert, hat sicher auch mit seiner Herkunft zu tun, die er auch an der Spitze seines Landes nicht vergessen hat."(50)

Mit der Einsetzung von George W. Bush als Präsident kam in den USA dagegen eine Linie zum Tragen, die dem sozialpolitisch wie weltpolitisch fern steht. Das Dilemma der deutschen Außenpolitik ist, daß sie das Verhältnis zu den USA nicht ernsthaft in Frage stellen will, ja die Grundübereinstimmungen "westlicher Werte" und Interessen hervorhebt, gegen den Irak-Krieg jedoch ernste Einwände geltend macht:

• Es gibt keinen nachweisbaren Zusammenhang zwischen den Anschlägen des 11. September 2001, el Qaida und Saddam Hussein;
• bei übereinstimmender Ablehnung des Regimes von Saddam Hussein würde durch einen Krieg das Prinzip der Angemessenheit der Mittel und der Verhältnismäßigkeit verletzt, weil er großes neues Leid über die irakische Bevölkerung bringen würde;
• ein Krieg gegen den Irak würde die Lösung anderer Konflikte, insbesondere den Nahost-Konflikt zwischen Israel und Palästina erschweren;
• eine Friedensregelung muß in und mit den politischen Kräften der Region erfolgen, während ein Krieg des Westens das Gefühl der Unterlegenheit im arabischen Raum verstärken und damit dem Terrorismus weitere Nahrung geben würde; jeder Vergleich mit der Entwicklung in Afghanistan verbietet sich von der Sache her;
• es sei nicht ausgemacht, daß der Krieg rasch zu Ende gebracht werden kann, was unabsehbare Folgen für die Weltwirtschaft hätte;
• kooperativen Lösungen im Sinne weiterer Verrechtlichung der internationalen Beziehungen muß Vorrang gebühren gegenüber militärischer Gewalt;
• die deutsche und europäische Erfahrung ist es gerade, daß Wandel durch Zusammenarbeit erfolgt, während äußerer Druck das Regime im Innern stärkt;
• die Kriegspläne, die jetzt umgesetzt werden sollen, sind von verschiedenen konservativen Think-Tanks bereits der Clinton-Administration angeboten worden, die sie bewußt nicht angenommen hat; geändert hat sich nicht die Lage in Bezug auf den Irak, sondern die Bereitschaft der USA-Regierung, solche Pläne umzusetzen.

Die Bundesregierung hat sich für eine eher moderate Linie des Widerspruchs entschieden: Keine direkte Beteiligung deutscher Truppen an dem angekündigten Krieg, aber zugleich keine Behinderung des US-amerikanischen Aufmarsches von deutschem Boden aus, kein demonstrativer Abzug der deutschen Spürpanzer aus Kuwait und Verstärkung des militärischen Beitrages der Bundeswehr in Afghanistan und auf dem Balkan, was die USA dort entlastet. Zugleich wurde weiteren amerikanischen Wünschen entsprochen: "große" NATO-Osterweiterung mit dem Gipfel in Prag und Unterstützung des Plans zur Aufstellung einer neuen NATO-Eingreiftruppe, die natürlich gedacht ist, die EU-Bemühungen um eine eigene Interventionstruppe zu behindern, sowie Zustimmung zu einer Aufnahme der Türkei in die Europäische Union.(51)

