Die Herrscher über Nahost

Der Frieden im Nahen Osten steht auf schwachen Füßen.

Die Konfliktlinien sind vielfältig: Militäreinsätze gegen Minderheiten (Türkei), nicht eingelöste Vereinbarungen (Israel - Palästina), besetzte Gebiete (Südlibanon), Gebietsansprüche (Zypern), das Dauerthema Saddam Hussein usw. Kritisch beobachten in dieser Situation die arabischen Staaten die wachsende militärische Zusammenarbeit zwischen der Türkei, Israel und den USA. Die damit verbundene Geheimhaltungspolitik schürt zusätzliche Ängste.
Wurde der Golfkrieg 1991 geführt, um Kuwait vor den irakischen Truppen zu retten und seine staatliche Selbständigkeit zu erhalten? Ging es vorwiegend um Ölinteressen der USA und die Umverteilung der Ölexportquoten der OPEC-Länder? Sollten die Legitimation für die US-Basen in der Region gefestigt und neue Waffensysteme getestet werden? Galt es den US-amerikanischen Rüstungsexport in die Region zu beleben oder sollte die nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes neue unipolare Vormachtstellung der USA und des westlichen globalen Militärsystems in der "Neuen Weltordnung" (Präsident Bush) demonstriert werden? Die Meinungen über die Ziele dieses Krieges gehen noch immer weit auseinander. Ein Ergebnis läßt sich jedoch konstatieren: Der Versuch, eine arabisch-islamische Regionalmacht zu etablieren, wurde rigoros abgeblockt. Ägypten hatte bereits 1967 im Sechs-Tage-Krieg einen solchen Versuch mit einer katastrophalen militärischen Niederlage gegen Israel bezahlen müssen.

Im 1. Golfkrieg gegen den Iran der Ayatollahs ging es dem Irak offiziell um Gebietsansprüche gegenüber dem Nachbarn. Im Hintergrund stand jedoch immer das Ziel, zur regionalen und arabischen Führungsmacht aufzusteigen. Schon früh hatte sich der Irak - mit Unterstützung Frankreichs - um den Aufau der Grundlagen für eigene nukleare Waffen bemüht. Israel, die "inoffizielle" Atomwaffenmacht und Besitzerin fast aller einschlägigen Waffensysteme hatte völkerrechtswidrig und ohne Kriegserklärung 1981 den im Bau befindlichen Atomreaktor Osirak durch Luftangriffe zerstört. Damit demonstrierte es eindeutig, daß es in Nahost keine arabische Regionalmacht dulden wolle. Aus arabischer Sicht wurde Israel angesichts der enormen Lieferungen und Unterstützungen sowie der Deckung Israels durch die USA im Sicherheitsrat bei allen seinen Verstößen gegen UN-Resolutionen als ein militärischer Brückenkopf der USA verstanden.

Das Interesse der USA an Nahost hat sich seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes erheblich erweitert. Galt bis dahin die Türkei als strategischer Eckpfeiler gegen den Osten und konnte sie sich deshalb der besonderen Unterstützung der NATO-Staaten erfreuen, so verlor sie diese Funktion mit dem Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums. Nun wurden ihr aber neue Funktionen zugeschrieben u.a.:

als Militärstützpunkt gegenüber dem Irak;

als Bollwerk gegen den "islamischen Fundamentalismus";

als Brücke zu den Turkvölkern in Asien;

als Durchgangsland zur Ausbeutung der Öl-, Gas- und Bodenschätze rund um das kaspische Meer, an denen die USA und der Westen ein sehr großes Interesse haben;

und schließlich auch als einer partiellen Regionalmacht in Nahost.

