Die Steilvorlage ist angekommen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte im Februar 2004 die von einigen Bundesländern im Jahr 2002 eingeführte nachträgliche Sicherungsverwahrung ...
Ihre Frustration über die zunehmende Demontage der grundrechtlich geschützten Freiheitssphäre des Individuums zugunsten einer technisch immer weiter perfektionierten Strafverfolgung ist den Richter
In seltener Zurückhaltung hat sich das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 24. September 2003 (2 BvR 1436/02) geweigert zu entscheiden, ob es muslimischen Lehrerinnen gestatten werden soll
Es geschieht nicht häufig, daß Gerichte ein Urteil dazu nutzen, eine für rechtswidrig erachtete Behördenpraxis zu rügen, die nicht unmittelbar Gegenstand des jeweiligen Gerichtsverfahrens ist.