Beide Seiten, die USA und Deutschland, gehen davon aus, daß "die deutsch-amerikanischen Beziehungen nach 1945 eine Erfolgsgeschichte sind, ohne Vorbild in der Geschichte der internationalen Beziehungen"(52). Bei ihrer kritischen Position gegenüber der derzeitigen USA-Politik haben die deutschen Regierungs-Politiker die Tragfähigkeit dessen möglicherweise überschätzt, die Schärfe der Reaktion der Bush-Administration jedenfalls unterschätzt. Das liegt wohl nicht nur daran, daß in Washington derzeit imperiale Vorstellungen herumgeistern und aus dieser Perspektive Widerspruch an sich nicht gewünscht ist. Es hängt eher mit der historischen Dimension strategischen Denkens in den USA zusammen. Henry Kissinger hat bereits kurz nach dem Ende des Kalten Krieges sein Buch zur Lage veröffentlicht, dessen Einleitungstext den Titel trägt: "Die Wiederkehr der Geschichte". Darin heißt es: "Nicht das heute immer wieder beschworene Ende der Geschichte ist gekommen, sondern deren Rückkehr zum Altvertrauten, dem Spiel der Kräfte und Interessen... Die Gegenwart hat viele Beweise für die Unberechenbarkeit aller Geschichte gegeben. Das gilt auch für die zwei Kräfte, denen sie unterworfen zu sein scheint - dem Gesetz des steten Wandels und der Tendenz zur Wiederholung des Immergleichen. Die Historiker der letzten Jahrzehnte haben die Möglichkeit, ja, die Wahrscheinlichkeit des Wandels in der Geschichte stärker betont als die Kraft des Gleichbleibenden. Wie man weiß, neige ich demgegenüber der Betonung der Wiederholung der Geschichte zu: Ein ‚Nationalcharakter' triumphiert über alle politischen Systeme, und eine ‚politische Physiognomie' erweist sich dauerhafter als die mit der Zeit wechselnden Bedingungen." Gewiß, Kissinger attestiert den Deutschen, nach 1945 einen dauerhaften Wandel durchgemacht zu haben, jedoch nicht ohne auf die vorherige Disposition verwiesen zu haben: "Stets hatte Deutschland auf seiner Mittellage zwischen dem Westen und dem Osten beharrt und seinen Sonderweg betont, der dem Koloß in der Mitte des Kontinents sein Zwielichtiges, mitunter Gefährliches, Unwägbares und Bedrohliches gegeben hat. Aber dieses alte Deutschland ist in den Stürmen und Katastrophen dieses Jahrhunderts offensichtlich für immer untergegangen; das Land zwischen Rhein und Oder hat sich für dauernd dem Westen zugewendet, dem, was man in Deutschland immer wieder die westliche Wertegemeinschaft nannte."(53) Wie nun aber, wenn die Konflikte nach dem Kalten Krieg zwar keine grundsätzlichen Wertekonflikte sind, aber dennoch Konflikte um Macht, Einfluß und den Charakter der neuen Weltordnung? Gerade Kissinger betont ja, daß nach der Bipolarität des Kalten Krieges eine neue Konstellation von Großmächten treten wird - eine davon ist Europa. Und was, wenn Deutschland auf dieses Europa einen Einfluß ausübt, daß es sich anders verhält, als die derzeitige Administration in Washington wünscht?

Insofern lohnt ein genauerer Blick auf das historisch-strategische Verständnis in den USA. Junker schreibt, im Hinblick auf das ganze 20. Jahrhundert dürfe "aus amerikanischer Perspektive die Aussage gewagt werden, daß kein Land der Welt so viel zum Aufstieg der USA zur Supermacht und zur Globalisierung ihrer Interessen beigetragen hat wie Deutschland, Europas Zentralmacht". Und weiter: "In geostrategischer Hinsicht war die Eindämmung der Macht des deutschen Nationalstaates im Zentrum Europas ein Leitmotiv amerikanischer Europapolitik seit dem Zeitalter des Imperialismus, als das wilhelminische Deutschland und ein imperiales Amerika ihren Status als regionale Großmächte sprengten und konkurrierende Weltmächte wurden. Deutschland wurde nur dann zu einem Problem für die Vereinigten Staaten, wenn es zum Hegemon oder Unterdrücker Europas aufzusteigen drohte. Die von Europa weit entfernten USA fürchteten, anders als Deutschlands europäische Nachbarn, nie den 1871 geschaffenen deutschen Nationalstaat, aber immer die rivalisierende Weltmacht. Deshalb haben die Vereinigten Staaten einerseits das wilhelminische und nationalsozialistische Deutschland in zwei Weltkriegen bekämpft, andererseits versucht, die Weimarer Republik durch eine wirtschaftliche und die Bundesrepublik seit 1949 zusätzlich durch militärische und diplomatische Integration einzudämmen und zu stabilisieren."(54)

Die sozialdemokratisch geführte deutsche Regierung sieht sich ganz gewiß nicht als ‚Hegemon Europas' und will keine konkurrierende Weltmacht anführen. Das Problem aber scheint zu sein, daß von Washington aus als Mächtekonflikt wahrgenommen wird, was im Kern ein Zielkonflikt ist: Beruht die bisherige Position der USA in der Welt nicht nur auf militärischem Potential, sondern auch auf der Rolle des Dollars in der Weltwirtschaft, so wird diese nunmehr durch den Euro herausgefordert. Hier liegt ein qualitativer Einschnitt, der, wie zuweilen publizistisch angemerkt wird, von der europäischen Politik noch nicht wirklich zur Kenntnis genommen wurde. "Der Euro ist zum Konkurrenten des Dollar geworden, und nur blauäugige Europäer können glauben, daß die Amerikaner tatenlos zusehen, wie seine Vormachtstellung in Frage gestellt wird. Europas Zukunft ist so unsicher wie nie zuvor."(55) Darauf läuft es am Ende hinaus, und aus US-amerikanischer Sicht wird eine eigene Interessenpolitik anderer Staaten gern als Anti-Amerikanismus denunziert. Im Kern aber geht es um die Gestaltung der Staaten- und Gesellschaftswelt des 21. Jahrhunderts.(56) Wird das Staatengefüge der globalisierten Welt ein imperiales sein, mit den USA im Zentrum, oder aber ein vielpoliges, demokratisches, im Kantschen Sinne gegründet "auf einen Föderalism freier Staaten"(57), eine "Republik der Republiken als globales Ordnungsprinzip"(58)?

