Die Rechte in Europa auf dem Vormarsch

Die Europawahl im Mai 2014 könnte zu spektakulären Wahlerfolgen von Parteien führen, die der extremen Rechten zugeordnet und häufig mit dem Begriff Rechtspopulismus bezeichnet werden. In Frankreich etwa sehen Wahlbefragungen den Front National von Marine Le Pen gegenwärtig und mit Blick auf die Europawahlen als stärkste Partei.[1] Ähnlich gut könnte die FPÖ um Hans Christian Strache abschneiden und auch der Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders in den Niederlanden wird ein herausragendes Ergebnis im Mai 2014 vorhergesagt. Die europäische Wirtschafts- und Finanzkrise und mit ihr verbunden die soziale Krise in zahlreichen europäischen Ländern stärkt Parteien der extremen Rechten, die, in ganz unterschiedlicher Art und Weise, die EU kritisieren und einem Rückbau bzw. einer Abwicklung der EU in ihrer jetzigen Form das Wort reden. Kritik an Brüssel und den europäischen Institutionen ist zu einem wichtigen Baustein des rechten Erfolgsmodells geworden und tritt neben das zentrale Element eines ethnisierenden Nationalismus.

Die extreme Rechte in ihren unterschiedlichen Formen könnte also zum großen Krisengewinner werden, bringt sie doch das berechtigte und verbreitete Misstrauen am vornehmlich an Kapitalinteressen orientierten europäischen Modell ohne Differenzierungen und Abwägungen zum Ausdruck, wie sie für eine linke EU-Kritik typisch sind. Bei Marine Le Pen heißt es z.B., „Die Wurzel allen Übels ist die Europäische Union“, der sie „die Kooperation freier Nationen“ gegenüberstellt.[2] Die für den Rechtspopulismus seit vielen Jahren erfolgreiche Konstellation des politischen Außenseiters, der gegen die gesamte Riege der etablierten Parteien die Interessen der kleinen Leute zum Ausdruck bringt[3], kommt im Rahmen der europäischen Krise voll zum Tragen. Mit Ausnahme der radikalen Linken steht das gesamte europäische Parteienspektrum für das in die Krise geratene EU-Modell oder wird, trotz gegenteiliger Beteuerung, ob ihrer realen Politik damit verbunden.

Trotz dieser für sie günstigen Konstellation ist damit keineswegs sicher, dass die europäische Rechte mögliche Wahlerfolge bei der Europawahl auch in reale politische Machtpositionen umsetzen kann. Zu groß sind die Differenzen zwischen den verschiedenen Rechtsparteien in Europa, und die Erfahrungen der Vergangenheit lassen hoffen, dass diese Divergenzen auch jetzt einem einheitlichen Auftreten der Rechtsparteien im Europäischen Parlament entgegenstehen. Dennoch wird ein Erfolg der Eurorechten zu einer generellen Rechtsverschiebung führen. Da eine grundlegende Veränderung im marktradikalen Wirtschaftsmodell der EU für die herrschende Klasse nicht in Frage kommt, werden sich die Reaktionen auf mögliche Wahlerfolge der Rechten auf die Themen Zuwanderung, Ethnisierung der sozialen Frage und eine verbale Renationalisierung beziehen. Diese Tendenzen der Flüchtlingsabwehr (Schengen, Frontex u.a.), der verstärkten Ethnisierung sozialer Partizipation (Hetze gegen Sinti und Roma, keine Sozialtransfers für ArbeitsmigrantInnen aus Bulgarien und Rumänien u.a.) und einer verbalen Renationalisierung (deutsche Interessen gegen griechische Ansprüche, Merkel-Bashing in Italien und anderswo) sind schon heute sichtbar. Mit entsprechenden Erfolgen der extremen Rechten würden sich diese Tendenzen verstärken.

