Die Arbeitskonflikte des letzten Sommers in China machten in den chinesischen und internationalen Medien große Schlagzeilen. Als die Beschäftigten von Zulieferfirmen für Honda, Toyota und andere multinationale Autokonzerne die Arbeit niederlegten, ging in den Medien die Furcht vor der »wachsenden Macht der Arbeiter in China« (The Economist) um. Zur selben Zeit brachte eine tragische Selbstmordserie bei Foxconn – dem größten Auftragsfertiger von Computern, iPods und anderen mobilen elektronischen Geräten – die inhumane Natur der Niedriglohn-Massenproduktion für globale Marken wie Apple, HP oder Nokia ans Licht. Beide Ereignisse hatten spürbar eine Wirkung auf Gewerkschaften, Arbeitsexperten und Öffentlichkeit in China – vielleicht eine Wasserscheide im Bezug auf die zukünftige Entwicklung der Arbeitsbeziehungen im Land.

Nicht nur Toni Negri und Michael Hardt haben mit ihrem 2010 erschienenen Buch über den »Common Wealth« das Gemeinwohl für sich entdeckt und eine Debatte über die Rückeroberung der Gemeingüter angestoßen. Schon seit einiger Zeit schwirrt dieser Begriff durch die Debatten – von Autonomen bis Gewerkschaften, von Böll- bis Luxemburg-Stiftung. Genau genommen stellt er sich bereits mit der Entstehung seines Gegenübers, des bürgerlichen Privateigentums. Doch was aktuell mit »Commons« genau gemeint ist und welche Hoffnungen sich dann jeweils daran knüpfen, ist erst noch zu klären. Wir beginnen mit diesem Artikel von Thomas Gehrig eine Reihe von Beiträgen zu den »Commons«, die sich zum Zwecke der kommunistischen Rückeroberung bis in die radikalen Anfänge zurück und wieder nach vorne arbeiten werden.

Wir sind wieder wer. Modell Deutschland. Wie in den 1970er-Jahren: Während andere Länder mit Wirtschaftskrise, steigender Staatsverschuldung und Arbeitslosigkeit kämpfen, ist Deutschland ein Vorbild wirtschaftlicher Stabilität. So lautet die Botschaft von Bild-Zeitung bis Tagesschau.

Volkspartei heißt in den USA Catch-all-party. Mit dieser Bezeichnung wird unmittelbar deutlich, dass solche Parteien nicht an Inhalten orientiert sind. Der politische Machtgewinn oder -erhalt wird ihnen zum eigentlichen Inhalt. Alle weiteren Inhalte sind prinzipiell austauschbar. Solche Institutionen richten sich an den Meinungen aus, die politische Mehrheiten möglich machen sollen.

Über die Fakten hinter dem umkämpften Projekt Stuttgart 21 braucht man im express nicht mehr zu schreiben. Sie sind inzwischen überregional bekannt. Wer es ganz genau wissen will, kann mittlerweile die Debatte zwischen S 21-Gegnern und -Befürwortern Woche für Woche live bei Phönix mitverfolgen.

Die Sanierungskosten für die Krisen›lösungs‹strategien auf dem Rücken der Belegschaften bzw. der Lohnabhängigen insgesamt austragen? Dagegen haben die DGB-Gewerkschaften unter dem Motto »Gerecht geht anders« einen heißen Herbst angekündigt, zu dem sie derzeit dezentral, auch mit betrieblichen Aktionen, mobilisieren.

In vielen Ländern gilt das deutsche Betriebsverfassungsgesetz als richtungsweisendes Modell, sowohl von Arbeitgeber- als auch von Arbeitnehmerseite aus. Eine Anfrage chinesischer KollegInnen im Rahmen des vom express mitgetragenen Projekts »Forum Arbeitswelten: China und Deutschland« hat uns dazu gebracht, das »BetrVG« und die Ergebnisse der letzten Betriebsratswahlen in Kurzform zu erläutern.

Obwohl ich nicht in Stuttgart dabei war, und schon gar nicht an irgendwelchen Vorbereitungen beteiligt, maße ich mir an, mich sehr kurz zu zwei der sieben Thesen der Autoren zu äußern;

Anlass für den vorliegenden Beitrag ist ein anderer, in türkischer Sprache verfasster Artikel über das ESF von mir. Kurz nach dem Europäischen Sozialforum in Istanbul hatte ich in einer Polemik die Zustände der türkischen Linken kritisiert.

Arbeiterunruhen haben Bangladesch in diesem Sommer so stark geschüttelt, dass sogar die hiesigen Mainstream-Medien nicht umhin konnten, davon Notiz zu nehmen. Die Geschichte der Bekleidungsindustrie – 75 Prozent der Deviseneinnahmen stammen aus den Exporten dieser Branche, von der hierzulande vor allem Billig-Modekonzerne wie H&M und KiK profitieren – ist geprägt von miserablen Lebens- und Arbeitsbedingungen der FabrikarbeiterInnen sowie einer Aneinanderreihung katastrophaler Ereignisse, die bereits vielen Beschäftigten Gesundheit oder Leben gekostet haben.

