Lissabon

Phantasiewelt „EU 2020“ – Krisenrealitäten heute

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Krisenreaktionen der EU
Joachim Becker in Kurswechsel (15.05.2010)

In der EU ist alles im Schatten der Krise. Das gilt auch für die jüngst präsentierte EU 2020-Strategie der Europäischen Union, welche die bisherige Lissabon-Strategie aktualisieren soll. Dies hätte ein Anlass sein können, der Frage nachzugehen, inwieweit die Lissabon-Strategie zur aktuellen Krisendynamik beigetragen hat.

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Das Parlament als Friedenswächter?

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Anmerkungen zum Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Martin Kutscha in W&F Wissenschaft & Frieden (19.11.2009)
Am 30. Juni 2009 verkündete das Bundesverfassungsgericht das Urteil im Zusammenhang mit den - u.a. von der Bundestagsfraktion »Die Linke« - eingereichten Verfassungsbeschwerden gegen das Zustimmungsgesetz zum Lissabon-Vertrag. » mehr