Staat

„Sauberes Wissen“ ist im Gesundheitswesen Mangelware. Im modernen Gesundheitswesen dreht sich fast alles um Kosten und sehr wenig um Menschen. In der Kette rigider finanzieller Steuerungsmechanismen werden Ärzte vorrangig als Budgetverwalter in die Pflicht genommen, während Kranke vorwiegend als Verursacher von Kosten auftauchen. „Rationalisierung“ nennt sich das Organisationsprinzip, mit dem die Politik versucht, steigenden Gesundheitsausgaben bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen der Sozialkassen beizukommen. In der Praxis heißt das, dass medizinische Behandlungen unter dem Primat des Kosten-Nutzen-Denkens durchgeführt werden sollen. Doch es fehlt nicht nur an Menschlichkeit, sondern auch an Rationalität. » mehr

Wer als Privatmensch seine Schulden nicht bezahlt, bekommt Ärger. So muss vermutlich die sprichwörtliche schwäbische Hausfrau dafür herhalten, dass das politische Ziel des Staatsschuldenabbaus kaum auf öffentlichen Widerstand stößt. Klemens Himpele widerspricht und begründet, wie eine falsche Finanzpolitik die öffentliche Infrastruktur zerstört. » mehr

In den letzten Jahrzehnten hat vor allem die Frage nach der Übernahme der (Staats-)Macht für Kontroversen innerhalb der Linken gesorgt. Ob der Staat übernommen wird, bis zu einem bestimmten Punkt mit staatlichen Institutionen zusammengearbeitet werden solle oder doch lieber jede Kooperation vermieden werden müsse, war ein zentraler Streitpunkt. Die Wahl verschiedener linker Regierungen in Lateinamerika, vor allem die Fälle Venezuelas und Boliviens, spielen eine zentrale Rolle.

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Grundrisse eines Referats für die Konferenz "Arbeits-Unrecht in Deutschland":

Konkursverschleppung ist im Kapitalismus eine Straftat, mit guten Gründen. Das wäre übrigens auch in einem betriebswirtschaftlich gut geführten Sozialismus so

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