Schwarz-Gelb - eine erste Bilanz

(29.01.2010)

Am Kampf um die Deutungshoheit von Begrifflichkeiten, wie Rechtsextremismus und Antisemitismus, beteiligen sich Konservative sowie Vertreter der »Neuen Rechten«. Ein Bericht aus dem kleinen Grenzverkehr am Beispiel der neuen CDU-Bundesfamilienministerin Kristina Köhler. » mehr

(28.01.2010)

In der neu gewählten gelbschwarzen Berliner Koalition gibt es Ärger, der sich nicht im Streit zwischen zwei (oder, wenn man CDU und CSU getrennt betrachtet: drei) Parteien erschöpft. Beteiligt sind auch die liberalkonservative Presse und der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung. » mehr

(21.01.2010)

Die Frage, ob die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach, seit 1998 Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), einen Sitz im Stiftungsrat des „Zentrums gegen Vertreibung“ einnehmen soll, spaltet die politische Landschaft. Die von der SPD beantragte Aktuelle Stunde des Bundestages am 26. November 2009 machte dies erneut deutlich. Auch die neue Bundesregierung ist in dieser Frage gespalten. » mehr

(25.12.2009)Die neue Bundesregierung begreift den Rechtsextremismus offenbar als bloßes Randgruppenphänomen. Ihre Gleichsetzung desselben mit Linksradikalismus und Islamismus bedeutet zugleich einen Paradigma- und Strategiewechsel. Denn laut Koalitionsvertrag sollen die bestehenden Bundesprogramme gegen den Rechtsextremismus1 mit einem Jahresbudget von zusammen 24 Mio. Euro „unter Berücksichtigung der Bekämpfung linksextremistischer und islamistischer Bestrebungen“ in allgemeine Projekte gegen Extremismus umgewandelt werden. » mehr

(06.12.2009)Die neue Bundesregierung hat ihre holprigen ersten Wochen hinter sich. Doch was Schwarz-Gelb ersichtlich fehlt, ist ein geistiger Überbau, eine konsistente Idee ihrer zukünftigen Aufgabe. » mehr

(04.12.2009)„Wir haben die schlimmsten Ungerechtigkeiten bei Hartz IV beseitigt“, verkündete Neukoalitionär Westerwelle bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages Ende Oktober vollmundig. » mehr

(25.11.2009)

Die schwarz-gelbe Regierung weiß, dass sie mit ihrem Koalitionsprogramm weit hinter den eigenen Grundsätzen zurückbleibt. Zwar bekräftigen die Koalitionäre das Ziel einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik. » mehr

(23.11.2009)

Was die Auseinandersetzung mit der extremen Rechten anbelangt, sind die Ergebnisse der Koalitionsvereinbarung zwischen Union und FDP katastrophal. Wie aus den Wahlprogrammen und auch dem Agieren der Koalitionspartner in den letzten Jahren absehbar, wird dieser Punkt von der neuen Regierung unter dem ideologisch bestimmten Blickwinkel der Auseinandersetzung mit dem "Extremismus" geführt. » mehr