Zögerlich zwar, aber in der Sache wohl doch ist Bundeskanzler Schröder bereit, seine Position durchzuhalten, und hofft, daß es gelingen werde, den Irak-Krieg zu vermeiden. Jedenfalls hat er in seiner Neujahrsansprache zum Jahreswechsel 2002/03 dies erklärt: "Deutschland ist es seiner Geschichte schuldig, die Alternativen zum Krieg zu betonen... Deshalb bleibt es Ziel meiner Politik, die Durchsetzung der UN-Resolution ohne Krieg zu erreichen."(59) Zum Jahrestag der deutschen Einheit, zum 3. Oktober 2002, war Bill Clinton als Ehrengast in Berlin, zu einem Zeitpunkt, als George W. Bush Eiszeit verordnet hatte. Tags zuvor hatte Clinton auf den Parteitag der Labour-Partei gesagt, Amerika könne die Welt anführen, dürfe sie aber nicht dominieren.(60) Das ist es denn wohl, was Berlin von Washington erwartet.

Manuskriptabschluß: 1. Januar 2003.

(1) Hartmut Elsenhans: Reif für die Weltpolitik? Gedanken zur außenpolitischen Elite Deutschlands, in: WeltTrends, Nr. 25, Winter 1999/2000, S. 123.

(2) John Lukacs: Churchill und Hitler. Der Zweikampf, Stuttgart: Deutsche Verlags-Anstalt 1993, S. 21/22.

(3) Sebastian Haffner: Von Bismarck zu Hitler, München: Knaur 1989, S. 90.

(4) Vgl. Eva Horn: Der totale Soldat. Zur anthropologischen Konstruktion des Kriegers zwischen 1914 und 1939, in: Berliner Debatte INITIAL, Nr. 1/1999, S. 90ff.

(5) Vgl. Sebastian Haffner, a.a.O., S. 10.

(6) John Lukacs, a.a.O., S. 25 (Hervorhebung im Original.).

(7) Ebenda, S. 22/23.

(8) T. G. Masaryk: Die Weltrevolution. Erinnerungen und Betrachtungen 1914-1918, Berlin: Erich Reiss Verlag 1925, S. 32/33; 347-351, Zitat S. 351.

(9) Dan Diner: Imperialismus, Universalismus, Hegemonie. Zum Verhältnis von Politik und Ökonomie in der Weltgesellschaft, in: Iring Fetscher / Herfried Münkler (Hg.): Politikwissenschaft. Begriffe - Analysen - Theorien. Ein Grundkurs, Reinbek bei Hamburg: Rowohlt Taschenbuch Verlag 1985, S. 357.

(10) Vgl. Sebastian Haffner, a.a.O., S. 17.

(11) Peter Bender: Episode oder Epoche? Zur Geschichte des geteilten Deutschland, München: Deutscher Taschenbuch Verlag 1996, S. 134.

(12) Zitiert nach: Michael R. Beschloss / Strobe Talbott: Auf höchster Ebene. Das Ende des Kalten Krieges und die Geheimdiplomatie der Supermächte 1989-1991, Düsseldorf u.a. 1993, S. 245.

(13) Ebenda, S. 244f.

(14) Peter Bender, a.a.O., S. 134.

(15) Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland, in: Verträge zur deutschen Einheit, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 1991, S. 83ff., Zitat S. 89.

(16) Ebenda, S. 86.

(17) Zitiert nach: Dieter Hesselberger: Das Grundgesetz. Kommentar für die politische Bildung, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 1996, S. 55, 200, 346.

(18) Ausführlicher dazu: Erhard Crome: In tempore belli, in: WeltTrends, Nummer 23/Sommer 1999, S. 137-151

(19) Vgl. Thomas Nipperdey: Deutsche Geschichte 1866-1918. Erster Band: Arbeitswelt und Bürgergeist, München: Verlag C.H.Beck 1991, S. 30.

(20) Vgl. Rede des amerikanischen Geschäftsträgers, James D. Bindenagel, über die deutsch-amerikanischen Beziehungen in einer neuen Welt, in Stuttgart am 17. November 1996 (Auszüge), in: Internationale Politik, Bonn, Nr. 2/1997, S. 107.

(21) Vgl. Erwin K. Scheuch: Zeitenwende, in: BISS public, Berlin, Heft 6/1992, S. 65.

(22) Siehe: Reinhart Maurer: Bemerkungen über Habermas, in: Konturen des Gemeinsinns. Festschrift - Peter Furth zum 65. Geburtstag, Berlin 1995, S.145.

