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Rüstungsexporte: Transparenz – weiter Fehlanzeige!

Sigmar Gabriel war guter Laune, als er im März 2015 im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags erschien, um sich an der Diskussion über eine Petition der „Aktion Aufschrei – Waffenhandel stoppen“ für ein weitgehendes Waffenexportverbot zu beteiligen. Der damalige Wirtschaftsminister sah seine Teilnahme als Chance, um sein Eintreten für eine restriktivere Rüstungsexportpolitik öffentlich zu unterstreichen und zu erläutern, was er in seiner bisherigen Amtszeit schon alles erreicht habe.

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Um China

Am selben Abend, an dem sich der chinesische Präsident Xi Jinping und US-Präsident Donald Trump in Buenos Aires am Rande des G 20-Treffens zusammensetzten, um einen Waffenstillstand im Handelskrieg zu vereinbaren, wurde in Vancouver (Kanada) die chinesische Spitzenmanagerin Meng Wanzhou festgesetzt. Sie wollte nicht einmal nach Kanada einreisen, sondern war nur im Transit auf einem Flug nach Mexiko. Gleichwohl erreichte sie der Bannstrahl der US-amerikanischen Anmaßung, das innerstaatliche Recht der Vereinigten Staaten auf den ganzen Globus auszudehnen.

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Imaginäre Ansprache im Deutschen Bundestag

Herr Präsident, meine Damen und Herren!
Der Migrationspakt der Vereinten Nationen ist in diesem Haus mehrfach mit dem Hinweis verteidigt worden, er belasse die Souveränität über die Flüchtlingspolitik doch bei den einzelnen Staaten. Das ist richtig, und es ist schwachbrüstig. Der Pakt erfordert stärkere Fürsprache – unter anderem durch weitere Aufklärung über die Traditionen, in denen der Angriff auf ihn steht, und durch genauere Festlegungen zu einem Handeln in seinem Sinne.

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Einmal Verräter ...

Die SPD. Manche von denen, die immer noch an ihr hängen, und andere, die mit der Partei in deren besseren Jahren verbunden waren, nennen sie gern die alte Tante. Linken allerdings geht dieser diminutive Euphemismus in der Regel nicht über die Lippen.

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Niederlagendemokratie

Niemand hatte die Absicht, eine Republik zu errichten. Im Frühsommer 1918 sah es sogar nach einem Europa aus, das von einem Sonnengott mit einer preußischen Pickelhaube auf dem Haupte beschienen würde. Der Brester Diktatfrieden mit Lenins und Trotzkis Russland hatte seit März 1918 Deutschland aus der Zange des Zweifrontenkrieges befreit; bei der großen Sommeroffensive 1918 sah es in den ersten Wochen deshalb so aus, als wenn Deutschland den Krieg nun auch im Westen gewinnen würde.

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Schlimmer Finger

John Bolton, Jahrgang 1948 und Sohn einer Hausfrau sowie eines Feuerwehrmannes, studierte an der Yale University, wo er 1974 den Juris Doktor mit summa cum laude erwarb. Wie sein Kommilitone Bill Clinton umging auch Bolton mit einem Sidestep die Einberufung nach Vietnam – er meldete sich zur Maryland Army National Guard. Später bekannte er freimütig, „keine Lust“ gehabt zu haben, „in einem südostasiatischen Reisfeld zu sterben“.

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Zeit der Diadochen

Diesmal irrte die Süddeutsche Zeitung. Am Tag nach der hessischen Landtagswahl orakelten Nico Fried und Robert Rossmann, dass sich Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag im Dezember wohl auf dem Sattel der Parteivorsitzenden halten werde, weil sich ihre möglichen Nachfolger gegenseitig blockieren würden und „keinem einzigen“ zugetraut werde, „bei einer Kandidatur gegen die CDU-Chefin zu gewinnen“. Das war schon am Tag des Erscheinens Schnee von gestern. Am 29.

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Italien - Vorreiter des Populismus

Italien ist nicht nur „das Land, wo die Zitronen blühn“ (J. W. v. Goethe), wo die Sonne lacht und man gerne seinen Urlaub verbringt. Es ist auch ein entwickeltes Industrieland mit rund 61 Millionen Einwohnern, modernen Produktionsstätten, einer leistungsfähigen Landwirtschaft und einem entwickelten Dienstleistungssektor. Italien ist derzeit die viertgrößte Volkswirtschaft in der Europäischen Union und die achtgrößte der Welt. Bis zur Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahre 2008 war Italien (nach Deutschland) der zweitgrößte Nettozahler in der EU.

