Die griechische Linke und ihre deutschen Kritiker

Versuch einer Bestandsaufnahme – von Ralf Kliche

Ralf Kliche in express (22.04.2016)

Was aus den Reformprojekten von Syriza geworden ist, welche Spielräume die griechische Regierung hat, wie diese genutzt und wie ihre Politik – nach dem mehrheitlichen »Nein« im Referendum zu den Troika-Vorgaben – in Griechenland aufgenommen werden, dies war Hintergrund unserer ursprünglichen Anfrage an einen Kenner der griechischen Verhältnisse. Herausgekommen ist schließlich eine doppelte »Bestandsaufnahme« – nämlich auch der ›deutschen‹ Kritik an den parlamentarischen Perspektiven und der Syriza-Politik. Dass diese Kritik ebenso wie die Akteure in Griechenland geschlechterunsensibel daherkommen, ist der explizite Wunsch des Autors, dem wir uns hier aus Gründen der Sensibilität unseren AutorInnen gegenüber beugen.

 

Der Versuch, die griechische Linke und ihr Verhalten in der aktuellen Situation zu verstehen, ohne sie dabei wie verbreitet abstrakt über den Leisten der deutschen Diskussion zu schlagen, wie diese sich in ihren Spielarten in den Jahrzehnten nach der Studentenbewegung herausgebildet hat, muss darauf reflektieren, dass zwei Erfahrungen sich in das Bewusstsein dieser Linken eingebrannt haben: der Bürgerkrieg mit seiner sich jahrzehntelang daran anschließenden Verfolgung und Ausgrenzung der Linken einerseits und die Jahre der Diktatur (1967-1974) mit Emigration und Widerstand andererseits.

Beide haben zusammen mit der traditionell anti-staatlichen Einstellung breiter Bevölkerungsteile zu Strukturen geführt, die in ihrer Radikalität einerseits eine ausgeprägte Bereitschaft zur politischen Spaltung hervorgebracht und andererseits zur grundsätzlichen Solidarität dieser Strömungen untereinander beigetragen haben.

Damit soll nicht geleugnet werden, dass sich auch in Griechenland typische Bewegungsstrukturen des globalisierten Kapitalismus herausgebildet haben wie etwa anarchistische, ökologische, feministische Gruppierungen – wobei etwa die anarchistischen Strömungen dort oft stärker, radikaler und politischer wirken als in Deutschland. Trotz aller typischen wechselseitigen Anfeindungen erstaunt den deutschen Beobachter seit Beginn der Krise aber zugleich ein im persönlichen und politischen Umgang miteinander oft feststellbares Zusammengehörigkeitsgefühl dieser Gruppierungen: Teil einer politischen Bewegung zu sein. Dazu passt, dass in den letzten Jahren auch die jeweiligen Organisationen eine deutliche Bereitschaft zum Zusammengehen auf sozialistischer Grundlage ausgebildet haben. Eine der Gründungsorganisationen von Syriza war z.B. AKOA, die »Erneuerte Kommunistische und Ökologische Linke«; bereits der Name dieser Organisation ist in Deutschland schon lange nicht mehr vorstellbar.

Bei den linken Parteien finden sich ähnliche Entwicklungen. Ihr Urknall war gewissermaßen die Abspaltung der Eurokommunisten von der traditionellen Kommunistischen Partei im Zuge des Prager Frühlings. In der Folge von 1989 zeigte sich nach kurzzeitigem und dann gescheitertem Zusammengehen der beiden kommunistischen Gruppierungen zum einen der Versuch, den fortgeführten »Synaspismos« (Koalition/Zusammenschluss) als offene sozialistische ›Bewegungspartei‹ zu entwickeln, und zum anderen, dass sich die Kommunistische Partei KKE als stalinistischste Partei Westeuropas mit stabilem, aber geringem Wählerpotential etablieren konnte und langfristig aus den (links-) sozialistischen Koalitionsbemühungen ausschloss. Die in West-europa seit den siebziger Jahren zu beobachtenden trotzkistischen oder maoistischen Parteigründungen gab und gibt es auch in Griechenland. Sie gingen aber – zumindest temporär – mit Synaspismos als führender Organisation in Syriza politische Kooperationen ein. Mir scheint, dass selbst die KKE über die Jahrzehnte hinweg zumindest als Katalysator, als Durchlauferhitzer in der Politisierung und Radikalisierung vieler Menschen eine wichtige Rolle gespielt hat.