Entwicklung und Ausdifferenzierung der europäischen Rechten

Seit den endneunziger Jahren lässt sich ein Aufschwung von Parteien in Europa beobachten, die häufig mit dem Stichwort Rechtspopulismus belegt werden und die zur extremen Rechten zu zählen sind. Die österreichische FPÖ war eine Art Vorreiter dieser Erfolgswelle. Sie brachte es 1999 mit 26,9 Prozent der Stimmen zur zweitstärksten Partei und gelangte in Regierungsverantwortung. Das war vor ihr schon der Lega Nord in Italien gelungen, die 1994 Teil der ersten Regierung Berlusconi wurde. Ende 2001 gelang es der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (DF) unter ihrer Vorsitzenden Pia Kjaersgaard mit 12 Prozent der Stimmen ins dänische Parlament einzuziehen und zum Zünglein an der Waage für die konservativ-liberale Regierung zu werden. Auch hier war es vor allem das Thema Zuwanderung und Abschottung, das den Erfolg ermöglichte. Die dänische Politik hat unter dem Druck der Rechtspopulisten mittlerweile eine der schärfsten Zuwanderungsgesetzgebungen in Europa entwickelt.

Die niederländische Liste Pim Fortuyn, benannt nach ihrem kurz vor den Wahlen 2002 ermordeten Vorsitzenden, konnte mit einem vor allem an den Themen Ausländer und Zuwanderung orientierten Wahlkampf 17 Prozent der Stimmen erlangen und war an der Regierung beteiligt. 2010 gelang es der Partei für die Freiheit unter Gert Wilders primär mit dem Thema Antiislamismus 15 Prozent der Stimmen zu gewinnen. Wilders tolerierte bis 2012 die konservativ-liberale Regierung, erzielte bei den Wahlen 2012 jedoch nur noch 10,1 Prozent und ist nicht mehr an der Regierung beteiligt.[4]

Neben dem Aufstieg dieser zumeist als rechtspopulistisch bezeichneten Parteien, haben wir es in den letzten Jahren aber auch mit Erfolgen eindeutig neofaschistischer Parteien zu tun. Die ungarische Partei Jobbik („Bewegung für ein besseres Ungarn“) ist hier genauso zu nennen, wie die Goldene Morgenröte (Griechenland). Generell lässt sich in Osteuropa eine sehr viel stärkere Ausprägung des traditionellen Neofaschismus ausmachen, wogegen die modernisierte Variante der Rechten stärker im Westen anzutreffen ist.

Übersicht 1: Ausgewählte Rechtsparteien in Europa

Land

Partei

Letztes Ergebnis nationaler Wahlen (%)

Regierungsbeteiligung?

Letztes Ergebnis EU-Wahl 2009 (%)

Belgien

Vlaams Belang

7,8 (2012)

nein

  9,8

Bulgarien

Ataka

7,3 (2013)

Tolerierung

11,9

Dänemark

DF

12,3 (2011)

bis 2011

14,8

Deutschland

AfD

4,7 (2013)

nein

-

Finnland

Wahre Finnen

19,1 (2011)

nein

14 (Bündnis mit Christdem.)

Frankreich

FN

17,9 (2012)

nein

  6,3

Griechenland

Gold. Morgenr.

6,9 (2012)

nein

-

Großbritannien

UKIP

3,1 (2010)

nein

16,5

Italien

Lega Nord

4,1 (2013)

bis 2013

10,2

Niederlande

PVV

10,1 (2012)

Tolerierung bis 2010

16,9

Lettland

Nat. Allianz

13,9 (2011)

ja

  7,4

Österreich

FPÖ

20,6 (2013)

nein

12,7

Rumänien

PPDD

11,9 (2012)

nein

-

Schweden

Schwedendemokraten

5,7 (2010)

nein

  3,2

Slowakei

SNS

4,5 (2012)

bis 2010

  5,5

Ungarn

Jobbik

12,2 (2010)

nein

14,7

 

Neben diesen für die populistische Rechte traditionellen Themen ist es zunehmend das EU-Thema, das zum Erfolgsfaktor wurde. Eine scharfe EU-Kritik gehört zum Repertoire aller Rechtsparteien in Europa, die Folgerungen sind allerdings unterschiedlich. Immer stärker scheint die EU inzwischen zu einem Negativsymbol für größere Teile der Bevölkerung zu werden, das für politische Entmündigung, ökonomische Verunsicherung und kulturelle Überfremdung steht. Aus diesen Themen macht die populistische Rechte ein Politikangebot, mit dem sie sich zum Sprachrohr der immer größeren Gruppe derer macht, die sich als Verlierer einer Globalisierung sehen bzw. Angst davor haben, bald zu diesen Verlierern zu gehören.

