Der erste Akt – Vorwahlen in Frankreich

Bernhard Sander in Sozialismus (25.11.2016)

Die Vorwahlen der rechtsbürgerlichen Les Republicains (LR – Die Republikaner) klären das Bewerberfeld. Dabei zerbröseln auch hier die Gewissheiten der politischen Klasse samt ihrer demoskopischen Hilfstruppen. Das ganze Feld ist in Bewegung. Mehr als gedacht, beteiligten sich rd. vier Mio. Menschen an den Vorwahlen, darunter 15% Linke und 8% aus dem Lager des Front National.

Mit Fillon, der 1992 gegen den Maastricht-Vertrag votiert hat, siegt ein Kandidat des eher klassischen gaullistischen Konservativismus in Fragen der Familienpolitik und der auf Äquidistanz zu Russland und den USA bedachten Außenpolitik. In den Fragen der Haushalts- und Wirtschaftspolitik nehmen die Republikaner die Herausforderung des Wettbewerbs in einem »Europa der Nationen« an und schicken einen radikalen Neoliberalen in den Wahlkampf um die Präsidentschaft, der innert fünf Jahren Vollbeschäftigung (7% offizielle Arbeitslosenquote) schaffen will. »In fünf Jahren haben wir die Arbeitslosigkeit halbiert, in zehn Jahren ist Frankreich das stärkste Land Europas«, prophezeite er jenen, die ihre eigenen Abstiegsängste mit dem relativen Abstieg der einstigen Kolonial- und Industriemacht rationalisieren.

In der Euro-Region sollen sich die Regierungen (nicht die Kommission) über eine Harmonisierung der Unternehmenssteuern verständigen, da Fillon zu Recht davon ausgeht, dass mit dem Brexit und der Wahl Trumps eine neue Runde des Steuersenkungswettlaufs eingeleitet wird und er selbst Steuersenkungen im Umfang von 40 Mrd. Euro ankündigt.

Fillon hatte bereits 2007 als Ministerpräsident Sarkozys erklärt, er regiere »ein Land im Zustand des Bankrotts«. Daher kündigt er nun an, 500.000 Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen und die Arbeitszeit auf 39 Wochenstunden anzuheben. Er will damit 110 Mrd. Euro sparen, ein Drittel beim Zentralstaat, weitere 20% auf Kosten der Gebietskörperschaften  und den Rest bei den Sozialversicherungen insbesondere durch Anhebung des Rentenalters auf 65 Jahre bis zum Jahr 2022. Die Staatsquote soll innerhalb seiner Amtszeit bis 2022 von 56% auf 49% des BIP gesenkt werden. Im Gegenzug soll die Mehrwertsteuer um 2% angehoben werden. Das »Monopol der Gewerkschaften« will er zugunsten betrieblicher Verhandlungen beseitigen.


Juppé, Le Pen und ein gescheiterter Sarkozy

Sein nächstplatzierter Gegner, Juppé, war programmatisch nur halb so radikal, ohne sich jedoch in der Stoßrichtung zu unterscheiden. Über Europa schwiegen beide Kandidaten in ihrem Fernsehduell, da offenbar nicht mehr klar ist, wohin die öffentliche Meinung tendiert. Der konservative Fillon sah sich in diesem Vorwahlkampf zum Kotau vor der nationalistischen Welle gezwungen. Er beschwor ein Frankreich, dessen Kultur bedroht sei durch Ausländer, die sich nicht assimilieren wollten. Wider die Fakten behauptete er: »Chlodwig, Jeanne d’Arc, sogar Voltaire und Rousseau sind aus den Lehrplänen getilgt worden.«

Die Kandidatin des Front National hüllt sich in präsidiales Schweigen, lediglich der Wahlkampfleiter attackierte: »Sein Wirtschaftsprogramm ist wahnsinnig, er will eine halbe Million Stellen im öffentlichen Dienst streichen«, und brachte sich damit bei der gerade neu eroberten Klientel in Stellung. Dass Sarkozy auf die Bretter geschickt wurde, bedeutet für den FN, in der laizistischen, anti-migrantischen Polemik konkurrenzlos zu bleiben.