Yannis Milios1 analysiert in seiner Kritik an Syriza vom Oktober 2015 die innerparteilichen Voraussetzungen »der reformistischen Wende«: »Syriza hatte zwei Seelen. Die eine war der Reformismus und die Staatsfixierung der traditionellen Linken – sowohl derjenigen, die aus der sowjetischen Tradition stammt, als auch derjenigen, die eine eurokommunistische Herkunft hat. Die andere Seele war der Radikalismus der globalisierungskritischen Bewegungen der ersten Jahre des 21. Jahrhunderts.«2 Mit der Kennzeichnung der Heterogenität hat Milios sicherlich mehr als Recht, mit der Benennung von zwei Strömungen ist die Heterogenität m.E. unterbestimmt. Ein Problem, das Syriza nicht in den Griff bekommen und das deutlich zur sozialdemokratischen Verschiebung der politischen Ausrichtung der Partei beigetragen hat, ist – in der jüngeren Vergangenheit – die Aufnahme zahlreicher ehemaliger Funktionäre und Mitglieder der PASOK, die zum Teil im Angesicht des Niedergangs ihrer Partei die Chance für die Fortsetzung der eigenen Karriere sahen – wobei diese Generalisierung sicher auch einigen von ihnen unrecht tut.

Die Vielfältigkeit war in den letzten fünf Jahren sowohl Ausdruck der Schwäche wie zugleich auch der Stärke von Syriza. Die »traditionelle Linke« war in diesem Kontext nicht einfach der »reformistische Hemmschuh«, sondern sie war auch die Voraussetzung dafür, dass die Partei den erlebten Aufschwung nehmen konnte, eine Verbindung von linken Traditionen und radikalen »Avantgardegrüppchen«, die eine Politisierung der Gesellschaft aus linker Perspektive erlaubte und es ermöglichte, politisch die Machtfrage zu stellen. Den zahlreichen linken deutschen Super-Kritikern am »Verrat« von Syriza ist dieses breite Zusammengehen linker Bewegungen und Parteien bislang nicht einmal in Ansätzen gelungen, und man muss auch kein Hellseher sein, um zu behaupten: Es wird ihnen auch in den nächsten Jahrzehnten nicht gelingen. Das Referendum am 5. Juli und das mit fast 62 Prozent für die meisten unerwartet starke »Nein« der griechischen Gesellschaft zu den Sparauflagen der Troika haben dies auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzung noch einmal ausgedrückt. Auch angesichts der katastrophalen Niederlage 2015 wird dies bleiben, selbst wenn sich in den letzten Monaten viele enttäuscht mehr oder weniger ins Privatleben zurückgezogen haben. Die Ergebnisse des Referendums werden langfristig in dieser Gesellschaft präsent bleiben und noch in zwanzig Jahren einen wichtigen politischen Bezugspunkt darstellen – vergleichbar vielleicht mit dem Aufstand an der Technischen Hochschule, der letztlich zum Sturz der Junta geführt hatte.

In diesem Kontext ist das Verhältnis der Akteure im linken politischen Spektrum Griechenlands (außerhalb der KKE) vielfach schattiert und bedarf genauerer Differenzierung: Regierung, Partei (Syriza und die im Herbst 2015 gegründete LAE – Laiki Enotita, deutsch: Volkseinheit), und Aktivisten / Basisinitiativen suchen noch immer einen Umgang miteinander, es finden sich viele unterschiedliche Reaktionsformen auf die Ereignisse, und diese werden sich in der nächsten Zeit auch gewiss noch ändern. Demgegenüber war in Deutschland bei vielen der Prozess der Beurteilung schnell abgeschlossen, er endete zumeist mit einem: »Das musste ja so kommen, wir haben es schon immer gewusst«.

