Steinke, Ron

Aktuelle Beiträge der Autorin / des Autors

Wer wird Verfassungsfeind?

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Zur "freien" Deutungshoheit der Verfassungsschutzämter
Ron Steinke in Bürgerrechte & Polizei/CILIP (09.03.2010)

Das Ritual der jährlichen Verfassungsschutzberichte, die festhalten, welche Bewegung, Organisation oder Partei gerade als "verfassungsfeindlich" einzuschätzen sei, verleiht der Meinung des jeweiligen Innenministeriums einen Anschein rechtlicher Objektivität. Für alles Weitere sorgen die Reaktionen: Viele orientieren sich völlig unkritisch am Inhalt der Berichte.

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Radikal wie Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht und der Konformismus der deutschen Bürgerrechtsbewegung
Ron Steinke in Forum Recht (19.03.2009)

„Es ist ein wenig wie Kinderkriegen“, schwärmte die Bloggerin Twister, die zu den Kläger/innen der Verfassungsbeschwerde gegen die Online-Durchsuchung gehört hatte.

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Gotteslästerung im säkularen Staat

Plädoyer für die Abschaffung eines strafrechtlichen Relikts
Ron Steinke in Forum Recht (24.10.2007)

Es geht nicht oft um Weltpolitik im Amtsgericht Lüdinghausen.

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Zwangsarbeit vor Gericht

Die deutsche Abwehr von Entschädigungsansprüchen ehemaliger NS-Zwangsarbeiter/innen
Ron Steinke & Nora Markard in Forum Recht (23.10.2007)

Manche Entschädigungsdiskussionen scheinen vergleichsweise einfach zu sein. "Bedürftige Opfer des SED-Regimes sollen eine Pension erhalten", meldete im Januar 2007 der Berliner Tagesspiegel.

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Betteln verboten!

Die Rückkehr einer Kriminalisierung
Ron Steinke in Forum Recht (29.07.2007)

"Das Gesetz macht alle auf erhabene Weise gleich. Es verbietet allen Menschen, unter Brücken zu schlafen, auf den Straßen zu betteln oder Brot zu stehlen - den Armen ebenso wie den Reichen."

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Im Schutze der Macht

Polizeigewalt vor der deutschen Justiz
Ron Steinke in ak - analyse & kritik (16.02.2007)

Wenn hier zu Lande von polizeilichen Misshandlungen die Rede ist, lässt eine Metapher aus dem Tierreich selten lange auf sich warten: Stets waren "schwarze Schafe" am Werk. Die Redewendung gehört ..

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Teamplay für Überwachungstechnik

Das Sicherheitskonzept der WM 2006
Ron Steinke in Forum Recht (28.01.2006)

"Die Nelke im Knopfloch meines Ministeriums" war für Otto Schily - der Sport. Welche Blüten die Sicherheitspolitik Schilys im Schatten der nahenden Fußball-Weltmeisterschaft getrieben hat...

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Hamburger Abschiebepraxis: Bloß raus

Ron Steinke in Forum Recht (18.03.2005)

Bloß wohin? Diese Frage kennt jede Behörde, die Menschen aus Deutschland abschieben will. Ohne gesicherte Erkenntnisse über das Herkunftsland eines Flüchtlings kann man sich seiner oder ihrer lega

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