Im Juli 2009 hat die Hamburgische Bürgerschaft mit dem
Gesetz zur Überarbeitung des Hamburgischen Strafvollzugsrechts und zum Erlass
eines Jugendstrafvollzugsgesetzes einige der gröbsten vollzugspolitischen
Fehler der vorangegangenen Legislatur beseitigt.
Vor 50 Jahren, am 3. Mai 1957, verabschiedete der Bundestag das Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts.
Die meisten Menschen absolvieren im Laufe ihres Lebens diverse Prüfungen. Die subjektive Belastung bei der Vorbereitung und Bewältigung unterscheidet sich dabei erheblich.
Das Landgericht Düsseldorf hat am 22. Juli 2004 alle Angeklagten im Mannesmann-Prozess vom Vorwurf der Untreue bzw. Beihilfe zur Untreue freigesprochen.
Seit dem 1. Januar 2002 gilt das neue Prostitutionsgesetz (ProstG). Mit diesem Gesetz verfolgt die Bundesregierung eine Besserstellung von Prostituierten. Nachdem sich jahrelang keine Änderungen...