Archive - 2012 - Artikel

Wahlen im Schatten des organisierten Verbrechens

Mexiko zwischen State Capture und Staatsversagen

Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen deutet sich an, dass die Veränderung in den gesellschaftlich-kulturellen Mentalitäten sich in eine deutliche Veränderung der politischen Kräfteverhältnisse umsetzen wird. Wie ist darin der Aufstieg der Piraten einzuordnen?

Der Soziologe Luz Kerkeling (geboren 1972) arbeitet als freier Journalist, als Referent in der Erwachsenenbildung und als Filmemacher (1). Nachdem der Aktivist der zapatistischen Gruppe B.A.S.T.A. Anfang April 2012 von einer mehrmonatigen Mexiko-Reise zurückkam, interviewten ihn Bernd Drücke, Redakteur der Graswurzelrevolution, und GWR-Praktikantin Monika. (GWR-Red.) 

Kapitalistischer Markt ist Politik. Nichts an ihm ist naturwüchsig, naturgesetzlich oder durch politische Entscheidungen nicht zu verändern. Diese banale Wahrheit auszusprechen erscheint heute wichtiger denn je.

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Auch weit über ein Jahr nach der sogenannten Jasminrevolution, die 2010/2011 zum Sturz des tunesischen Diktators Ben Ali führte, müssen die tunesischen Arbeiterinnen und Arbeiter die Durchsetzung ihrer gewerkschaftlichen und politischen Rechte erkämpfen.

Das Gesetz 1448 für Opferentschädigung und Landrückgabe, das unter anderem Vertriebenen des Bürgerkriegs ihren verlorenen Landbesitz zurückgeben soll, ist ein Prestigeprojekt der Regierung Juan Manuel Santos. Doch gibt es zahlreiche rechtliche Schlupflöcher für die Profiteur_innen des Landraubs.

Seit drei Jahren leben die Menschen in der nordmexikanischen Grenzstadt Ciudad Juárez im Ausnahmezustand. Im Rahmen des von Präsident Felipe Calderón ausgerufenen „Drogenkrieges“ landeten am 28. März 2008 Militärflugzeuge außerhalb der Stadt; Truppenverbände hielten einen Tag später Einzug.

Die Teilverstaatlichung des argentinischen Ölkonzerns YPF ist besiegelt. Argentinien übernahm gegen den Willen des bisherigen Mehrheitsaktionärs, des spanischen Erdölkonzerns Repsol, 51 Prozent der Anteile.

Über 7.000 Menschen sind seit dem Ausbruch der Cholera auf Haiti vor mehr als einem Jahr gestorben, mehr als eine halbe Million haben sich infiziert. Menschenrechtsanwält_innen machen die UNO für den Ausbruch der Seuche verantwortlich.

Frankreich und Griechenland hatten die Wahl, und sie haben sie getroffen. In Frankreich gewann der Sozialist Francois Hollande die Wahl zum Präsidenten.

Transitional justice (TJ) hat, um es mit den Worten der früheren UN-Kommissarin für Menschenrechte Louise Arbour zu sagen, die Aufgabe, „durch die Aufarbeitung vergangenen Unrechts unterdrückte Gesellschaften bei der Transformation in freie Gesellschaften zu unterstützen“ (Arbour 2006: 2). Die Bezeichnung TJ fungiert als Sammelbegriff für Maßnahmen wie z.B. die strafrechtliche Ahndung systematischer Menschenrechtsverletzungen, die Einrichtung von Wahrheitskommissionen, Reparationsprogramme und institutionelle Reformen. Sie ist Ausdruck der im Westen hegemonial gewordenen Überzeugung, dass Gesellschaften sich mit ihrer gewaltvollen Vergangenheit auseinander setzen müssen, um eine demokratische Zukunft zu ermöglichen.

Statt seine Kritik an dem Artikel von Dirk Hierschel in der letzten Ausgabe  des express in die Form eines Leserbriefs – oder gar eines Gedichts! – zu bringen, hat Ralf Kliche ihr die Form einer Übersetzung eines Textes aus den Debatten der griechischen Linken über das kommunistische Dilemma angesichts der Euro-Krise gegeben. Die Autoren Laskos, Milios und Tsakalotos, alle Mitglieder der linken Partei Syriza, setzen sich mit den Argumenten derjenigen Linken auseinander, die den Austritt Griechenlands aus dem Euro fordern – wie die prominenten Vertreter Costas Lapavitsas und Stathis Kouvelakis.

Hat die Krise Auswirkungen auf alltägliche soziale Auseinandersetzungen? Wie kommt sie an in Tarifkämpfen, betrieblichen Auseinandersetzungen, in den unterschiedlichen Bereichen der sozialen Daseinsvorsorge? Wirkt sie lähmend oder eher als Katalysator? Bleibt es in Deutschland so ruhig, weil das, was die Troika anderen EU-Länder abverlangt, hierzulande bereits mit der Agenda 2010 umgesetzt wurde? Auf unserer Veranstaltung »Lieben oder Fürchten? Die Linke, die Krise und die EU« am 5. Mai in Frankfurt wollen wir u.a. diskutieren, welche Verbindungen zwischen »Systemfrage und Alltagskämpfen«, u.a. auch zur Situation der Erwerbslosen, bestehen. Neben der Analyse »Zuspitzen. Soziale Kämpfe in der Krise« in express, Nr. 9 und 10-11/2010 zeigt ein Blick in US-ameri-kanische Debatten, wie dort über die Organisierung von Erwerbslosen und mögliche Verbindungen zur Occupy-Bewegung gedacht wird.

