Call for Papers: ALSO GOES WISSENSCHAFT - SECOND STRIKE

"Armut und gesellschaftliche Ausgrenzung im Aufschwung"2. Wissenschaftlich-politisches Symposium an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg - 28. und 29. November 2008 -

Die Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO) ist eine der ältesten autonomen Erwerbsloseninitiativen in Deutschland. Seit 1982 bieten wir unabhängige und kostenlose Sozialberatung für Erwerbslose und Menschen mit geringen Einkommen an. Wir mischen uns ein in die Kommunalpolitik und in die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um Arbeit, Existenzsicherung und Sozialstaat.

Im November 2007 veranstalteten wir anlässlich unseres 25jährigen Bestehens ein wissenschaftliches Symposium an der Carl von Ossietzky Universität in Oldenburg. Gemeinsam mit der Kooperationsstelle HochschuleGewerkschaften
und der Professur für die Didaktik der Politischen Bildung setzten wir uns mit der Frage auseinander "Wie Erwerbslosigkeit die Gesellschaft verändert".
Unsere Hoffnung, als Erwerbsloseninitiative mit der Organisation eines wissenschaftlichen Symposiums an einer Universität dazu beizutragen, dass die Wissenschaft ihre gesellschaftliche Verantwortung für "die soziale Frage" engagierter wahrnehmen könne, Kontakte zu knüpfen und eine längerfristige Zusammenarbeit zwischen sozialen Initiativen und wissenschaftlicher Forschung und Lehre (neu) zu beleben, ist durch den erfolgreichen Verlauf des Symposiums bestärkt worden. Eine über den ganzen Tag sehr gut besuchte Veranstaltung, anregende Vorträge und Diskussionen sowie viele neue Kontakte und Verabredungen zu weiterer Zusammenarbeit haben uns ermutigt, "ALSO goes
Wissenschaft" als Symposium zu Themen der sozialpolitischen Entwicklung zu einer jährlich wiederkehrenden Einrichtung zu machen.

Call for Papers

So laden wir im Jahr 2008 für den November zum zweiten Symposium an die Carl von Ossietzky Universität ein. Wir möchten in diesem Jahr die Auseinandersetzung mit dem Thema "Armut und gesellschaftliche Ausgrenzung im Aufschwung" mit einem "Call for Papers" eröffnen. Als universitäre Partner konnten wir wieder die Professur für die Didaktik der Politischen Bildung und die Kooperationsstelle HochschuleGewerkschaften gewinnen.
Zwei Schwerpunkte sollen Gegenstand der wissenschaftlichen Auseinandersetzung werden, wobei wir noch auf zweierlei hinweisen:

1. Beiträge können sich schwerpunktmäßig auch auf einzelne der unten aufgeführten Punkte beziehen.
2. Wir sind ausdrücklich an Beiträgen interessiert, die einzelne oder mehrere der aufgeführten Punkte im europäischen Vergleich behandeln.

I. Eine historisch neue Qualität von "Aufschwung" in der
sozialen Marktwirtschaft?
Der aktuelle ökonomische Aufschwung geht einher mit gleichzeitiger weiterer Verarmung und gesellschaftlichen Spaltungs- und Ausgrenzungsprozessen.
Handelt es sich - zumindest nach dem zweiten Weltkrieg und in den industrialisierten Staaten - um eine neue Qualität in der Entwicklung der kapitalistischen Ökonomie?

1. Entwicklung der Beschäftigungsverhältnisse
Mehr als die Hälfte der in den vergangenen drei Jahren entstandenen Beschäftigungsverhältnisse sind Leiharbeitsplätze und prekäre Beschäftigungen. Die Bezahlung von Frauenarbeit liegt nach wie vor rund ein Viertel unter der von Männern. Sind Wachstum und Aufschwung notwendig auf weitere Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse, Privatisierung und Zurückdrängung öffentlicher Beschäftigung angewiesen?

