Europa

Massengrab Mittelmeer: Die Abschottung der EU

Unmittelbar nach der Katastrophe vor Lampedusa am 3. Oktober 2013, bei der an einem einzigen Tag 366 Flüchtlinge starben, war die Betroffenheit groß.

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Frankreich à la Schröder?

Erst der Abgang des linken Ministers, dann das Regieren mit Hilfe der Vertrauensfrage: Wen würde das, was derzeit in Frankreich geschieht, nicht an die Lage der deutschen Sozialdemokratie nach dem

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»Armutsimport«: Wer betrügt hier wen?

„Wer betrügt, der fliegt“ – was klingt, als ob es auf einen bekannten Münchner Fußballklub und seine beiden Spitzenfunktionäre Hoeneß und Rummenigge oder einen CSU-Generalsekretär mit „Dr.“-Titel gemünzt wäre, ist der schändliche Auftakt zum Wahljahr 2014.

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TAFTA: Das Kapital gegen den Rest der Welt

Wer erinnert sich noch an das MAI? Das Multilaterale Abkommen über Investionen, gestartet von OECD und Europäischer Union im Jahre 1995, scheiterte drei Jahre später – weil die Verhandlungen zwar unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt wurden, aber nicht geheim blieben. Was durchsickerte, reichte aus, um einen Proteststurm zu entfachen.

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EU: Steuerflucht als Geschäftsmodell

Lange Zeit galt Steuerflucht als Kavaliersdelikt, das nicht ernsthaft verfolgt wurde. Mit der Anklage des Fußballfunktionärs Uli Hoeneß rückt zwar derzeit die Steuerhinterziehung durch wohlhabende Privatpersonen wieder in den Fokus der Politik.

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Abendland

Die Pegida-Bewegung hat einen Begriff wieder ins Zentrum des Interesses gerückt, der aus der politischen Diskussion über Jahrzehnte verschwunden zu sein schien: das Abendland.

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Antifa back in Europe?

Ein Bericht über das „Europäische Antifatreffen“ in Athen

Vom 11. bis 13. April 2014 trafen sich in Athen hunderte Antifaschist_innen aus über zwanzig Ländern, um über Strategien gegen den europaweiten Aufstieg der „extremen Rechten“ zu beraten. Mit Workshops, Filmvorführungen und Podiumsdiskussionen wurde sich über die jeweilige Situation vor Ort ausgetauscht,  Akteure der „extremen Rechten“ verglichen und gemeinsame Perspektiven entwickelt. Auf die Durchführung von Folgetreffen und gemeinsamen Aktionstagen konnte sich geeinigt werden.

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EU-Investitionspolitik am Scheideweg: Riss oder Kitt im globalen Parallelrecht für Konzerne?

„Ich möcht’ auch so ein Privatgericht haben! Das nächste Mal, wenn sie mich erwischt haben, wenn ich mit 120 durch die Fußgängerzone gebrettert bin

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Für eine nEUe soziale Idee!

Die Zukunft der Europäischen Union wird nicht im Europäischen Rat entschieden, nicht durch die Kommission und bislang auch nicht im Europäischen Parlament.

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