Tarifpolitik in der Krise – geht das, und wenn ja wie? Nicht nur in der Redaktion gingen die Einschätzungen über die hoch gestarteten Tarifrunden im Öffentlichen Dienst und der Metallindustrie auseinander. Aber, wir geben es zu: Wir hätten uns gefreut, wenn die eine und die andere ineinander übergegangen und vielleicht auch noch zu den »Maifestspielen« in Frankfurt, den Aktionstagen gegen die Krisenpolitik der Troika vom 16.–19. März, auf Plätzen und Straßen zusammengefunden hätten. Doch 74 Prozent stimmten in der ver.di-Mitgliederbefragung mit »Ja« für ein Verhandlungsergebnis, das diese Hoffnungen zunichte macht. Grund genug, unsere eigene kleine Umfrage in der Redaktion in Auftrag zu geben. Im Folgenden und auf Seite 2 die Ergebnisse:

Ein Funke genügte, das PR-Feuerwerk zu zünden: Deutschland brauche eine stärkere Regulierung des Streikrechts.

Die Autorin Shaghayegh Zafari lebte bis vor einem Jahr im Iran. Sie engagierte sich für die Rechte von Frauen und Homosexuellen in ihrem Land. Unter anderem half sie Mädchen im Waisenheim und führte Gespräche mit Frauen im Frauengefängnis von Rasht. Nachdem sie selbst ins Visier des iranischen Regimes geriet und kurze Zeit im Gefängnis saß, flüchtete sie nach Deutschland. GWR-Redakteur Bernd Drücke und GWR-Praktikantin Monika sprachen mit ihr über die Rechte von Frauen und Homosexuellen im Iran und über die Situation von Flüchtlingen in Deutschland. (GWR-Red.)

Dies ist der Versuch einer vorläufigen Bestandsaufnahme der arabischen Aufstände aus gewaltfrei-anarchistischer Sicht. Wo haben die Widerstandsbewegungen entscheidende strategische Fehler gemacht? Gibt es eine unaufhaltsame Tendenz zum Versinken in den Bürgerkrieg oder kann diese Entwicklung noch aufgehalten werden? Wie ist die Kampagne „Adopt a Revolution“ (AaR), die mit „Revolutionspatenschaften“ syrische AktivistInnen unterstützen will, zu bewerten? Das sind Fragen, die wir in dieser Ausgabe der Graswurzelrevolution auf den Seiten 16 bis 20 im Rahmen eines Schwerpunkts diskutieren. (GWR-Red.)

Günter Ullmann, der 1946 in Greiz geboren wurde und dort 2009 auch starb, hat nie viel Aufhebens um sich und seine Person gemacht.

Am 22. Juli 2011 ermordete der Norweger Anders Behring Breivik 77 Menschen. Dazu trieb ihn eine extrem rechte Gesinnung, die in der teils rechtspopulistisch aufgeheizten Stimmung der skandinavischen Länder gedeihen konnte. Dass es durchaus verschiedene Möglichkeiten gibt, auf die Anschläge zu reagieren, zeigt ein Vergleich zwischen Norwegen und Dänemark.

Am 22.

Seit Anfang 2010 ist die griechische Staatsschuldenkrise zu einem Dauerthema in der europäischen Öffentlichkeit geworden.

Dass Menschen sich ernähren müssen, ist eine anthropologische Universalie. Wie die menschliche Ernährung organisiert ist, hängt jedoch von soziokulturellen und ökonomischen Faktoren ab.

Das Stockholmer Internationale Friedensforschungsinstitut (SIPRI) veröffentlicht alljährlich Angaben über die globalen Militärausgaben und ihre Entwicklungstrends.

Kommentar

Menschenrechte kriegerisch verteidigen? Zur Aktualität des streitbaren Pazifismus in der kapitalistisch globalisierten und hochgerüsteten Welt

Mit dem Sex im Alter ist es wie mit Kneipen-Schlägereien: Kein schöner Anblick, es kommt aber hin und wieder vor und manchmal wird danach der Notarzt gebraucht.

»Es finden manchmal die lustigsten und skurrilsten Kontakte statt«, antwortet Karl-Theodor zu Guttenberg auf die Frage, ob er von denjenigen »relativ angesehenen« Konservativen bereits angesprochen worden sei, die laut Auskunft seines Intervie­wers überlegten, eine neue Partei zu gründen (di Lorenzo/Guttenberg 2011). Die Antwort des ehemaligen Wirtschafts- und Verteidigungsministers ist nicht die erste Äußerung, die Spekulationen über die mögliche Gründung einer neuen Partei in Deutschland rechts der Unionsparteien zu befeuern vermochte.