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Deutsche Syrien-Interessen und der erste Hauptsatz internationaler Machtpolitik

In den Köpfen der politischen Eliten ist die Überzeugung tief verwurzelt, dass Staaten, die sich nicht „adäquat“ an internationalen Kampfeinsätzen beteiligen, auf dem machtpolitischen Parkett auch nichts zu melden haben. Etwas überspitzt formuliert handelt es sich hierbei um ein derart felsenfest verankertes Gedankengebäude, dass man es als eine Art ersten Hauptsatz internationaler Machtpolitik in etwa so zusammenfassen könnte: „Die Machtposition eines Staates verhält sich direkt proportional zu seiner Bereitschaft, sich an internationalen Militäreinsätzen zu beteiligen.“

 

Die Ursprünge dieses Gedankengebäudes lassen sich mindestens bis Anfang der 1990er zurückverfolgen. Seither dient es häufig als „Richtschnur“, wenn es um die Begründung geht, weshalb ein deutsches Militärengagement erforderlich sei. (1)

In diesem Zusammenhang wird besonders seit dem „denkwürdigen“ Auftritt von Bundespräsident Joachim Gauck bei der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2014 gern davon gesprochen, Deutschland müsse seiner internationalen „Verantwortung“ gerecht werden – auch und gerade militärisch. Dahinter verbirgt sich recht unverhohlen die Forderung, den machtpolitischen Aufstieg Deutschlands durch ein verstärktes militärisches Engagement zu forcieren. Auch und gerade die jüngste Entscheidung der Bundesregierung, in den Syrien-Krieg zu ziehen, scheint nicht unwesentlich von derlei Überlegungen „inspiriert“ worden zu sein.

 

Afghanistan: Ohne Kriegsbeteiligung kein Einfluss

 

Während Deutschland aus bekannten Gründen lange der (Wieder)Eintritt in die Riege der Großmächte verwehrt wurde, eröffnete sich Anfang der 1990er Jahre die Chance, dies zu ändern. Auch über die „Teilnahmebedingung“ am exklusiven Club der Großmächte war man sich völlig im Klaren. So hieß es bereits in den im November 1992 erlassenen Verteidigungspolitischen Richtlinien: „Wenn die internationale Rechtsordnung gebrochen wird oder der Frieden gefährdet ist, muß Deutschland auf Anforderung der Völkergemeinschaft auch militärische Solidarbeiträge leisten können. Qualität und Quantität der Beiträge bestimmen den politischen Handlungsspielraum Deutschlands und das Gewicht, mit dem die deutschen Interessen international zur Geltung gebracht werden können.“ (2)

In den Folgejahren sollte dieses Gedankengebäude maßgeblich die Überlegungen in Regierungskreisen mitbestimmen. (3) Augenscheinlich war dies im Falle der deutschen  Teilnahme am seit 2001 laufenden Afghanistan-Krieg der Fall, die der damalige Außenminister Joseph Fischer mit folgenden Worten begründete: „Auch hier haben wir im Rahmen unserer Entscheidungsbefugnisse Verantwortung zu übernehmen. Die Entscheidung ‚Deutschland nimmt nicht teil‘ würde auch eine Schwächung Europas bedeuten und würde letztendlich bedeuten, dass wir keinen Einfluss auf die Gestaltung einer multilateralen Verantwortungspolitik hätten. Genau darum wird es in den kommenden Jahren gehen.“ (4)

Noch deutlicher wurde Rainer Arnold, bis heute SPD-Verteidigungsexperte im Bundestag. Auf die Frage, weshalb die Bundeswehr am Hindukusch kämpfe, antwortete er: „Wir wollen in den internationalen Gremien mitreden und das bringt Verpflichtungen mit sich. Friedenssicherung, Stabilität und Wahrung von Menschenrechten gehört in unseren Verantwortungsbereich.“ (5)

In dem Maße allerdings, wie der Afghanistan-Krieg zunehmend aus dem Ruder lief und in der Bevölkerung immer unbeliebter wurde, sank der Enthusiasmus für großangelegte Einsätze mit zahlreichen Bodentruppen auch in der Bundesregierung spürbar.

