„Militair- und
Civilbediente sind vorzüglich bestimmt, die Sicherheit, die gute Ordnung, und
den Wohlstand des Staats unterhalten und fördern zu helfen." Paragraph 1 des
Allgemeinen Preußischen Landrechts von 1794 sah vor, was heute von
tonangebenden „Sicherheitspolitikern" wieder vehement eingefordert wird: Um
„Sicherheit", „gute Ordnung" und den „Wohlstand des Staates" zu bewahren, soll
Militär im Inneren eingesetzt werden. Das Weißbuch der Bundeswehr fordert
hierfür ausdrücklich die „Erweiterung des verfassungsrechtlichen Rahmens". In
der Praxis wird der Rahmen schon erheblich gedehnt.
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