Die Bundesregierung bleibt in der Innen- und Rechtspolitik ihrer Linie treu, sich keinen Deut um bewährte rechtsstaatliche Prinzipien zu kümmern. » more
Nach jahrelanger Debatte innerhalb der großen Koalition hat die SPD nachgegeben und dem von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorbereiteten neuen Gesetz über das Bundeskriminalamt (BKA) z » more
Es war ein beispielloser Vorgang, als der Bundespräsident am 14. Juli 2007 in einem ZDF-Interview in die Tagespolitik eingriff. Christdemokrat Horst Köhler versuchte,
Was macht die Bundesregierung, wenn sie etwas durchsetzen will, wofür sie im Bundestag keine Mehrheit hat? Oder wenn sie eine Parlamentsdebatte vermeiden möchte, die
Oskar Lafontaine, gemeinsam mit Gregor Gysi Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, hat sich über die Schlapphüte lustig gemacht. Kürzlich nutzte er einen Auftritt
Auslandseinsätze der Polizei werden ein immer wichtigeres Mittel deutscher und europäischer Interventionspolitik. Mehrere tausend Beamte der Bundespolizei, der Länderpolizeien und
Hauptthema der innenpolitischen Debatte war in den letzten Wochen der Ausbau des Überwachungsstaates: noch mehr Videoüberwachung auf Bahnhöfen und in Zügen, die Nutzung des Mautsystems Toll Collec
Am 30. Juni 2006 hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD im Eilverfahren die Verfassung so umfassend verändert wie nie zuvor. Die Opposition lehnte die sogenannte
Was wir wissen, ist ein Tropfen, was wir nicht wissen, ein Ozean." Mit diesem Zitat des britischen Philosophen und Mathematikers Isaac Newton beschrieb der Abgeordnete der Fraktion Die Linke, Wolfgang
Einen unbehaglichen Fernsehabend bereitete die ARD am 23. März den Zuschauern. Anhand konkreter Fälle berichtete das Erste Programm über rechtsextreme Gewalt in Sachsen-Anhalt. Mehr als durch bloß
Die letzten Sitzungen des Bundestags im alten Jahr wurden groß angekündigt als eine "Woche der Aufklärung". Zu besichtigen war dann zweierlei: Erstens das Werfen von Nebelkerzen zur Verhinderung vo
Was linken Journalisten schon x-mal widerfahren war, traf im Spätsommer 2005 die Zeitschrift Cicero: Mit fadenscheiniger Begründung ließ die Potsdamer Staatsanwaltschaft die Redaktionsräume und
Als größere Regierungsfraktion in der rot-grünen Koalition ab 1998 hat die SPD die von Außenminister Klaus Kinkel (FDP) schon begonnene, von seinem Nachfolger Joseph Fischer ...
Der Verfassungsschutz hat viel Arbeit. Alltäglich wird das Grundgesetz attackiert. Ein Bonner Strafrechtsprofessor entwickelt zum Beispiel die neue Theorie eines "Feindstrafrechts": ...
Der Bundeskanzler tritt vom SPD-Vorsitz zurück, weil er seine Agenda 2010 und den von ihm betriebenen Sozialabbau seinen eigenen Parteimitgliedern nicht mehr vermitteln kann. ...
Wer den Wahlkampfbroschüren der Regierenden glaubt, mag damit selig werden. Wer aber erfahren will, was sie wirklich planen, der lese die Haushaltsentwürfe. ...