Diese Reaktion findet sich etwa bei den Radikalen, die schon immer jedes Eingehen auf Parlament, Regierung und Machtfragen als reformistischen Sündenfall angesehen haben: Syriza hat sich als die reformistische Partei erwiesen, die sie im Grunde immer war, und Tsipras als Verräter, der das neoliberale Programm besser durchsetzen kann als seine Vorgänger. Während bei den Neoliberalen / Deutschnationalen die Erleichterung vorherrscht, die linken Feinde des Neoliberalismus endlich zur Räson gebracht zu haben, ist bei den Radikalen Erleichterung zu verspüren, dass es Syriza offensichtlich nicht gelungen ist, erfolgreiche Anti-Austeritätspolitik zu betreiben. Bei den Anhängern der KKE kommt noch ihre Selbstvergewisserung hinzu, dass ihr anti-solidarisches Sektierertum im Nachhinein eine radikale Weihe erhalten habe.

Diese Reaktion findet sich aber auch bei den »kritischen EU-Apologeten«, die sich noch immer die Europäische Union als eine unterstützenswerte Friedensbewegung zurechtphantasieren, deren Charakter man nur gegen ihre nationalistischen Feinde besser zur Geltung bringen müsse. Ihnen war die Koalition von Syriza mit ANEL von Beginn an ein Indiz für die nationalistische, antieuropäische Ausrichtung dieser Partei. Deshalb haben sie bereitwillig die in den deutschen Leitmedien präsente Denunziation von ANEL als rechtsradikaler, antisemitischer Partei übernommen, die dort aus wohlverstandenen Interessen lanciert wurde. Dass diese Partei im deutschen Parteienspektrum eher zwischen CDU und CSU anzusiedeln wäre, der einzig mögliche Koalitionspartner mit striktem Anti-Austeritätsprogramm war und bis heute keine Belege für etwaigen Antisemitismus vorliegen, war so zu ignorieren.3 So konnten diese Kritiker ihr klammheimliches Einverständnis mit der »Modernisierung« Griechenlands kaschieren, mit der dem Land die rückständige, »orientale« Basis von Korruption und Vetternwirtschaft entzogen und eine nachholende bürgerliche Entwicklung der Wirtschaft wie des Staates eingeleitet werden sollte. Sie verschließen die Augen davor, dass die als vorbürgerlich inkriminierten Strukturen gerade aus den »modernen bürgerlichen Gesellschaften« heraus befeuert wurden: Siemens hat wesentlich an der Durchsetzung von Korruption und Vetternwirtschaft im großen Stil mitgewirkt. Die Politik vorangegangener griechischer Regierungen erfolgte mit Wissen und Einverständnis europäischer bürgerlicher Regierungen.

Soweit es das Regierungs-Handeln von Syriza betrifft, ist auch von den dort verbliebenen Linken unbestritten, dass in den Auseinandersetzungen 2015 nicht mehr angestrebt war als sozialdemokratische Politik auf keynesianischer Grundlage. Für die praktisch umgesetzte Politik gilt dies allemal, sozial gab es nicht mehr als ein minimales Notprogramm für die Ärmsten der Armen, neben der weitgehend kostenneutralen Wiedereröffnung des staatlichen Fernsehens ERT. Dass diese – mit Verlaub – Petitessen in der deutsch dominierten EU schon der Casus Belli waren, lässt berechtigt daran zweifeln, dass diese EU überhaupt noch sozialdemokratische Politik erlaubt und gibt die verschwindend kleinen Minderheiten in den sich so nennenden Parteien der vollständigen Lächerlichkeit preis. Der Regierung ›Tsipras I‹ lässt sich das hingegen nicht vorwerfen. Entsprechende und verbreitete Vorwürfe bekunden nur die Verweigerung ihrer Vertreter, sich auf die wirkliche Welt einzulassen – so schwören sie einem materialistischen Verständnis von Geschichte und Politik ab. Auch eine reformistische Politik, die die Not der Massen lindert, ist für diese Menschen von Vorteil und legitim. Und jenseits der berechtigten Kritik an grundlegenden Illusionen der griechischen Syriza-Politiker über die eigenen Erfolgsaussichten gilt auch, dass eine Niederlage einfach eine Niederlage sein kann und nicht Ausdruck falscher theoretischer Annahmen sein muss. Die Auseinandersetzung um die Mitgliedschaft in der Euro-Zone wurde aufgrund konkreter Machtverhältnisse entschieden. Zu glauben, ein besseres Verständnis des Kapitalismus hätte ein besseres Ergebnis ermöglicht, ist idealistisch, ›Deutsche Ideologie‹.

In der Frage des Referendums und der Bewertung seines Ausgangs ist zu Recht darauf verwiesen worden, dass die Vielzahl der Oxi-Stimmen durchaus unangenehm für Tsipras war, der einen Kompromiss im Namen der »nationalen Einheit« wollte, mit dem er den Verbleib im Euro und seine eigene politische Karriere langfristig sichern wollte. Insofern ist er auch persönlich für die Niederlage der griechischen Regierung im Kampf gegen die Austeritätspolitik der EU verantwortlich – und nicht nur Dragasakis oder andere ungeliebte Ratgeber4 – auch wenn die Niederlage zu diesem Zeitpunkt möglicherweise nicht mehr abwendbar war.

Mit seiner Uminterpretation der Ergebnisse des Referendums ist Tsipras den mutigen griechischen Massen in den Rücken gefallen. Entgegen allen anderen Interpretationen war dieses Ergebnis ein Ausdruck der Bereitschaft – und gerade der Armen – in der griechischen Bevölkerung, die zusätzlichen Leiden eines Euro-Austritts in Kauf zu nehmen. Je ärmer die Stadtteile waren, je weniger die Menschen zu verlieren hatten und je näher sie schon am wirtschaftlichen Abgrund und am Hunger standen, umso größer war die Zahl der Nein-Stimmen. Die Leute wussten, was sie taten.

Im Anschluss hat sich Tsipras im Interview damit gerechtfertigt, dass er bei Ablehnung der Erpressung zwar für einige Tage ein Held gewesen, dann aber für die anschließende wirtschaftliche Katastrophe verantwortlich gewesen wäre, eine Verantwortung, die er nicht hätte übernehmen können. Hiermit hat er gezeigt, dass er offensichtlich der griechischen Mehrheit nicht zugetraut hat, die Folgen ihrer Referendumsentscheidung zu überblicken. Nichts mehr mit Vertrauen in die Massen: Der Regierungschef weiß am besten, was gut und richtig ist. Einmal jenseits der Frage, ob die Katastrophe für sehr viele nicht längst da ist, und der Unklarheit, wieviel schlimmer es denn tatsächlich noch gekommen wäre: Hier hat derjenige, der sonst immer die »Würde des Volkes« im Munde führt, diese Würde genauso oder mehr beschädigt als die vorangegangenen Ministerpräsidenten.

Aus Sicht der Regierung war mit der Kapitulation der Zeitpunkt für Bereinigungen in der Partei gekommen. Und damit ist nicht nur die Trennung vom Lafanzanis-Flügel gemeint, dem auch Parteilinke teilweise und teilweise berechtigt den Vorwurf des Traditionalismus und der Basisferne machten.5 Aus heutiger Sicht stellte sich die Regierung im Anschluss an die Unterschrift unter das dritte Memorandum gegen die ganze Partei, indem sie die ihr widersprechende Mehrheit des Zentralkomitees von Syriza ausmanövrierte, die partei-öffentliche Diskussion auf einem Parteitag im September verhinderte und die Möglichkeiten des griechischen Wahlrechts nutzte, um die Wahllisten für die vorgezogenen Neuwahlen ohne Mitsprache der Parteimitglieder zu erstellen. Da wurde auch keine Rücksicht darauf genommen, dass die Parteijugend völlig ausblutete, die Wirkungsmöglichkeiten der Organisationen unter Parteieinfluss beschädigt wurden (Solidarity4All) und sich gerade die Aktivisten massenhaft wieder aus der Politik zurückzogen, die doch Qualität und Stärke von Syriza ausgemacht hatten. Die Partei ist heute eine andere als vor den Wahlen im September 2015.

