Haid, Michael

Aktuelle Beiträge der Autorin / des Autors

Persilschein für Interventionen in Bürgerkriege?

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Die Resolution 1973 (2011) des UN-Sicherheitsrates –
Michael Haid in AUSDRUCK (29.04.2011)

Die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 17. März 2011 verabschiedete Resolution 1973[1] ermächtigt alle UN-Mitglieder zum Einsatz militärischer Gewalt gegen das Regime Muammar al-Gaddafis in Libyen.

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Money makes the world go round

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Finanzkrise und Strukturkommission als Hebel zur Reform der Bundeswehr
Michael Haid in AUSDRUCK (09.08.2010)

Bei der anstehenden "Reform" der Bundeswehr geht es keineswegs primär darum, Geld einzusparen, wie der Öffentlichkeit unentwegt suggeriert wird. Vielmehr dienen die "Sparzwänge" vor allem dazu, innerbürokratische Widerstände auszuhebeln, um hierdurch den Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee weiter forcieren zu können.

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Die Militarisierung der zivilen Gerichtsbarkeit und das Völkerstrafgesetzbuch

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Justiz und Gesetz im Dienst der Kriegsführungsfähigkeit der Bundeswehr
Michael Haid in AUSDRUCK (30.04.2010)

Nach der Herstellung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr müsse nun die zivile Justiz in Deutschland, der auch die Bundeswehrangehörigen unterworfen sind, nach der Auffassung des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, „im Ausland einsatzfähig gemacht"[1] werden.

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Heimatschutz

Die alte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit ist von gestern
Michael Haid in AUSDRUCK (02.08.2007)

Im Rahmen des Heimatschutzes ersetzt die Bundeswehr immer mehr zivile Strukturen und dringt damit immer weiter in die Gesellschaft ein.

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Eisbrecher Luftsicherheitsgesetz

Bundeswehreinsätze im Inneren
Michael Haid in AUSDRUCK (13.04.2006)

Trotz oder besser gerade wegen des jüngsten BVG-Urteils soll das Luftsicherheitsgesetz über eine Verfassungsänderung den umfassenden Einsatz der Bundeswehr im Inneren ermöglichen.

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Der "Eisbrecher" Luftsicherheitsgesetz

: Bundeswehreinsätze im Inland
Michael Haid in AUSDRUCK (13.04.2006)

Trotz oder besser gerade wegen des jüngsten BVG-Urteils, soll das Luftsicherheitsgesetz über eine Verfassungsänderung den umfassenden Einsatz der Bundeswehr im Inneren ermöglichen.

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