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Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat im Februar entschieden, dass eine Klägerin, die mittels einer künstlichen Befruchtung mit anonym gespendeten Samen gezeugt wurde, gegenüber dem behandelnden A

Mitte Januar entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass private Banken Kund*innen wegen ihrer weltanschaulichen Ansichten das Konto kündigen können, ohne dabei das Interesse am Fortbestand des Ve

In diesem Jahr jährt sich der Beginn des ersten Frankfurter Auschwitz-Prozesses zum 50. Mal. Grund genug, mit Herrn Dr. Heinz Düx, dem damals zuständigen Untersuchungsrichter und späteren Vorsitzenden eines Wiedergutmachungssenats beim Oberlandesgericht Frankfurt, zu sprechen: über seine juristische Tätigkeit, die ihm bei seiner Arbeit entgegentretenden Widerstände, sowie seine persönliche Einschätzung der Bereitschaft Deutschlands, seine Verbrechen aufzuarbeiten.

Seit September letzten Jahres läuft in Frankfurt/Main einer der wohl letzten Prozesse gegen die Revolutionären Zellen (RZ). Angeklagt ist das Paar Christian Gauger und Sonja Suder. Die beiden betagten Angeklagten – Suder ist mit 80 Jahren die älteste Untersuchungsgefangene Hessens – sollen in den siebziger Jahren an Anschlägen der RZ gegen Atomfirmen mit Sachschäden beteiligt gewesen sein.

Klassischerweise wird mit Religionskritik der Name Ludwig Feuerbach verbunden. Mit ihm wird eine populäre Kritik der Religion assoziiert, die Religion auf eine Projektion des Menschen runterbricht. In diesem Kontext stehen auch szientistische Religionskritiken, wie sie etwa durch Richard Dawkins bekannt geworden sind. Diese Sorte Religionskritik zielt auf eine einseitige Vernichtung des Religiösen.

Die Kirche ist die zweitgrößte Arbeitgeberin in Deutschland; rund 1,3 Millionen Menschen sind dort in Beschäftigung. Unbekümmert wird Jahr für Jahr ein arbeitsrechtlicher Weg von vorgestern beschritten, der einen Arbeitskampf nicht zulässt und das „diakonische Wirken“ ad absurdum führt.

Evangelikale versuchen – ihrem eigenen Bibelverständnis folgend – Einfluss auf die Gesellschaft und die Politik zu nehmen. Ein zentrales Moment ihrer Aktivitäten ist der Kampf gegen die reproduktiven Selbstbestimmungsrechte von Frauen*. Damit sind sie nicht nur in den USA erfolgreich.

Nachdem gerichtlich festgestellt wurde, dass religiöse Beschneidungen strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen können, entbrannte eine Diskussion, die sich schnell auf jüdische Religionsausübung konzentrierte. Der Stellenwert antisemitischer Inhalte in dieser Debatte, Kulturrelativismus und die rechtlichen Hintergründe der Gesetzesänderung bieten Anlass zur kritischen Betrachtung.

Pro Choice umfasst weit mehr, als nur den Kampf um die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Denn die reproduktionelle Selbstbestimmung wird durch verschiedenste gesetzliche Regelungen eingeschränkt. Je nach gewünschter Bevölkerungsentwicklung wird die (biologische) Elternschaft bestimmter gesellschaftlicher Gruppen stark gefördert, während anderen ihre Kinderwünsche verwehrt werden.

Was macht die Produktion von Drogen und den Handel damit tatsächlich zu einem besonderen Geschäftszweig und was folgt ganz normalen marktwirtschaftlichen Regeln und Überlegungen? Wie kommen die einzelnen Menschen darin vor und welche Rolle spielen der Staat und sein Rechtssystem? Und was lässt sich anhand solcher Überlegungen ganz allgemein über bürgerlich-kapitalistische Ökonomie sagen?

Der in den Mauerschützenentscheidungen betonte Vorrang von Naturrecht gegenüber positivem Recht gilt als Kulmination des Rechtsstaats. Doch die Naturrechtslehre ist philosophisch und rechtstheoretisch nicht haltbar. Ihre politische Funktion liegt nicht darin, Unrecht bestrafen zu können – zu diesem Ziel führen überzeugendere Wege – sondern in der moralischen Rechtfertigung des geltenden Rechts.

Die Frage, ob in der DDR das Recht der überwundenen bürgerlichen Gesellschaft eine Rolle spielt, wird während ihrer 40jährigen Existenz immer wieder aufgeworfen. Die „Erbe-Thesen“ aus dem Jahre 1962 plädieren für eine Auseinandersetzung mit der bürgerlichen Rechtstheorie und werden dafür heftig kritisiert.

In dem Buch „Mit reinem Gewissen“ erinnern Joachim Perels und Wolfram Wette nicht nur an die grausamen Taten der Wehrmachtjustiz. Sie verdeutlichen vor allem die Rolle und den Einfluss ehemaliger Richter[1] in der Bundesrepublik.

Eine Einbürgerung kann mit der Begründung abgelehnt werden, gegen den Einbürgerungswilligen sei zuvor wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt worden.

Im Februar verkündete der Internationale Gerichtshof in Den Haag (IGH) sein Urteil: Die Staatenimmunität Deutschlands darf von italienischen Gerichten nicht durch Prozesse um Entschädigungen für NS-Massaker und Zwangsarbeit angetastet werden. Damit haben die Opfer und deren Angehörige ihren langen und hindernisreichen Kampf um die juristische Anerkennung ihrer Ansprüche endgültig verloren.

Mit The Wire inszeniert David Simon einen Zirkel aus Beobachtung und Gegenbeobachtung, einen scheinbar unauflösbaren Teufelskreis der Verfolgten und der VerfolgerInnen, die aufeinander verwiesen bleiben, ohne sich die Frage nach dem Ganzen zu stellen.

Die Geschichte von Robin Hood, der von den Reichen stiehlt, um den Armen zu geben, gehört mit ihrem subversiven Potential seit dem erstmaligen Erscheinen als Ballade im 13. Jahrhundert zum europäischen Kulturgut. Noch heute dient Robin Hood häufig als Symbol für unterschiedliche politische Bewegungen.

Gerade in den letzten Jahren gab es eine Vielzahl von Produktionen von Serien und Filmen, die sich explizit mit dem Recht auseinandersetzen und dieses auf eine spezifische Weise inszenieren. Die Rechtskritik muss sich daher mit der (Pop-)Kultur beschäftigen und diese analysieren.