Parlament

Kein (Bei-)Rat in Sicht

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Der Ethikbeirat des Bundestages soll die Kommunikation zwischen Deutschem Ethikrat und Parlament vermitteln. Doch die Regierungsparteien sperren sich gegen seine Einsetzung, obwohl dringende Themen wie Pränataldiagnostik und Organspende anstehen.

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Alle Jahre wieder...

…werden Parlamente gewählt. Zuviel erwarten sollte mensch sich davon nicht.
Ani K. in utopia (20.09.2009)

2009 ist das „Superwahljahr". Es scheint, als hätten die Menschen in Deutschland ganz schön viel zu wählen: Kommunalwahlen in vielen Bundesländern, die Wahl zum Europäischen Parlament am 7. Juni und schließlich die Bundestagswahl im September. Bloß: Haben wir überhaupt eine richtige „Wahl"?

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Kinder an die Macht!

Für ein Wahlrecht ohne Altersgrenze
Martin Wilke in utopia (17.09.2009)

In den meisten Staaten ist das Wahlrecht eines der wichtigsten politischen Rechte. Kinder und Jugendliche bilden in Deutschland die größte Bevölkerungsgruppe, der dieses Recht nach wie vor vorenthalten wird. Durch die im Grundgesetz (Art. 38 Abs. 2) für Bundestagswahlen festgelegte Altersgrenze von 18 Jahren werden mehr als 13 Millionen Menschen ausgeschlossen.

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