Politik

Wahlen im Schatten des organisierten Verbrechens

Mexiko zwischen State Capture und Staatsversagen
Günther Maihold in .ausgestrahlt (24.05.2012)

Kurz vor der Wahl am 1. Juli steht Mexiko vor großen Turbulenzen: Parteien beschuldigen sich gegenseitig, Mitglieder oder -läufer der organisierten Kriminalität zu sein.

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Piraten entern die Republik

Joachim Bischoff & Björn Radke in Sozialismus (21.05.2012)

 

Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen deutet sich an, dass die Veränderung in den gesellschaftlich-kulturellen Mentalitäten sich in eine deutliche Veränderung der politischen Kräfteverhältnisse umsetzen wird. Wie ist darin der Aufstieg der Piraten einzuordnen?

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„Der Zapatismus hat viele libertäre Elemente“

Ein Gespräch mit Luz Kerkeling (Gruppe B.A.S.T.A.)
Bernd Drücke & Luz Kerkeling in Graswurzelrevolution (21.05.2012)

Der Soziologe Luz Kerkeling (geboren 1972) arbeitet als freier Journalist, als Referent in der Erwachsenenbildung und als Filmemacher (1). Nachdem der Aktivist der zapatistischen Gruppe B.A.S.T.A. Anfang April 2012 von einer mehrmonatigen Mexiko-Reise zurückkam, interviewten ihn Bernd Drücke, Redakteur der Graswurzelrevolution, und GWR-Praktikantin Monika. (GWR-Red.) 

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Landrückgabe als Prestigeprojekt

Das Landrückgabegesetz soll Gerechtigkeit schaffen. Kritiker_innen fürchten, dass es vor allem Investitionssicherheit für Großprojekte schafft.
Alexandra Huck in Lateinamerika Nachrichten (18.05.2012)

Das Gesetz 1448 für Opferentschädigung und Landrückgabe, das unter anderem Vertriebenen des Bürgerkriegs ihren verlorenen Landbesitz zurückgeben soll, ist ein Prestigeprojekt der Regierung Juan Manuel Santos. Doch gibt es zahlreiche rechtliche Schlupflöcher für die Profiteur_innen des Landraubs.

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Krieg gegen die Bevölkerung

Die Grenzstadt Ciudad Juárez steht im Zentrum der Gewalteskalation in Mexiko
Kathrin Zeiske in Lateinamerika Nachrichten (18.05.2012)

Seit drei Jahren leben die Menschen in der nordmexikanischen Grenzstadt Ciudad Juárez im Ausnahmezustand. Im Rahmen des von Präsident Felipe Calderón ausgerufenen „Drogenkrieges“ landeten am 28. März 2008 Militärflugzeuge außerhalb der Stadt; Truppenverbände hielten einen Tag später Einzug.

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YPF ist unser!

Argentinien teilverstaatlicht größten Öl- und Gaskonzern
Thomas Fritz in Lateinamerika Nachrichten (18.05.2012)

Die Teilverstaatlichung des argentinischen Ölkonzerns YPF ist besiegelt. Argentinien übernahm gegen den Willen des bisherigen Mehrheitsaktionärs, des spanischen Erdölkonzerns Repsol, 51 Prozent der Anteile.

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Leben in Zeiten der Cholera

Anwält_innen wollen, dass die UNO Verantwortung für die Choleraepidemie übernimmt
Jenny Marrenbach in Lateinamerika Nachrichten (18.05.2012)

Über 7.000 Menschen sind seit dem Ausbruch der Cholera auf Haiti vor mehr als einem Jahr gestorben, mehr als eine halbe Million haben sich infiziert. Menschenrechtsanwält_innen machen die UNO für den Ausbruch der Seuche verantwortlich.

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Folgenreiches Wählen

Erhard Crome in Das Blättchen (18.05.2012)

Frankreich und Griechenland hatten die Wahl, und sie haben sie getroffen. In Frankreich gewann der Sozialist Francois Hollande die Wahl zum Präsidenten.

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Kooperation statt Konfrontation

Gabriele Muthesius in Das Blättchen (16.05.2012)
Gäbe es ein Ranking der erfolgreichsten außen- und sicherheitspolitischen Konzeptionen des XX. Jahrhunderts, dann hätte Wandel durch Annäherung alle Aussichten auf Platz eins. » more

Zur Kritik von transitional justice als Projekt historischer Gerechtigkeit

Hannah Franzki in PERIPHERIE (15.05.2012)

Transitional justice (TJ) hat, um es mit den Worten der früheren UN-Kommissarin für Menschenrechte Louise Arbour zu sagen, die Aufgabe, „durch die Aufarbeitung vergangenen Unrechts unterdrückte Gesellschaften bei der Transformation in freie Gesellschaften zu unterstützen“ (Arbour 2006: 2). Die Bezeichnung TJ fungiert als Sammelbegriff für Maßnahmen wie z.B. die strafrechtliche Ahndung systematischer Menschenrechtsverletzungen, die Einrichtung von Wahrheitskommissionen, Reparationsprogramme und institutionelle Reformen. Sie ist Ausdruck der im Westen hegemonial gewordenen Überzeugung, dass Gesellschaften sich mit ihrer gewaltvollen Vergangenheit auseinander setzen müssen, um eine demokratische Zukunft zu ermöglichen.

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