Keine Frage: Den Hamburger Autonomen geht es demnächst an den Kragen.
Die Evangelische Hochschule für soziale Arbeit und Diakonie entwickelt
zur Zeit ein Konzept dafür. Letztes Jahr hat die kirchliche Einrichtung
in der Hansestadt ein Projekt gestartet, das »Zugänge der Jugendhilfe zu
links-autonomen Jugendszenen in Hamburg« entdecken soll.
„Diskursorientierter Linksextremismus“ – mit dieser begrifflichen Zauberformel sollte die LOTTA in den Dunstkreis des „Extremismus“ gerückt werden, indem sie in der Pressevorabfassung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzberichts über das Jahr 2008 in einer neu kreierten Rubrik im Kapitel „Linksextremismus“ Erwähnung fand. „Diskursorientierung“ als besonders perfide Form des „Extremismus“?
Die
antiextremistische Linie von Schwarz-Gelb zeigt die Gefahren des
Extremismusansatzes, wie auch die politischen Folgen einer verkürzten
Kritik daran. Staatliche Programme gegen »Rechtsextremismus« setzen
erfolgreicher Intervention gegen Neonazi-Strukturen und
-Ideologieelemente seit jeher Grenzen. Unabhängige Antifapolitik und
Gesellschaftskritik können sie nicht ersetzen.
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Am Kampf um die Deutungshoheit von
Begrifflichkeiten, wie Rechtsextremismus und Antisemitismus,
beteiligen sich Konservative sowie Vertreter der »Neuen
Rechten«. Ein Bericht aus dem kleinen Grenzverkehr am Beispiel
der neuen CDU-Bundesfamilienministerin Kristina Köhler.
