Im Oktober 2005 schreibt der Fürther Kriminalhauptkommissar Peter Lehrieder im Fachjournal »Der Kriminalist«, die Sinti würden sich wie die »Made im Speck« des bundesrepublikanischen Sozialsystems fühlen, sie würden mit dem Mercedes vor dem Sozialamt vorfahren, kaum je geregelter Arbeit nachgehen und sich konspirativ abschotten.
Ausländischen Studierenden fällt
es aufgrund ihres unsicheren Status in der BRD und finanzieller Probleme schwer
ihre Rechte kundzutun, zu verteidigen und einzuklagen. » mehr
„Waren Sie jemals in einem terroristischen Trainingscamp?" „Waren Sie jemals in Forschungszentren [...] tätig, die mit der Entwicklung [...] von ABC-Waffen oder Kampfstoffen befasst sind?" Diese Fragen sind Teil der am 11.07.2007 durch das Innenministerium in NRW eingeführten Sicherheitsbefragungen ausländischer MitbürgerInnen.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 27. Mai 2008 eine weitere im Transsexuellengesetz (TSG) angelegte Diskriminierung beseitigt. » mehr