Hierzu gehören auch die Mittelschichten, die sich sozial und wirtschaftlich zunehmend unter Druck gesetzt sehen. Sie scheinen zu einer wichtigen Stütze des Rechtspopulismus zu werden. Neben der Abwehr von Zuwanderung und Islam ist diese Bevölkerungsgruppe immer weniger bereit, in der Konkurrenz um Einkommen und staatliche Transferleistungen mit Ärmeren zu teilen – sei es im eigenen Land, sei es gegenüber den Partnern in der EU.

Aber auch die Arbeiterschaft, traditionell das Wählerreservoire der politischen Linken, wird immer stärker zu einem Träger des Rechtspopulismus. Hier ist es vor allem die Schutzfunktion gegen die zunehmende Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, die diese Wählerinnen und Wähler mit dem Rassismus und dem Abwehrnationalismus der extremen Rechten verbinden. In Österreich, in Italien (bis zum Erfolg Grillos) und in zahlreichen weiteren Ländern verzeichnen Parteien des Rechtspopulismus inzwischen die größte Zustimmung unter Arbeiterinnen und Arbeitern.

Zentrale Themen des Rechtspopulismus sind nach wie vor der antimuslimische Rassismus und ein „Abwehrnationalismus“ der sich nicht aggressiv nach außen, sondern „defensiv“ gegen jede weitere Zumutung für die Nation wendet. Beide inhaltlichen Themen lassen sich jedoch im EU-Thema bündeln und könnten angesichts der aktuellen EU- und Euro-Krise zu einem weiteren Auftrieb des Rechtspopulismus führen.

Zentrales Thema aller erfolgreichen rechten Parteien in Europa ist die Abwehr von weiterer Zuwanderung. Verbunden wird das Thema Zuwanderung sehr häufig mit dem Kriminalitätsdiskurs, womit das Bild der bedrohlichen, andersartigen, kriminellen Fremden gefestigt wird. Aktuell richtet sich diese Form des Rassismus vor allem gegen Muslime, weshalb von einem antimuslimischen Rassismus gesprochen wird. Diese Form des Abwehrrassismus und der Verbindung der Themen Kriminalität und Migration werden nicht nur propagandistisch genutzt. Rechtspopulisten sitzen bzw. saßen in vielen europäischen Ländern inzwischen in Regierungen, haben kommunale Mehrheiten und beginnen mit der Umsetzung ihrer rassistischen Programme.

Rechtspopulismus, Faschismus: Typen rechter Parteien

Wenn von Parteien der extremen Rechten in Europa die Rede ist, muss man sich vergegenwärtigen, dass damit zum Teil ganz unterschiedlich ausgerichtete Parteien gemeint sind. Eine offen faschistisch und gewalttätig auftretende Partei wie die Goldene Morgenröte in Griechenland[5] unterschiedet sich deutlich von einer in Teilen geschichtsrevisionistischen, islamfeindlichen und nationalistischen Partei wie der FPÖ und wiederum noch deutlicher von einer zwar islamfeindlichen, aber eindeutig nicht antisemitischen und liberal homosexuellen-freundlichen Partei wie der niederländischen Partei für die Freiheit von Geert Wilders.

Gemeinsame Merkmale als Parteien der extremen Rechten sind dabei der Bezug auf eine ethnisch definierte Heimat als Nation oder Region, eine – allerdings oft unterschiedlich begründete – Form des Rassismus, die sich jedoch gegen ganz unterschiedliche Gruppen richten kann, sowie eine Ethnisierung der sozialen Frage, d.h. die Forderung, soziale Sicherheitsleistungen entlang ethnischer Kriterien zu vergeben. Weiter wird von allen Parteien der Rechten der Kriminalitätsdiskurs mit dem Thema Einwanderung verbunden. Unterschiede sind in der Stellung zum bestehenden politischen System, dem Verhältnis zur Geschichte und auch beim Verhältnis von Politik und Wirtschaft auszumachen.

Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Gemeinsamkeiten, die sich aus dem populistischen Politikstil dieser Parteien ergeben.

Übersicht 2: Parteitypen

Typ 1

Typ 2

Typ 3

Gemäßigt nationalistisch und fremdenfeindlich, eher systemkonform: Kooperation mit liberalen und konservativen Parteien, nicht mit Parteien des Typs 2 oder 3.

Beispiele:

Partei für die Freiheit (Wilders), Dänische Volkspartei

Nationalistisch-völkisch, eher systemkritisch: Abgrenzung gegenüber Typ 1; oft auch (nur verbale) Abgrenzung gegenüber Parteien des Typ 3.

