Verfassungsschutz

„Diskursorientierter Linksextremismus“ – mit dieser begrifflichen Zauberformel sollte die LOTTA in den Dunstkreis des „Extremismus“ gerückt werden, indem sie in der Pressevorabfassung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzberichts über das Jahr 2008 in einer neu kreierten Rubrik im Kapitel „Linksextremismus“ Erwähnung fand. „Diskursorientierung“ als besonders perfide Form des „Extremismus“?

Das Ritual der jährlichen Verfassungsschutzberichte, die festhalten, welche Bewegung, Organisation oder Partei gerade als "verfassungsfeindlich" einzuschätzen sei, verleiht der Meinung des jeweiligen Innenministeriums einen Anschein rechtlicher Objektivität. Für alles Weitere sorgen die Reaktionen: Viele orientieren sich völlig unkritisch am Inhalt der Berichte.