Es bedarf keiner weiteren Begründung, daß Israel alle diese Funktionen nicht wahrnehmen könnte. Treten jedoch Israel und die Türkei gemeinsam auf, so gewinnen sie eine große Überlegenheit gegenüber allen anderen Staaten der Region. Der israelische Verteidigungsminister Mordechai brachte es mit den Worten auf den Punkt: "Wenn unsere beiden Länder sich die Hand reichen, wird daraus eine starke Faust" ( FR 9.9.98). Die beiden Staaten haben sich die Hände gereicht. Bereits seit Ende 1995 verhandelten die türkischen Militärs mit Zustimmung der USA mit Israel. Die Regierung der Türkei, also die gewählten Politiker, wurde nicht hinzugezogen. Am 23. Februar 1996 schlossen beide Staaten dann ein Militärabkommen. Sein Inhalt ist bis heute nicht genau bekannt, dürfte aber eine weit größere Bedeutung haben, als die offiziellen Aussagen glauben machen wollen. G.Gürbey ( Zur Rolle der Türkei im Nahost-Friedensprozeß, in: Hoffmann, S. und Ibrahim, F. (Hg.): Versöhnung im Verzug, Bonn 1996, S. 226) beschreibt den Inhalt folgendermaßen: "Es sieht den Austausch von Informationen und gemeinsame Militärmanöver vor, erlaubt den Luftwaffen Israels und der Türkei, Übungsflüge über den Territorien des jeweils anderen Landes durchzuführen und damit eine intensive sicherheitspolitische Zusammenarbeit, insbesondere bei der Bekämpfung des Terrorismus." Das Abkommen zielt auch auf die Errichtung einer "strategischen Allianz". Zusätzlich hofft die türkische Seite, von den hochentwickelten israelischen Techniken in der elektronischen Kriegführung Nutzen zu ziehen. Bereits 1996 hatte die Türkei den Auftrag zur Modernisierung von 54 Kampfflugzeugen des Typs F-16 an ein israelisches Luftfahrt- und Rüstungsunternehmen vergeben. Im Dezember beschlossen beide Länder, die Zusammenarbeit auch auf gemeinsame Rüstungsprojekte auszudehnen. Geplant ist eine Koproduktion der israelischen LuftLuft-Rakete Popeye II und der Raketenabwehrwaffe Arrow (FR 9.9.98). 1998 wurden gemeinsame Flottenmanöver, und zwar zusammen mit US-Kriegsschiffen durchgeführt. Das erste fand am 7. Januar 98 im Mittelmeer statt. An ihm waren neben den Kriegsschiffen auch Aufklärungsflugzeuge und Kampfhubschrauber beteiligt. Der israelische Verteidigungsminister Mordechai begründete sie mit den Worten: "Den Frieden in der Region zu erhalten und gegen mögliche Angriffe solcher Staaten zusammenzuarbeiten, die Terrorismus unterstützen, sowie ballistische Raketen und Chemiewaffen herstellen." (Nützliche Nachrichten 1/98, S. 13 und 3/98, S. 10) Die Adressaten dieser Botschaft waren offensichtlich Iran, Syrien und Irak.

Vor dem jüngsten Besuch von Premierminister Yilmaz im September 1998 in Israel sprach der israelische Premier Netanyahu von einer "zentralen Achse", die das "Fundament der Sicherheitsstrukturen in dieser Region" bilden werde. Die israelische Presse bezeichnete die Militärkooperation beider Länder als einen der wichtigsten diplomatischen Erfolge der israelischen Außenpolitik seit der Unterzeichnung des Osloer Friedensabkommens vor fünf Jahren. Beide Länder seien "natürliche Verbündete", und ihre Zusammenarbeit werde "die strategische Balance im Nahen Osten verändern" ( FR 9.9.98). Es ist leicht vorstellbar, daß die arabischen Staaten gerade dies fürchten. Sie protestierten immer wieder im Laufe der Herausbildung dieser "militärischen Faust".

