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Grün ist Trumpf – auf absehbare Zeit

Die Grünen haben auf dem Parteitag in Leipzig ihr Programm und die Kandidat*innen für die Europa-Wahl im kommenden Mai beschlossen. Vor dem Hintergrund einer eindeutigen pro-europäischen Ausrichtung haben die Delegierten eine Kampfansage an den Rechtspopulismus umrissen und sich auf einen konsequenten Klimaschutz sowie ein Bekenntnis zum Asylrecht festgelegt.

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Eine schwache »blaue Welle«

Die Kongresswahlen in den USA

Am 6. November 2018 wurden in den USA alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im Senat neu vergeben. Etwa 230 Millionen der 325 Millionen Einwohner der USA gelten als wahlberechtigt. Allerdings ist die Wahlbeteiligung in den USA trotz aufwändiger und teurer Wahlkämpfe immer recht gering.

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Ende der Ära Merkel

Wohin geht die CDU?

Angela Merkel wird auf dem Parteitag im Dezember nicht mehr für den CDU-Vorsitz kandidieren. Bis Ende der laufenden Legislaturperiode will sie die Position der Bundeskanzlerin wahrnehmen, eine weitere Kanzlerkandidatur strebt sie nicht an.

Vordergründig zieht sie damit die Konsequenzen aus den schweren Verlusten der CDU bei der Landtagswahl in Hessen. Sie hat allerdings erklärt, dass der Rückzug bereits im Sommer dieses Jahres für sie feststand.

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Politischer Erdrutsch in Hessen

Die Ergebnisse der Landtagswahl

Die CDU kassiert in Hessen die erwartete politische Abfuhr: Sie sackt von 38,3% auf 27,0% ab - sie bleibt nach diesem Absturz weiter stärkste Kraft und wird auf Basis des schlechtesten Ergebnisses seit 1966 weiterregieren. Auch für die anderen Parteien sind die Wahlergebnisse überraschend.

Die politischen Verhältnisse wurden kräftig durchgerüttelt und dies bei einem leichten Rückgang der Wahlbeteiligung um 5,9 Prozentpunkte auf 67,3%, 2013 lag sie – bei gleichzeitiger Bundestagswahl – noch bei 73,2%.

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IWF senkt Wachstumsprognosen für die Globalökonomie

Die weltweite Konjunktur verliert nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) an Fahrt. Noch etwas stärker als die globale Wirtschaft, bekommt die Exportnation Deutschland die Abkühlung zu spüren.

Zwar wird die Weltwirtschaft das Anfang des Jahres prognostizierte Wachstumstempo des Jahres 2017 halten. »Zugleich ist die Expansion aber unausgewogener geworden und dürfte in einigen wichtigen Volkswirtschaften den Höhepunkt überschritten haben.« Die Wahrscheinlichkeit weiterer negativer Schocks sei gestiegen.

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Die rechtsextreme Szene radikalisiert sich

Otto König/Richard Detje: AfD, Bürgerwehren, rechter Terror

Es gab keinen »rechten Mob« in Chemnitz, erklärte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in seiner Regierungserklärung, es gab auch keine Hetzjagden auf Menschen »nichtdeutschen Aussehens«. Damit lenkte er von dem Problem ab, dass sich eine inzwischen breit verankerte rechtsextreme Szene immer mehr ausweitet.

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Die Labour Party auf Regierungskurs

Wirtschaftsdemokratie und Prosperitätspolitik

Im Mittelpunkt des Parteitags der britischen Labour Party Ende September stand die Diskussion über Kernpunkte ihres künftigen Regierungsprogramms. Weitere Themen waren die Reorganisation der Parteistrukturen und der Brexit.

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Was die Ablösung Kauders durch Brinkhaus bedeutet

Die Ungewissheit des Übergangs
in (01.10.2018)

Am Dienstag, 25. September 2018 fand turnusmäßig die Wahl des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion statt. Als erste Überraschung zu dieser bislang fast immer unspektakulären Zeremonie wurde bekannt, dass der Steuerberater und Finanzpolitiker Ralph Brinkhaus, zum dritten Mal direkt gewählter Abgeordneter aus dem Wahlkreis Gütersloh in Nordrhein-Westfalen, seinen Hut gegen den seit 2005 amtierenden Volker Kauder in den Ring warf.

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Wirtschaftskrieg USA-China geht weiter

Strafzölle und Währungen als Druckmittel

Seit wenigen Tagen sind die neuen US-Zölle auf Waren aus China in einem Wert von 200 Mrd. US-Dollar (170 Mrd. Euro) in Kraft. Auch die chinesischen Gegenzölle im Volumen von 60 Mrd. US-Dollar wurden wirksam. US-Präsident Donald Trump hat durchgesetzt, die Sanktionen im Handel zwischen den USA und China auszuweiten. Damit hat er inzwischen gegen rund die Hälfte aller Importe aus der Volksrepublik erhöhte Einfuhrabgaben verhängt.

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Der türkische Diktator auf Staatsbesuch

Erdoğan vor Problemen im eigenen Land

Recep Tayyip Erdoğan wird vom 27. Bis 29. September die Bundesrepublik besuchen. Derweil geraten im eigenen Land die Wirtschaft und die Gesellschaft immer tiefer in die Krise. Die Preise steigen weiter und die Lira verliert beständig an Wert. Ein Riss geht durchs Land.

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Stürzt Jupiter vom Olymp?

Macron vor schweren Auseinandersetzungen

Zu Beginn des zweiten Amtsjahres sieht sich der französische Staatspräsident Emmanuel Macron mit wachsender Unbeliebtheit konfrontiert. Die Inflationsrate steigt auf 2,3%, während der schwache Aufschwung, der noch unter seinem Vorgänger François Hollande begann, zumindest eine Pause einzulegen scheint.

Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire hat soeben die offizielle Wachstumsprognose für dieses Jahr auf 1,7% heruntergesetzt. In der ersten Jahreshälfte war die Wirtschaft abgesackt, im Juli legte sie wieder zu, doch 2018 wird insgesamt schwächer sein als das Vorjahr.

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Die Islamische Republik Iran auf der Kippe?

Der Iran wird von einer Welle von Protesten gegen das herrschende Regime der Mullahs erschüttert. Das Regime reagiert mit der Festnahme von Demonstranten, der Drohung mit der Todesstrafe und der Organisation von Gegendemonstrationen. Mittlerweile sind mehr als 20 Tote zu beklagen, vor allem bei der Zivilbevölkerung, aber auch bei Polizei und Revolutionsgarden – alles Indizien für die Heftigkeit des Protestes.

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