Die Abwahl Sarkozys lässt die Führungsriege des PS im Stillen frohlocken. »Wahrlich keine schlechte Neuigkeit … Die Rechte hat sich für den Rechtesten in Fragen der Ökonomie und des Sozialen entschieden … Das macht es leichter für uns, uns abzugrenzen«, zitiert Libération Stimmen aus dem PS-Lager. Sie machen sich Illusionen. Fillon, Vertreter des harten Neoliberalismus, mag zwar als Lieblingsgegner willkommen sein, weil er die Chancen Hollandes in den Vorwahlen der Linken steigen lässt. Aber die Konzentration auf einen solchen Zweikampf mit der harten Rechten, wird am Ende eher Le Pen nutzen.

Der aus dem Kabinett geschiedene Wirtschaftsminister Emmanuel Macron begeistert mit seiner Kandidatur vor allem jenes urbane liberale Bürgertum, dessen Eigentümerillusionen nach 2008 ungebrochen geblieben sind. Im Kern seines Präsidentschaftsprogramms werden die Glaubenssätze der internationalen Konkurrenzfähigkeit für den gewerblichen Sektor neu durchkonjugiert. Man müsse Schluss machen mit den Lebenslügen des Sozialstaats. Die Wochenarbeitszeit sollen in einer Spanne von 50 oder 55 bis x Jahren flexibilisiert werden; wer jung sei, könne und wolle mehr leisten als 35 Stunden.

Die von Macron versprochene »Wahlfreiheit« im Renteneintrittsalter zwischen 60 und 67 Jahren wird den Eintritt in den Ruhestand direkt an das Einkommen des Einzelnen koppeln.
Die paritätisch selbstverwaltete Arbeitslosenversicherung sei angesichts ihres staatlichen Zuschussbedarfes und Gesamtverschuldung von rd. 30 Mrd. Euro eine »Heuchelei«. Wenn sie – wie Macron (und vor ihm die Arbeitgeberverbände und Sarkozy) fordert – verstaatlicht würde, wäre sie dem Zugriff der Gewerkschaften entzogen. Das Sabbatjahr ist eine für Frankreich frische Idee. Gerade die Solo- und Kleinselbständigen will Macron von Sozialabgaben entlasten.


Die Taktik der Linken

Macron und Mélenchon nehmen an den Ausscheidungswahlen auf der Linken nicht teil und gehen direkt in die erste Runde der Präsidentschaftswahl. Zwar hat sich der Amtsinhaber Hollande noch nicht erklärt und die Vorwahl der je nach Zählung sieben bis zehn Kandidaturen noch nicht stattgefunden. Aber voraussichtlich werden drei neoliberale Schattierungen (Hollande, Macron, Fillon) sich gegenseitig das Wasser abgraben. Darauf spekuliert Mélenchon, der dann knapp in die zweite Runde gegen Le Pen einzöge.

Dort – so sein Kalkül – besiegt er mit einer »republikanischen« Stimmabgabe aus der PS- und LR-Wählerschaft die Rechtspopulistin Le Pen. Selbst wenn ein solches Manöver gelänge, hat er keinesfalls die Hegemonie und Meinungsführerschaft, außer in dem einen Punkt der EU-Feindschaft. An der Abgehobenheit der politischen Klasse werden solche Manöver wenig ändern. Große Wählerschichten bleiben ohne Einbindung in einen politischen Dialog auf der Linken und werden Mélenchons Erneuerungsprojekt eher passiv gegenüberstehen.