2. Entwicklung und Struktur der Erwerbslosigkeit und Armut
Nur relativ wenige Erwerbslose können aufgrund einer Arbeitsaufnahme von "Hartz IV" unabhängig werden, während die Zahl der Kinder, die von Sozialgeld leben müssen, zunimmt. Die Erhöhung der Umsatzsteuer, steigende Lebensmittelpreise, rasante Zunahme der Energiekosten, wachsende Bildungsausgaben (Studiengebühren, Streichung
der Lernmittelfreiheit, teure Schulmaterialien, Nachhilfeunterricht), weitere Privatisierung von Gesundheitskosten, ohne dass die Höhe der Regelsätze angepasst wurde, verschärfen die Verarmung und Ausgrenzung mitten im "Aufschwung". Ist Erwerbslosigkeit eine "normale", vorübergehende Phase im Verlauf moderner
Erwerbsbiographien, oder wird so eine dauerhafte Armutsbevölkerung ("Unterschicht") geschaffen, aus der vor allem Kinder keine Chance mehr haben zu entkommen?

3. Auflösung der Mittelschichten
Ökonomischer und sozialer Abstieg bedrohen aber in zunehmenden Maße auch die Mittelschicht. Sie ist in den letzten sechs Jahren bis 2006 von 62 Prozent der Gesellschaft auf 54 Prozent abgesunken. Die reale Nettolohn- und Gehaltssumme sowie die realen Transfers zu den Privathaushalten (Sozialleistungen und Renten) sinken, der reale private Verbrauch steigt nur gering. Findet (im Unterschied zur alten ZweiDrittelThese) eine Polarisierung der Gesellschaft über die Verfügbarkeit von Einkommen statt, oder handelt es sich eher um subjektive BedrohungsGefühle?

4. "Hartz IV" als Realität und Symbol gesellschaftlicher Ausgrenzung
"Hartz IV" bedeutet für die Betroffenen Armut, gesellschaftliche Ausgrenzung und Existenzangst. Wie aber ist der ideologische Erfolg von Hartz IV zu erklären? Wie konnte Hartz IV so wirksam als Symbol für Abstieg und gleichzeitige Unterdrückung von Widerstand in den Köpfen
vor allem derjenigen verankert werden, die Arbeit haben und sogar gewerkschaftlich organisiert sind?

5. Gesellschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten
Spaltungs- und Ausgrenzungsprozesse ziehen sich durch alle Lebensbereiche der Gesellschaft, von der Bildung bis zum Arbeitsmarkt, von jung bis alt. Die Menschen merken, dass der Neoliberalismus ihnen nicht den Wohlstand bringt, der ihnen durch Privatisierung, Deregulierung und Zurückhaltung bei der Lohnentwicklung versprochen wurde,
während gleichzeitig ihre Lebensperspektiven mehr und mehr verunsichert werden. Aber wohin bewegen sich - vor dem Hintergrund historischer Erfahrungen - bedrohte Mittelschichten heute? Verhindert das materiell und ideologisch erfolgreiche Bedrohungsszenario "Hartz IV"
eine Solidarisierung mit den Armen und Ausgegrenzten?
Neuere Organisierungsansätze von Bündnissen sozialer und linker Basisinitiativen befinden sich erst in den Anfängen. Welche Bedeutung hat die sich abzeichnende Neuzusammensetzung der Parteienlandschaft auf die gesellschaftspolitische Auseinandersetzung mit der sozialen
Frage und damit auf die sozialen Bewegungen?

II. Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit:
Formale und substantielle Aspekte der Demokratie
Müssen für mehr "Sicherheit" Einschränkungen von Grund- und
Freiheitsrechten in Kauf genommen werden? In der öffentlichen Debatte ist es der vermeintliche Schutz vor terroristischen Anschlägen und Kriminalität, der die Entwicklung zum gläsernen, unmündigen Bürger rechtfertigen soll, und in der Sozialpolitik sind es die vermeintlich leeren Kassen sowie der angebliche massenhafte Leistungsmissbrauch, die zu einer Aushöhlung rechtsstaatlichen Verwaltungshandelns führen.