(23) Vgl. Ronald D. Asmus: Deutschland im Übergang. Nationales Selbstvertrauen und internationale Zurückhaltung, in: Europa-Archiv, Nr. 8/1992, S. 210f.

(24) Aktuell dazu - exemplarisch - der einflußreiche Publizist Karl Heinz Bohrer: Auf deutschen Wegen, in: Merkur, Heft 11, November 2002, S. 1042ff.

(25) Vgl. James D. Bindenagel, a.a.O., S. 106/107.

(26) Vgl. Angriff aus dem All, in: Der Spiegel, Hamburg, Nr. 13/1999, S. 95.

(27) Anna Wolff-Poweska: Europa im globalen Terrorismus-Krieg, in: WeltTrends, Heft 33/Winter 2001-2002, S. 124.

(28) Ästhetik und Kommunikation, Berlin, Heft 103, 29. Jahrgang, Dezember 1998, S. 40.

(29) Ebenda, S. 50.

(30) Ebenda, S. 55f.

(31) Hans-Joachim Seeler: Die Deutschen - Opfer und Alptraum Europas. Der Weg der Deutschen durch ihre Geschichte, Baden-Baden: Nomos Verlageasgesellshaft 1998, S. 579.

(32) Ebenda, S. 481.

(33) Ebenda, S. 659.

(34) Ebenda, S. 660.

(35) Ebenda, S. 705f.

(36) Ebenda, S. 717.

(37) Ebenda, S. 712.

(38) Ebenda, S. 482, 721.

(39) Daniel Eisermann: Außenpolitik und Strategiediskussion. Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik 1955 bis 1972, München: R. Oldenbourg Verlag 1999, S. 282, 286.

(40) Die Bände wurden herausgegeben von Karl Kaiser u.a., München: R. Oldenbourg Verlag, Bd. 1 1994, Bd. 2 1995, Bd. 3 1996, Bd. 4 1998.

(41) Gunther Hellmann: Die prekäre Macht: Deutschland an der Schwelle zum 21. Jahrhundert. Schlußbetrachtung, in: Deutschlands neue Außenpolitik, Bd. 4, S. 281.

(42) Egon Bahr: Deutsche Interessen. Streitschrift zu Macht, Sicherheit und Außenpolitik, München: Karl Blessing Verlag 1998, S. 9.

(43) Ebenda, S. 11, 17f.

(44) Ebenda, S. 29.

(45) Christian Hacke: Schmusen mit Frankreich, in: Die Zeit, Hamburg, Nr. 19 vom 29. 4. 1998, S. 36.

(46) Egon Bahr, a.a.O., S. 50.

(47) Ebenda, S. 102

(48) Ebenda, S. 156

(49) http://www.bundesregierung.de/Themen-A-Z/NachhaltigeEntwicklung-,6264/Regierungserklaerung-des-Bundes.htm

(50) http://www.karlspreis.de/portrait/2000_3.html

(51) Vgl. Eine ‚Liste' Washingtons für Berlin, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23. Oktober 2002.

(52) Detlef Junker: Politik, Sicherheit, Wirtschaft und Gesellschaft: Dimensionen transatlantischer Beziehungen. Einleitung, in: Ders. (Hrsg.): Die USA und Deutschland im Zeitalter des Kalten Krieges 1945-1990. Ein Handbuch. Band I: 1945-1968, Stuttgart/München: Deutsche Verlags-Anstalt 2001, S. 22.

(53) Henry A. Kissinger: Die sechs Säulen der Weltordnung, Berlin: Siedler Verlag 1992, S. 7, 10.

(54) Detlef Junker, a.a.O., S. 17, 18f.

(55) Reinhard Blomert: Auf Konfliktkurs mit Amerika. Europa in der Krise, in: Berliner Zeitung, 27./28. Mai 2000, Magazin, S. 4.

(56) Zu diesem Konzept siehe: Ernst-Otto Czempiel: Weltpolitik im Umbruch. Das internationale System nach dem Ende des Ost-West-Konflikts, München: C.H.Beck, 1993.

(57) Immanuel Kant: Zum ewigen Frieden, in: Ders.: Akademie Ausgabe, Band VIII, S. 354. Siehe auch: Lutz Schrader: Die Europäische Union - ‚Völkerbund' oder ‚Universalmonarchie'?, in: Erhard Crome, Lutz Schrader (Hrsg.): Immanuel Kant und der internationale Frieden. Das Friedensproblem nach dem Ende des Ost-West-Konflikts, Potsdam: Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung, 1996.

(58) Zu dieser Problematik im Kontext der Globalisierungsdebatten siehe: Karl Albrecht Schachtschneider: Eigentümer globaler Unternehmen (Ms.), 2000.

(59) www.bundeskanzler.de/.../Neujahrsansprache...htm.

(60) Neue Zürcher Zeitung, 3. Oktober 2002.