Die Bedeutung der "zentralen Achse" Ankara - Jerusalem ist jedoch erst richtig zu würdigen, wenn sie in das globale, unipolare Militärsystem eingeordnet wird. Die bipolare Welt des Ost-West-Konflikts ist mit dem Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums zu einer unipolaren Welt mit den USA als globaler militärischer Hegemonialmacht geworden. Im Bereich der westlichen Industriestaaten werden vorrangig schnelle Eingreiftruppen auf- und ausgebaut. Obwohl keine militärische Bedrohung dieser Länder erkennbar ist, wird die qualitative Aufrüstung systematisch fortgeführt. Die Umgestaltung der alten zu einer "neuen NATO", wie sie neuerdings offiziell genannt wird, die außerhalb des Verteidigungsauftrages und des NATO-Vertragsgebietes, also out-of-area, tätig wird, zeigt eindeutig: Die reichen Industriestaaten unter Führung der USA organisieren ein weltweites militärisches Eingreifsystem. Die NATO wird so von einem Instrument der, wie auch immer fraglichen und bedrohlichen, Verteidigung zu einem Instrument der Durchsetzung von Interessen außerhalb des eigenen Lebensbereiches. Gegenüber der "Schild-Funktion" gewinnt die "Schwert-Aufgabe" eine ganze neue Qualität. In dem Eingreifsystem übernimmt die NATO "die Zuständigkeit" vom Atlantik bis weit nach Afrika, Nahost und Asien. Der pazifische und südasiatische Bereich sollen von den USA in Kooperation vor allem mit Japan und regionalen Vereinbarungen kontrolliert werden.

Die USA und die Türkei sind Mitglieder der NATO, Israel jedoch nicht. Das sich in Nahost anbahnende de-facto-Militärbündnis von zwei NATO-Staaten mit Israel bedeutet dementsprechend, daß die NATO an die israelische Politik wie auch an die US-amerikanische "Rohstoffpolitik" in Richtung Asien angekoppelt wird. Allerdings ist dieser Vorgang doppelgesichtig, denn die NATO selbst hat keinen direkten Einfluß auf das Verhalten des neuen Militärdreiecks in Nahost, da es sich ja um ein eigenständiges Militärbündnis von Staaten handelt. Da die USA und die EU-Staaten trotz aller atlantischer Partnerschaft auch Konkurrenten sind, läßt sich das neue Machtdreieck in Nahost auch andersherum lesen, nämlich daß es bestens dazu geeignet ist, die europäischen NATO-Staaten in ihrer out-of-area Politik aus dem Nahen Osten auszugrenzen. War doch Nahost einst französisches und englisches Einflußgebiet, in der Türkei spiel(t)en die Deutschen eine besondere Rolle, und stellte sich nicht Frankreich in der Irak-Krise Anfang ‘98 aus Öl- und Exportinteressen gegen einen erneuten US-amerikanischen Militärschlag gegen den Irak! Solche unsicheren Partner könnten der Durchsetzung weitreichender US-amerikanischer Interessen nur Schaden zufügen.

Israel und die Türkei sind zweifellos unvergleichbare Länder. Dennoch haben sie einige Gemeinsamkeiten. So z.B.:

Beide haben große Minderheiten in ihrem Herrschaftsgebiet, denen sie vorwiegend mit Mitteln der Gewalt begegnen. Verbindend ist für sie dagegen, daß es sowohl in der Türkei (etwa 24.000) wie auch in Israel (etwa 120.000) türkisch-jüdische Bewohner gibt (Gürbey 1996, S. 227).

Beide fühlen sich von islamistischen Tendenzen bedroht und versuchen sie zurückzudrängen oder abzuschrecken.

Beide haben expansionistische Ziele. Die Türkei in Zypern, im Nord-Irak und in der griechischen Inselwelt. Israel vor allem bezogen auf West-Jordanland und Jerusalem.

In beiden spielt das Militär eine sehr große bis überwältigende Rolle, während Strategien der Versöhnung und Kooperation weitgehend vernachlässigt oder sogar aktiv bekämpft werden. Der israelische Ministerpräsident Rabin, der den Osloer Vertrag umsetzen wollte, wurde ermordet. Der türkische Präsident Özal wollte eine friedliche, politische Lösung der Kurdenfrage erreichen und starb unter mysteriösen Umständen kurz nach der öffentlichen Bekanntgabe seiner Absichten.

