Rechtsextremismus

Aktionismus statt Aufklärung

Der neue staatliche "Kampf gegen Rechts"

Die Ämter für Verfassungsschutz hatten maßgeblichen Anteil daran, dass das "Terror-Trio", das sich selbst "Nationalsozialistischer Untergrund" nannte, 1998 abtauchen konnte und bis zum November 2011 unentdeckt blieb. Für ihr Versagen werden sie nun mit dem Ausbau ihrer Macht belohnt.

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Einmal, alle zehn Jahre

Petra Pau in Das Blättchen (19.12.2011)

Es war 2003 oder 2004. Wir bildeten in Magdeburg eine Menschenkette und schirmten so einen Friedhof ab. Nazis wollten ihn heimsuchen. Ich war extra aus Berlin angereist.

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Zum Opfer gemacht

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Dimensionen rechter Gewal
Lea Bergil in LOTTA (25.07.2011)

Nach den Statistiken der Behörden ereignet sich jeden zweiten bis dritten Tag in Nordrhein-Westfalen eine rechts-motivierte Gewalttat. Für das Jahr 2009 wurden offiziell 163 Fälle von rechter Gewalt gezählt. Hinsichtlich der absoluten Zahlen nimmt das Land NRW somit den Spitzenplatz im bundesweiten Vergleich ein. In Hessen erfassten die Sicherheitsbehörden im Jahr 2009 22 rechts-motivierte Gewaltdelikte, in Rheinland-Pfalz 38.

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Antisemitismus und Nazismus werden höchstrichterlich geschützt

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»Juden – die ganze Wahrheit« lautet der Titel eines im Jahre 2006 veröffentlichten Buches des Antisemitismus-Theoretikers Kostas Plevris. Mit diesem Aufmacher traf der Verfasser scheinbar den richtigen Nerv – seine »geschichtliche Forschung« wurde nach einem langen gerichtlichen Streit, wegen diverser antisemitischer Textpassagen, vom Plenum des Obersten Gerichtshofs (Areopag) in Griechenland bestätigt.

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»Kampf um die Parlamente«

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Die NPD und die Landtagwahlen in Sachsen-Anhalt
Eine »Schicksalswahl« sei die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, so die NPD. Mit nach eigenen Angaben ca. 260.000 EUR Wahlkampf-Budget wurde das ganz große Rad gedreht. Wahlkampfzeitungen in fünfstelliger Auflage, Infostände, Schulhof-CDs, aufwendiger Internetwahlkampf und wochenlange Fahrten des NPD-Mobils »Flaggschiff D« sollten den Sprung in den Landtag ermöglichen. Eine Fehlkalkulation. » more

Ausschluss Basta!

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Offener Brief anlässlich der letzten Wiener Gemeinderatswahlen, deren Ergebnis ein deutliches rassistisches Zeichen setzte. Der Brief kann nach wie vor unterschrieben werden.

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Aufstieg in die höhere Liga

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Extrem Rechte zwischen Rockerclub und Rotlichtmilieu

Die »alte«, klassische Rockerlandschaft gibt es in Deutschland kaum mehr, die Szene hat sich in den letzten Jahren verändert. Die großen Clubs sind Wirtschaftsunternehmen und stehen sich in dem Bemühen Märkte zu erschließen, vielerorts gegenseitig auf den Füßen. Sie sind gezwungen immer neue Fußtruppen zu rekrutieren, die den Einstieg in bestimmte Geschäftsbereiche ermöglichen, das Terrain in einem Stadtteil oder Ort abstecken und dem Club in einem Ausleseprozess neue Mitglieder zuführen. Easy Rider war gestern, heute geht es um Macht und Business. Da ist man nicht allzu wählerisch bei der Auswahl des Fußvolkes ...

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Deviant und unmagyarisch

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Ungarn nach den Wahlen: Wie wirkt sich der massive Rechtsruck auf Gender- und LGBT-Aktivismus aus? Ein Report aus Budapest.

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Nie wieder Rechtsextremismus!

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Die antiextremistische Linie von Schwarz-Gelb zeigt die Gefahren des Extremismusansatzes, wie auch die politischen Folgen einer verkürzten Kritik daran. Staatliche Programme gegen »Rechtsextremismus« setzen erfolgreicher Intervention gegen Neonazi-Strukturen und -Ideologieelemente seit jeher Grenzen. Unabhängige Antifapolitik und Gesellschaftskritik können sie nicht ersetzen. » more

Die Entsorgung des Rechtsextremismus

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Die neue Bundesregierung begreift den Rechtsextremismus offenbar als bloßes Randgruppenphänomen. Ihre Gleichsetzung desselben mit Linksradikalismus und Islamismus bedeutet zugleich einen Paradigma- und Strategiewechsel. Denn laut Koalitionsvertrag sollen die bestehenden Bundesprogramme gegen den Rechtsextremismus1 mit einem Jahresbudget von zusammen 24 Mio. Euro „unter Berücksichtigung der Bekämpfung linksextremistischer und islamistischer Bestrebungen“ in allgemeine Projekte gegen Extremismus umgewandelt werden. » more