1. Die "wissenschaftliche" Begründung des Existenzminimums
Im Prozess der Einführung der HartzGesetze und des SGB II in den Jahren 2003 bis 2005 wurden die Regelsätze auf der Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) "wissenschaftlich" neu berechnet. Die Regelsätze definieren das Existenzminimum, und ihre Begründung
und Berechnung ist von zentraler Bedeutung nicht nur für
staatliche Transferleistungen, sondern indirekt auch für die Höhe eines Mindestlohns. Halten die Begründungen und Berechnungen einer wissenschaftlichen und moralischrechtlichen Überprüfung stand?

2. Die Entrechtung der Armutsbevölkerung
Die Unverletzlichkeit der Wohnung, das Recht auf Freizügigkeit, das Recht auf freie Berufswahl, das Recht auf eine menschenwürdige Behandlung - diese Rechte sollen für "Hartz IV" BezieherInnen offenbar nicht mehr gelten. Die enorme Zunahme von Widersprüchen und zu einem hohen Prozentsatz erfolgreichen Klagen vor den Sozialgerichten
belegen diese bedrohliche Aushöhlung rechtsstaatlichen Handelns. Wenn auf diese zum Teil massiven Rechtsverstöße in den Hartz IVBehörden staatlicherseits mit Einschränkungen der Prozesskostenhilfe und der Abschaffung der Kostenfreiheit des Klageverfahrens für die Betroffenen
reagiert werden sollte, mutierte damit der deutsche Rechtsstaat zu einer Klassenjustiz, in der die Wahrnehmung bürgerlicher Rechte vom Einkommen abhängig ist?

3. Das Recht auf Sicherheit?
Dagegen müsste die Forderung nach mehr Sicherheit und Freiheit für die BürgerInnen auf ihren materiellen Gehalt hinterfragt werden: Wenn die Ausweitung staatlicher Eingriffe in die zivilgesellschaftliche und private Sphäre gefordert und gerechtfertigt wird, um das Recht der BürgerInnen auf Sicherheit vor Kriminalität und terroristischen Angriffen zu gewährleisten, wäre nicht das Recht auf materielle Sicherheit vor Verarmung, gesellschaftlicher Ausgrenzung und der Zerstörung von
Lebens- und Zukunftsperspektiven auch demokratietheoretisch als ein vorrangiges Recht zu begründen, das durch staatliches Handeln garantiert
werden müsste? Kann die Forderung nach einem Recht auf materielle Sicherheit, gesellschaftliche Teilhabe und menschenwürdige Zukunft für alle einer sozialen Bewegung der Armen und Ausgegrenzten eine gesamtgesellschaftliche Perspektive, Verallgemeinerungsfähigkeit und damit Selbstbewusstsein, Stärke und Würde in ihren Kämpfen geben,
oder verstärkt sie nur die Illusionen über die Rolle des Staates als "ideeller Gesamtkapitalist"?
Auf dem Symposium wollen wir diesen Fragen im aktiven Austausch zwischen wissenschaftlicher Analyse und praktischen Erfahrungen sozialer Bewegungen nachgehen und hoffentlich auch Handlungsmöglichkeiten für Gegenbewegungen
und Alternativen zur gegenwärtigen gesellschaftlichen Entwicklung erörtern, die ein menschenwürdiges Leben und Arbeiten für alle Menschen ermöglichen.
Wir freuen uns auf zahlreiche Beiträge, die bitte bis zum 15. Juli 2008 und möglichst in der Form von abstracts eingereicht werden möchten.

Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO)
Donnerschweer Str. 55
26123 Oldenburg
mail: also@alsozentrum.de
internet: www. alsozentrum.de

ALSO, April 2008