Beide Länder haben für die Interessen der Vormacht des globalen Militärsystems eine hervorragende Bedeutung. Sie können daher einer weitgehenden politischen und militärischen Unterstützung der USA sicher sein, selbst wenn sie gegen internationales Recht, menschenrechtliche Verpflichtungen und UN-Beschlüsse verstoßen.

Syrien ist für beide Länder aus unterschiedlichen Gründen ein gegnerisches Land. Es unterstützt(e) die kurdische Guerilla PKK in ihrem Kampf gegen die Türkei - vermutlich vor allem, um dadurch ein Gegenpfand gegen Einschränkungen von Wasserzuflüssen aus der Türkei in der Hand zu haben. Die jüngste Kriegsdrohung der Türkei gegenüber Syrien im Oktober ‘98 hat zwar zu einem gemeinsamen Vertrag geführt, womit jedoch die Konfliktlage vermutlich nicht endgültig bereinigt wurde. Israel hat sich angesichts der türkischen Kriegsdrohung zurückgehalten. Trotzdem dürfte Damaskus sehr wohl bewußt sein, daß es mit zwei kooperierenden starken Militärmächten zu tun hat, die es mühelos in die Zange nehmen können. Nach wie vor verweigert Israel eine Rückgabe der Golan-Höhen an Syrien.

Neben den genannten Gemeinsamkeiten gibt es jedoch auch unterschiedliche Interessen. Weder Israel noch die Türkei möchten in die spezifischen Konflikte der anderen Seite mit einbezogen werden. Die Türkei als islamisches Land mit erheblichen Wirtschaftsinteressen in anderen islamischen Ländern möchte nicht in den israelisch-palästinensischen Konflikt geraten und auch nicht als ein Partner Israels in dieser Hinsicht bewertet werden. Andererseits kann Israel kein Interesse daran haben, Teil des NATO-Streites zwischen der Türkei und Griechenland zu werden, was Ankara nicht ungern sehen würde. Jedenfalls bezeichnete der türkische Ministerpräsident bei seinem Besuch in Israel im September ‘98 die Stationierung von Luftabwehrraketen im griechischen Teil Zyperns als eine Bedrohung der ganzen Region. Fraglich ist, ob es den Militärpartnern gelingen wird, die verschiedenen Konfliktfelder in der Wahrnehmung der anderen Staaten der Region tatsächlich säuberlich zu trennen. Schließlich wird die vereinbarte Unterstützung Israels für die technische Verbesserung der türkischen Streitkräfte als Bedrohung für andere Staaten der Region verstanden werden. Aufgrund der Geheimhaltung der Vereinbarungen beider Staaten und der militärischen Kooperationspraxis wird eine solche Trennung schwer durchzuhalten sein. Hierfür ein Beispiel: "Hartnäckig halten sich Gerüchte, wonach türkische Kampfflugzeug-Piloten bereits während des Sommers ‘98 in Israel Angriffe auf simulierte Abwehr-Raketenstellungen geübt hätten." (FR 9.9.98)