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Bruchstellen

Mindestens der Westen hält die Demokratie für das Oberdeck, gewissermaßen für die Business Class der politischen Weltgeschichte. Allerdings offenbart sie drei problematische Bruchstellen – eine anthropologische, eine ethische, eine strukturelle.

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Bedingt wehrhaft

70 Jahre ist es nun her, dass Experten aus Justiz und Politik im August 1948 auf der Herreninsel im Chiemsee zusammenkamen, um dem (west-)deutschen Volk den Entwurf einer Verfassung zu erarbeiten. Das später vorgelegte Grundgesetz mit 149 Artikeln wurde dann durch den seinerzeit exekutiven Parlamentarischen Rat im Mai 1949 zum Beschluss erhoben. Neben zahlreichen Attributen, mit denen die nun gesamtdeutsche Verfassungsdemokratie versehen wird, gehört von Anbeginn an das von deren Wehrhaftigkeit.

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Der Aufsteh-Versuch und seine Feinde

Das Theater Magdeburg hatte für den 19. Januar 2017 zum Politischen Salon in das Schauspielhaus geladen. Das Thema hieß: „Falsch abgebogen? – Rechtsruck in Sachsen-Anhalt und Europa“. Auf dem Podium sitzen sollten Elisabeth Schweeger, Leiterin der Akademie Darstellende Kunst Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht von der CDU und der Verleger Götz Kubitschek. Der Verleger gilt als Vordenker der „Neuen Rechten“ und ist in Schnellroda in Sachsen-Anhalt wohnhaft.

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Revolutionsträumereien

Stefan Bollinger beendet sein Buch über die deutsche Novemberrevolution 1918 mit einem Appell: „Wir haben die Pflicht, es noch einmal zu versuchen.“ Wir? Wen meint er? Die „linken Kräfte“, die er gelegentlich zitiert? Die sind zerstritten wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr. Gott sei Dank können sie derzeit nicht aufeinander schießen lassen. Es? Die Revolution? Einen neuen deutschen Sozialismusversuch? Wie soll der aussehen?

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Über die Demütigung Ostdeutscher

und andere Nachwendeungerechtigkeiten

Am 3. Oktober 2018 feiert die Republik das 28. Jubiläum der deutschen Wiedervereinigung. Im Osten wird die Feier jedoch von ausländerfeindlichen Ausschreitungen, rechtsextremistischer Randale, Pegida-Demonstrationen und Wahlerfolgen der AfD überschattet. Wie passt das zusammen? Nach offizieller Lesart überhaupt nicht. Aber vielleicht ist das falsch und ist der Schlüssel für die Erklärung der politischen Protesthaltung im Osten gerade auch in den Erfahrungen der Menschen seit 1989/90 zu suchen?

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Einer vom Bau

Wenn große Jubiläen der Zeitgeschichte drohen, sollte man den Kopf einziehen und in Deckung gehen. Die Betonbrocken des Zeitgeistes, sie werden gerne „Aufarbeitung“ und „Gedenkkultur“ genannt, fliegen dann auf kaum zu berechnende Weise durch die Luft. Geschichte „passiert“ aber nicht, sie ist menschengemacht. Die Handelnden lassen sich namhaft machen. Und den Verlierern, zumal sie immer Ideen-Träger sind, sucht man zumindest geistig ganz persönlich den Garaus zu bereiten. Die Verlierer-Eliten müssenabgeschaltet werden.

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Das Dilemma der Globalisten

Man hatte es propagandistisch verhindern wollen, aber Donald Trump hat sich wieder einmal über die massierte Bedenkenträgerei der interventionistischen Globalisten und ihrer Zuträger hinweggesetzt: Der amerikanische Präsident hat sich in Helsinki mit Wladimir Putin getroffen. Dem – wenn man den Medien auch hierzulande glaubt – aktuellen „Herrn der Finsternis“. Dann gab es sogar eine gemeinsame Pressekonferenz, auf der beide gar Fragen beantworteten.

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Wer Handel treibt, schießt nicht

Wie hysterisch und schauspielerisch drittklassig, wie intellektuell untermaßig und mit Fake News gespickt die regelmäßigen Anpöbeleien des obersten Amtsträgers im Weißen Hause – gegen wen auch immer – jeweils sein mögen, mindestens geben sie immerhin ab und an Veranlassung zur Selbstvergewisserung. Wie vor einigen Wochen, als der Blondschopf mit der deutschen Kriminalstatistik um sich hieb.