Beispiele:

Front National (Frankreich), Vlaams Belang, Lega Nord, FPÖ

 

(Neo-)Faschistisch bzw. (neo-)rassistisch, systemfeindlich; keine Kooperation mit Typ 1, aber gewisse Affinitäten zu Parteien des Typs 2.

Beispiele:

Jobbik (Ungarn), Goldene Morgenröte (Griechenland), BNP (GB), NPD

 

Typologisierung nach Richard Stöss, Beispiele G.W.

 

In der Wissenschaft wird häufig zwischen modernen und traditionellen Varianten der extremen Rechten unterschieden. Traditionelle Rechte beziehen sich stark in Inhalt und Auftreten auf die historischen Vorbilder des Faschismus. Ein völkisch-biologistischer Rassismus und Nationalismus, die Ablehnung der Demokratie und die Akzeptanz von Gewalt als Mittel der Politik sind hier zu finden.

Die moderne Variante der extremen Rechten versucht den „Ballast der Vergangenheit“ hinter sich zu lassen und distanziert sich vom Faschismus. Der biologistische Rassismus wird von einem Rassismus abgelöst, der stärker mit kulturellen Unterschieden argumentiert – wenngleich auch hier ein völkisches, d.h. „wesenhaftes“ Verständnis von Kultur zugrunde gelegt und nationale Zugehörigkeit in einem völkischen Sinne interpretiert wird. Die parlamentarische Demokratie wird als formaler Rahmen von diesen Parteien akzeptiert.

Ein wichtiger Unterschied findet sich auch und vor allem bei der Sicht auf Wirtschaft und Staat. Während die traditionelle und faschistisch ausgerichtete Rechte klar für ein Primat der Politik über die Wirtschaft eintritt, hat die moderne Rechte Teile des Neoliberalismus adaptiert. Vor allem zu Beginn der 2000er Jahre traten Parteien wie die FPÖ, die Lega Nord, die Liste Pim Fortyun u.a. für marktradikale Lösungen ein. Das hat sich mit Aufkommen der Krise verändert und jetzt steht wieder stärker die Schutzfunktion des Staates im Vordergrund. Soziale Sicherheitsleistungen sollen jedoch nach ethnischen Kriterien vergeben werden, also nur für diejenigen, die nach dem (manchmal flexiblen) Verständnis der Rechten zur Nation gehören.

Sieht man sich die Alternative für Deutschland (AfD) und ihr Umfeld an, dann wird deutlich, dass einige dieser Parteien für die Interessen bestimmter Kapitalfraktionen stehen. Mittelständische, häufig familiär geführte Unternehmen sehen den EU-Binnenmarkt oft nicht vornehmlich als ökonomische Chance, sondern als Bedrohung durch die immer größere Ausweitung der Konkurrenz.[6] Rechtsparteien wie die AfD, die Lega Nord, die FPÖ und andere werden als Schutz gegen diese Bedrohung wahrgenommen. Der starke Bezug auf die eigene Nation, die Abgrenzung gegenüber angeblich nicht leistungswilligen Zuwanderern und die paternalistische sozialpolitische Einbindung der ethnisch definierten Dazugehörigen entsprechen ideologischen Mustern, wie sie Heitmeyer u.a. in ihrer Langzeitstudie „Deutsche Zustände“ für Teile der so genannten Leistungselite festgestellt haben.[7] Deutlich wird mit den Wahlerfolgen der europäischen Rechtsparteien also auch, dass das EU-Projekt innerhalb der herrschenden Klasse keineswegs unumstritten ist, wenngleich sich die führenden Eliten nach wie vor positiv darauf beziehen.

EU-Parlament als Handlungsrahmen der europäischen Rechten

Die ausgeprägte inhaltliche Differenzierung der europäischen Rechtsparteien führt zu einer weitgehenden Zersplitterung dieses Spektrums im EU-Rahmen. Teile der angeführten Rechtsparteien finden sich gegenwärtig in unterschiedlichen Fraktionen des Europaparlaments, ein großer Teil ist fraktionslos.[8]

Gegenwärtig gibt es zwei rechte bzw. konservative Fraktionen jenseits der Europäischen Volkspartei (EVP, die europäischen Christdemokraten), in der sich wiederum die weit rechts stehende ungarische Regierungspartei Fidez findet. Bei der Fraktion der Konservativen und Reformisten finden sich u.a. die britischen Torys, die aufgrund ihrer EU-kritischen Position nicht mehr in der EVP beheimatet sind, die nationalkonservative polnische PiS von Jaroslaw Kaczynski, die tschechische ODS und einige kleine Parteien und Abgeordnete. Rechts von ihr findet sich die Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie, mit einer ganzen Reihe von Rechtsparteien, bei denen zum Teil die Übergänge zur extremen Rechten fließend sind. Neben der Dänischen Volkspartei (DF), der Lega Nord und den Wahren Finnen findet sich hier als stärkste Gruppe auch die United Kingdom Independentparty (UKIP) aus Großbritannien.