Als die Gewerkschaft IG BAU im Oktober letzten Jahres zum ersten flächendeckenden Streik im Reinigungsgewerbe aufrief, stand sie vor einem erheblichen Problem. In der Branche arbeiten zwar mittlerweile 860.000 Menschen, und angesichts der miesen Löhne war die Forderung von 8,7 Prozent Lohnerhöhung nicht übermäßig hoch. Aber von den PutzarbeiterInnen sind höchstens zehn Prozent organisiert,

Wie alt ist die Globalisierung? Dieser Frage geht die Ausstellung »Das Potosi-Prinzip« nach, die am 7. Oktober im Berliner Haus der Kulturen der Welt eröffnet wird.

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) im Fall »Emmely« war verkündet. Die Tinte war trocken, da schien die Entscheidung manchen keine Sensation mehr zu sein. Da in den Medien über den Fall und das vorangegangene Urteil des LAG Berlin umfassend berichtet worden war und sich vielfaches Unverständnis über diese Rechtsprechung breitgemacht hatte, hielt sich die Überraschung durchaus in Grenzen. Vor allem aber hatten es viele »schon immer gewusst«, auch wenn sie sich während der Kampagne merklich zurückgehalten hatten. Aber bekanntlich hat der Erfolg ja immer viele Väter und Mütter.

In der outgesourcten Weiterverarbeitung im Druckzentrum der ›Kieler Nachrichten‹ (KN) wurde der Belegschaft zum 1. Juli gekündigt – sie hatte es gewagt, sich einen Betriebsrat zu wählen. Der Fall macht exemplarisch deutlich, wie eng die Zergliederung in der Verlags- und Druckindustrie mit Tarifflucht und Tarifdumping verbunden ist. Immer öfter bedienen sich die Unternehmensführungen dabei auch eigens zu diesem Zweck ausgegründeter Leiharbeitsfirmen, auf die – jüngster Clou – über Werkverträge das unternehmerische Risiko und der Kostendruck nicht nur, aber vor allem im Umgang mit den Beschäftigten abgewälzt werden kann.

Vor einigen Wochen ist das Buch des Hamburger Aktivisten und Wissenschaftlers Peter Birke über Organizing in Deutschland und in den USA erschienen.[1] Auch wenn sich das Buch gegen die Mythen und Legenden, die sich um das Konzept formiert haben, quer stellt, ist es kein durchweg negatives Buch: ›Mir geht es vor allem darum auszuloten, wo und inwiefern in Organizing-Projekten bislang wichtige Erfahrungen gemacht worden sind, die für eine kollektive Organisierung im betrieblichen Alltag bedeutend sind und aufgehoben werden sollten‹. Bart van der Steen* diskutiert mit Peter Birke über Voraussetzungen und Unterschiede zwischen verschiedenen Organizing-Ansätzen, die Frage nach der »Übersetzbarkeit« von Handlungskonzepten und nicht zuletzt darüber, was passiert, wenn die ›Poliere der Gewerkschaftsreform‹, die Organizer wieder weg sind ...

Das Bundesarbeitsgericht hat seine jahrzehntelange, 1957 freihändig, d.h. ohne rechtliche und gesetzliche Grundlage, geschöpfte Rechtsprechung zur Tarifeinheit in Betrieben und Unternehmen aufgegeben. Ab sofort können demnach mehrere Tarifverträge in einem Betrieb gelten.

Die ArbeiterInnenbewegung ist in der Krise. Die Gewerkschaften verlieren weiterhin Mitglieder, ihre Durchsetzungsfähigkeit ist – wie auch die jüngsten Tarifabschlüsse in der Metall- und Elektroindustrie sowie im Öffentlichen Dienst zeigen – derzeit begrenzt. Ihre gesellschaftspolitische Rolle ist mindestens seit dem Scheitern der Einflussnahme auf die rot-grüne Bundesregierung zunehmend reduziert, ein »neuer Korporatismus«, wie er sich in der aktuellen Tarifpolitik Ausdruck verschafft hat, verspricht nach unserer Auffassung keineswegs eine nachhaltige Verbesserung der Position.

Ende April verständigte sich die griechische Regierung mit dem IWF und der EU-Kommission auf ein 110 Mrd. Euro schweres Kreditpaket. Dadurch wurde die Refinanzierung fälliger Schulden gesichert, die am Kapitalmarkt nur noch zu prohibitiven Zinssätzen möglich gewesen wäre. Gleichzeitig verpflichtete sich die Regierung in Athen zu einem drakonischen Sparprogramm, dessen Einhaltung von IWF und EU-Kommission gemeinsam überwacht wird. Vorausgegangen waren wochenlange Medien- und Börsenspekulationen über eskalierende Staatsverschuldung, Zahlungsunfähigkeit und Staatsbankrott.

