Am 18. Juli 2007 wurde förmlich ein Ermittlungsverfahren gegen fünf ehemalige Führungspersönlichkeiten der Roten Khmer vor der Extraordinary Chambers in the Courts of Cambodia (ECCC) eröffnet.
Soweit die EmpfängerInnen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Ansprüche auf Schmerzensgeldzahlungen hatten, konnten sie davon bislang nicht profitieren.
Nazi-Aufmärsche haben in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen. Rot-Grün wollte dem braunen Treiben nicht länger tatenlos zusehen und brachte deswegen Änderungen in § 15 Versammlungsgesetz
Das neue Arbeitslosengeld II, Teil der Arbeitsmarktreform Hartz IV, bekommen AntragstellerInnen nur, wenn sie ein 16 Seiten starkes Antragsformular ausfüllen
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) muß seine Rechtsprechung zur Anerkennung von Bürgerkriegsflüchtlingen ändern. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ...
