EU-Verfassung

Das Parlament als Friedenswächter?

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Anmerkungen zum Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Martin Kutscha in W&F Wissenschaft & Frieden (19.11.2009)
Am 30. Juni 2009 verkündete das Bundesverfassungsgericht das Urteil im Zusammenhang mit den - u.a. von der Bundestagsfraktion »Die Linke« - eingereichten Verfassungsbeschwerden gegen das Zustimmungsgesetz zum Lissabon-Vertrag. » mehr