Jetzt wird versucht, durch Mitgliederwerbung dem siechen Parteikörper neues Leben einzuhauchen. Ja, wer soll denn da eintreten? Sicher nicht die Linken, die gerade vom Hof gedrängt wurden, wohl aber z.B. die PASOK-Funktionäre, die ihr Wirken nun unter neuem Mantel und mit vertrauten parteilichen Machttaktiken fortsetzen wollen. Damit würde sich die Entwicklung in der Partei fortsetzen, die auf Regierungsebene bereits vollzogen wurde. Innerhalb der ca. 45-köpfigen Regierungsmannschaft finden sich dabei 15 ehemalige PASOK-Mitglieder, weitere fünf waren in der Nea Dimokratia.

Noch immer ist aber auch die Regierung ›Tsipras II‹ noch nicht vollständig neoliberal gewendet. Noch immer bekleiden Personen, die aus linken Basisinitiativen kommen, auch Ministerposten. So z.B. der Gesundheitsminister Andreas Xanthos, der die erste solidarische Gesundheitspraxis Griechenlands in Kreta gegründet hatte – allerdings gelang ihm sein Aufstieg vom Vizeminister zum Minister im 2. Kabinett Tsipras möglicherweise nur, weil sein alter Chef auf diesem Posten, der langjährige PASOK-Abgeordnete Panagiotis Kouroumblis, als neuer Innenminister reüssierte.

Generell machen es sich diejenigen zu einfach – und dazu zählt auch Lafanzanis –, die in der Syriza-Regierung nur und widerspruchsfrei die Fortsetzung der Austeritäts-Regierungen sehen. In der Partei gibt es durchaus noch die Linken, die unter den gegebenen Bedingungen z.T. auf kleiner, aber erfolgreicher Flamme versuchen, linke Politik zu betreiben und Basisinitiativen unterstützen. So wurde etwa auch von Parteigliederungen von Syriza zum Generalstreik im November aufgerufen, ohne dass in der Folge parteiinterne Konflikte erkennbar wurden.

Daneben zeigt sich als dominierendes Merkmal der Regierungspolitik allerdings eine auch öffentlich zur Schau getragene Schizophrenie. Seit der öffentlichen Kapitulation von Tsipras betont die Regierung im Einklang mit ihren Kritikern, dass die aufgezwungene Fortsetzung der Sparpolitik – gemessen an den eigenen Zielen einer Krisenbewältigung – keinen Erfolg haben, sondern nur weiter in die Verelendung führen wird. Zugleich betont sie als »klassische Regierung«, dass sie das Land schon wieder voranbringen und es bald allen immer besser gehen wird. Schon in seiner Regierungserklärung vom Oktober 2015 erklärte Tsipras, dass er in vier Jahren einen Ausweg aus der Krise finden und die griechische Wirtschaft wiederherstellen werde, und Wirtschaftsminister Stathakis kündigte an, dass Griechenland schon vor dem Sommer 2016 wieder einen wirtschaftlichen Aufschwung erleben werde. Dieser zur Schau getragene Optimismus wird durch regelmäßige ›Erfolgs‹-Meldungen befeuert, sei es zur positiven Entwicklung der Arbeitsmarktzahlen, der Abschaffung der Kapitalverkehrskontrollen oder der Hoffnung auf Neuverhandlungen eines Schuldenschnitts.

 

       Maßnahmen der Regierung

Jenseits der Prognosen ist es mit der praktischen Verbesserung der Lebensbedingungen der Massen wesentlich schlechter bestellt. Die Regierung setzt ohne Verzögerung und weiteren Widerstand die Forderungen der Quadriga um. Ihre parallelen Versuche, soziale Erleichterungen durchzusetzen, die ihnen als Erfüllungsgehilfen des Memorandums offensichtlich etwas linkes Selbstbewusstsein zurückgeben sollen, zeigen hingegen eher ihre Ohnmacht:

Mitte Dezember 2015 sollte mit einer Gesetzesinitiative versucht werden, die soziale Katastrophe abzumildern, z.B. durch verbesserte Gesundheitsversorgung für Unversicherte und Migranten mit Papieren, Schulspeisungen oder verbesserten Schutz vor Stromabschaltungen: Der Vorschlag wurde zurückgezogen, nachdem die Institutionen gedroht hatten, eine Kredittranche über 1 Mrd. Euro nicht auszuzahlen. Mit dem im Februar 2016 verabschiedeten Parallelprogramm für das Gesundheitswesen ist es der Regierung in einem erneuten Anlauf gelungen, entsprechende Regelungen doch noch zu verabschieden.6

Für das riesige Problem nicht mehr bedienbarer Immobiliendarlehen installiert die Regierung ein Unterstützungsprogramm, von dem die Regierung selbst sagt, dass damit ca. 25 Prozent der 400.000 betroffenen Familien ihr Haus retten können. Anders ausgedrückt: 75 Prozent können nicht mehr vor Zwangsversteigerungen geschützt werden, die im Rahmen der Rekapitalisierung der Banken gefordert werden.

Noch laufen die Auseinandersetzungen um die Restrukturierung des Sozialversicherungswesens, zu der sich die Regierung im 3. Memorandum verpflichtet hatte, und die jetzt von der Regierung zur »Mutter aller Schlachten« ernannt wurde. Bereits der Vorschlag der Regierung erhält durch die Erhöhung der Rentenbeiträge bei gleichzeitiger Absenkung des Rentenniveaus deutliche Verschlechterungen, insbesondere für die zukünftigen Rentner, freie Berufe und Landwirte. Auch die EU hat schon Bedenken angemeldet – allerdings weil der Vorschlag zu Erhöhungen der Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitgeber führen würde. Das Ergebnis der Verhandlungen werden wir bald erfahren. Aber wer nimmt noch Wetten auf einen Erfolg der Regierung an?

Selbst in der Frage der Hilfe für Flüchtlinge, die ausschließlich von Basisinitiativen getragen wird, scheint ein Umdenken einzusetzen. Jahrelang wurden diese Basisinitiativen als das »Bewegungsstandbein« der Partei angesehen und hofiert. 2015 war es gelungen, Push-Back-Aktionen im Mittelmeer weitgehend zu stoppen und eine funktionierende Kooperation zwischen Flüchtlinge betreuenden Organisationen einerseits und Mitarbeitern des Ministeriums und der Küstenwache andererseits einzurichten. Jetzt scheinen zunehmend Aktivisten auf den Inseln vor Ort kriminalisiert und verfolgt zu werden, während Frontex nationale Souveränitätsrechte bei der Verfolgung von Flüchtlingshelfern übertragen werden. Auch hier wird dem Druck der EU nachgegeben.

Ich vermute, dass sich diese erbarmungs- und hoffnungslose Perspektive mittelfristig in Syriza – Regierung wie Partei – niederschlagen wird. Die Linken, die die Partei noch nicht verlassen haben, die Regierung (teilweise) unterstützen oder an ihr beteiligt sind, werden diese Situation nicht auf Dauer aushalten können. Entweder werden sie ihren »linken Pragmatismus« zugunsten einer Sozialdemokratisierung aufgeben und sich einem »sozial abgefederten Neoliberalismus« zuwenden – der linke wie rechte deutsche Mainstream wird befriedigt sein. Oder aber sie werden individuell aus dem Projekt aussteigen. Eine linke Opposition wird dadurch nicht erstarken.