Aufseiten der Linken herrscht weiterhin Zwietracht. Man verkennt die Tatsachen, wenn man glaubt, Fillon habe mit seinen »gaullistischen« Positionen in den großen internationalen Themen stärker auf die Wahlentscheidung eingewirkt als mit seinem ultraliberalen Wirtschaftsprogramm und seinen konservativen Werten. Auch im Lager Sarkozys ärgerte man sich über Fillons starke Verankerung im konservativ-katholischen Milieu und in der Bewegung gegen die Schwulenehe, die in Frankreich Hunderttausende auf die Straße bringen konnte und die auch den FN auf dem falschen Fuß erwischte.

Am Wochenende befragen die Kommunisten des PCF die Mitgliedschaft, ob man einen eigenen Kandidaten aufstellen solle, der sich zugunsten einer »gemeinsamen Alternative gegen die Austerität« in der zweiten Runde zurückziehen wird, oder ob man gleich – wie es der Parteivorsitzende Pierre Laurent empfahl –, Jean-Luc Mélenchon von Beginn an mit einer »autonomen Kampagne des PCF« unterstützen solle. Ein Parteitag hatte mit 56% für die erste Variante und gegen den Vorsitzenden gestimmt.

Laurent hatte unter dem Eindruck des Trump-Sieges für eine eindeutige personelle Alternative und eine breite Sammlungsbewegung im Präsidentenwahlkampf geworben. Da es keine Absprachen mit dem Kandidaten gebe, der sich bereits im Frühjahr zum Kandidaten der Linken ausrief, sei man frei für völlig neuartige breite Bündnisse in jedem Wahlkreis. Die Wirtschaftsabteilung des Parteivorstandes setzt demgegenüber auf eine eigene Kandidatur des PCF, da man das Programm Mélenchons als »widersprüchlich« beurteilt. Es laufe teilweise den eigenen Vorstellungen zuwider, die der Parteitag gerade mit 90%-Mehrheit der Basis zur Annahme empfohlen habe. Die Option, einen Kandidaten links von Hollande zu unterstützen, falls sich dieser bei den Vorwahlen des PS durchsetzen würde, scheint damit vom Tisch.

Die »alternative Linke«, als deren Teil sich die Kommunisten verstehen, hat seit der krachenden Niederlage 2002 nichts gelernt. Damals konnte der FN-Kandidat Jean Marie Le Pen sensationell in die zweite Runde der Präsidentschaftswahl einziehen, was die Linken dazu zwang, in »republikanischer Disziplin« für den bürgerlichen Kandidaten Chirac zu stimmen. Der Sozialdemokrat Lionel Jospin war als Regierungschef in die Wahl gegangen und als Drittplatzierter gescheitert (16,18% der Stimmen). Seine Privatisierungspolitik und ausbleibenden soziale Verbesserungen sowie seine neoliberale Europapolitik machten ihn trotz der gesetzlichen Verankerung der 35-Stunden-Woche und der Anhebung der unteren Sozialeinkommen für die »Linke der Linken« unwählbar, die sich jedoch ihrerseits nicht auf eine gemeinsame Kandidatur verständigen konnte.

Nach dem Höhepunkt der globalisierungskritischen Bewegung (Volksabstimmung 2005) hatte der linksradikale Flügel die Kommunisten des PCF als zu regierungsfreundlich ausgrenzen wollen und schließlich eigenständig kandidiert, während wiederum die Mehrheit des PCF in Verblendung und Erinnerung an vergangene Größe auf einem kommunistischen Präsidentschaftskandidaten bestand, sodass die Anti-Globalisierungsinitiativen ihrerseits einen Kandidaten präsentierten. Der sich aus dieser Niederlage ab 2008 entwickelnde Basisimpuls zur Bildung einer linkssozialistischen Linkspartei und der »Front de Gauche« verebbte dann in den anschwellenden Sektenkämpfen um den Sinn von Regierungsbeteiligung, Stimmübertragung und partiellen Bündnisangeboten an die sich zunehmend enttraditionalisierende Sozialdemokratie. Die Einheitskandidatur Mélenchons 2012 erbrachte mit respektablen 11% knapp den Stimmenanteil der drei Strömungen von 2007, entfaltete aber keinen zusätzlichen Schub.