Parteien wie die DF, die Lega Nord, die Wahren Finnen und auch die UKIP haben inhaltlich und auch im politischen Stil zahlreiche Überscheidungen mit z.B. der FPÖ, der Partei für die Freiheit oder auch dem Front National. Als (ehemalige) Regierungsparteien bzw. als gemäßigt rechtspopulistische Parteien ist für sie eine Abgrenzung zu den in der öffentlichen Wahrnehmung deutlicher der extremen Rechten zugehörigen Parteien jedoch wichtig.

Diese Abgrenzung zu überwinden bzw. trotz dieser zu einer eigenständigen rechten Fraktion zu kommen, ist seit Jahren ein Ziel der verbleibenden Rechtsparteien. In der Vergangenheit gab es immer wieder Versuche, zu einer gemeinsamen Fraktion zu kommen, die jedoch regelmäßig an nationalen Animositäten, inhaltlichen Differenzen bzw. an den hohen formalen Voraussetzungen für eine gemeinsame Fraktion gescheitert sind. Zur Gründung einer Fraktion im Europaparlament sind mindestens 27 Abgeordnete aus sieben Mitgliedsstaaten erforderlich.

Gegenwärtig sind 32 Abgeordnete fraktionslos, darunter Vertreter des Front National, der FPÖ, einzelne Abgeordnete der britischen UKIP, der niederländischen Partei für die Freiheit und auch ein Abgeordneter der Lega Nord.

Zur Gruppe der fraktionslosen Abgeordneten gehören aber auch Vertreter der eindeutig neofaschistischen ungarischen Jobbik und Nick Griffin von der Britisch Nationalist Party (BNP). Die Akzeptanz und Modernisierungsgewinne der Rechtspopulisten würden durch Bündnisse mit solchen Vertretern der „alten Rechten“ auf’s Spiel gesetzt, weshalb es hier eine deutliche Abgrenzung gibt. Schon innerhalb der „modernisierten“ Variante gibt es diese Abgrenzungen, die aktuell jedoch vor allem durch den Modernisierungskurs des Front National unter Marine Le Pen überwunden werden soll. So lässt sich jedenfalls der Versuch der französischen Parteichefin und des Vorsitzenden der niederländischen PVV, Geert Wilders, verstehen, eine Kooperation für das kommende EU-Parlament zu vereinbaren. Treffen gab es auch mit Vertretern des Vlaams Belang, der Schwedendemokraten und der FPÖ.[9] Umworben werden weitere Parteien, so auch die AfD, die jedoch kein Interesse an einer Zusammenarbeit signalisierte, um nicht sofort dem Lager der extremen Rechten zugeordnet zu werden. Doch auch andere potenzielle Verbündete wie die britische UKIP haben abgewunken.

Krise und Rechtspopulismus

Dreißig Jahre neoliberale Hegemonie haben dafür gesorgt, dass der Konkurrenzgedanke tief im Bewusstsein der Individuen verankert und Formen kollektiver Interessenvertretung in den Hintergrund gerückt wurden. Die Vermarktlichung sämtlicher Lebensbereiche macht diese Konkurrenzlogik zu einer alltäglichen Erfahrung der Menschen und zwingt sie dazu, ihr Handeln danach auszurichten. Zumal – und diese Entwicklung hat sicherlich den Aufstieg des Rechtspopulismus befördert – die Sozialdemokratie die Rolle als Schutzmacht der Subalternen preisgab und in den neunziger Jahren den Neoliberalismus für sich adaptierte, womit eine Repräsentationslücke entstand, die auch vom Rechtpopulismus geschlossen wurde. Dass der Rechtspopulismus und damit Teile der extremen Rechten Ideologiemomente des Neoliberalismus für ihre Modernisierung nutzten, war folgerichtig. Zum einen entsprachen Teile dieser Ideologie genau den sozialdarwinistischen Vorstellungen, die für die extreme Rechte kennzeichnend sind, boten jedoch die Möglichkeit, sich vom desavouierten historischen Faschismus zu distanzieren. Zum anderen wurde eine so modernisierte extreme Rechte für die etablierten konservativen Parteien als potenzieller Bündnispartner interessant, zunächst in Italien, später in Österreich und anderswo.[10]