Bei den Wählern von Syriza hat dieser Prozess bereits eingesetzt. Wie in anderen europä­ischen Ländern war auch in Griechenland in den letzten Jahren eine kontinuierlich sinkende Wahlbeteiligung zu beobachten. Die Wahlen im Januar 2015 bildeten da einen Ausreißer nach oben, während die Wahlbeteiligung im September die Rückkehr zu diesem Trend wieder fortsetzte. Dass Syriza dabei ähnliche Prozentanteile wie im Januar erreichen konnte, sagt nicht viel. Zum einen war sie jetzt auch für den Mittelstand wählbar geworden, der die enttäuscht abgesprungenen linken Wähler ersetzte, zum anderen haben viele Linke, die im Januar aus Hoffnung und Überzeugung ihre Stimme abgegeben hatten, nun das kleinere Übel gewählt. Das ist Syriza noch immer und das wird wohl auch noch lange so bleiben. Allein die Tatsache, dass sich Tsipras öffentlich für die Niederlage entschuldigt hatte, dass er zugab, seine Versprechungen nicht eingehalten zu haben, wurde von den Wählern als eine Seriosität interpretiert, die es in der etablierten Politikerkaste Griechenlands nicht gab und nicht gibt – und auch nicht in der Politikerkaste z.B. Deutschlands. Und wenn die Nea Dimokratia in dieser Situation glaubt, dass ein neoliberaler Vertreter des Mitsotakis-Clans7 ihre Chancen gegenüber Tsipras fördert, und ihn zum Parteivorsitzenden macht, dann können wir sicher sein, dass Tsipras noch lange regieren wird. Die große Mehrheit will nicht zurück zu den politischen Strukturen vor der Krise.

Die Linken, die sich von Syriza als gemeinsamem Projekt abgewandt haben, haben das in unterschiedlicher Form getan. Am einfachsten war es sicher für diejenigen, die ohnehin einer internen Organisation oder Gruppierung angehörten oder nahestanden, insbesondere der Linken Plattform. Sie konnten sich der LAE anschließen, und einzelne Vertreter sind aufgrund der Wahlergebnisse früherer Jahre noch in einflussreicheren Positionen vertreten, als die Ergebnisse der Septemberwahlen den Anschein erwecken. Das sind z.B. Wahlbeamte der mittleren Ebene (z.B. Landräte) oder auch einzelne Abgeordnete des EU-Parlaments. Ihre Anzahl und ihr Einfluss werden tendenziell abnehmen. Dass die Vertreter dieser Richtung bislang in den Basisinitiativen auch aufgrund ihrer eher traditionellen Politikvorstellungen wenig vertreten waren, macht ihre Ausgangslage eher schwierig. Es ist erkennbar, dass LAE derzeit versucht, sich in den Protesten und Aktionen gegen Regierung und Sparpolitik zu präsentieren. Ob dies zu einer stärkeren Verankerung führen wird, bleibt abzuwarten. Selbst wenn es LAE wahrscheinlich bei zukünftigen Wahlen gelingen sollte, wieder ins Parlament zu kommen: Zu einem neuen Kristallisationspunkt oder einem Katalysator linker Bewegungen wird sie wohl nicht werden.

Anders bei denjenigen, die als (Basis-) Aktivisten oder in der Partei ohne entsprechenden organisatorischen Rückhalt gearbeitet haben. Hier finden sich alle Schattierungen, vom individuellen Rückzug ins Private oder die Wissenschaft über einen »offiziellen« Rückzug mit Kooperationen, wo es als politisch sinnvoll angesehen wird, bis hin zur Fortsetzung der bisherigen Arbeit mit Bauchgrummeln oder »Jetzt erst Recht!«-Gestus. Insbesondere der pragmatische Umgang mit Syriza bei einzelnen Themen oder mit einzelnen Personen ist zu finden. Ehemalige Syriza-Mitglieder, die in Basisinitiativen aktiv waren, setzen diese Aktivitäten oft auch nach ihrem Austritt fort.

Die praktische Arbeit in den Initiativen ist durch dieses Zerfasern natürlich ebenfalls beeinträchtigt, treffen doch dort diese unterschiedlichen Umgangsweisen ebenfalls wieder aufeinander. Die Aktivisten haben zudem das Problem, dass sie ihr Selbstverständnis nun überdenken müssen. Viele Initiativen sind als temporäre Einrichtungen mit dem Ziel ihrer Abschaffung durch die Beendigung der Austeritätspolitik entstanden. Spätestens nach dem Wahlerfolg hofften viele, dass die Kräfte zehrende Arbeit, oft in mehreren Initiativen parallel, nun zu einem Ende kommen könne. Diese Hoffnung hat sich als Illusion erwiesen. Im Gegenteil, die Arbeit muss nun als langfristige geplant werden, die Initiativen werden zu Dauereinrichtungen und die Arbeitsbedingungen verschlechtern sich sogar noch. Keine Hoffnung, einmal etwas zur Ruhe zu kommen. Was macht das mit den Menschen? Ermutigende Perspektiven sind nicht in Sicht…

 

Weitere Informationen und einen sehr guten und aktuellen Überblick bietet:

http://griechenlandsoli.com/

 

Der Beitrag basiert auf einer Anfrage und Diskussion in der Redaktion des links-netz zurück (www.links-netz.de) und wurde für den express leicht überarbeitet. Wir danken den KollegInnen für die freundliche Nachdruckgenehmigung.