Die sich herausbildende Konstellation einer türkisch-israelisch-US-amerikanischen regionalen Militärhegemonie in Nahost stellt die türkische Außenpolitik vor das Problem, diese neue Position mit gutnachbarschaftlichen Beziehungen zu den arabischen Staaten zu verbinden. Die Türkei hat zwar Israel bereits 1949 anerkannt, dann aber doch eine Politik der Unterstützung der palästinensischen Ansprüche betrieben. Während der Kriege 1967 und 1973 stellte sich die Türkei auf die arabische Seite und verweigerte sogar den USA die Nutzung ihrer Militäreinrichtungen zur militärischen Versorgung Israels (s. Gürbey 1996 auch zum Folgenden). Auch in der Folgezeit versuchte Ankara bezogen auf den israelisch-palästinensischen Konflikt eine Politik der Friedensförderung zu betreiben. Dies lag nicht zuletzt im wirtschaftlichen Interesse der Türkei, mußte es doch versuchen, in seiner Region mit den islamisch-arabischen Nachbarstaaten gute politische Voraussetzungen für eine Ausweitung des wirtschaftlichen Austausches zu schaffen. In der Özalschen Nahost-Politik konnte in der Tat eine erhebliche Steigerung des Handels, und zwar auch mit Israel, erreicht werden. Heute ist zu fragen: Wird nicht die Politik der militärischen Troika in Nahost, die sich in vielfacher Weise gerade gegen diese Nachbarstaaten wendet, die vorsichtige Regionalpolitik der Türkei in Frage stellen? Die Ansätze hierfür liegen auf der Hand: Seit dem Golf-Krieg 1991 stellt die Türkei den USA und der NATO militärische Einrichtungen für Operationen gegen den Irak zur Verfügung; die mittlerweile ständige Invasion türkischer Truppen in den Nord-Irak und deren Einmischung in die politischen Konflikte der dortigen Kurden und im Oktober ‘98 die Bedrohung Syriens mit Krieg, der nur knapp abgewendet wurde.

Die Herausbildung regionaler, militärischer Dominanz durch die Troika Türkei-Israel-USA verheißt keine friedenspolitische Wende, denn:

Das Primat des Militärischen in der Region wird gefördert und die Falken werden gestärkt. Die "Arroganz der Macht" militärischer Überlegenheit wird nicht friedensfördernd sein.

Erhebliche Ressourcen werden in eine forcierte Aufrüstung fließen und so für die Landesentwicklung und die soziale Dimension nicht mehr zur Verfügung stehen. Schon jetzt hat die Gesellschaft der Türkei, deren Eliten in Mafia und Korruption in erheblichem Maße verstrickt sind, schweren Schaden durch den türkisch-kurdischen Krieg genommen. Auf solchem Boden gedeihen nationalistische, rassistische und fundamentalistische Einstellungen.

Der Kampf in den Gesellschaften, um ihre Demokratisierung und die Unterwerfung des Militärischen unter die Politik gewählter Regierungen, wird durch die Militarisierung der Politik schwer behindert und fördert autoritäre Tendenzen.

Die Bereitschaft, die vorhandenen Konflikte in der Region durch kooperative Lösungen, die allen Vorteile bringen, zu lösen, sinkt weiter. Die arabische Zeitung Al-Sharq (1.7.98): "Durch die Teilnahme an den Seemanövern hat die Türkei eine Position in der vordersten Front eingenommen, um die israelischen und amerikanischen Ziele gegen die arabischen Länder durchzusetzen." (Zit. nach Kurdish Life, Nr. 26, 1998) Gegenwärtig sind z.B. auch alle Angebote der kurdischen Guerilla zu einem Waffenstillstand mit dem Ziel, eine politische Lösung innerhalb der Türkei zu erreichen, vom militärisch beherrschten Nationalen Sicherheitsrat in Ankara abgeblockt worden. Nach der Turkish Daily News sind die Erfolge der türkischen Mai-Offensive von 1997 gegen die PKK-Guerilla der guten Zusammenarbeit zwischen der Türkei, Israel und den USA zu verdanken (TDN 15.6.97, zit. ebd.).

Die Region wird zunehmend für Interessen der USA und der G 7 instrumentalisiert, wodurch zusätzliche Konflikte und Anforderungen in die Region hineingetragen werden, etwa aus dem rohstoffreichen Raum um das kaspische Meer.

Die von der Türkei angestrebte Aufnahme in die EU wird durch den Kurs der weiteren Militarisierung der Politik, der damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen und der sozialen und wirtschaftlichen Destabilisierung des eigenen Landes zusätzlich erschwert werden, aber auch durch die wachsende militärische Konfrontation mit dem EU-Mitglied Griechenland.

Eine solche Politik regionaler Militärdominanz hat mit Friedenspolitik nichts zu tun. Sie überwindet nicht Konflikte, sondern produziert diese geradezu.

Prof. Dr. Andreas Buro ist friedenspolitischer Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie e.V.