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Chinas Sozialkreditsystem. Eine Hinterfragung

„Wieder einmal aufstörende Kunde aus China“, so begann Wolfram Adolphi seinen Beitrag „‚Gelbe Gefahr‘ 4.0“ in der Blättchen-Ausgabe 5/2018 und fuhr fort: „Es solle dort, so ist zu hören und zu lesen, ein bis 2020 alle Einwohnerinnen und Einwohner umfassendes gesellschaftliches Kreditpunktesystem geben. Welches erstellt werde mittels Vernetzung gesammelter Daten. Und zum Ziele habe – so die vorherrschende westliche Interpretation – die Schaffung der angepassten Bürgerin respektive des angepassten Bürgers.

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Endspiele

Das Endspiel der deutschen Fußballmannschaft bei dieser Weltmeisterschaft war bereits das dritte Spiel der Gruppenphase. Das Endspiel der Kanzlerin ist mit dem EU-Gipfel vom 28. und 29. Juni noch nicht erreicht. Der Vorgipfel am vorherigen Wochenende hatte allerdings nichts erbracht.

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Konditionierung

Iwan Petrowitsch Pawlow erhielt vor über einhundert Jahren den Nobelpreis für Medizin. Er hatte nachgewiesen, dass dem Hund der Speichel läuft, wenn er das Futter nur sieht, nicht erst, wenn er es frisst. Kombiniert man das Futterangebot mit dem Läuten eines Glöckchens, so tropft das Maul bereits beim Erklingen des Glockentons. Der Hund muss den Fressnapf nicht einmal mehr sehen. Das wurde dann „Konditionierung“ genannt.

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Es fehlen die Kirchtürme

Die Prognos AG Basel hat im Auftrag des ZDF eine aktuelle Studie über die Lebensqualität in Deutschland erstellt. Dafür wurden 401 Kreise und kreisfreie Städte der Bundesrepublik unter die Lupe genommen. Den Maßstab für das Ranking bildet ein Set von 53 Kriterien aus den Bereichen „Arbeit & Wohnen“, „Freizeit & Natur“ sowie „Gesundheit & Sicherheit“. Für jedes Kriterium wurden Punkte vergeben, die sich dann zu einer Gesamtzahl addieren lassen. So entstand eine Liste, die Auskunft darüber geben soll, wo es sich in Deutschland am besten leben lässt und wo am schlechtesten.

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Gleichgestellt bis zum Bauchschuss

Eine Million Frauen kämpften im Zweiten Weltkrieg in der Roten Armee gegen den Faschismus. Wenn überhaupt von ihnen berichtet wurde, dann in Form eines Heldenliedes. Erst in den Jahren der Perestroika wagte es eine Frau, diesen Mythen den Schleier vom Gesicht zu reißen. Swetlana Alixejewitsch sammelte in den frühen 1980er Jahren Erinnerungen ehemaliger sowjetischer Soldatinnen.

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Im Jahr des roten Wolf

„Kunst ist Waffe!“ lautet ein vielzitierter Satz von Friedrich Wolf, zugleich der Titel seiner Broschüre von 1928. Aber er meinte auch, Kunst sei „Scheinwerfer und Waffe“. Denn das Anliegen des Dramatikers und Prosaautors, der sich von Beginn an den Unterprivilegierten verbunden fühlte, war, die Probleme nicht nur zu benennen, sondern sie ins rechte Licht zu rücken, zu diskutieren. Das hieß bei ihm: die Theaterbühne, aber auch der Film.

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Operettenarmee

Verbindliche Kriterien dafür, was eine Operettenarmee ausmacht, gibt es bekanntlich nicht. Aber früher ging es – vergröbert – in so Richtungen wie: acht Generäle, davon einer Kavallerie, fünf Soldaten, keine Pferde, dafür prachtvolle Uniformen mit viel Lametta.

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Quo vadis, Europa?

In jüngerer Zeit sehen Autoren immer öfter Analogien zwischen der Europäischen Union und der 1918 verblichenen Habsburgermonarchie. Der bulgarische Europäer Ivan Krastev hat kürzlich einen sehr luziden und kenntnisreichen Essay geschrieben, mit dem er vor der Desintegration, ja dem drohenden Zerfall der EU warnt. Die Mehrheit der EU-Europäer, vor kurzem noch optimistisch in Sachen EU-Integration, erlebt jetzt mit der Migration und der „Rückkehr der Geopolitik“ Unsicherheit. Es vollzieht sich ein ideologischer Gezeitenwechsel.