Diese Entwicklung gipfelte zunächst in der Formulierung des Schwarz-Gelben Koalitionsvertrages aus dem Jahr 2009, Deutschland werde sich in Militärfragen von einer „Kultur der Zurückhaltung“ leiten lassen. (6)

 

Zeitweise Zurückhaltung: Libyen und Syrien

 

Ein entscheidendes Ereignis fand im März 2011 statt, als die Bundesregierung entschied, sich bei der Abstimmung über die UN-Resolution 1973 zu enthalten (7) und damit faktisch einer Teilnahme an einem Krieg gegen Libyen eine Absage zu erteilen. Große Teile des außen- und sicherheitspolitischen Establishments sahen darin eine direkte Folge der primär von Außenminister Guido Westerwelle propagierten „Kultur der militärischen Zurückhaltung“ – und damit war für sie „der Gipfel des Zumutbaren überschritten“. (8)

In den Chor der zahlreichen Kritiker stimmte auch der ehemalige Außenminister Joseph Fischer ein, der dabei folgendermaßen argumentierte: „Mir bleibt da nur die Scham für das Versagen unserer Regierung und – leider! – auch jener roten und grünen Oppositionsführer, die diesem skandalösen Fehler anfänglich auch noch Beifall spendeten. […] Die deutsche Politik hat in den Vereinten Nationen und im Nahen Osten ihre Glaubwürdigkeit eingebüßt, der Anspruch der Bundesrepublik auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat wurde soeben endgültig in die Tonne getreten, und um Europa muss einem angst und bange werden.“ (9)

Doch allen Bemühungen zum Trotz sollte sich das Libyen-Debakel kurze Zeit später bei der Frage, ob sich Deutschland an einem möglichen Krieg gegen Syrien beteiligen würde, der seit 2012 im Raum stand, wiederholen. Einer der führenden Kritiker des deutschen Agierens war seinerzeit unter anderem auch Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik: „Bundestag und Bundesregierung sollten sich darauf vorbereiten, dass die Frage einer deutschen Beteiligung an einem internationalen Militärengagement in Syrien von Partnerländern innerhalb wie außerhalb der NATO an sie herangetragen werden könnte, und bereits frühzeitig die deutsche Rolle dabei konkret festlegen. Ein schlichtes ‘Ohne uns‘ würde die moralische Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik massiv unterminieren und die Partner der Bundesrepublik (erneut) fragen lassen, welche Lasten Deutschland denn in der internationalen Politik zu schultern bereit sei.“ (10)

Vor dem beschriebenen Hintergrund sah ein großer Teil der sicherheitspolitischen Elite spätestens 2012 Handlungsbedarf – ein radikaler Kurswechsel musste her. Und die Grundlagen hierfür sollten in dem Projekt „Neue Macht – Neue Verantwortung“ gelegt werden, dessen Leitung wohl nicht von ungefähr mit Markus Kaim einem scharfen Gegner der „Kultur der militärischen Zurückhaltung“ übertragen wurde. (11)

 

Neue Macht – Neue Verantwortung

 

Mit dem Anspruch, „Elemente einer außenpolitischen Strategie für Deutschland“ sowie eine „neue Definition deutscher Staatsziele“ zu erarbeiten, versammelte das Projekt „Neue Macht – Neue Verantwortung“ zwischen November 2012 und September 2013 etwa 50 „außen- und sicherheitspolitische Fachleute aus Bundestag, Bundesregierung, Wissenschaft, Wirtschaft, Stiftungen, Denkfabriken, Medien und Nichtregierungsorganisationen“. (12)

Heraus kam dabei ein gleichnamiger Bericht, dessen Kernaussage lautete: Deutschland muss seinem Potenzial entsprechend künftig eine führende Weltmachtrolle spielen, hierfür sei es aber zwingend erforderlich, mehr – auch und gerade militärische – „Verantwortung“ zu übernehmen: „Gefragt sind mehr Gestaltungswillen, Ideen und Initiativen. Deutschland wird künftig öfter und entschiedener führen müssen. […] Bisher hat Deutschland jedoch, zumindest im Verhältnis zu seiner Wirtschaftskraft, seinem geopolitischen Gewicht und seinem internationalen Ansehen, eher selektiv und zögerlich Gestaltungsangebote gemacht oder Initiativen ergriffen. Noch ist Deutschland eine Gestaltungsmacht im Wartestand. […] Auf der militärisch-operativen Ebene dagegen müssen die Europäer sich darauf einstellen, dass die USA nicht nur seltener eine Führungsrolle einnehmen, sondern sich überhaupt weniger an gemeinsamen Missionen beteiligen wollen. Europa und Deutschland müssen daher Formate für NATO-Operationen entwickeln, bei denen sie weniger auf US-Hilfe angewiesen sind. Das verlangt mehr militärischen Einsatz und mehr politische Führung. Vor allem muss Europa mehr Sicherheitsvorsorge in der eigenen Nachbarschaft betreiben; das ist Europas ureigene Verantwortung. Deutschland muss dazu einen seinem Gewicht angemessenen Beitrag leisten.“ (13)

 

Lautsprecher Gauck

 

Durchgeführt wurde das Projekt „Neue Macht – Neue Verantwortung“ von der Stiftung Wissenschaft und Politik sowie dem German Marshall Fund, dessen Leiter zu Beginn des Unterfangens Thomas Kleine-Brockhoff war.

Über ihn bestand eine direkte Verbindung zwischen dem Projekt und dem Bundespräsidenten, da Kleine-Brockhoff im Sommer 2013 von Joachim Gauck als neuer Leiter seiner Stabsstelle Planung und Reden verpflichtet wurde. (14)

Insofern ist es nicht allzu überraschend, dass die „legendäre“ Rede von Joachim Gauck bei der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2014, als er – assistiert von Verteidigungsministerin von der Leyen und Außenminister Steinmeier – nicht weniger forderte, als die als leidig empfundene Kultur der militärischen Zurückhaltung endgültig zugunsten einer militärisch unterfütterten ambitionierten Weltmachtpolitik ad acta zu legen, sich bis hin zu wortgleichen Formulierungen beim Projekt „Neue Macht – Neue Verantwortung“ bediente: „Deutschland ist überdurchschnittlich globalisiert und profitiert deshalb überdurchschnittlich von einer offenen Weltordnung – einer Weltordnung, die Deutschland erlaubt, Interessen mit grundlegenden Werten zu verbinden. […] Die Beschwörung des Altbekannten wird künftig nicht ausreichen! Die Kernfrage lautet doch: Hat Deutschland die neuen Gefahren und die Veränderungen im Gefüge der internationalen Ordnung schon angemessen wahrgenommen? Reagiert es seinem Gewicht entsprechend? […] Ich meine: Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substantieller einbringen. […] Manchmal kann auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein. […] Auch wer nicht handelt, übernimmt Verantwortung. Es ist trügerisch sich vorzustellen, Deutschland sei geschützt vor den Verwerfungen unserer Zeit – wie eine Insel. Denn Deutschland ist so tief verwoben mit der Welt wie wenige andere Staaten. Somit profitiert Deutschland besonders von der offenen Ordnung der Welt. Und es ist anfällig für Störungen im System. Eben deshalb können die Folgen des Unterlassens ebenso gravierend wie die Folgen des Eingreifens sein – manchmal sogar gravierender.“ (15)

Eine prägnante Zusammenfassung des Kerns der Gauck-Rede und des dahinterstehenden Projektes „Neue Macht – Neue Verantwortung“ lieferte Albrecht von Lu >Cremer, Uli/Achelpöhler, Wilhelm: Syrien? It’s the Bündnisraison, Stupid! / Grüne Friedensinitiative, www.gruene-friedensinitiative.de/cms/syrien-its-the-buendnisraison-stupid, 8.12.2015.

3) „Diese Aussage ist auch heute noch Richtschnur militärpolitischen Handelns.“ Cremer, Uli/Achelpöhler, Wilhelm: Syrien?, a.a.O.