 

Anmerkungen:

1  Yannis Milios, ein in Griechenland sehr bekannter marxistischer Ökonom, war zunächst führender Wirtschaftspolitiker bei Syriza und zog sich seit 2014 zunehmend aus der Partei zurück, weil er die Wende der Politik nicht mittragen wollte. Heute ist er scharfer Kritiker von Syriza.

2  Vgl. »Syriza hatte zwei Seelen« auf http://www.akweb.de/

3  Der Parteiführer Panos Kammenos, quasi die Personalisierung von ANEL, war seit 1993 Parlamentsabgeordneter der ND, bevor er 2011 aus der Partei ausgeschlossen wurde, weil er gegen die Austeritätspolitik von Papadimos gestimmt hatte. Seine anschließende Parteigründung ANEL (Unabhängige Griechen) tat sich zunächst mit Abweichlern der PASOK zusammen, die aus demselben Grund ausgeschlossen worden waren (Panellinio Arma Politon), weshalb mit gewisser Berechtigung von einer »Linksabspaltung« aus der Nea Dimokratia (ND) gesprochen werden kann. Die Gegnerschaft zu Schuldendiktat und EU geht dort einher mit einem klassischen national-konservativen Weltbild: Griechenland als Opfer internationaler, insbesondere deutscher Verschwörungen, Gegnerschaft zu Multikulturalismus und Einwanderung, Stärkung des Einflusses der (orthodoxen) Kirche in Familie und Bildung. Dazu passen durchaus Forderungen nach der Bestrafung korrupter Politiker, nach Volksabstimmungen und deutschen Reparationszahlungen. Der Antisemitismus-Vorwurf an ANEL reduziert sich letztlich auf ein Interview mit Kammenos, zu dem in dem Artikel »Glauben reicht. Nonsensjournalismus zu Griechenland« der taz auch schon alles gesagt wurde: http://www.taz.de/!5022018/, siehe auch die Analyse »Zur griechischen Koalitionsfrage« von Gregor Kritidis auf www.scharf-links.de – Im Übrigen ist im letzten Jahr der Regierungsbeteiligung von ANEL nichts nennenswert Negatives über den Einfluss auf die Regierungspolitik bekannt geworden.

4  Giannis Dragasakis, bis 1991 KP-Mitglied und seitdem bei Synaspismos, ist der einflussreiche stellvertretende Ministerpräsident in beiden Kabinetten Tsipras’. Er wurde im ersten Halbjahr 2015 von vielen linken Syriza-Mitgliedern als (zu) zögerlicher Ratgeber von Tsipras für reformistische Politik verantwortlich gemacht.

5  Gemeint ist die »Linke Plattform« in Syriza unter Führung von Panagiotis Lafanzanis, zu diesem Zeitpunkt Energieminister in der Regierung ›Tsipras I‹. Gemeinsam mit anderen Personen/Gruppen, die Syriza verlassen haben, und Teilen von Antarsya gründeten sie im Herbst 2015 Laiki Enotita (LAE)

6  Siehe dazu: »Regelungen zur Gesundheitsversorgung durch das Parallelprogramm«, in: http://griechenlandsoli.com/

7  Im Januar 2016 wurde Kyriakos Mitsotakis nach langen innerparteilichen Auseinandersetzungen zum Parteivorsitzenden gewählt. Zum Mitsotakis-Clan, der auf den langjährigen, wichtigen Premierminister Venizelos zurückgeht, gehören auch sein Vater Konstantinos Mitsotakis, Premierminister von 1990-1993, und seine Schwester Dora Bakogianni, Außenministerin 2006-2009.