In der Aufschwungphase des Neoliberalismus nutzte die modernisierte extreme Rechte neoliberale Argumentation zur Ausweitung der Freund-Feind-Markierung nach innen, ohne auf den biologistischen Rassismus zurückgreifen zu müssen. „Leistungsschwache“, „Sozialschmarotzer“, „Sozialhilfebetrüger“ wurden jetzt zu Belastungen des Wirtschaftsstandorts erklärt und zum Objekt der Aggression für die leistungswilligen Bürger. Vor allem die vom Abstieg bedrohten Teile der Mittelschichten und die autoritären Teile der Eliten waren und sind für solche Argumentationen empfänglich, wie Heitmeyer in seiner Langzeitstudie „Deutsche Zustände“ nachgewiesen hat. Je stärker jedoch der Neoliberalismus auch von der Sozialdemokratie übernommen und umgesetzt wurde, umso stärker wurde die soziale Frage vom Rechtspopulismus wiederbelebt – allerdings unter rechten Vorzeichen. Die Ethnisierung der sozialen Frage, d.h. die Begrenzung sozialer Partizipation entlang ethnischer Kriterien trat an die Seite neoliberale Ideologiemomente, womit der Rechtspopulismus unterschiedliche soziale Klientele bedienen kann.

Für den allgegenwärtigen Konkurrenzgedanken bietet die extreme Rechte gerade jenen Menschen unschätzbare Vorteile, die ihre eigene Stellung in der Konkurrenz als prekär ansehen: Zugehörigkeit und damit Wettbewerbsvorteil qua Herkunft. Im Rahmen eines globalisierten Arbeitsmarktes wird mit diesem Kriterium ein „Konkurrenzschutz“ angeboten, der Parteien der modernisierten extremen Rechten für Subalterne attraktiv macht. So erklärt sich u.a., warum der FPÖ, der Lega Nord und viele andere Parteien so starke Einbrüche in die Arbeiterschaft und die frühere Stammklientel linker Parteien gelungen sind. Die Verbindung eines kulturalisierten Rassismus (Ethnopluralismus) mit der sozialen Frage hat dem Rechtspopulismus ein hohes Maß an Zustimmung und Mobilisierungsfähigkeit gebracht. Auf dem Hintergrund dieser Form des Rassismus wird von der extremen Rechten die gesamte Eurokrise gedeutet. Wahlweise sind ethnische Minderheiten im eignen Land (Sinti und Roma), Armutsmigrantinnen und -migranten (Lampedusa) oder Arbeitsmigrantinnen und -migranten aus den ärmeren EU-Ländern (Bulgarien und Rumänien) verantwortlich für zusätzliche Belastungen.

Rechtspopulismus und herrschende Klasse

Weder die modernisierte Variante noch gar die traditionelle Variante der extremen Rechten vertreten gegenwärtig eine Politik, die uneingeschränkt im Interesse der herrschenden Klasse ist. Der möglichst unregulierte Arbeitsmarkt, die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte aber auch die Erhöhung des Arbeitskräfteangebots und damit der Druck auf den Preis der Ware Arbeitskraft liegen im Interesse des neoliberalen Blocks. Die auf Zuwanderungsbegrenzung, bzw. generelle Abschottung gerichtete Politik der extremen Rechten steht diesem Interesse entgegen.

Ähnlich verhält es sich mit der Stellung der extremen Rechten zur EU bzw. zu Formen der Renationalisierung. Auch hier stehen die Interessen der ökonomisch leistungsstärksten Teile des herrschenden Blocks und mit ihr die politischen Eliten in der EU konträr zu Positionen der extremen Rechten. Jedoch kann es hier, verbunden mit den wirtschaftlichen Ungleichgewichten zwischen den EU-Staaten, zu einer stärkeren Differenzierung der Interessen kommen, für die auch Parteien und Positionen der modernisierten extremen Rechten nutzbar gemacht werden können. Zumal es ökonomisch kein einheitliches Interesse des Kapitals gibt. Am Beispiel der AfD lässt sich zeigen, dass sie in ihren Positionen zur EU einen kleinen, aber politisch aktiven Teil des Kapitals vertritt, der im Verband der Familienunternehmer seinen organisatorischen Ausdruck findet.[11] Die personellen und organisatorischen Verbindungen der europäischen Rechtsparteien zu Teilen der Wirtschaft müssten hier genauer in den Blick genommen werden.