4) Rede des Bundesaußenministers Joseph Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Bekämpfung des internationalen Terrorismus, Berlin, 8.11.2001, www.documentarchiv.de/brd/2001/rede_fischer_1108.html

5) Gierlichs, Sylvia: Täglich sterben zehn afghanische Polizisten, Nürtinger-Zeitung, 12.06.2008.

6) WACHSTUM. BILDUNG. ZUSAMMENHALT., Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP, 26.10.2009, S. 123.

7) Berichten zufolge plädierte Außenminister Guido Westerwelle scheinbar sogar für eine Ablehnung der Resolution 1973. Siehe Libyen-Enthaltung in der Uno: Wie es zu dem deutschen Jein kam, Spiegel Online, 23.3.2014, www.spiegel.de/politik/deutschland/libyen-enthaltung-in-der-uno-wie-es-zu-dem-deutschen-jein-kam-a-752676.html

8) Hellmann, Gunther: Berlins Große Politik im Fall Libyen, in: WeltTrends, September/Oktober 2011, S. 19-22, S. 22, http://opus.kobv.de/ubp/volltexte/2011/5401/pdf/

9) Fischer, Joschka: Deutsche Außenpolitik – eine Farce, SZ, 24.3.2011, www.sueddeutsche.de/politik/streitfall-libyen-einsatz-deutsche-aussenpolitik-eine-farce-1.1075362

10) Kaim, Markus: Interventionsoptionen, in: Internationale Politik, Mai/Juni 2012, S. 72-77, S. 77.

11) Aus Kaims Sicht war das Kernproblem schnell identifiziert: „In der Bezugnahme auf eine Kultur der Zurückhaltung spiegelt sich das außenpolitische Selbstverständnis der alten Bundesrepublik bis 1990 wieder. […] Aber die Rahmenbedingungen haben sich geändert: Wir haben es heute nicht mehr mit Konflikten wie während des Kalten Krieges zu tun, sondern in der Regel mit ganz unterschiedlichen innerstaatlichen Konflikten.“ Deutschlands Politik der Zurückhaltung, Deutsche Welle, 5.3.2013, www.dw.de/deutschlands-politik-der-zurückhaltung/a-16648073

12) Neue Macht – Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch, SWP/GMF, September 2013, www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/projekt_papiere/DeutAussenSicherhpol_SWP_GMF_2013.pdf

 13) Ebd., S. 3; 9; 43.

14) Politik: Kleine-Brockhoff wird Gaucks Planungschef, http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1473399, SZ, 18.7.2013. Dank an Clemens Ronnefeldt, der zuerst auf diese Verbindung hingewiesen hat.

15) Gauck, Joachim: www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2014/01/..., „Deutschlands Rolle in der Welt: Anmerkungen zu Verantwortung, Normen und Bündnissen“, München, 31.1.2014.

16) Lucke, Albrecht von: Der nützliche Herr Gauck, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 2/2014, S. 5-8, S. 6.

17) Kamp, Karl-Heinz: Deutsche Einsätze sind heute Normalität, Der Tagesspiegel, 23.11.2015, https://causa.tagesspiegel.de/deutsche-einsatze-sind-heute-normalitat.html

18) „Deutschland wird zur Gestaltungsmacht im Nahen Osten“, Interview mit Markus Kaim, Zeit Online, 02.12.2015, www.zeit.de/politik/deutschland/2015-12/syrien-bundeswehr-einsatz-markus-kaim-interview

19) http://podcast-mp3.dradio.de/podcast/2015/11/26/dlf_20151126_2313_19ff7681.mp3

20) Deutschland soll sich weniger einmischen, Süddeutsche Zeitung, 20.5.2014.

21 ARD-DeutschlandTrend vom Dezember 2015, www.tagesschau.de/multimedia/bilder/crbilderstrecke-247.html

22) Forsa-Umfrage im Auftrag von „RTL Aktuell“ zur Anti-IS-Mission, Presseportal, 04.12.2015, www.presseportal.de/pm/7847/3194453

23) Hellmann, Gunther: Normativ nachrüsten, in: IP (online), Oktober 2010, S. 4 und 1.

Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 405, Januar 2016, www.graswurzel.net