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Russlands strategischer Coup

Vorbemerkung: Das sowjetisch-amerikanische Abkommen zur Begrenzung der ABM(= Anti-Ballistic-Missile)-Rüstung, also der Raketenabwehrsysteme, vom 26. Mai 1972 fungierte als eine Art Garant der gesicherten atomaren Zweitschlagsfähigkeit beider Vertragspartner.

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Die Stunde der Hysteriker

Am 4. März gegen 16:15 Uhr wurden in der idyllischen südenglischen Kleinstadt Salisbury – unweit von Porton Town, wo das klandestine Chemiewaffenzentrum der britischen Regierung ansässig ist – der ehemalige, von den Briten umgedrehte Doppelagent Sergej Skripal (in Russland 2006 rechtskräftig zu 13 Jahren Arbeitslager verurteilt und im Jahre 2010 im Zuge eines vereinbarten Gefangenenaustausches nach Großbritannien gelangt) zusammen mit seiner seit dem 3. März aus Moskau zu Besuch weilenden Tochter Julija in komatösem Zustand aufgefunden.

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„Gelbe Gefahr“ 4.0

Wieder einmal aufstörende Kunde aus China. Es solle dort, so ist zu hören und zu lesen, ein bis 2020 alle Einwohnerinnen und Einwohner umfassendes gesellschaftliches Kreditpunktesystem geben. Welches erstellt werde mittels Vernetzung gesammelter Daten. Und zum Ziele habe – so die vorherrschende westliche Interpretation – die Schaffung der angepassten Bürgerin respektive des angepassten Bürgers. Also: Wohlverhalten im Sinne der verkündeten Normen werde mit Punkten belohnt, Fehlverhalten durch Punktabzug geahndet.

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„Wohin geht die NATO?“ Und ein paar Fragen mehr

Reminiszens – Im Jahre 2011, also deutlich vor der akuten Zuspitzung im Verhältnis zwischen dem Westen und Russland, blickte Ulrich Weisser, Vizeadmiral a.D. und von 1992 bis 1998 Leiter des Planungsstabs im Bundesministerium der Verteidigung, zurück: „Russland hat seine Erwartungen an die NATO seit 1994 im Prinzip nicht verändert und dabei stets deutlich gemacht, worauf es Moskau ankommt: auf die Entwicklung eines bilateralen Verhältnisses besonderer Qualität; die Teilnahme Russlands am Meinungsbildungsprozess der Allianz, wenn es um Fragen europäischer Sicherheit oder um globale Aspekte geht; und um die Beteiligung Russlands an der Lösung europäischer Sicherheitsprobleme.
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Über die „Banalität des Bösen“ im Nuklearzeitalter

Daniel Ellsberg machte die Pentagon-Papiere öffentlich, um den Vietnam-Krieg zu beenden. In „The Doomsday Machine – Confessions of a Nuclear War Planner“, das im Dezember 2017 erschien, enthüllt er, dass er damals ebenfalls geheime militärische Planungen zur Führung eines Nuklearkrieges stahl. Sie gingen im Hurrikan verloren. Nicht verloren ging sein Insiderwissen zur nuklearen Kriegsführung. Seit 1975 suchte Ellsberg einen Verlag, um seine Erkenntnisse zu teilen.

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Tötungsautomaten und Völkerrecht

Im Koalitionsvertrag von 2013 waren sich CDU/CSU und SPD einig: Autonome Waffensysteme müssen verboten werden. In der Vereinbarung von damals heißt es: „Deutschland wird sich für eine völkerrechtliche Ächtung vollautomatisierter Waffensysteme einsetzen, die dem Menschen die Entscheidung über den Waffeneinsatz entziehen.“

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Die Schließung der Balkanroute

Der Band „Flucht. Wie der Staat die Kontrolle verlor“ beginnt mit dem Hinweis, dass Österreich meist „eine seiner Größe angemessene Zuschauerrolle in der Weltpolitik einnimmt“, das Land sich in der Flüchtlingskrise zwischen September 2015 und März 2016 jedoch unversehens im Zentrum des Geschehens wiederfand, „nicht nur als Transit- und Asylland, sondern auch als Akteur auf der politischen Bühne.

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