Archiv

Wenn einer eine Reise tut

Eine kritische Analyse der europäischen Dienstleistungsrichtlinie

Nach Verabschiedung der europäischen Dienstleistungsrichtlinie in einer Kompromiss-Fassung Ende 2006 toben nun die Kämpfe um die inhaltliche Deutungshoheit.

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Wozu 1-Euro-Jobs?

Hintergründe einer fragwürdigen "Förder"-Maßnahme
in (11.06.2008)

Immer wieder sinnlos Mauern hochziehen, die gleich wieder eingerissen werden, nur um sie dann erneut aufzubauen? Einen ganzen Tag lang den gleichen Flur wischen?

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Die Lufthoheit der Staatsräson

Notstand und "Quasi-Kriegsfall"

Im Herbst 2007 forderten Verteidigungsminister Franz Josef Jung und Innenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) Dinge, die bislang in der öffentlichen Debatte unvertretbar waren: den "übergesetzlichen Notstand" als ungeschriebene staatliche Befugnisnorm sowie eine Grundgesetzänderung zum umfassenden Einsatz der Bundeswehr im Inland.

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Schutzhaft in Gießen

Rubrik RechtKurz

Dass Polizei und Justiz aus politischen Gründen bis an die Grenzen des rechtlich Zulässigen gehen, kommt vor. Dass ein Oberlandesgericht (OLG) ihnen Nazimethoden unterstellt, ist eher ungewöhnlich.

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