Linke Sammlungsbewegung oder Eigenständigkeit?

Die Notwendigkeit einer Sammlungsbewegung wird heute seitens des PCF-Vorsitzenden damit begründet, man wolle im Hinblick auf die Parlamentswahlen im Sommer 2017 Anschluss an die Mehrheit im Front de Gauche halten. In einer Situation, in der es zwar für linke Positionen große Mehrheiten in der Bevölkerung gibt (Ablehnung der Arbeitsmarktreformen, Verteidigung der öffentlichen Dienste in der Fläche, Beibehaltung der Millionärssteuer ISF), aber die Linke selbst unter Einschluss des PS nur etwa auf ein Drittel der Wählerstimmen in den Umfragen kommt, werde eine eigenständige Kandidatur als Vertiefung der Spaltung wahrgenommen, argumentieren die Leute um Pierre Laurent. Im Übrigen sei in den verbliebenen sechs Monaten eine solche Kampagne auch nicht mehr erfolgreich zu organisieren, was die organisatorische Schwäche der überalterten Partei vermutlich realistisch wiedergibt. Der eventuelle Rückzug des eigenen Kandidaten werde im Übrigen keinen Einfluss mehr in Richtung eines möglicherweise linkeren Votums in der PS-Vorwahl haben. Auch ein vorgeblich Linker wie der erste Wirtschaftsminister Montebourg stehe für den Ausverkauf des Sozialwohnungsbestandes und die Reform des Arbeitsmarktes (unter Aussparung der KMU). Da könne man gleich Mélenchon unterstützen.

Der PCF-Fraktionsvorsitzende Chassaigne will demgegenüber Eigenständigkeit und Identität der Kommunistischen Partei sichtbar halten. In der Tradition »humanistischer Werte des Friedens, der Gerechtigkeit, der Teilhabe, Gleichheit und Brüderlichkeit« sei es »unsere Berufung, die Linke zu organisieren, die fortschrittlichen Kräfte zu einen und so eine Front gegen die Kräfte der Austerität und der Fremdenangst zu formen«.

Die Tatsache, dass der Premierminister und potenzielle Präsidentschaftskandidat Manuel Valls nach eigenen Worten an der »Überwindung der Linken« arbeite, stelle die Existenzfrage, argumentiert das für Arbeit, Beschäftigung und Unternehmen zuständige PCF-Vorstandsmitglied Aymeric Seassau. Hollande habe in den zu Ende gehenden fünf Jahren alles getan, eine politische Alternative in den eisigen Wassern des Neoliberalismus zu beseitigen. Die Überlebensfrage entscheide sich aber nicht im Umfeld einer Präsidentschaftswahl, die aller Voraussicht nach im zweiten Wahlgang zwischen der Rechten und dem FN entschieden werde. Im Lager Mélenchons werde argumentiert, dass »unser Populismus ein Werkzeug sei, eine Mehrheit der Franzosen zu sammeln. Man habe Verständnis für die Sorge derjenigen, die an der Rechts-Links-Scheidelinie festhalten wollen.« Seassau lehnt aber genau diesen Populismus als Abenteuerertum ab. Er plädiert für die eigenständige kommunistische Kandidatur als »Angebot an alle revolutionären, reformerischen und ökologischen Kräfte, die unseren jahrzehntelangen Kampf um soziale Errungenschaften zu würdigen wissen.«

Keine der beiden Optionen analysiert die Spielräume für eine Wiederbelebung der täglich weiter wegbrechenden produktiven Basis des Landes. Keine der beiden Optionen scheint sich Gedanken gemacht zu haben, was nach einer Stichwahl passiert, in der es nur noch um Fillon oder Le Pen geht. In diese Lage hat sie die eigenen Schwäche und der Machiavellismus Mélenchons gebracht.