Im Rahmen der Krise übernehmen Parteien der extremen Rechten, vor allem in der modernisierten Variante, jedoch eine wichtige Funktion der Stabilisierung. Ihr auf Ab- und Ausgrenzung gerichtete Politik gegenüber den Migrantinnen und Migranten popularisiert eine Krisenerklärung, die die Konkurrenz der Subalternen befördert und die Frage nach der Verantwortung des neoliberalen Modells verhindert. Insofern waren und sind rechtspopulistische Parteien Bündnis- und Regierungspartner für etablierte konservative Parteien in unterschiedlichen europäischen Ländern. Nur bei den wenigsten dieser Parteien findet man eine generelle Ablehnung des EU-Binnenmarktes. Die ökonomischen Vorteile der EU im Sinne des Kapitals sollen erhalten bleiben, wohingegen man eine Exklusion der Kosten anstrebt – wahlweise auf Kosten von Minderheiten in den EU-Ländern oder auf Kosten der ökonomisch schwächeren südlichen Länder.

Reaktionen von links

Der relative Wahlerfolg der AfD bei den Bundestagswahlen 2013 (4,7 Prozent) hat auf der Linken zu einer Debatte zum Umgang mit der AfD und ihren EU-kritischen Positionen geführt. Insbesondere die Partei DIE LINKE debattiert über die Frage, in wie weit die Konkurrenz der AfD – immerhin haben bei der Bundestagswahl 340.000 Wählerinnen und Wähler, die 2009 DIE LINKE gewählt haben, für die AfD gestimmt – zu einer Zuspitzung der eigenen Positionen zur EU führen muss.[12]

Ohne jeden Zweifel ist die EU in ihrer gegenwärtigen Ausrichtung vor allem ein Instrument zur Durchsetzung der Interessen des neoliberalen Blocks, und ohne jeden Zweifel weist die EU als politisches Projekt über diesen ökonomischen Instrumentalismus hinaus. Wie lassen sich also Realität und Potenzialität der EU in einer linken Politik verbinden? Aus marxistischer Sicht ist die Erkenntnis trivial, dass angesichts der wirtschaftlichen Verflechtung und Internationalisierung kapitalistischer Macht die EU als Ausdruck solcher Verflechtungen ein zentrales Feld der politischen Auseinandersetzung antikapitalistischer Kräfte sein muss. Dennoch wird gelegentlich von linker Seite der Rückzug auf den nationalstaatlichen Rahmen der politischen Auseinandersetzung empfohlen, sei doch jeder weitere Schritt der Vergemeinschaftung, vor dem Hintergrund der realen Kräfteverhältnisse, ein Etappensieg des Neoliberalismus. Diese aus der Defensive geführte Argumentation geht von der Tatsache aus, dass die Kräfteformierung sozialer Bewegungen auch heute in erster Linie auf nationalstaatlicher Ebene erfolgt; sie verweist darauf, dass erfolgreiche Kämpfe für soziale Rechte sehr viel eher auf nationaler Ebene denn auf Ebene der EU geführt werden können.[13] Die fehlende linke europäische Öffentlichkeit und die organisatorische Schwäche der Linken auf dieser Ebene werden als Ursachen angeführt. Dies kann aber kein Grund sein, die supranationale Ebene den auf dieser Ebene besser organisierten Kräften des Kapitals zu überlassen. Schließlich soll der AfD mit einer klaren und grundsätzlichen EU-Kritik das Feld streitig gemacht werden.

