In der Präambel des „Vertrags von
Lissabon“ wird verkündet, dass es Ziel dieses Vertrages sei, „den
mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaften eingele
Nachdem die Volksabstimmung in Irland
verloren ging und Tschechien die letzte noch fehlende
Ratifikationsurkunde beim Depositar in Rom hinterlegt hat, ist der
Vertra
Am 30. Juni 2009 verkündete das Bundesverfassungsgericht das
Urteil im Zusammenhang mit den - u.a. von der Bundestagsfraktion »Die Linke« -
eingereichten Verfassungsbeschwerden gegen das Zustimmungsgesetz zum
Lissabon-Vertrag. » mehr