Aus Anlass und in Vorbereitung der am 27./28. August und vom 28.-30. Oktober dieses Jahres stattfindenden Konferenzen zur Automobilindustrie setzen wir hier unsere Reihe zu dieser Branche in der Krise fort. Nach den kritischen Thesen zum »Umbau der Autoindustrie« von Wolfgang Schaumberg und der Kontroverse, die sich am Offenen Brief der attac-AG ArbeitFairTeilen an den Gesamtbetriebsrat von Opel/GM und der Forderung nach Arbeitszeitverkürzung statt Massenentlassungen entzündet hatte (beide Beiträge im express 2/2010), nimmt Achim Bigus im vorliegenden Beitrag die Hoffnung auf das »grüne Auto« und eine technologisch verstandene Konversion als Auswege aus der Krise unter die Lupe.

Zu Beginn des Jahres 2009 erhielt das Komitee für Grundrechte und Demokratie Post von einem Häftling, der über 30 Jahre im Gefängnis gearbeitet hatte. Anlässlich seiner bevorstehenden Entlassung fragte er an, was denn nun mit seiner Rente sei. Diese Anfrage offenbart einen Skandal: Der Staat bzw. die Länder als Arbeitgeber von Häftlingen verweigern ihnen elementare soziale Grundrechte. Gefangene sind aus der Kranken- und Rentenversicherung ausgeschlossen und arbeiten zudem zu einem extremen Niedriglohn.

»Der verdi-Gewerkschaftsrat hat am 18.3.2010 eine Grundsatzerklärung der Gewerkschaft verabschiedet.«

Günter Busch, Bernd Riexinger und Werner Sauerborn* zum Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst

»Nicht auf unserem Rücken« und »Wir zahlen nicht für eure Krise« – das war und ist das Statement, mit dem Gewerkschaften und Linke in die Auseinandersetzung um die Krise und die Verteilungswirkung ihrer Folgen hineingegangen sind. Die Abschlüsse in der metallverarbeitenden Industrie und im Öffentlichen Dienst geben darauf eine im negativen Sinne richtungweisende Antwort.[1]

Vor ziemlich genau einem Jahr berichteten wir im express (Nr. 2/2009) von den beiden gewerkschaftlichen Anlauf- und Beratungsstellen für Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus, die am 1. Mai 2008 in Hamburg und am 11. März 2009 in Berlin jeweils von der Gewerkschaft ver.di zusammen mit einem Unterstützerkreis eröffnet wurden. Seitdem gibt es in verschiedenen Städten Deutschlands Anläufe, den guten Beispielen nachzueifern.

Prekärer Kampf in prekären Arbeitsverhältnissen: Im Arbeitskampf um das Berliner Kino Babylon Mitte[1] werden interessante Kampfstrategien ausprobiert, allerdings auch deren Grenzen deutlich. Die Geschichte beginnt mit einem Betriebskonflikt, inzwischen wird an diesem Fall ein Teil des Grenzverlaufs der Koalitionsfreiheit in Deutschland verhandelt. Relativiert die Linke den Anspruch auf Aktivierung, individuelle Emanzipation und Basisdemokratie in Arbeitskämpfen an der Gefahr gelber Gewerkschaften?

Der folgende Text nimmt die Kontroverse zwischen Harald Rein[1] und Rainer Roth[2] um Alternativen zur derzeit herrschenden Definition des Existenzminimums in Form des ALG II und damit um deren Bemessungsgrundlagen und Höhe zum Anlass, um diese im Lichte des Verfassungsgerichtsurteils vom 9. Februar d.J. neu zu interpretieren.

Sofort und ohne Bedingung

Charta der Minimalforderungen der iranischen Arbeiter

Anlässlich des 31. Jahrestags der iranischen Revolution von 1979 haben vier Arbeiterorganisationen am 10. Februar gemeinsam eine Erklärung veröffentlicht. Die »Charta der Minimalforderungen der Arbeiter Irans«1 geht einleitend ein auf die Hoffnungen und Forderungen, die die treibende Kraft für die damalige Revolte gegen das Schah-Regime waren. »An jenen Tagen«, so die Charta, »zogen Millionen aus dem Volk auf die Straßen mit der Hoffnung, dass die Herrschaft der Unterdrückung und der Repression beendet und ein besseres Leben ermöglicht wird«.

Angesichts der drohenden »Reformen« durch die schwarz-gelbe Regierung ist derzeit wieder viel von Privatisierung und Ökonomisierung des Gesundheitswesens die Rede. Dass »Gesundheit keine Ware« ist oder sein soll, behaupten und fordern auch viele – von attac über die Gewerkschaften, die Bundesärztekammer bis zum Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte.