Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat im Januar 2004 die aktuelle Bedeutung von Grundeigentumsrechten, die ursprünglich durch Zuteilungen im Rahmen der Bodenreform von 194
Über Sinn und Effektivität eines Parteiverbots kann man streiten. Der politische Umgang mit rechtsextremen Strömungen ist jedoch gerade in Deutschland ein wichtiges und ungeheuer sensibles Thema.