Schwach bleibt eine solche Argumentation jedoch bei der Frage, was aus dieser Analyse folgt. Soll die LINKE im anstehenden EU-Wahlkampf für eine Rückführung von EU-Kompetenzen auf die nationalstaatliche Ebene eintreten? Soll sie weitere Schritte der Vergemeinschaftung ablehnen und wenn ja, welche? Kann und soll sie in einen Wettbewerb der schärfsten EU-Kritik etwa mit der AfD treten? Von rechts wird diese EU-Kritik letztlich immer auf dem Feld des Nationalismus geführt werden, dessen Verführungskraft, das zeigt die historische Erfahrung, zumeist größer war, als die soziale und klassenmäßige Begründung der Linken. Wie kann also ein solcher Weg in eine Renationalisierung vermieden werden, ohne schlagwortartige Forderungen vom „Neustart der EU“ an ihre Stelle zu setzen, für die es der europäischen Linken schon an gemeinsamen Konzepten zu mangeln scheint, jenseits aller Fragen nach ihrer Durchsetzungsmacht?



[3]   Vgl. Sebastian Reinfeld, Nicht-wir und Die-da, Studien zum rechten Populismus, Wien 2000.

[4]   Vgl. zur aktuellen Entwicklung Peter Bathke, Anke Hoffstadt (Hg.), Die neuen Rechten in Europa. Zwischen Neoliberalismus und Rassismus, Köln 2013.

[5]   Vgl. Dimitris Psarras, Neonazistische Mobilmachung im Zuge der Krise. Der Aufstieg der Nazipartei Goldene Morgenröte in Griechenland, RLS-Broschüre 2013 (Download unter http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Analysen/Analysen_Neona...)

[6]   Vgl. Frederic Heine und Thomas Sablowski, Die Europapolitik des deutschen Machtblocks und ihre Widersprüche. Eine Untersuchung der Positionen deutscher Wirtschaftsverbände zur Eurokrise, RLS-Studie 2013 (Download unter http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/ pdfs/Studien/RLS_Studien_Europapolitik.pdf). Hier insbesondere die Stellung des Verbands der Familienunternehmer.

[7]   Vgl. Wilhelm Heitmeyer u.a., Deutsche Zustände, 10 Bände, Frankfurt a.M., 2002-2012.

[8]   Zur Übersicht vgl. Thilo Janssen, Was macht die politische Rechte im Europäischen Parlament?, RLS-Studie 2013 (Download unter: http://www.rosalux.de/publication/38359/was-macht-die-politische-rechte-...).

[10] Vgl. Peter Bathke, Susanne Spindler (Hg.), Neoliberalismus und Rechtsextremismus in Europa. Zusammenhänge – Widersprüche – Gegenstrategien, Berlin 2006; Gudrun Hentges, Gerd Wiegel, Arbeitswelt, soziale Frage und Rechtspopulismus in Deutschland, in: Christoph Butterwegge, Gudrun Hentges (Hg.), Rechtspopulismus, Arbeitswelt und Armut, Befunde aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, Opladen & Farmington Hills 2008; Herbert Schui u.a., Wollt ihr den totalen Markt? Der Neoliberalismus und die extreme Rechte, München 1997.

[11] Vgl. Andreas Kämper, Rechte Euro-Rebellen. Alternative für Deutschland und Zivile Koalition e.V. Münster 2013, Gerd Wiegel, Aufstieg des Rechtspopulismus. Die Alternative für Deutschland und das Ergebnis der Bundestagswahl 2013, in: Der Rechte Rand (DRR), Nr. 145, November/Dezember 2013 (auch zu finden unter: http://www.rosalux.de/fileadmin/ rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/Aufstieg_des_Rechtspopulismus_auch_in_Deutschland.pdf).

[12] Vgl. zur linken EU-Kritik und den Folgerungen für eine gegenwärtige Positionierung Jürgen Leibiger, Das Euro-Projekt: Geschichte und linke Kritik, in: Z 93, März 2013, S. 66-94.

[13] Diese Einschätzung müsste genauer in den Blick genommen werden. Für soziale Kämpfe im engeren Sinne (Lohnerhöhungen, Arbeitsplatzerhalt etc.) könnte sie zutreffen, wenngleich auch hier zahlreiche Beispiele koordinierter Kämpfe auf europäischer Ebene zu finden sind, von der Auseinandersetzung über die Bolkestein-Richtlinie über die Streiks der Hafenarbeiter bis zu Auseinandersetzungen in der Automobilindustrie und den sich abzeichnenden Protesten gegen das Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP). Für soziale Kämpfe im weiteren Sinne hat die europäische Ebene inzwischen eine zentrale Bedeutung (G8, Sozialforen, Blockupy, Indignados etc.). Vgl. z.B. A. Gallas u.a., Politische Streiks im Europa der Krise, Hamburg 2012.